Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 8, 26.01.1983
Wochenschau
"SOZIALE GERECHTIGKEIT"
heißt die Parole, mit der Politiker in der BRD immer schon ans
Schröpfen gingen. Im CDU-Staat hat die alte sozialdemokratische
Masche, beim arbeitenden Volk zu k a s s i e r e n und dabei
lautstark die F o r d e r u n g auszustoßen, man dürfe auch bei
den "Besserverdienenden" nicht Halt machen, insofern eine Vollen-
dung erfahren, als die Blüms und Geißlers gleich bei den "sozial
Schwächsten" anfangen und jede neue Geldeintreibungsmaßnahme mit
dem Elend derer begründen, die's noch härter trifft. Geschockt
wenn auch nicht verunsichert durchs Hamburger Wahlergebnis, haben
die Unionsparteien jetzt eine "soziale Komponente" in ihr Wahl-
programm eingebaut. Die Zwangsanleihe bei den Beziehern höherer
Einkommen soll nun doch nicht, wie ursprünglich mit der FDP ver-
einbart, irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Worin der
"soziale" E f f e k t für Rentner, Arbeiter, Angestellte, Schü-
ler und Studenten allerdings bestehen soll, wenn andere, die es
verkraften können, ein paar Mark demonstrativ auch nicht zurück-
kriegen sollen - die Nichtbeantwortung dieser Frage ist schon der
ganze Trick des Beschlusses. Andererseits ist das seine
G e r e c h t i g k e i t s botschaft: Schaden für jeden. Im
staatspolitischen Sinne ist die angestrebte Gesetzesänderung
ebenfalls sehr gerecht: Da die "Zwangsanleihe" I n v e s t i-
t i o n e n subventionieren soll, ist es volkswirtschaftlich
auch vom Standpunkt der Christenunion zu vertreten, daß die
Nutznießer staatlicher Investitionsförderung das e i n m a l
abgezogene Geld nicht gleich z w e i m a l zurückkriegen
sollen: ab Investitionsbeihilfe und als Rückzahlung der
"Zwangsanleihe". Daß mit dieser "sozialen Komponente" fürs Wahl-
volk materiell nichts rüber kommt, die (wahl)moralische Wirkung
aber für CDU und CSU alleiniger Zweck ist, hat Franz Josef Strauß
in seiner ehrlich-unverschämten Art gleich ausgeplaudert: Er sei
zwar in der Sache überhaupt gegen die Zwangsanleihe, weil sie die
Bürger trifft, auf die es ankommt in der Wirtschaft und für den
Staat aber er habe jetzt der Nichtzurückzahlung zugestimmt, weil
sie "unseren Freunden in den Betrieben" hilft bei der
"Argumentation". Wie unverrückbar hierzulande die gerechten Maß-
stäbe von "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" gelten, merkt man
schon daran, wie selbstverständlich und flott die Sparmaßnahmen
an "unproduktiven" Staatskosten über die Bühne gehen und wie heiß
umstritten auf der anderen Seite der billige Einschnitt ins Por-
temonnaie der Bürger ist, auf die es ankommt. Aber da geht es ja
auch nur um demonstrative Beschlüsse zur sozialen Ausgewogenheit
der Wählerstimmen.
P.S. In Sachen "soziale Gerechtigkeit" wollen sich auch die
"Grünen" nichts vormachen lassen. Daß sie begriffen haben, worum
es dabei geht - den Schaden breiter zu streuen - und worum nicht
- den Leuten was zukommen zu lassen -, zeigen die Beschlüsse
ihres Parteitags in Sindelfingen: "Luxusgüter und Genußwaren sol-
len teurer werden!"
Daß die Wirkung solcher Maßnahmen einzig und allein darin be-
steht, Rauchen, Alkohol, Videos u.ä. für Leute, die nicht von
Lohnarbeit leben müssen, t e u r e r, für alle anderen allmäh-
lich u n e r s c h w i n g l i c h zu machen, ficht diese
alternativen P o l i t i k e r nicht an: Für sie erhält die Ar-
mut der Leute den R e i c h t u m d e r N a t u r.
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