Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Diskussionsveranstaltung
Sozialpolitik '81:
ABBAU DES SOZIALSTAATS ODER AUSBAU DER NÜTZLICHEN ARMUT?
1.
Da geht in Bonn die "Operation 82 zur Sanierung der Staatsfinan-
zen und zur Konsolidierung der Sozialversicherung" mit Beschlüs-
sen über die Bühne, die sich gewaschen haben: für Schnaps und Zi-
garetten muß man demnächst tiefer in die Tasche greifen, vom Lohn
wird für die Arbeitslosenversicherung mehr einbehalten und neben
dem Krankenkassenbeitrag muß man im Krankheitsfall für Rezepte
zusätzlich Geld locker machen; zugleich werden das Kindergeld,
die Arbeitnehmersparzulage, Wohngeld und Bafög gekürzt, und wer
von seinem Betrieb entlassen wird, der muß sich auch noch Ein-
schränkungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe gefallen lassen. Und
daß die Sozialhilfe gekürzt wird, gerade weil sie zunehmend in
Anspruch genommen wird, ist inzwischen auch klar.
2.
An den Bochumer Lehrstühlen für Wirtschaftspolitik und Sozialöko-
nomie haben diese Maßnahmen kein Aufsehen erregt. Wenn Politiker
davon sprechen, daß das "Volk verwöhnt ist", es ihm zu gut ginge,
um neue Einsparungen an ihm vorzunehmen, dann entdecken hiesige
Wissenschaftler, daß man Sozialpolitik als "Beseitigung nachtei-
liger Lebenslagen" (Thiemeyer) oder als "Korrektiv" für die von
der Wirtschaft leider notwendig erzeugte mißliche Lage der Arbei-
ter (Klemmer) betrachten solle. Die Sozialpolitik, die es gibt,
steht also nicht zur Diskussion, sondern einerseits ihr ideales
Verständnis - so soll sie sich als "Verhinderung von Notlagen"
oder als "Kompensation" verstehen - und andererseits ihre Behand-
lung als eine Ansammlung von Aspekten wie z.B. der "Bezug auf ge-
sellschaftliche Werte wie Anerkennung individueller Leistung und
Gleichheit" (Thiemeyer) oder "wirtschaftliche Prinzipien": durch
die Inanspruchnahme des "sozialen Netzes" werde das
"Äquivalenzprinzip" gestört, damit das "Prinzip der sozialen Ge-
rechtigkeit" verletzt, ja sogar die Politiker "erpreßt"
(Klemmer).
3.
Die außerwissenschaftlichen Urteile über die Sozialpolitik sind
nicht minder idealistisch; so etwa die Rede von der
"Rotstiftpolitik", die der Regierung vorhält, sie spare an der
falschen Stelle und enttäusche damit die Hoffnungen insbesondere
ihrer akademischen Jungbürger. Der Staat streicht ja nicht bloß
etwas, sondern er hat sich ein nationales Programm vorgenommen,
in dem er die Prioritäten seiner Aufgaben neu festsetzt. Seine
Wirtschaft soll eine taugliche Grundlage abgeben für die Finan-
zierung seiner weltpolitischen Vorhaben, was neue Maßstäbe für
den Dienst des Arbeiters am Kapital setzt. So lässig die Politi-
ker mit den daraus resultierenden Folgen für die Arbeiter kalku-
lieren, so wenig sehen sie sich in ihren sozialpolitischen Maß-
nahmen herausgefordert, dafür Abhilfe zu schaffen - im Gegenteil!
4.
Angesichts der Härten, die der Staat seinen Bürgern abverlangt,
fallen den idealistischen Begutachtern sozialpolitischer Maßnah-
men lauter Entschuldigungen ein: K r i s e n seien es, die dem
Staat zu schaffen machten. Die Wirtschaft floriere nicht so
recht, die Zahl der Arbeitslosen steige, oder auch: die AKW-Geg-
ner und die Gegner der Startbahn West brächten seine wirtschafts-
politischen Pläne in Bedrängnis, ganz zu schweigen von den außen-
politischen Fährnissen wie der amerikanischen Zinspolitik oder
einigen mittelamerikanischen Staaten, die ihm Hindernisse bei der
Ausbeutung ihrer Rohstoffe in den Weg legten. Was Wunder also,
daß er zu Maßnahmen greife, die verhindern sollen, daß es mit ihm
noch weiter bergab geht und er sich nach innen und nach außen rü-
stet?
Gerade die linken Kritiker haben es zu einiger Meisterschaft
darin gebracht, den Politikern ausgerechnet O h n macht zu be-
scheinigen Und da fällt sogar das böse Wort vom Rüstungshaushalt
- aber wie: da sei es der Rüstungslobby gelungen, die Regierung
zu z w i n g e n, die Ausgaben für die Anschaffungen von
Kriegsgerät zu erhöhen!
5.
Statt mit aller Phantasie Verständnis für die angeblichen
"Schwierigkeiten" der Politiker aufzubringen, sollte man doch
einfach mal klären, welche Fortschritte Wirtschaftspolitiker und
Sozialpolitiker erzielen, wenn sie alle Etatposten des Haushalts
'82 - am Posten Aufrüstung ausrichten: die ersteren dabei, dem
Geschäft des Kapitals neue Bedingungen zu setzen, die letzteren
dabei, sich um die nützlichen Formen der proletarischen Armut zu
bekümmern.
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