Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens
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Sturm im Reagenzglas
PHARMAINDUSTRIE BOYKOTTIERT ZONIS
Einen Tag lang stand im neuen Deutschland die Menschlichkeit auf
der Kippe. Die Pharmaindustrie/West mochte nicht einsehen, warum
sie ihre kostbaren Produkte noch nicht einmal zum halben Preis
mit den AOKs der ehemaligen DDR abrechnen sollte. Sie stoppte die
Belieferung der Ost-Apotheken - und erntete gewaltigen Protest.
Die Apotheker, die weniger zu verkaufen hatten sperrten ihren La-
den demonstrativ ganz zu; die betroffenen Patienten durften sich
öffentlich beschweren; und die menschenfreundliche Öffentlichkeit
war empört. Denn das sah ja glatt so aus, als wäre den kapi-
talistischen Arzneimittelproduzenten das Geschäft wichtiger als
ein gesunder Blutdruck in der Ostzone:
"Hört die Einheit vor der Apotheke auf? Müssen erst Menschen
sterben? Politiker empört: Erpressungsversuch, vaterlandslose We-
gelagerer." (Bild-Zeitung)
Überraschend schnell siegte dann die Menschlichkeit in Gestalt
des Norbert Blüm, der den Streit zwischen zwei maßgeblichen deut-
schen Interessen über Nacht wieder schlichtete, den er mit dem
Einigungsvertrag, Abteilung Soziales, vom Zaun gebrochen hatte.
Darin war nämlich beschlossen worden, auf dem Boden der ehe-
maligen DDR ein Gesundheitswesen wie im Westen einzurichten,
d.h., es frei von staatlichen Zuwendungen rein aus den Löhnen der
Versicherten zu finanzieren. 12% vom Lohn gehen an die Kranken-
kasse. 12% von einem auf Jahre festgeschriebenen Billig-lohn -
und das in einem Landstrich mit hoher Arbeitslosigkeit - sind
aber wenig Geld, das die Krankenkasse dann auszahlen kann - zu
wenig für das Recht der deutschen Pharmaindustrie, teuer zu sein.
Man wußte es von vornherein und schrieb es gleich ins Gesetz: Nur
45% der Westpreise zahlen die Kassen für Arzthonorar und Arz-
neien. Für die Pharmaindustrie, die nach eigenem Bekunden mit
solchen Preisen "kaum ihre Kosten decken kann", war das eine
Ungeheuerlichkeit, die sie sich in einem freien Land nicht gefal-
len zu lassen braucht.
Und der "Kompromiß" Blüms gibt der Pharmaindustrie voll recht:
"Ab 1. April gelten die Arzneimittelpreise wie im Westen. Arznei-
mittelhersteller, Pharmagroßhandel und Apotheker sollen durch Ge-
setz verpflichtet werden, die dadurch entstehenden Defizite der
gesetzlichen Krankenversicherungen in den neuen Bundesländern aus
der Verschreibung von westdeutschen Präparaten zu einem großen
Teil auszugleichen. Diese Übernahme von Defiziten könnte sich für
die vorgesehene Zeit von 3 Jahren auf eine Größenordnung von 3
Milliarden Mark summieren." (FAZ) Das "Restrisiko" trägt der Bun-
desfinanzminister.
Dieser "Kompromiß" sichert einerseits den A r b e i t g e-
b e r n im Osten der Nation das preisgünstige Lohnniveau, das
ihre Investitionen beflügeln soll, und dem S t a a t ein
Gesundheitswesen, das trotz niedriger Löhne weitgehend ohne Zu-
schüsse aus dem Staatshaushalt auskommt.
Andererseits wahrt er das Menschenrecht der Pharma-Kapitale auf
ihr gewohntes westdeutsches Preisniveau, welches die Gewinne si-
chert. Das ist ihnen eine zeitlich befristete, begrenzte Subven-
tion dieses Preisniveaus mit eigenen Geldern durchaus wert. Ein-
verstanden waren sie - so ihr schon länger vorliegendes Gegenan-
gebot - damit, in den Aufbau eines profitablen Arzneimittelge-
schäfts im Osten ein paar Milliarden "Solidarbeiträge" zu inve-
stieren - aber nicht durch Verzicht auf ihre Gewinne, sondern aus
ihren Gewinnen, nicht durch Verzicht auf profitliche Preise, son-
dern f ü r d i e S i c h e r u n g l o h n e n d e r
P r e i s e. Es macht für die Pharmaindustrie einen prinzipiel-
len Unterschied, ob sie ein paar Milliarden für das durch ihre
Gewinne entstandene Defizit spendiert, ihre Gewinne also die Re-
gel, die Ausgleichszahlungen die Ausnahme sind - oder ob sie
umgekehrt ihr Geschäft unter einen national-sozialen Vorbehalt
stellen und sich Preise vom Staat diktieren läßt, die die gewohn-
ten Gewinne gar nicht mehr entstehen lassen. Sonst würde am Ende
gar noch der Beweis erbracht, daß "es" mit niedrigeren Preisen -
wie im Ausland ohnehin üblich - auch geht.
***
Laut "Bild" klagen die Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR gegen
den Einigungsvertrag. Sie führen folgende Gründe an:
- die Senkung der Löhne um 55 % unter westdeutsches Niveau bedeu-
tet für sie das sofortige Ende;
- dieser Lohn liegt deutlich unter den derzeitigen Lebenshal-
tungskosten;
- sie sehen sich nicht in der Lage, ihre Arbeit so billig ablie-
fern zu können, und rufen zum Boykott auf;
- sie wollen beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.
Diese Meldung ist frei erfunden. Es handelt sich natürlich um die
Pharma-Industrie, die einen Preisabschlag auf ihre Produkte um
55% nicht hinnehmen will.
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