Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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DER SOZIALSTAAT ...UND SEINE LIEBHABER
Der Sozialstaat
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Wenn ein Staat sich selbst verpflichtet, S o z i a l staat zu
sein, so wird das gemeinhin für eine höchst erfreuliche Sache ge-
halten. Die öffentliche Propaganda macht aus dem Art. 20.1 GG
einen Beleg dafür, daß die Bundesrepublik nie und nimmer ein
Klassenstaat sein könne, weil der Staat als Sozialstaat ja auch
(und gerade) für die "Unterprivilegierten" dasein wolle. Und
linke Kritiker halten selbigen Verfassungssatz für den Hebel, aus
ihrer BRD einen Staat nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Die
so allseits geteilte Ansicht zum Sozialstaat lautet: ein solcher
Staat ist einer und soll einer sein, der sich die Interessen der
Arbeiter und derer, die in der Konkurrenz scheitern, zu eigen
macht und ihnen in der Not unterstützend beispringt. Dies ist die
Ideologie zum Sozialstaat, eine grundverkehrte Deutung desselben.
Die Vorstellung vom geschenkeverteilenden Staat, der sich mild-
tätig der Armen annimmt, wie sie jedem, sei es nun in der Sonder-
schule oder auf dem Gymnasium in frühester Jugend, beigebracht
wird, ist darum so verrückt, weil jedem, der vom Verkauf seiner
Arbeitskraft leben muß, schon ganz unmittelbar der Sozialstaat
völlig anders entgegentritt. Kaum verdient man das erste Geld,
schon hat man neben den Steuern auch seine Sozialbeiträge vom
Lohn abgezogen bekommen. Der Sozialstaat hat nämlich die wenig
erfreuliche Eigenschaft, neben dem Staatshaushalt, aus dem etwa
Bildung, Rüstung oder Industriesubventionen finanziert werden,
einen weiteren Haushalt einzurichten, der die Mittel für das
"System der sozialen Sicherung", den "Kern der Sozialpolitik",
enthält (der nebenbei auch noch eine beliebte Quelle darstellt,
billige Finanzmittel für ersteren bereitzustellen). Im Sozial-
staat wird die arbeitende Klasse also gezwungen, für alle dieje-
nigen aufzukommen, die keinen Lohn mehr erhalten, weil mit ihrer
Arbeit kein Profit mehr zu machen ist.
Den Staat sich als rettenden Engel der in Not Geratenen vorzu-
stellen, ist im übrigen deswegen falsch, weil es seine sehr
zweckmäßige Kalkulation mit der Armut durchstreicht: 1. sorgt das
von ihm garantierte Eigentum an Produktionsmitteln, die Produk-
tion zum Zwecke der Kapitalverwertung, nicht nur dafür, daß der
Großteil der Bundesbürger gezwungen ist, sich für einen beschei-
denen Lohn zu verdingen, sondern führt auch dazu, daß ein Teil
dieser Leute - sobald sie verschlissen und/oder überflüssig sind
- mittellos dastehen; 2. verwaltet er das "System der sozialen
Sicherung" genau in der Weise, wie es seinem Zweck, der Beförde-
rung des Kapitals gemäß, ist. Da baut er per Gesetz manchen Zwang
ein, daß die Betroffenen auch nur ja rücksichtslos mit ihrer Ge-
sundheit umgehen (Kostendämpfungsgesetz, Karenztage etc.), keine
Mühe scheuen, sich für die Arbeit zurecht zu machen und bezüglich
Lohneinbußen nicht pingelig sind. Und wenn die Wirtschaft mehr
qualifizierte Kälte braucht, gibt er die den arbeitenden Menschen
entzogenen Gelder für die entsprechenden Qualifizierungen aus,
wenn nicht mehr, streicht er sie wieder. Wenn eine Firma kurzfri-
stig weniger produzieren will, weil sonst der Profit nicht
stimmt, erspart er der Firma Lohnkosten, indem er Kurzarbeiter-
geld zahlt, usw. usf. Vor allem aber sieht er sich dann überfor-
dert, wenn seine Wirtschaft einmal eine große Masse Leute dauer-
haft für überflüssig erachtet - dann will er kein Geld dafür aus-
geben, und größere Armut wird dekretiert.
Freilich, selbst wenn wie heutzutage die Wahrheit des Sozial-
staats in aller Härte zutage tritt - kraft gesetzlicher Gewalt
legt er fest, wie die Arbeiterklasse mit dem über-Wasser-Halten
eines in wachsendem Umfang produzierten Anteils erwerbsunfähiger
Leute selber fertig werden muß, auf daß die ureigenen Finanzquel-
len des Staats (Steuern und Staatsschulden) nicht angetastet wer-
den -, wird offiziellerseits nicht von der Ideologie abgelassen,
auch dies noch müsse man dankbar als Großtat von Politikern auf-
fassen, die ihre Verarmungsbeschlüsse ausschließlich aus sozialer
Verantwortung heraus fassen. Bei jeder Kürzung sozialer Ausgaben
soll man immer schön an die Lüge eines unabweisbaren staatlichen
Finanzmangels und an eine "Rettung des sozialen Netzes" denken
(daß beim Verteidigungsetat eine Anti-"Mißbrauche"-Kampagne auf-
kommen könnte mit 10 Mrd. DM Streichungen und So retten wir die
Bundeswehr-Sprüchen, ist selbstredend undenkbar; da stimmt die
Kasse). Und nur, wer bisher schon mit Blick auf die sozialstaat-
liche Verwaltung der Armut der arbeitenden und angestellten Klas-
sen der Rede von einem "mittlerweile erreichten und abgesicherten
Wohlstandsniveau" Glauben geschenkt hat, bloß weil ohne Unfall-,
Kranken-, Arbeitslosen-, Rentenversicherung noch ganz anderes
Elend herrschen würde, dem fällt auch die dummdreiste Arroganz
arbeiterfreundlicher Sprüche nicht weiter auf, wie sie z.B. der
neue Sozialminister Blüm serienweise auf Lager hat; oder wie an-
ders soll man es nennen, wenn dieser Selbstgerechtling Kritik an
seinen Streichaktionen bei Geldern für Arbeitslose, Rentner usf.
damit abwimmelt, daß er doch mit den Geldern der Arbeiternehmer
sparsam umgehen müsse (weshalb er deren Beitragssätze anderntags
anheben ließ !?). Soziale Gerechtigkeit ist eben, daß jeder das
bekommt, was ihm staatlicherseits zugestanden wird - gemessen an
den Diensten, auf die die Politik von seiner Seite rechnen kann
und will...
Für die Verbreitung der hohen Meinung über den Sozialstaat wird
einiges getan. Freie Journalisten verweisen etwa auf das Elend in
anderen Ländern, um den falschen Schluß vorzuführen: weil die
überflüssigen Menschen hier nicht einfach verhungern, ist der
Staat der Anwalt der Interessen aller Bürger. Oder sie stellen
die Entscheidungen der Politiker in Sachen nützlicher Armut - ge-
nau wie diese selbst - als verzweifelte Versuche dar, mit den
Sachzwängen fertig zu werden. Der Sozialkundeunterricht an den
Schulen führt die historische Entwicklung des Sozialstaats als
Zeugnis dafür an, daß der Staat sich immer mehr bemüht hat, Wohl-
stand für alle zu schaffen; die Zwecke, die noch jedem Sozialge-
setz zu entnehmen sind, kommen dabei idealistisch verdreht vor
als Gerechtigkeitsproblem bei der Verfolgung des eigentlichen An-
liegens, den Lebensstandard aller möglichst hochzuhalten - was
sich heute eben in die Lüge kleidet, alle müßten möglichst
"ausgewogen" für die Sanierung des Staatshaushalts "Opfer brin-
gen", ohne die alles für alle noch viel schlimmer würde. Und an
der Uni werden die Lehrer von morgen mit der Wissenschaft von der
Sozialpolitik vertraut gemacht, die den herrschenden Ideologien
über den Sozialstaat eine solide Fundierung gibt.
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