Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK FAMILIE/FRAU - Fröhliches im Intimbereich
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Erziehungsgeld für Trümmerfrauen
ALTWEIBERSOMMER
Sollte sich der Dienst für Deutschland am Ende doch noch lohnen?
Zumindest für die sogenannten "Trümmerfrauen", sofern sie dem
Führer ein Kind geschenkt und damit noch während des Dritten
Reichs für den Nachwuchs für die Demokratie gesorgt haben, soll
es sich auszahlen, daß "sie durch ihre Erziehungsleistung dafür
gesorgt hätten, daß der Generationenvertrag hält und unser Volk
Zukunft hat" (Trümmerbaby Kohl). Und zwar in Mark und Pfennig:
Exakt DM 25.- pro Kind sollen die Trümmermütter im Monat bekommen
- eine Summe, deren Höhe im umgekehrten Verhältnis zu dem öffent-
lichen Aufruhr steht, der um sie gemacht wird.
Der Streit um die Einführung des Babyjahres, der selbst die Ko-
alition "erschüttert" haben soll, ging auch nicht um die paar
Mark, die die ganze Geschichte den Staat kosten wird - die für
1987 geschätzten Ausgaben von ca. 250 Millionen Mark bewegen sich
in einem Rahmen, für den ein Rüstungspolitiker höchstens ein mit-
leidiges Lächeln übrig hat. Und schon gar keiner wollte behaup-
ten, daß die 25 Mark mehr für Rentnerinnen, die der Kanzler als
"neue Dimension in der Sozialpolitik" anpreist, dazu beitragen
würden, daß wenigstens die von der Rente leben könnten.
Es geht ums Prinzip: Mit der auf dem Mist christlicher Familien-
politik gewachsenen Bestimmung, den ab 1921 geborenen Rentnerin-
nen ein Erziehungsgeld zuzugestehen, hatte sich die Regierungsko-
alition selbst aus den eigenen Reihen Proteste eingehandelt.
Selbstverständlich nicht wegen der Lächerlichkeit der Summe, son-
dern weil der "Ausschluß der älteren Jahrgänge" von der Anerken-
nung durchs Vaterland einer Diskriminierung ihrer Dienste gleich-
käme. Und schon hatte die Koalition den Salat: Eigentlich wollte
sie doch bloß das Mutterkreuz auf demokratische Tour verleihen,
was unschwer an der Höhe des Erziehungsgelds abzulesen ist, das
von vornherein nicht als finanzielle Spritze, sondern als staat-
liche Anerkennung der Opfer für Deutschland bedacht war. Mit der
Ausweitung der Zahlung auf die älteren Jahrgänge jedoch kam, wie-
derum zuerst aus den eigenen Reihen, der häßliche Verdacht auf,
die Koalition hätte gegen das heiligste Wendeprinzip verstoßen
und dem Volk gutes staatliches Geld als Sozialleistung in den Ra-
chen geworfen, das zuvor solide eingespart worden war. Dabei war
Stoltenbergs Einfall für die Finanzierung dieser Gunst sehr lini-
entreu. Er knöpft das Geld der Bundesanstalt für Arbeit ab. Die
hat nämlich durch die Differenz von Einnahmen und Ausgaben bei
den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung in den letzten Jahren
einige Milliarden erwirtschaftet. Und dabei soll es bleiben: Der
Beitragssatz wird von 4,1 auf 4,4% erhöht. Den Stoltenberg-Geg-
nern in der Koalition ist dieser solide Finanzierungsweg auch
wieder nicht recht. Ausgerechnet dem Lambsdorff ist aufgefallen,
das wäre doch fast ein Eingeständnis, daß für die Koalition die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht mehr die vordringlichste
Aufgabe sei. (Die FDP will nämlich die Arbeitslosigkeit dadurch
bekämpfen, daß sie den Unternehmern Beiträge zur Arbeitslosenver-
sicherung erspart.)
Und damit nicht genug. Von allen Seiten muß sich nun die Koali-
tion den härtesten Vorwurf gefallen lassen, den man einer demo-
kratischen Partei machen kann: das Erziehungsgeld sei ein
"Wahlgeschenk". In einer Demokratie gilt es nämlich als Schwäche
der Regierung, wenn Leute, die auf Lohn oder Sozialleistungen an-
gewiesen sind, von der Politik profitieren könnten, und sei es
auch bloß um 25 Mark monatlich. So kriegen die alten Damen einen
doppelten Lohn: ein Trinkgeld und die Ehre, als Wahlkampfthema im
Gespräch zu bleiben.
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