Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK BESCHAEFTIGUNG - Vom demokratischen Arbeitsdienst
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Blüms Gesetzesentwürfe zum Arbeits- und Sozialrecht
BESCHÄFTIGUNGSCHANCEN FÜRS KAPITAL
Die neuen Gesetze zur "Beschäftigungsförderung", zur Arbeitszeit,
zum "Jugendarbeitsschutz" und zu den Schwerbehinderten fügen der
auf dem Gebiet der Einschränkung "staatlicher Sozialleistungen"
theoretisch wie praktisch ungemein erfolgreichen (Selbst)Kritik
des Sozialstaats ein neues Kapitel an: einige Abteilungen des Ar-
beits- und Sozialrechts wurden als "beschäftigungshemmend" ent-
larvt und im Zuge liberal-konservativer "Beschäftigungspolitik"
diesem ernsten Vorwurf entsprechend abgeändert.
Zwar hat ganz offenkundig kein soziales Recht die umfängliche
Produktion von Arbeitslosen, Frühinvaliden und sonstigen Sozial-
fällen verhindert; die Nutznießer des Arbeitskräfteüberschusses,
der krankmachenden Arbeit und des Pauperismus haben offenbar
stets Mittel und Wege gefunden, mit den entsprechenden
"Schutz"Vorschriften schöpferisch umzugehen und mit ihnen gut zu
leben.
Die Beförderung ihrer kleinen Umwege in den Rang geltenden Rechts
zeugt allerdings von einer verschärften Auffassung über soziale
Wohltaten seitens Politik und Öffentlichkeit: nicht nur unnütz
soll der Rechtsschutz für Arbeiterinteressen sein, sondern für
diesen geradezu schädlich und der G r u n d der "neuen Armut".
Blüms öffentlich nachgebetete Propaganda bedient sich gleich ei-
ner doppelten Lüge: Erstens hätte der Arbeiter alle Rechtsvor-
teile genossen; zweitens seien ausgerechnet die für die Arbeits-
losen verantwortlich.
"In Wahrheit haben sich Reglementierungen und überzogene Schutz-
bestimmungen längst gegen diejenigen gerichtet, die eigentlich
geschützt werden sollten: die Arbeitnehmer und vor allem die Ar-
beitslosen." (Süddeutsche Zeitung)
Weil
"die Arbeitsmarktstatistiken randvoll sind mit Opfern einer
Schutzpolitik, die Gutes will und Schlechtes schafft" (Die Zeit),
soll das neue Beschäftigungsförderungsgesetz
"Sperren abbauen, die der Einstellung von Arbeitslosen im Wege
stehen... Manches von dem, was als Schutz für die gedacht ist,
die Arbeit haben, erweist sich auf der anderen Seite als Bar-
riere..." (Blüm selbst)
Laut Blüm zu dem Zweck, "Zugangsbrücken zum Arbeitsmarkt" zu
bauen, wird der
"Abschluß befristeter Arbeitsverträge erleichtert".
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Diese sollen, anders als früher, nun auch für nicht-befristete
Tätigkeiten zulässig sein und dürfen
"bei Unternehmensgründungen mit einer Höchstdauer bis zu zwei
Jahren abgeschlossen werden", und zwar "ohne daß es eines recht-
fertigenden Grundes für die Befristung und ihre Dauer bedarf."
(Bulletin d. Bundesregierung v. 24.8.84)
Es wird also nunmehr ganz offiziell rechtsstaatlich eine Arbei-
termannschaft eingerichtet, deren Vertragsverhältnis von jedem
Kündigungsschutz gereinigt ist, die frei nach betrieblichem Be-
darf, zusätzlich zu der - dadurch natürlich zu verkleinernden -
Stammbelegschaft geheuert und gefeuert werden kann, ohne den
"Zwang" einer rechtlichen Begründung. Ganz nebenbei wird die Kün-
digung für Schwerbehinderte erleichtert und die Anzahl der Be-
triebe, auf die das Kündigungsschutzgesetz gar nicht erst ange-
wendet wird, dadurch vergrößert, daß bei der Belegschaftsgröße,
bis zu der Betriebe vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen sind,
die Teilzeitbeschäftigten nicht mehr mitzählen.
Da die Einstellung von Arbeitslosen bekanntlich nicht etwa daran
scheitert, daß die Zahlung eines noch so mageren Lebensunterhalts
per Lohn als unrentabel fürs Kapital betrachtet wird, sondern
"an den Ängsten der Unternehmer, daß man sich notfalls kaum noch
von ihnen trennen könnte" (Die Zeit),
müssen ihnen dringend ihre Ängste genommen werden. Unmittelbar
einsichtig also, daß das Heer der Arbeitslosen nur dadurch ver-
kleinert werden kann, daß man den Hinauswurf der Arbeitsplatz-
"Besitzer" noch mehr erleichtert.
Als weitere Attraktion ("Teilzeitarbeit wird attraktiver!", Bul-
letin) hat der Gesetzentwurf
"Einen besseren rechtlichen Schutz für Teilzeitarbeiter"
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zu bieten.
"Sie sollen im Arbeitsverhältnis vor Ungleichbehandlung geschützt
werden. Teilzeitarbeit kann auch für Männer attraktiv werden."
(Bulletin)
Sie wird, arbeits- und versicherungsrechtlich die Entwicklung der
letzten Jahre nachvollziehend, als alternativer Normalfall aner-
kannt:
"Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer hat seit einer
Reihe von Jahren erheblich zugenommen..." (Blüm)
Die Normalität besteht darin, daß solche Jobs dringend von Leuten
gesucht werden, die mit e i n e m Verdienst in der Familie
nicht mehr zu Rande kommen und deshalb einen Lohn akzeptieren,
von dem man nicht leben kann. Dies tut aber nichts zur Sache, da
es dem Gesetz erklärtermaßen um die "Beschäftigung" geht und
nicht um deren ausreichende Entlohnung. Deshalb wird dieser Zu-
stand auch allein dadurch "sozial verträglich" (Blüm) gemacht,
daß bei geteiltem Job die "gegenseitige Vertretungspflicht" be-
schränkt wird. Die andere Form der Teilzeitarbeit der
"kapazitätsorientie-variable Arbeiter" ("Kapovaz"), wird dadurch
zur Normaleinrichtung, daß "ihm seine Einsatzzeit mindestens vier
Tage im voraus angekündigt wird." (Bulletin) Selbstverständlich
d a r f der Arbeiter auch, wenn ihm das der Betrieb entsprechend
nahelegt, freiwillig noch variabler sein als ihm das Gesetz vor-
schreibt.
Daß ausgerechnet die gesetzlichen Erleichterungen der Auflösung
von Stammbelegschaften zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit füh-
ren sollen, glaubt am allerwenigsten der Arbeitsminister. Das
hindert ihn aber keineswegs, auch noch eine Ergänzung der vorge-
nannten Einrichtungen als Maßnahme zur Vermehrung von Ar-
beitsplätzen zu verkaufen:
Die Vergrößerung des Angebots an Arbeitskräften, die dem Betrieb
genau nach seinen Bedürfnissen und ohne Zuschläge auf den Lohn
billig zur Verfügung stehen durch die
Erweiterung der Leiharbeit,
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"Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlastung dient dem Entleiher
vornehmlich zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitsbedarfs..."
(15-Punkte-Katalog des Arbeitsministeriums)
Die Verlängerung der gesetzlichen Mietzeit von Leuten aus dem
Sortiment der modernen Menschenhändler von 3 auf 6 Monate besei-
tigt die Umständlichkeit, Leiharbeiter in kurzen Abständen immer
wieder entlassen und neu einstellen zu müssen, um das Entstehen
eines festen Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Der Fehler,
Leute dadurch arbeitslos zu machen, daß man sie fest beschäftigt,
mußte endlich ausgebügelt werden.
Überhaupt scheint das Einstellen von Leuten, um sie gewinnträch-
tig auszunutzen, zu den gefährlichsten Angelegenheiten für Unter-
nehmer zu zählen.
Der Gesetzgeber trug ihren
"Befürchtungen Rechnung, bei notwendig werdenden Betriebsänderun-
gen mit Entlassungen unberechenbar hohe Sozialplanlasten tragen
zu müssen." (Bulletin)
Es wurde deshalb die rechtliche Erzwingbarkeit von Sozialplänen
bei "Massenentlassungen" eingeschränkt (erst bei Entlassung von
10 bis 20% der Belegschaft, bisher 5%; neue Betriebe sind gleich
für 4 Jahre von der Sozialplanpflicht ausgenommen).
Zugleich wurde durch die Reform der Konkursordnung dafür gesorgt,
daß die Sozialplanforderungen auf ein Drittel der Konkursmasse
beschränkt werden.
Selbstverständlich haben da auch noch die Bäcker gräßliche Angst
davor, daß ihnen ihre Stifte dauernd krumme Salzstangen backen,
wenn sie nicht auch schon um 4 Uhr antreten dürfen, wo das immer
geübt wird, und andere wiederum davor, daß Kranke mit irgendeine
gesunden Körperteil ganz krankgeschrieben werden könnten und sie
die Lohnfortzahlung ohne jede Gegenleistung zu tragen hätte. Des-
halb stellen sie alle nicht so viele Leute ein, wie sie eigent-
lich gerne möchten und dringend bräuchten.
Der kleine Brückenbauer zum Arbeitsmarkt hat überall geholfen:
die Bäcker können jetzt im Gesetz nachlesen, daß die "1000 Aus-
nahmen" (Blüm), die sie schon immer vom Jugendarbeitsschutz ge-
macht haben, nun u n z w e i f e l h a f t r e c h t e n s und
damit allgemeine Regel sind.
Allen Unternehmern wird es auch ein Trost sein zu hören, daß die
Einführung der Teilarbeits(un)fähigkeit der Erkrankten
v e r p f l i c h t e t, seine nicht nachweislich funktionsunfä-
higen Körperteile auch im (Teil) Krankenstand ohne Unterbrechung
in den Dienst des Brotherrn zu stellen.
Zugleich mit dem "Beschäftigungsförderungs-Gesetz", mit dem der
befristet angestellte, leicht kündbare, jobgesharte und rundum
kapazitätsorientierte Arbeiter in Paragraphen-Form gebracht
wurde, legte das Arbeitsministerium
Ein neues Arbeitszeitgesetz,
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die Reform der Arbeitszeitordnung von 1938 (AZO 38), vor.
Durch dieses Gesetz werden die Neuregelungen auf dem Gebiet des
A r b e i t s v e r t r a g s- u n d A r b e i t s s c h u t z-
r e c h t s um die Vorschriften über die A r b e i t s z e i t
ergänzt, in der die jeweils gerade angeheuerte Belegschaft
anzuwenden ist.
"Bundesarbeitsminister Norbert Blüm bezeichnete vor der Presse in
Bonn diese Neuregelung als längst überfällig. Damit werde die aus
der 'NS-Zeit' stammende Arbeitszeitverordnung endlich abgelöst.
Sie passe nicht nur wegen ihrer Terminologie nicht mehr in die
heutige Zeit, sondern enthalte auch eine Vielzahl von Regelungen,
beispielsweise beim Frauenarbeitsschutz, die längst überholt
seien." (Bulletin)
Wer je einen Blick in die AZO 38 geworfen hat, wird festgestellt
haben, daß sich die faschistische Kodifizierung der Ausbeutungs-
zeit um keinen Deut anders liest als eine demokratische und daß
die Nazis mit ihren arbeitenden Volksgenossinnen um ein paar Nu-
ancen zimperlicher umgingen als die demokratischen Frauenemanzi-
patoren, die es nun sogar "erlauben", daß Frauen auch im Bauge-
werbe anheuern dürfen.
Recht hat Blüm, wenn er behauptet, daß die AZO 38 ziemlich
"überholt" sei. Die "unflexible" Brutalität, mit der die alte AZO
über die Verwendung des menschlichen Arbeitsviehs befand
(regelmäßige 8 Stunden und - ausnahmsweise - Nachholzeiten für
ausgefallene Arbeitszeit, dauernde Höchstarbeitszeit von 10 Stun-
den durch Tarifvertrag oder 30 Tage lang ohne Tarifvertrag mög-
lich), ist eine matte Sache gegenüber der Neuregelung in Verbin-
dung mit der nahezu unbeschränkten Befugnis der Tarifparteien
("tarifliche Öffnungsklausel"):
1. wird den Betrieben in der neuen AZO die Abgeltung von Über-
stunden in Freizeit nahegelegt, wobei Ausgleichszeiträume von ei-
nem Jahr und mehr möglich sind. D.h.: Solange Aufträge vorliegen,
werden Überstunden geschoben, wobei sehr unklar ist, welche noch
einen Zuschlag kosten und welche nicht. Wenn das Geschäft
(saisonal) flau geht, wird "in Freizeit abgegolten". Diese Rege-
lung handelt also vom flexiblen Jahresarbeiter, der sich Lebens-
und Arbeitszeit ganz nach den Bedürfnissen des betrieblichen Ar-
beitsanfalls einzurichten hat. Dies bei gleichzeitiger Beseiti-
gung gewohnter Lohnbestandteile.
2. werden die Fragen der Tages-, Wochen- und Jahresarbeitszeit,
"wie es den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft entspricht,
den Tarifvertragsparteien, den Betriebsparteien und den Arbeits-
vertragsparteien überlassen." (Bulletin)
Diese Parteien - auf die schwarz-rot-goldne DGB-Arbeitsfront ist
da unbedingter Verlaß - nützten die ihnen eingeräumte Freiheit im
Geiste des ministeriellen Gesetzesvorhabens, wie die Tarifab-
schlüsse im Metall- und Druckbereich 1984 zeigten: Die Nicht-
Festlegung der Arbeitszeit, für den einzelnen und die ganze Be-
legschaft pro Tag, Woche und Monat, ist die neue tarifvertragli-
che Festlegung.
Was vormals eine tarifvertragliche 40-Stundenwoche mit "1000 Aus-
nahmen" war, ist in den neuen Manteltarifverträgen gleich durch
mehrere verschiedene Arbeitszeiten ersetzt: Eine "tarifliche wö-
chentliche Arbeitszeit", die aber nur der zweimonatliche Durch-
schnitt der wirklichen wöchentlichen Betriebsarbeitszeiten ist,
welche sich wiederum aus lauter verschiedenen individuellen re-
gelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten zusammenrechnen; letztere
sind ihrerseits aus fünf oder mehr oder weniger Arbeitstagen mit
unterschiedlicher regelmäßiger Arbeitszeit zusammengesetzt - wenn
es dem Betrieb so in den Kram paßt. Hinzu kommen noch sämtliche
Erlaubnisse zu Betriebsvereinbarungen über Schichten, Wochenenden
und Überstunden.
Das Recht des Proletariers
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Mit Arbeitslosigkeit haben diese Maßnahmen also schon etwas zu
tun. Sie haben sie nicht nur als bleibende Grundlage, sondern
sorgen für neue Freiheiten der Unternehmer, dieses "Hauptproblem"
mit stetigem Nachschub zu versorgen. Was sich die Kapitalisten im
Umgang mit dem überreichlichen Arbeitermaterial bis jetzt schon
praktisch herausgenommen haben - als Ausnahme vom alten Recht
oder in direktem, geduldetem Verstoß dagegen -, das wird jetzt
zum gesetzlich festgelegten Regelfall, "Beschäftigungswirksam"
ist das nur in einer Hinsicht: Garantiert wird kein Arbeiter zu-
viel, keine überflüssige Minute und für keine sich nicht lohnende
Mark beschäftigt.
Die Erhebung früherer Ausnahmepraxis in den gesegneten Stand ei-
ner "wirklichkeitsnahen (!) rechtsstaatlichen Regelung (so z.B.
ein christlicher Befürworter flexiblen Jugendarbeitsschutzes im
Bundestag), durch die endlich R e c h t s s i c h e r h e i t
geschaffen" werde, heißt hier wirklich, daß mit Sicherheit alles
erlaubt ist, was dem Unternehmer in seine Planung paßt. Deshalb
wird das proletarische Rechtssubjekt weitgehend von sozialstaat-
lichen Ansprüchen gesäubert. So stellt ein modernisierter Sozial-
staat klar, worin er d i e (einzige) Chance für seine arbeiten-
den und arbeitswilligen Bürger sieht: im Aushalten des Beschäf-
tigt-Werdens und im Auskommen mit dem Lohn dafür.
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