Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK FAMILIE/FRAU - Fröhliches im Intimbereich
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DER PARAGRAPH 218 IST UNTEILBAR
1.
Die Zonis sind frei, das alte "Völkergefängnis" DDR mit seiner
"Gängelung und Bevormundung der Leute bis in die tiefste Pri-
vatsphäre" hinein ist erledigt. Also brauchen die Leute drüben
ein Abtreibungsverbot mit Androhung von Gefängnisstrafen. Denn
das gehört zur bundesdeutschen Freiheit.
2.
Darauf bestehen die regierenden Christdemokraten im Lande. Die
derzeit gültige Fristenregelung der DDR soll, wenn es nach ihnen
geht, abgeschafft werden. Allerdings nicht sofort: nach langem
Hin und Her haben sich die Parteien darauf geeinigt, daß für zwei
Jahre im neuen Großdeutschland "zweierlei Recht" gelten soll. Auf
dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt so lange die alte Fristenlö-
sung; in der BRD gilt weiterhin bundesdeutsches Recht. Danach
soll das künftige gesamtdeutsche Parlament neu beschließen, und
das "so bald wie möglich". Denn für die hiesigen C-Parteien ist
der jetzt geschaffene Zustand im Prinzip unhaltbar. Schließlich
haben sie sich ja erst einmal für zwei Jahre darauf eingelassen,
daß bundesdeutsche Frauen sich ihrer rechtmäßigen Strafe fürs Ab-
treiben ungehindert entziehen können, wenn sie dazu in die ehema-
lige DDR reisen. Wo bleibt da die "Rechtssicherheit", die jedem
deutschen Arzt und jeder deutschen Frau sagt, wofür ihnen auf
deutschem Boden Strafe droht und was ihnen allenfalls erlaubt
ist!
3.
Auf jeden Fall steht fest: das Ganze ist eine "Übergangsrege-
lung". Die ändert nichts an dem Tatbestand, daß die Zonis auf
jeden Fall einen neuen Abtreibungsparagraphen brauchen: einen,
der zu den neuen marktwirtschaftlichen Verhältnissen paßt, in
denen sie jetzt zurechtkommen müssen. Diese Verhältnisse stellen
die Zonis ja nicht nur vor völlig neue ökonomische Notwendig-
keiten; sie bringen auch die alten realsozialistischen Bequem-
lichkeiten der Kinderaufzucht ziemlich durcheinander. Für jedes
Kind einen Kinderkrippenplatz - das war "typische DDR-Gängelei".
Jetzt herrscht Freiheit: Die Freiheit, sich in der marktwirt-
schaftlichen Konkurrenz sein Geld verdienen zu müssen, und dane-
ben ganz frei für ein einigermaßen reibungsloses Familienleben zu
sorgen. DDR-Frauen dürfen also neue Erfahrungen machen: Kinder
muß man sich leisten können. Und sie werden mit der hierzulande
gängigen "Frauenfrage Nr. 1" vertraut gemacht: "Kind oder Geld-
verdienen?" bzw. auf gehobener Ebene: "Kind oder Karriere?" Zu
diesen neuen Verhältnissen paßt die Freiheit in Abtreibungsfragen
nicht, die der alte DDR-Staat gewährt hat. Das meint zumindest
der Großteil der bundesdeutschen Politiker, die den Leuten drüben
ihre neuen Lebensumstände verpassen.
4.
Staatsmänner halten das Kinderkriegen nämlich für eine viel zu
wichtige Affäre, um die Entscheidung darüber einfach den betrof-
fenen Eltern zu überlassen. Deutsche Kinder - das ist der Nach-
schub an Staatsbürgermaterial, auf das die Staatsgewalt ein Recht
hat. Deshalb werden Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe ge-
stellt.
5.
Gerade unter bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten ist die Sa-
che mit der "puren Strafandrohung" allerdings auch wieder be-
denklich. Politiker von SPD, FDP und die CDU-Mutti Süssmuth haben
sich etwas anderes ausgedacht. Sie verweisen darauf, daß "Strafe
allein nichts nutzt, sondern alles nur noch schlimmer macht".
Denn abgetrieben wird weiter. Ein Wunder ist das nicht: An den
Gründen der Leute, sich gegen ein Kind zu entscheiden, hat sich
durch die Strafandrohung ja nichts geändert. Also lautet das Kon-
zept der "liberalen Bevölkerungspolitiker": Man kann die Leute
nicht zum Kinderkriegen zwingen. Deshalb müssen staatliche Behör-
den auf die "Notlage" der Frauen, in die sie der Staat mit seiner
Gesetzgebung gebracht hat, eingehen: Die Schwangeren werden ge-
setzlich zu einer "Beratung" verpflichtet, in der ihr Mutterin-
stinkt weichgeklopft wird.
6.
So profan wird der Streit zwischen den "Hardlinern" und den
"Liberalen" allerdings nicht geführt. Keiner sagt einfach: Es
geht darum, wie man am effektivsten verhindern kann, daß dem
Staat Nachwuchs vorenthalten wird. Lauter großartige moralische
Grundsätze werden von beiden Seiten bemüht: Da schlummert der
liebe Gott in jeder Eizelle; die Frau empfindet als Mutter tief-
ste Verantwortung für Kinder, die es überhaupt noch nicht gibt;
einerseits muß sich die Frau als Mutter, andererseits die Mutter
auch als Frau selbstverwirklichen, was irgendwie alles nicht ganz
einfach ist... usw. usw. Das Ergebnis dieses verantwortungsvollen
Gewäschs: Alles ist vermischt; keiner kann mehr "psychische Not-
lagen von Frauen und Ärzten" von der staatlichen Rechtspraxis und
der dazugehörigen Moral unterscheiden. Aber dafür weiß jeder, daß
eine Abtreibung ein riesengroßes moralisches Problem ist.
7.
Das müssen die Zonis wirklich noch lernen. Diese Sorte Moral-Kam-
pagne hatte ihr alter DDR-Staat einfach nicht in seinem
"Gängelungs-Programm". Deshalb halten es die Bonner Macher des
Staatsvertrags offensichtlich für ungeschickt, die bisherige DDR-
Abtreibungsregelung direkt mit dem Anschluß der DDR außer Kraft
zu setzen. Wenn schon der Kohl-Kumpel de Maiziere damit Reklame
macht, die Fristenlösung wäre eine "erhaltenswerte soziale Er-
rungenschaft der DDR", warum sollte man sich dann die Anschluß-
Feierlichkeiten durch unschöne soziale Bedenklichkeiten der neuen
ostzonalen Bürger stören lassen?! Bedenklichkeiten, die noch dazu
höchstens der PDS ein paar zusätzliche Wahlstimmen bringen könn-
ten.
Wenn das gesamtdeutsche Parlament dann - "so bald wie möglich" -
auch in dieser Frage einen einheitlichen deutschen "Rechtsraum"
hergestellt hat, wird sich die dazu passende gesellschaftliche
Moral sowieso zwangsläufig einstellen.
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Freiheit für Polen - Gefängnis für Abtreibung
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In Polen hat eine katholische Abgeordnetengruppe eine Gesetzes-
initiative gestartet, die, anstelle des jetzigen Rechts auf Ab-
treibung, das vollständige Verbot mit Haftstrafen für Frau und
Arzt bis zu fünf Jahren vorsieht. Den kritischen Frauen- und So-
lidarnosc-Freunden von der taz ist dazu folgendes eingefallen:
"Unter vielen Forderungen des demokratischen Widerstands gibt es
auch Undiskutables, Vorschläge, die man - buchstäblich - nur als
reaktionär bezeichnen muß." (taz, 8.5.)
Ihr seid schon gut, Freunde von der taz. Erst voll und ganz auf
die 'Solidarität' mit ihrer religiös-nationalistischen Linie und
ihrem erzkatholischen Walesa setzen und dann so tun, als wären
die Ergebnisse des "demokratischen Widerstands" nicht die Frei-
heit, die schon immer gemeint war.
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