Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Der Veranstaltungskommentar
Sozialpolitik '81
ABBAU DES SOZIALSTAATS ODER AUSBAU NÜTZLICHER ARMUT?
Vor der Gefahr, daß soziale Errungenschaften derzeit verloren ge-
hen könnten, warnen gerade diejenigen, die die Verarmung der Bür-
ger per Inflation, Rationalisierungsanreizen, Steuer- und Gebüh-
renerhöhungen ins Werk setzen und zusätzlich bisherige staatliche
Sozialleistungen zusammenstreichen. Insbesondere SPD-Politikern
steht es derzeit gut an, sich der schönen Dialektik zu bedienen:
Wir müssen die Belastungen der Bürger erhöhen und Leistungen ab-
bauen, um den Sozialstaat zu sichern. Wenn ihnen dies nicht all-
gemein als Ungereimtheit angekreidet wird, dann liegt das einfach
daran, daß den Staatsmännern die Lüge abgekauft wird, daß kein
Geld da sei.
Fast täglich kann man in der Zeitung von neuen Finanzierungslüc-
ken im Haushalt lesen und soll sich dabei vorstellen, Vater Staat
möchte noch viel mehr Gutes für seine Bürger tun, aber leider
fehlten ihm die Mittel. Absehen soll man also von der politischen
Entscheidung, die die Bundesregierung samt der Opposition getrof-
fen hat, daß die BRD als zweitstärkste Militärmacht in der NATO
ihre weltpolitische Ambitionen weiter ausbauen und sich dies
durchaus etwas kosten lassen will (siehe Das aktuelle Friedensle-
xikon: Rüstungshaushalt). Daß die staatlichen Rüstungs- und Mili-
tärhilfeausgaben erhebliche finanzielle Opfer für die Bürger mit
sich bringen, die den Reichtum des Landes erarbeiten, weiß zwar
jeder BILD-Leser - allerdings nur hinsichtlich der Ostblockstaa-
ten. Hier im Westen gilt das natürlich nicht, hier ist einfach
kein Geld mehr da für bisher übliche Leistungen, wegen des Öl-
preises, der sinkt, wegen aller möglichen Krisen. Die Politiker
sind nicht Subjekte, sondern Opfer bedauerlicher ökonomischer
Sachzwänge.
Auch Linke bemühen sich phantasievoll, die Politik in Schutz zu
nehmen. Da ist von "struktureller Inflation" oder der amerikani-
schen Hochzinspolitik als Urheber einer ökonomischen Krise die
Rede, die es unseren Staatsmännern schwer machen - womit auch sie
die Welt gründlich auf den Kopf stellen: Einkalkulierte ökonomi-
sche F o l g e n staatlicher Schuldenaufnahme für die imperia-
listischen Absichten werden in ungünstige Voraussetzungen verwan-
delt, mit denen die Politiker ihre Schwierigkeiten haben; u.a.
dadurch, daß sie versuchen, ökonomische Auswege per höhere Rü-
stungsaufträge, die Arbeitsplätze schaffen sollen, zu finden, was
freilich, so die Alternativen Wirtschaftswissenschaftler, nicht
hinhauen könne. Also weder will man zur Kenntnis nehmen, was der
Staat vorhat - höchstens in der Weise, daß eine "Kriegsgefahr"
entstehe, so die Entschuldigung seitens der Friedensidealisten -
noch will man diesem Vorhaben die unschönen Folgen für die arbei-
tende Bevölkerung anlasten. Stattdessen dichtet man dem Staat an,
er mache sich ein Problem aus der Arbeitslosenquote, wo dieser
ständig bekundet, daß er mit ihrem weiteren Anstieg rechne und
den Unternehmen Anreize gibt, weiter zu rationalisieren: Der Ab-
bau so mancher sozialstaatlichen Leistung, der heutzutage vollzo-
gen wird, hat weder etwas mit einer Krise zu tun, noch damit, daß
sich rechte Kräfte in der Politik zunehmend durchsetzen. Schon
die offizielle Rechtfertigung, "ungerechtfertigte Privilegien"
und "Mißbräuche des sozialen Netzes" beseitigen und dem Rechnung
tragen zu wollen, daß "wir über unsere Verhältnisse gelebt ha-
ben", gibt einen Hinweis auf die Wahrheit des Sozialstaates. So-
zialstaatlicher Umgang mit der Armut, die als Folge kapitalisti-
scher Produktion noch jedes Sozialgesetz anerkennt, geht heute
ein wenig anders als noch vor einigen Jahren. Nicht deswegen,
weil man es früher besser und heute schlechter mit den Leuten
meinte, sondern weil sich vom staatlichen Kalkül her einige Lei-
stungen für die heutige Situation als Luxus erweisen. Warum soll
denn Geld für Fortbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen ausgege-
ben werden, wenn an qualifizierten Arbeitskräften kein Mangel be-
steht; warum soll der Staat Arbeitslose durch entsprechende Zu-
wendungen vor dem Abgleiten ins Lumpenproletariat bewahren, wenn
ohnehin feststeht, daß sie im Zweifelsfall nicht mehr gebraucht
werden. Da erhöht er doch lieber den Druck, sich unter allen Um-
ständen als Lohnarbeiter vergingen zu müssen, durch Verschärfung
der Zumutbarkeitsklauseln im Arbeitsförderungsgesetz, und kürzt
die Sozialhilfe für die, die ohnehin abgeschrieben sind. Auch
eine "übertriebene" Rücksichtsnahme auf den Gesundheitszustand
der arbeitenden Menschen entfällt (Kostendämpfung), wenn die
schnellere Ruinierung der Arbeitskräfte keinen volkswirtschaftli-
chen Schaden bedeutet. Der Sozialstaat ist also keineswegs in Ge-
fahr, ist er doch die jeweils zeitgemäße nützliche Verwaltung der
Armut, die der Staat im Kapitalismus organisiert.
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