Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK GESUNDHEIT - Ökonomie des Gesundheitswesens
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Was darf, was muß, was will der Bürger wissen?
VERHARMLOSUNG + ANTIKOMMUNISMUS + VOLKSGESUNDHEITSBETREUUNG =
DEMOKRATISCHE INFORMATIONSPOLITIK, WIE SIE DEN RUSSEN FEHLT
Drüben erfahre man nichts. Hier erfahre man alles. Drüben herr-
sche die Finsternis. Hier das Licht. Hieß es mal wieder ein paar
Wochen lang. Angezündet wurden die Leuchten von staatlich be-
stellten Naturwissenschaftlern, aufgescheuchten Journalisten und,
natürlich, den Auftraggebern selbst.
Auf drei Fernsehkanälen, jeder Servicewelle und in sämtlichen Ta-
geszeitungen, außerdem über Telefone auf jeder staatlichen Ver-
waltungsebene konnte der freie West-Bürger 1. seine mögliche, un-
mögliche oder wahrscheinliche Strahlendosis erfahren, 2. sich be-
ruhigen lassen, daß die Lage völlig unter Kontrolle sei, weil 3.
die Oststrahlen sowieso kommunistische Systemfehler sind, die bei
uns gar nicht entstehen können. Was 4. schon daran deutlich
würde, daß die drüben ihren Untertanen überhaupt nichts verra-
ten... Über Tage und Wochen hinweg wurde mit dem eintönigen Ge-
schrei über die sowjetische Geheimhaltung bürgernahe Fernseh- und
Zeitungsunterhaltung gemacht.
Desinformation demokratisch und rechtsstaatlich
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Lassen wir mal dahingestellt, was die Volksaufklärer und Verwal-
ter des bundesdeutschen Atomstaats mit den Informationen angefan-
gen hätten, die sie nicht bekommen und deswegen um so polemischer
von ihren realsozialistischen Kollegen eingefordert haben. Was
sie mit den Daten angefangen h a b e n, die von drüben immerhin
mitgeteilt und die hierzulande gemessen worden sind, spricht
schon für sich. Die offizielle Mitteilung über zwei sofort Getö-
tete hat bereits Stoff für Spekulationen auf bis zu 30.000 ver-
strahlte Leichen hergegeben; so hat das freiheitliche Informati-
onswesen sich für nicht überspielte live-Aufnahmen vom brennenden
Graphit-Reaktorkern schadlos gehalten. Umgekehrt haben die offi-
ziellen Stellen es an der Kunst des Verschweigens nicht fehlen
lassen. Wetterberichte wurden zeitweilig zur geheimen Verschluß-
sache; Angestellte an staatlichen Forschungseinrichtungen, die
sich über die Unterschiede zwischen den wirklichen und den veröf-
fentlichten Meßergebnissen allzu sehr wunderten, wurden unter
Entlassungsdrohung zum Mundhalten verdonnert. Überdies wurden
nachträglich lange Listen von bislang verschwiegenen oder für un-
interessant erklärten Reaktorunfällen in den Heimatländern der
Pressefreiheit aufgestellt. Schlägt man Zeitungen von 1979 auf,
so kann man über H a r r i s b u r g nachlesen:
"Die Auswirkungen des Unglücks im Atomkraftwerk sind wesentlich
größer als erwartet. Die Experten hatten zwar schnell erkannt,
daß es sich um den größten Unfall in der Geschichte der Kernener-
gie handelt, doch sowohl das Ausmaß der Schäden als auch die
Dauer der Störungen ist zunächst unterschätzt worden. Insgesamt
ist die Situation schwierig zu beurteilen, da die
I n f o r n m a t i o n d e r Ö f f e n t l i c h k e i t
n u r u n z u l ä n g l i c h e r f o l g t." (FAZ, 2.4.1979)
Und das alles ist im Westen nicht bloß so, sondern hat seine un-
anfechtbare Rechtsgrundlage. Ein Blick ins Atomgesetz ist da
recht aufschlußreich:
"Durch Rechtsuerordnung kann... bestimmt werden, daß... Unfälle
oder sonstige Schadensfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen,
bei Errichtung oder beim Betrieb von Anlagen, in denen mit radio-
aktiven Stoffen umgegangen wird,... der Aufsichtsbehörde zu mel-
den sind und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise
die gewonnenen Erkenntnisse zum Zwecke der Verbesserung der Si-
cherheitsvorkehrungen durch zu bezeichnende Stellen veröffent-
licht werden d ü r f e n. (Atomgesetz, Paragr. 12, (1) 7)
Das Recht auf und die Pflicht zur Informations p o l i t i k, zu
einem b e r e c h n e n d e n Umgang mit der Kenntnis und Kund-
gabe von selbstveranstalteten Katastrophen, schreibt die Staats-
gewalt sich vorsorglich in ihr Atomgesetz hinein. Auswirkungen
eines Reaktorunfalls wurden den Betroffenen erst einmal grund-
sätzlich nicht mitgeteilt. Was sie erfahren und was nicht, ist
Sache des behördlichen Sicherheitskalküls. Maßgeblich sind dabei
die Gesichtspunkte der inneren Sicherheit und Ordnung. Die Massen
müssen alle Anordnungen befolgen - was einige Information erfor-
dert; sie dürfen aber auch nicht aufgeschreckt durch die Gegend
laufen und sämtliche Staatsorgane behindern - das bremst den In-
formationsfluß. Was der Staat hier fürchtet und vorbeugend ver-
hindern will, hat nichts mit Kritik und politischem Widerstand zu
tun; mit dosiertem Volksbetrug trifft er seine Vorkehrungen dage-
gen daß Leute, die ans Gehorchen gewöhnt sind und sonst nichts,
aus purer Angst das Gehorchen vergessen, das Vertrauen in ihre
Obrigkeit verlieren und unlenkbar werden. Ergänzend zu solcher
Informationspolitik hält die Staatsgewalt für ernstere Ernstfälle
daher ihren Bundesgrenzschutz und andere bewaffnete Ratgeber be-
reit, die den Opfern die Panik austreiben sollen.
Zimmermanns Dialektik: Warnen, weil keine Gefahr droht
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"Man muß eben unterscheiden können zwischen Vorsorge und Gefahr."
(Zimmermann)
Im Fall Tschernobyl wurde die Pflicht zu staatsdienlicher Infor-
mationspoliltik zweckmäßig befolgt, das Volk mit einem gediegenen
W i d e r s p r u c h bedient.
Einerseits hieß es:
"Wir sind 2000 km von dieser Unfallstelle entfernt. Eine Gefähr-
dung der deutschen Bevölkerung ist ausgeschlossen." (Zimmermann)
Und ergänzend:
"Katastrophen wie in Tschernobyl sind wegen der deutschen Sicher-
heitsvorschriften bei uns nicht möglich. Solche Reaktoren würden
gar nicht zugelassen." (Kohl und geistesverwandte Atomphysiker)
Zwei Auskünfte, zwei Lügen. Aber was soll man auch von Leuten er-
warten, die in ihren Schubläden die Risikostudien liegen haben,
aber Kernenergie für unverzichtbar halten?
Ehrlichkeit würde die atomare Energieproduktion samt ihren Ver-
fechtern grundsätzlich in Verruf bringen - und nicht bloß die
Russen, was doch der Zweck der Übung war. Jede der Wahrheit ver-
pflichtete Aussage wäre gleichhedeutend gewesen mit einer Klar-
stellung über Krebsursachen sowie über den tieferen Sinn all der
hervorragenden Schutzvorrichtungen, die die westlichen AKWs ihren
östlichen Gegenstücken, und der hervorragenden Katastrophenpläne,
die die westlichen Behörden ihren östlichen Kollegen voraushaben:
Es wird eben mit a n d e r e n Unfällen gerechnet; und man kann
ganze westdeutsche Wirtschaftswunderland vergessen, wenn davon
einer eintritt. Eine schöne Richtigstellung wäre nebenher heraus-
gekommen über das absurde Vertrauen in den "gesunden Geschäfts-
sinn" unserer Politiker, der denen angeblich jeden Gedanken an
katastrophenträchtige Technologie oder Krieg austreibt: Die
Staatsgewalt setzt nicht auf Sicherheit, gar auf die der Gesund-
heit ihrer Bürger, sondern auf den E r f o l g. U n d d a s
R i s i k o, d a s s i e i n K a u f z u n e h m e n
b e r e i t i s t, i s t s o g r o ß w i e i h r
E r f o l g s s t r e b e n.
Die "offene Information", Marke West, hatte also zunächst einmal
verharmlosende Lügen zum Inhalt. Das Publikum sollte sich inso-
weit genüßlich im Fernsehsessel zurücklehnen und seine schlechte
Meinung von den Russen pflegen, die da die verdiente Quittung für
ihre ärgerlichen Erfolge bei der Ausnutzung der Atomkraft erhal-
ten hätten. Und für ihre Unfreiheit, wie die Süddeutsche Zeitung
durch einen Vergleich - mit Harrisburg herausfand: Auch dort wä-
ren "Nachrichten-Rationierung, Verniedlichung und Volksverdum-
mung" ausprobiert worden; doch dann seien
"Hunderte von Journalisten in das Gebiet von Harrisburg eingefal-
len, die den Möchtegern-Vertuschern einen Strich durch die Rech-
nung machten."
Und was haben die Streiter an der Informationsfront gelernt?
Nichts über Atom, über Kraftwerke und Energiepolitik, aber jede
Menge über Demokratie:
"Der unbequeme Preis der Demokratie - das Dauer-Duell zwischen
der Macht und dem Bürger - entpuppte sich wieder einmal als ihr
eigentlicher Profit. Die demokratische Verfassung des Westens hat
zwar den Unfall von Three Mile Island nicht verhindern können;
die offene Auseinandersetzung aber hat dazu beigetragen, daß ähn-
liche Katastrophen nicht mehr über uns hereingebrochen sind."
(Süddeutsche Zeitung)
Klar: In der Demokratie verhindert die Diskussion, von Journali-
sten, zwischen der letzten und der nächsten Katastrophe alle da-
zwischenliegenden...
In einem gewissen Gegensatz zu solch wohlbegründeter Selbstzu-
friedenheit standen allerdings - andererseits - die auch nicht
gerade undramatischen Warnungen und Verbote, Milch und Sonnenbad,
Salatverkauf und Weidebetrieb betreffend. Denn damit hatten die
amtlichen Betreuer der Volksgesundheit es sich nicht leicht ge-
macht: Weder haben sie sich an ihre ehrlichen Strahlenmediziner
gehalten, die die Gefährlichkeit j e d e r verschluckten Strah-
lendosis kennen, noch an ihre eigenen Grenzwerte für den Normal-
betrieb und auch nicht an die für die eingeplanten Störfälle bei
der hauseigenen Atomstromproduktion; bei ihrer Strahlenschutzkom-
mission hat die Regierung eigens höhere Ausnahme-Grenzwerte in
Auftrag gegeben. Selbst an die haben Regen, Gras, Spinat und Kühe
sich aber nicht gehalten, so daß die Entwarnung durch eine Latte
von Warnungen ergänzt werden mußte.
Der "verunsicherte" Bürger: Unverwüstlich lebenstüchtig
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Dieser kleine Widerspruch hat den Betreuern der Volksmeinung zu
denken gegeben. Nicht über die Eigentümlichkeit von Grenzwerten
und jener Sorte Gesundheit, die das ganze Volk zum Subjekt hat
und staatlicher Fürsorge unterliegt. Im Namen des guten Unterta-
nen, der alles macht, was man ihm sagt, wenn man's ihm nur sagt,
wurde Empörung angemeldet, weil angeblich keiner sich mehr ausge-
kannt hat:
"Hilflos waren die Bürger Wechselbädern von Entwarnungen und
Alarmmeldungen aus Bonn und den Landeshauptstädten ausgesetzt.
Auch wenn sich erweist, daß manche Ängste übertrieben waren - das
Vertrauensverhältnis zwischen Regierten und Regierenden ist ge-
stört, die Autorität des Staates, der sich einem Ernstfall nicht
gewachsen zeigte, beschädigt. Zurück bleibt Mißtrauen, wie eine
solch hilflose Obrigkeit mit einer hausgemachten Katastrophe fer-
tig würde." (Spiegel, 20/86)
Die "Störung" und das "Mißtrauen", die das intellektuelle Unter-
haltungsmagazin da diagnostiziert - ganz sicher nicht bei sich
selbst -, haben die "verunsicherten" Bürger allerdings nicht da-
von abgehalten, sich entweder um gar nichts zu kümmern oder aus-
gerechnet die "hilflosen" Behörden mit Anrufen zu belagern, wie-
viel Becher Joghurt schädlich sein könnten. Und vor allem sind
nie auch nur die geringsten praktischen Unklarheiten darüber auf-
getreten, wo man die "Alarmmeldungen" allenfalls zu beherzigen
hatte und wo ganz sicher nicht:
- Wenn sich im Sandkasten Jod und Strontium tummeln, dann bleibt
der Kleine im Haus. Aber Vater geht pünktlich zum Bau und
"spielt" dort in seiner Akkordkolonne mit Sand. Keine Frage und
keinerlei Unsicherheit! - Wenn der Regen strahlt, wird ein Ein-
kauf bis zum nächsten Sonnenstrahl verschoben. Aber Vater tritt
seinen Dienst bei der städtischen Müllabfuhr, auf dem Helgen der
Werft oder als Dachdecker wie eh und je an, ob es ostwindet, reg-
net oder schneit. Es hat ihn ja niemand nach Hause geschickt!
- Wenn Staubsauger nur mit Spezialfiltern benutzt werden sollen,
dann wird eben die gute Stube feucht gewischt. Aber Muttern sitzt
wie sonst im gut klimatisierten Büro und läßt die Becquerels, die
mit der Klimaanlage angesaugt werden, eine Sache der Firma sein.
Nirgends ist die Arbeit wegen Strahlengefahr liegengeblieben,
nirgends die Öffentliche Ordnung in Gefahr geraten. Wenn es Sor-
gen und Ängste gab, dann waren und blieben sie hübsch reserviert
fürs P r i v a t l e b e n - wo der Einsatz für die eigene Ge-
sundheit ja sowieso hingehört. An diesen kleinen Nebenwiderspruch
ist hierzulande nämlich längst jeder Bürger, "verunsichert" oder
nicht, gewöhnt: daß die Gesundheit, die man im Dienst der Firma
verschleißt, zu Hause wiederherzustellen ist.
Wieso sollte das anders sein, wenn ein Schaden nicht von der
Firma organisiert, sondern gleich von Vater Staat betreut wird?
Das Publikum versteht nur Bahnhof - aber das ganz genau
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In der Privatsphäre ist es dann schon zeitweise hoch hergegangen.
Schließlich standen da weitreichende Entscheidungen an: Wie oft
duschen? Auf Tiefkühlkost und Büchsengemüse umsteigen? Die lieben
Kleinen einsperren? Mit solchen Fragen haben die Familien der Na-
tion sich den Widerspruch der offiziellen Informationspolitik
konstruktiv zueigen gemacht sofern sie nicht lieber gleich auf
dem Standpunkt der Entwarnung stehengeblieben sind und sich um
nichts weiter gekümmert haben. Über solchen Problemen sind sie in
wenigen Tagen zu den atomphysikalisch gebildetsten Salatessern
und den strahlenkundigsten Spaziergängern geworden, die es je
gab. Die offenherzigste Informationspoliltik, die je nach einem
Strahlenunfall eingerissen ist, hat ein richtig eingestelltes
Volk mit den täglichen Becquerel- und den zu erwartenden Milli-
rem-Werten überschwemmt, deren unnachahmlicher Reiz darin lag,
daß keiner zu sagen wußte, wofür sie eigentlich stehen sollten -
außer letztendlich, für die beruhigende Botschaft, daß die Radio-
aktivitätslage sich langsam doch wieder entspannt. Wie sollten
denn auch die Absolventen des bundesdeutschen Bildungswesens un-
terscheiden können zwischen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen
und deren staatsdienlicher Verwendung?! Mit lauter unanfechtbar
objektiven Meßergebnissen sind so gleich zwei verkehrte Bedürf-
nisse befriedigt worden: d a s d e r B ü r g e r nach dem
Schein, sie hätten ungehinderten Zugriff auf wissenschaftliche
Handreichungen für einen gelungenen privaten Umgang mit Strahlen-
schäden - die kleine Einsicht, daß es so etwas nicht geben kann,
ist gänzlich auf der Strecke geblieben. Und, vor allem, d a s
I n t e r e s s e d e r S t a a t s g e w a l t an dem Schein
bedingungsloser Glaubwürdigkeit. Denn in dieser Hinsicht sind De-
mokraten ja so leicht zufriedenzustellen! Schlimmstenfalls
m e r k e n sie sich das öffentliche G e r e d e von einer er-
sten allgemeinen Verunsicherung für die nächste Wahl - damit beim
nächsten Katastrophenfall der zuständige Zimmermann vielleicht
von der SPD kommt...
Die Lehre aus Tschernobyl: "Millirem" - noch ein Gift,
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mit dem man leben muß, also kann
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Denn das ist ein bleibender Ertrag der Katastrophenübung, die der
bundesdeutsche Staat da einen Monat lang mit seinem braven Volk
durchgezogen hat:
"Wir werden mit dieser Katastrophe leben müssen und mit dem Be-
wußtsein, daß weitere Katastrophen dieser Art nicht ausgeschlos-
sen sind" (Weser-Kurier)
daß das aber überhaupt kein Grund ist, das Nötige zu tun, um ih-
ren Grund: den anspruchsvollen Ungang einer ehrgeizigen Staatsge-
walt mit Land und Leuten, aus der Welt zu schaffen. Im Gegenteil:
Läßt sich nicht auch mit Atomkatastrophen leben? Bessere Not-
standspläne vorher, Entschädigung für die Bauern hinterher; vom
Krebs weiß man nie genau, wo er letztendlich herkommt: So wird
ein hartgesottenes Volk nicht bloß mit einem Atomunfall in fernen
Landen fertig.
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Politiker warnen angesichts des GaU
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vor den Gefahren der Atombombe
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Atomkraftwerke und Atombomben weisen bei allen technischen Unter-
schieden eine tatsächliche Gemeinsamkeit auf. Der Staat ist in
beiden Fällen Auftraggeber und Nutznießer. Nationale Energiepro-
gramme und Bombenteppiche dienen demselben Zweck, der weltweiten
Durchsetzung staatlicher Gewalt.
*
Man kann sich aber auch blöd stellen. D i e s e Gemeinsamkeit
von AKW und A-Bombe will kaum einer kennen. Stattdessen wird sie
da angesiedelt, wo sie nicht liegt: in der Technik und ihrer Wir-
kung, die nach Betreuung, verantwortlicher, verlangt. Besorgte
Zeitungsleser blicken dieser Tage nicht nur nach Tschernobyl,
sondern auch nach Mururoa oder zum Bikini-Atoll. Sie warnen die
Herrschaften in Bonn vor den Wirkungen der Atombombe, die durch
den GAU in Tschernobyl so eindrucksvoll bewiesen worden sein
soll. Ob ihnen noch nie aufgefallen ist, daß die beim AKW in Kauf
genommene Verstrahlung und Todesrate bei einer Atombombe bezweckt
ist? Ob ihnen noch nie der Gedanke gekommen ist, daß die Warnung
an die Adresse der Bonner Mafia vor einer gigantischen radioakti-
ven Verseuchung wie vor einer Springflut, die keiner will, eine
ziemlich bescheuerte Sache ist?
*
Politiker wie Egon Bahr verlangen, daß sich das Publikum gleich
doppelt blöd stellt. Auch sie zitieren den GAU als Beweis für die
teuflische Wirkung der Bombe. Gerade so als wären die beiden Din-
ger nicht von Typen ihres Kalibers geordert worden. Und? Heißt
jetzt die Losung "Weg mit dem Teufelszeug!"? Von wegen! Die Ge-
meinsamkeit der beiden Atomspalter in Sachen Gefahr wird im sel-
ben Atemzug von Bahr und Konsorten widerrufen: Die
f r i e d l i c h e Nutzung der Kernenergie muß auf jeden Fall
sein!
*
Wozu dann erst die verheerenden Wirkungen eines AKW-Unfalls als
Beweis für die Gefährlichkeit der Bombe zitieren, wenn weder das
eine noch das andere kritisiert oder gar abgeschafft werden soll?
Das "Restrisiko", das bei Kiew explodiert ist, wird gleichermaßen
der Atombombe bescheinigt. Und das nur zu einem Zweck: Damit die
Politik sich als Aufseher über das "Gefahrenpotential" anempfeh-
len kann, das sie selbst in die Welt stellt und für ihre Zwecke
nach Bedarf freisetzt!
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