Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK BESCHAEFTIGUNG - Vom demokratischen Arbeitsdienst
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Kohls Bekenntnis zur
"SOLIDARITÄT MIT DEN LANGZEITARBEITSLOSEN"
Seit einigen Jahren steigt unter den Arbeitslosen die Zahl derer,
die keine Chance mehr erhalten, durch Dienst fürs Kapital wieder
ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die sind deshalb auf die Al-
mosenabteilung des sozialen Netzes angewiesen. Arbeitsmarktstati-
stiker haben für diese Dauerkundschaft sogar einen eigenen Namen
gefunden: "Langzeitarbeitslose". Für diese neue "soziale Rand-
gruppe" meldet die Politik ein besonderes Sorgerecht an:
"Solidarität und ökonomische Vernunft gebieten es, daß die Regie-
rung ihre Anstrengungen verstärkt auf die Probleme der Langzeit-
arbeitslosen konzentriert." (Kohl in seiner Regierungserklärung
am 27. April)
"Solidarität", das Wort reicht, und schon steht der Kanzler als
sozial denkender Politiker da, der die Nöte seiner Mitbürger
ernst nimmt. Aber was hat die "ökonomische Vernunft" hier verlo-
ren? Die "gebietet" hierzulande kein bißchen, sich um Langzeit-
oder sonstige Arbeitslose zu kümmern. Die gebietet das Gewinnema-
chen und sonst gar nichts. Die gebietet ein Geschäftsleben, das
immer wieder Arbeitslose schafft.
An dieses Geschäftsleben hat der Kanzler bei seinem Geseiche auch
gedacht:
"1,5 Milliarden DM soll die Bundesanstalt für Arbeit bis 1991 an
Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen
an die Arbeitgeber auszahlen."
Das Geld den Arbeitslosen schenken, damit die ihre "Probleme" lö-
sen: Das kommt nicht in Frage; das lassen "Solidarität" und
"ökonomische Vernunft" nicht zu. Die "gebieten", das Geld denen
zu geben, die damit etwas Besseres anzufangen wissen, als es bloß
auszugeben: Für jeden neueingestellten "Langzeitarbeitslosen"
kriegen die U n t e r n e h m e r ein Kopfgeld in Form eines
Lohnzuschusses. Das nutzt den Arbeitslosen insofern, als viel-
leicht ein paar Unternehmer folgendermaßen kalkulieren: Einen Ar-
beiter vor die Tür setzen, einen Arbeitslosen einstellen, oder
statt einem Kurzzeit- einen Langzeitarbeitslosen einzustellen,
das lohnt sich, weil der Staat dafür Geld gibt. Vielleicht lohnt
sich auf die Tour sogar eine Geschäftsausweitung, die sonst zu
kostspielig gewesen wäre. Auf jeden Fall wird das Geschäft geför-
dert - und der Staat hat auch etwas davon: Das Arbeitslosenheer
wird neu sortiert.
"250 Millionen DM sollen für die gezielte Unterstützung und Be-
treuung der Langzeitarbeitslosen in besonders schwieriger Lage
locker gemacht werden."
Gemeint sind wahrscheinlich Mittel zur Fortbildung, Umschulung
und Arbeitsbeschaffung für diese Leute. Genau die Mittel sind ge-
rade erst um volle 900 Millionen D-Mark gekürzt worden. Insofern
handelt es sich zunächst einmal um eine "gezielte" Irreführung
der Öffentlichkeit.
Eine ganz andere Frage ist die nach dem Nutzen dieser Sorte
"Betreuung". Denn wer sich z. B. auf die staatlichen Ausbildungs-
beihilfen einläßt, hat noch lange keine Garantie dafür, daß die
erworbenen Qualifikationen auch gebraucht werden. Erst recht ent-
steht damit kein Anspruch auf einen Lohn, von dem sich leben
läßt.
"Vergrößerung des Angebots von Teilzeitarbeitsplätzen durch den
öffentlichen Dienst."
Über dieses Angebot werden sich die Langzeitarbeitslosen der Re-
publik besonders freuen! Wie Familien von schlechtbezahlten
Teilzeitarbeitsplätzen leben sollen, möchte man den Kanzler gar
nicht erst fragen.
"Schaffung einer aussagefähigeren Arbeitsmarktstatistik."
Gibt es etwa keine gescheiten Zahlen darüber, wer, wo, wie lange
schon arbeitslos ist? Keineswegs, den Politikern gefallen
d i e s e Zahlen nicht! Sie passen nicht in das Konzept einer
mit sich rundum zufriedenen Regierungspolitik. Damit gibt es
Handlungsbedarf für die Politik: Säuberung der Arbeitsmarktstati-
stiken von allen "Drückebergern" und "Trittbrettfahrern" des so-
zialen Netzes. Zwar bringt das keinen einzigen Arbeitslosen von
der Straße, aber statistisch gesehen einen vorzeigbaren Erfolg im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
P. S.: Schon jetzt zeichnet sich ab: Im nächsten Monat werden die
Statistiker der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosenzahl un-
ter die berühmte "magische Grenze" von 2 Millionen gedrückt ha-
ben. Das nutzt enorm - nämlich den Regierungsparteien bei der Eu-
ropawahl.
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