Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK BESCHAEFTIGUNG - Vom demokratischen Arbeitsdienst

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       Nicht nur Bonn ist die Familie teuer:
       
       SIPPENHAFT - STATT ARBEITSLOSENHILFE
       Daß Zahlungen  der Bundesanstalt  für Arbeit nicht dafür da sind,
       Arbeitslose durchzufüttern,  ist schon lange oberster staatlicher
       Grundsatz und  durchgesetzte Praxis.  Jüngstes Beispiel dafür ist
       eine Entscheidung des Parlaments, die ab 1. Juli in Kraft tritt:
       
       "Der Bundestag  verabschiedete eine Veränderung der Arbeitslosen-
       hilfe-Vorschriften, die  die Anrechnung  sogenannter fiktiver Un-
       terhaltsansprüche bestätigt.  Arbeitslose haben  so nur  dann An-
       spruch auf  Arbeitslosenhilfe, wenn  sie alle Unterhaltsansprüche
       etwa  gegenüber  Eltern,  Kindern  und  geschiedenen  Ehepartnern
       ausgeschöpft haben... Danach gilt ein Arbeitsloser nicht mehr als
       bedürftig, wenn  er auf Unterhaltsansprüche verzichtet oder Hand-
       lungen unterläßt,  die Voraussetzung für das Entstehen oder Fort-
       bestehen eines  derartigen Anspruchs  sind." (Süddeutsche Zeitung
       vom 3./4.6.)
       
       Nötig wurde die Vorschrift, weil das Bundessozialgericht der Pra-
       xis der  Arbeitsämter, die immer schon so verfahren sind, in ver-
       schiedenen  Fällen  widersprochen  hatte.  Nun  herrscht  endlich
       Rechtsklarheit: Die  Richter fällen  keine falschen Urteile mehr,
       die Arbeitsämter  können ab  jetzt ganz beruhigt das tun, was sie
       schon immer getan haben, und diejenigen, die jahrelang eingezahlt
       haben, müssen  kapieren, daß  der Sozialstaat nicht dafür da ist,
       um die  unter dem  Titel  Arbeitslosenversicherung  einkassierten
       Gelder für relativ chancenlose Arbeitssuchende aus dem Fenster zu
       werfen. Die  müssen zuerst  Eheleute, Kinder und Eltern zur Kasse
       bitten, wenn sie deutlich über dem Sozialhilfesatz liegen und so-
       gar noch  denjenigen zur Last fallen, denen sie per Scheidung zu-
       künftig aus dem Weg gehen wollten.
       Das ist  praktische Solidarität,  wie der  Sozialstaat sie liebt.
       Nach dem Motto: Wenn schon Armut, dann bitteschön aber auch soli-
       darisch!  betreibt  Bonn  Familienpolitik  im  wohlverstandensten
       Sinne. Sie schont die staatlichen Kassen und macht auch dem letz-
       ten Arbeitslosen  klar, daß  seine Familie alles andere als seine
       Privatsache ist, ganz gleich, ob er selber jemals an die Gründung
       einer solchen staatlichen Zwangsanstalt gedacht hat oder wie alle
       anderen einfach nur hineingeboren wurde.

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