Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut

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       Wochenschau
       
       DER HERR DR. HEINER GEISSLER
       von der  CDU, Familienminister unter Helmut Kohl, hat sich letzte
       Woche als  zweite Komponente  "sozialen Gewissens"  neben Norbert
       Blüm im  Christenkabinett bewährt.  Zusammen geben  die beiden so
       etwas wie eine Beißzange ab.- Der eine propagiert die "Lohnpause"
       und zwackt wehrlosen Menschen Geld vom Eingemachten mit dem Argu-
       ment ab,  andere seien noch beschissener dran; der zweite richtet
       über den  Sender Freies  Berlin einen  Appell an die Betroffenen,
       dessen Zynismus  bezeichnenderweise nur  einem Sprecher  des Ver-
       braucherverbandes auffiel:  "Geißler ruft  zu verstärktem  Konsum
       auf." (ddp  vom 21.  November) Die  Bürger, so meint diese Geißel
       des CDU-Gottes sollten "nicht auf den Sparstrümpfen hecken", son-
       dern gerade  "zu Weihnachten  viel einkaufen". Können vor Lachen,
       mag mancher  sich dabei und an Blüm denken. Doch der damit ausge-
       sprochene Widerspruch  ist keiner  zwischen Blüms  Behandlung von
       Lohn und  Sozialausgaben als möglichst zu reduzierende Kosten für
       Kapital und  Staat einerseits und der Geißlerschen Entdeckung an-
       dererseits, daß  "an der Befürchtung, daß die Binnennachfrage als
       Folge der  drastischen Sparmaßnahmen  zusammenbrechen könnte, was
       dran" sein  könnte. Wenn  der Staat das Geld für den Lebensunter-
       halt seiner  arbeitenden Bevölkerung einmal als Spesen behandelt,
       die von  den Mitteln  für Geschäft  und Politik  abgehen, und zur
       gleichen Zeit  politisch fordert,  daß das Geld seiner Untertanen
       das Geschäft  befördern soll, dann zielt Geißlers "Anregung", man
       könne "jetzt  z.B. für die Mutter einen Mantel oder Elektrogeräte
       kaufen", keineswegs auf den Kälteschutz für die fröstelnde Mutter
       oder gar den Kurzweil für Arbeitslose mittels Video, sondern aus-
       schließlich auf  die Verbesserung  der Ertragslage in der konkur-
       renzgebeutelten Textil- und Elektrobranche. Vom Staatsbürger wird
       beides verlangt:  Mit weniger auskommen und das wenige volkswirt-
       schaftlich einzusetzen.  Arbeiten  -  Sparen  -Kaufen  heißt  die
       Triade staatlichen  Drucks aufs  Volk und  das heißt  für  dieses
       praktisch  m e h r  arbeiten für weniger  G e l d,  weniger fres-
       sen  und   dennoch  fürs   Private   "investieren",   also   auch
       S c h u l d e n   machen und gerade als Folge davon noch mehr ar-
       beiten, noch  weniger fressen  usw. Daß  es "im  nächsten Jahr ja
       besser wird",  verspricht Geißler  auch gar  nicht den Adressaten
       seiner Botschaft  bezüglich  i h r e s  Ergehens. Wenn sie es ge-
       nauso machen, wie er und Blüm es wollen, dann geht's noch besser:
       der Politik und dem Geschäft in der Bundesrepublik und anderswo.

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