Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens
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Arzneimittelstreit geschlichtet -
Pharmaindustrie und Sozialstaat sind sich einig:
"WIR SETZEN AUF DIE MARKTWIRTSCHAFT"
Die Pharmaindustriellen der BRD haben am 2. Januar einen Liefer-
boykott ihres Geschäftsartikels Arzneimittel in die Ostzone
durchgeführt. Die im Einigungsvertrag vorgesehenen 45% des West-
preises für den Osten waren ihnen um entschiedene 55% zu wenig.
Für einen Tag lang gab es dann viel künstliche Aufregung und un-
heimlich starke Sprüche über "die vaterlandslosen Wegelagerer".
Dann war der "Streik" der Pharmaindustriellen vorbei. Kurz und
schmerzlos und erfolgreich im Sinne aller Beteiligten. Die
"Wegelagerer" und ihr oberster Kritiker, Sozialminister Blüm, ha-
ben das gefunden, was sie wollten: eine "marktwirtschaftliche Lö-
sung". Und die sieht so aus:
1.
Die Sache mit den 45% des Westpreises ist vom Tisch. Das hätte
nach Bekunden der Pharmaindustriellen ja "kaum unsere Herstel-
lungskosten gedeckt". Und eine Beschneidung schöner Profitspannen
ist in der Marktwirtschaft nun wirklich nicht vorgesehen. Billi-
gere Medizin für die Zonis - bloß weil die mit dem halben West-
lohn auskommen müssen -, das ist kein anerkannter und gültiger
Bestandteil betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung. Also galt es
hier, den Einigungsvertrag nachzubessern. Ab 1. April gelten drü-
ben die Arzneimittelpreise ohne Abschlag - und die Verdienstaus-
sichten der Pharmaindustrie stimmen wieder zu 100%. Und darum ist
es ja gegangen.
2.
Der BRD-Sozialstaat wollte mit der ursprünglichen 45%-Regelung
erreichen, daß die Defizite der Krankenversicherung, für deren
Gültigkeit auch im Osten Deutschlands er gesorgt hat, nicht so
toll ansteigen. Schließlich hat er das sozialstaatliche Konstrukt
der Krankenversicherung - Beitragszahlung per Abzug vom Lohn und
das Binden der Ausgaben d a r a n - deswegen eingeführt, weil er
s e i n e Kasse nicht mit solchen Defiziten belasten will. Im
Gegenteil, die Kosten für den Betrieb des Gesundheitswesens will
er sich ja gerade vom Halse schaffen. Sonst hätte man ja fast
wieder den "VEB Pharma", und wer will das schon.
Und weil die Pharmaindustriellen die bisher gedachte Regelung of-
fenkundig nicht leiden konnten, galt es, deren Geschäftsinteresse
und das Haushaltsinteresse des Staates auf andere Art und Weise
unter einen Hut zu kriegen. Wenn sich dann ab 1.4. wegen des
vollen Arzneimittelpreises die Defizite der Krankenkassen Ost
vergrößern, dann gibts dafür 1.) für drei Jahre eine Zuzahlung
der drei Nutznießer des Pharmageschäfts: der Pharmaproduzenten,
des Großhandels und der Apotheker (ein in Kauf genommenes Butter-
brot für die Geschäftsaussichten, die da winken - und darüber
hinaus, ganz im Sinne der Marktwirtschaft und bereits im Ge-
spräch, kompensierbar durch eine spätere Erhöhung der Preise) und
2.) im ersten Jahr, also demonstrativ einmalig, durch einen Bun-
deszuschuß aus Bonn. Ab dann haben die Defizite die Krankenkassen
zu tragen.
Natürlich hat die Pharmaindustrie Bonn "unter Druck gesetzt".
Einen "Druck", dem sich die Politik offensichtlich nicht ent-
ziehen wollte. Denn ganz im Gegensatz zum Streik der Reichsbah-
ner, wo von einem gänzlich unhinnehmbaren "Druck der Straße" die
Rede war, handelte es sich hier um ein staatlich anerkanntes
Geschäftsinteresse dem gegenüber ein großzügiger Kompromiß ange-
sagt war.
3.
Wo die einen ihre Kassen aufbessern, der andere die seine entla-
stet, da braucht es natürlich eine Kasse, die das alles hergibt.
Aber die gibt es ja zum Glück jetzt auch im Osten. Es ist die
Lohntüte der Leute, deren Krankenversicherungsbeiträge die nicht
durch die Regelung abgedeckten Defizite zu tragen haben; von ab-
sehbaren Beitragserhöhungen ist ja auch schon die Rede. Und die
Schonung der Versicherungen durch Zuzahlungen der Leute, Kauf von
"Bagatellmedizin" nennt sich das und umfaßt eine ganze Liste von
Medikamenten, gibts ja auch noch. Ab 1.4. zum vollen Preis.
Eine durch und durch marktwirtschaftliche Lösung also.
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