Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK BESCHAEFTIGUNG - Vom demokratischen Arbeitsdienst
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Wochenschau
DAS BESCHÄFTIGUNGSPROGRAMM
der Bundesregierung, mit dessen Hilfe dem Kapital runde 10 Milli-
arden DM geschenkt werden, auf daß es dieses G e l d beschäf-
tige - wobei wohl wieder etliche Arbeitskräfte mittels Rationali-
sierungsinvestition überflüssig gemacht werden dürften - hat
letzte Woche die parlamentarischen Hürden genommen; zumindest in
seinem Kern, und auf den kommt es ja an. Der Zaster wird locker
gemacht und entgegen anderslautenden Fragestellungen, die die
Presse am Donnerstag wälzte, ist jetzt schon sonnenklar, wem er
abgenommen wird. Das "zähe parlamentarische Ringen", das der Ver-
mittlungsausschuß "überraschend zügig" beendete, war ja auch
nichts anderes als ein Schaukampf, mit dessen Inszenierung beiden
Seiten - Koalition und Opposition - mit einem Geschenk ans natio-
nale Kapital politisches Kapital für sich bei den Bürgern der Na-
tion herausschlagen wollten. Die Sozialliberalen mit der Lüge,
eine Mehrwertsteuererhöhung sei "gerecht", weil sie "alle"
treffe, obwohl diese Steuer die Eigenart aufweist, daß sie von
jedem, der Waren produziert oder an ihrer Zirkulation verdient,
weitergegeben werden kann, bis sie schließlich als Preisaufschlag
unmittelbar denjenigen abgezogen wird, die nichts zu verkaufen
haben als ihre Arbeitskraft. Die Union flunkerte etwas von einer
"konjunkturdämpfenden Wirkung" einer erhöhten Mehrwertsteuer, er-
klärte sich zum Anwalt der Aldi-Kunden und forderte den "Mut zum
Sparen" im Haushalt, wobei es anschließend der Popularität dieser
Ablehnung voll Steuererhöhungen keinen Abbruch tut, wenn
sie durch ein "furchtloses Herangehen an überzogene soziale An-
sprüche" begleitet wird. Bleibt nur noch eine "Anregung des DIHT-
Präsidenten Wolff zu kommentieren, auf die Investitionszulage zu
verzichten: Hieraus spricht "unternehmerischer Weitblick". Die
Kapitalisten werden das Geld zwar kassieren, sind aber einerseits
unzufrieden wie immer, weil die 10% mit gewissen Auflagen verbun-
den sind und sie es lieber als Abzug von ihren Kosten gekriegt
hätten, andererseits ist für ihre Kalkulation eine mit der
"Sanierung des Haushalts" einhergehende weitere Verarmung der ar-
beitenden Klasse und die damit verbundene Verwohlfeilerung der
Arbeitskraft immer noch die sicherste Grundlage des Profits. Die
gewerkschaftliche Zufriedenheit mit dem Beschäftigungsprogramm,
auf die sich Graf Lambsdorff explizit beruft, zeigt einmal mehr,
daß sich Differenzen zwischen Kapital und organisierter Lohnar-
beit in der BRD nur noch aus dem "Streit" ergeben, was einer flo-
rierenden Wirtschaft = einer gelungenen Ausbeutung am förderlich-
sten ist.
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