Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK BESCHAEFTIGUNG - Vom demokratischen Arbeitsdienst


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       Beschäftigungspolitik
       

DEMOKRATISCHER ARBEITSDIENST

Der Hamburger Senat hat beschlossen, "bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst" verstärkt die "Tätigkeiten der Bewerber auf minderqualifizierteren Arbeitsplätzen" zu berücksichtigen. ("Spiegel", 19.4.1982) Wenn Politiker heutzutage von "Beschäftigungsprogrammen" reden, dann meinen sie damit alle ihre Maßnahmen von der Mehrwert- steuererhöhung bis zu Aufrüstungsprogrammen, also die Beschnei- dung des Verdienstes der Leute. Der Name "Beschäftigungsprogramm" ist die frech von oben vorgetragene Doktrin, alle Sparmaßnahmen als im ureigensten Interesse der Leute getroffen zu verstehen, womit schließlich klargestellt ist, woran ein Bürger heute aus- schließlich ein Interesse zu haben hat: An Arbeit und sonst nichts! Ein Sachwalter des deutschen Arbeitshauses hat da in Hamburg ganze Arbeit geleistet: "DOHNANYI: Das hat mit der Zumutbarkeitsregelung zunächst mal nichts zu tun, weil wir nur von Berufsanfängern sprechen. Es geht uns um die Haltung junger Menschen, um ihre Bereitschaft, sich für nichts zu schade zu sein, auch dann nicht, wenn ihnen die Ge- sellschaft zuvor eine wesentlich bessere Ausbildung ermöglicht hat. DOHNANYI: Wenn wir bei der Baubehörde unter den Bewerbern einen Architekten haben, einen Berufsanfänger, der als Absolvent einer Universität kommt, dann muß er bereit sein, zunächst notfalls auch als Bauarbeiter tätig zu sein. Das hilft sogar seiner Erfah- rung (!)." (Zitate aus dem "Spiegel-Gespräch" mit Hamburgs Bür- germeister von Dohnanyi, SPD) Schon wieder eine Leistung des Staates für seine Bürger. Wo käme der arme Architektenneuling nur hin, ohne die Erfahrung des Ze- mentmischens und Ziegelschleppens je gemacht zu haben? Höhere Auforderungen an Lohn und Art der Arbeit zeugen nur von verdor- benem Charakter, und da ist Arbeit überhaupt das beste Heilmit- tel. Da sorgen Leute vom Schlage Dohnanyis erst für eine Hierar- chie der Berufe, und zwar nach dem sinnreichen Maßstab, daß här- tere und schwerere Arbeit nicht etwa mehr, sondern weniger Geld einbringt und umgekehrt umgekehrt - mit regierenden Bürgermei- stern ziemlich weit oben auf der Stufenleiter der Bequem- und An- nehmlichkeiten: nicht einmal nachdenken muß der Mann können! -, und dann v e r u r t e i l e n sie das Bestreben des einzelnen, sich in dieser Hierarchie die bestmögliche Position zu verschaf- fen. Leute, die eine bessere und besser bezahlte Arbeit suchen und dafür in anderen Zeiten das bescheuerte Kompliment "Ehrgeiz" und "Leistungswillen" zu hören bekamen -, kriegen heute den Vor- wurf serviert, sie wären sich zu schade für die Erfüllung niedri- gerer Jobs, und das wird in "schweren Zeiten" zur staatsfeindli- chen Gesinnung erklärt und hat der Bereitschaft zu Bescheidenheit und Gehorsam zu weichen, weil sich der Staat entschlossen hat, zukünftige Einstellungen sehr von der E i n s t e l l u n g ab- hängig zu machen. "DOHNANYI: Wenn jemand Arbeit angeboten bekommt, aber nicht ar- beitet, dann kann man ihn nicht zwingen. Wenn er aber dann auf Kosten der Gesellschaft lebt und den von uns angebotenen minder- qualifizierten Arbeitsplatz nicht übernimmt, wirft das ein Licht auf seine Qualifikation und wird berücksichtigt bei der zukünfti- gen Einstellung. DOHNANYI: Wenn ein ausgebildeter Lehrer sich weigert, zunächst eine Tätigkeit auszuüben, die nicht die Arbeit eines Erziehers ist, dann sagen wir, daß ihm das Engagement fehlt, aus anderen Bereichen zu lernen. Und dies wäre für uns in der Tat ein Merkmal der Qualifikation, ein Negativpunkt bei der späteren Einstel- lung." Ab sofort ist also eine Einstellung verlangt, die dankbar dafür ist, daß man überhaupt arbeiten darf und d a s als den ganzen zu erwartenden Lohn betrachtet. "DOHNANYI: Es kann solche Fälle geben. Aber uns geht es um fol- gendes: Ausbildung stellt der Staat in Schulen und Hochschulen relativ großzügig zur Verfügung. Wer das genießt, muß später auch das Opfer bringen, mit einer anderen Tätigkeit den Weg in seinen Beruf zu finden. Ein Ingenieur darf sich nicht weigern, auf Zeit auch mal Hafenarbeiter zu sein, wenn er dann auf der Grundlage zusätzlicher praktischer Erfahrung auch als Ingenieur eingestellt werden kann. SPIEGEL: So hartherzig sind Sozialdemokraten bisher, wenn es um Sozialpolitik ging, nicht aufgetreten. Wird in Hamburg, sieben Wochen vor der Wahl, statt der Arbeitslosigkeit jetzt das Heer der Arbeitslosen bekämpft? DOHNANYI: Das ist weder Bekämpfung von Arbeitslosigkeit noch Be- kämpfung von Arbeitslosen. Wer das Privileg qualifizierter Aus- bildung auf Kosten der Allgemeinheit für sich in Anspruch genom- men hat, darf daraus nicht ableiten, daß ihm die Gesellschaft nun auch gleich den Einstieg ganz oben schuldet. Mit dem Marschall- stab im Tornister sollten möglichst viele in den Beruf hineinge- hen, aber nicht gleich mit dem Marschallstab in der Hand." Daß dies die P f l i c h t z u r A r b e i t bedeutet, wird, und das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus, nur negativ ausgesprochen: Höchstpersönlich wird niemand zur Ar- beit zwangsverpflichtet. Bloß: Wer nicht freiwillig gehorcht, dem ist jede Möglichkeit bestritten, sein Arbeitsvermögen als sein Mittel, an Geld heranzukommen, einzusetzen. Und daß eine Demokra- tie wie die unsrige mit solchen Ansprüchen der Herrschaft nicht zum Faschismus werden muß, kann man an den Reaktionen der Betrof- fenen ablesen: Unaufgefordert wälzen alle, angefangen von Gewerk- schaftern bis hin zu "Spiegel"-Lesern und -schreibern diese Maß- nahmen als ein Problem ihrer Wirksamkeit zur Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit, teilen also in dieser unterwürfig kritischen Ma- nier den Standpunkt, daß der Verlust der Einkommensquelle ein Problem für den s t a a t l i c h e n Geldbeutel, für den Be- troffenen dagegen einen Mangel an Beschäftigung bedeutet. 1. Wenn man schon in den Genuß seiner Herrichtung für ein lebens- langes Arbeitsleben kommen darf, dann hat man an den Staat auch keinen anderen Anspruch zu stellen als den, sich nützlich machen zu dürfen, was nichts damit zu tun hat, daß man einen Job wirk- lich kriegt. 2. In einer Demokratie wird selbst noch das letzte Opfer, das der Staat seinen Bürgern abverlangt, als eine staatliche Leistung und jeder Zwang als Angebot verhandelt. Das Schöne an der Freiheit besteht eben darin, daß man d a r f, was man m u ß, und wer nicht dürfen w i l l, der hat auch nicht mehr viel zu wollen. Der staatliche Anspruch, daß man für die Arbeit zu leben hat, heißt andersrum: Wer nicht arbeiten will, braucht auch nichts zum Leben, und so beweisen demokratische Politiker, daß auch sie die Weisheit des ehemaligen KZ-Spruchs "Arbeit macht frei" beherr- schen. zurück