Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
zurück
Münchner Hochschulzeitung, 25.03.1982
Sonderausgabe Sozialwesen
Der Sozialstaat über sich:
EINDEUTIGE KLARSTELLUNGEN
Ein in die BRD übergesiedelter und wieder in die SU zurückgekehr-
ter Sowjetbürger hat kürzlich in der deutschsprachigen Moskauer
Wochenzeitschrift "Neues Leben" einen Artikel über die Realität
des bundesdeutschen Sozialstaats veröffentlicht. Der Beweiszweck
war klar ausgesprochen:
"Ich habe an meine Landsleute in Issyk geschrieben: 'Glaubt nicht
den Märchen von der 'freien Welt', schätzt alles, was die Heimat
euch gegeben hat.'"
Schlagender noch als seine Charakterisierung hiesiger Zustände,
für die er sich keine Lügen ausdenken mußte, macht das Dementi
der zuständigen Stellen der BRD, denen Herr Neubauer unterstellt
war, klar, worauf es im Westen, wenn es schon nicht auf ein ange-
nehmes Leben geht, beim freien Bürger anzukommen hat.
1. Korrektur: Alles gelogen!
----------------------------
Alexander Neubauer war ein anständiger Bürger:
"Mitarbeiter der Durchgangsstelle, die ständig mit dem Ehepaar
Neubauer Kontakt hatten, glauben dem Bericht nicht. 'Herr Neu-
bauer hat sich während seines Aufenthalts vom Juli 1979 bis zum
22. Mai 1981 niemals über etwas beschwert', sagte eine leitende
Angestellte in der Wohnungsvermittlung. Er sei außerordentlich
gewissenhaft gewesen und habe vor seiner Abreise noch die Lager-
leitung darum gebeten, daß die städtischen Werke seinen Stromver-
brauch abrechneten. Die quittierte Rechnung fand der Hausmeister
in der Wohnung des Ehepaares. Sie liegt heute bei den Akten."
Ein solcher Mensch kann doch unmöglich so undankbar gewesen sein,
die Segnungen des Sozialstaats nicht widerspruchslos hinzunehmen
und sich bei einem anderen Staat zu beklagen. Jeden Tag beschwe-
ren sich bundesdeutsche Politiker über das Ärgernis, daß die
"Sozialfälle" überhaupt leben wollen und dem Staat dadurch zur
Last fallen, jeden Tag erlassen sie Bestimmungen, die den für un-
nütz Erklärten die Existenz erschweren. Konstatiert ein Rußland-
deutscher in einer Zeitschrift des feindlichen Staats die von Po-
litikern in Gang gesetzte Not, führen sich die zuständigen Sozi-
alstaatsbeamten zu einem Dementi veranlaßt, veranstalten eine
Pseudo-Suche danach, weshalb denn wohl wer solche Behauptungen in
die Welt gesetzt hat. Na klar: Wenn einer aus dem Osten eine Be-
schwerde anmeldet, beweist die Beschwerde nur das Gegenteil. Ar-
mut in der BRD? Wenn da nicht das Politbüro dahintersteckt!
2. Korrektur: Alles stimmt!
---------------------------
Minutios wird Herrn A. Neubauer recht gegeben - im festen Bewuß-
sein, daß alles seine Ordnung hatte, weil es ordnungsgemaß
zugegangen ist. Jawohl, es gab einen Alexander Neubauer, der
"wegen verschiedener Krankheiten nicht voll leistungsfähig" war
und dessen "Verwendung im Büro" an mangelnden Sprachkenntnissen
scheiterte. In die Diktion der zuständigen Sozialverwaltung geht
die zweckmäßige Behandlung der Bürger durch Vater Staat als
Selbstverständlichkeit ein: Jawohl, wer krank ist, ist dem Staat
ein Ärgernis, weil er nicht arbeitsfähig ist, und das ist in ei-
ner Gesellschaft, in der es auf die Benützbarkeit ankommt, ein
Pech, mit dem jeder selbst fertig zu werden hat. Und Wer kein
Geld hat, wird zur Kasse gebeten - so lange es geht:
"Das Ehepaar Neubauer habe in dem 1960 errichteten Übergangswohn-
heim II gewohnt. Es sei bekannt, daß im Sozialfall dort keine
Miete gezahlt werden müssen. Für sein 24 qm großes Zimmer und die
Küche habe Alexander Neubauer 186 DM monatlich gezahlt sowie Ge-
bühren für das Inventar."
Und sobald es geht:
"Emma und ich erhielten eine Beihilfe (als Arbeitslose) - je 523
DM. Man warnte uns aber gleich: Sobald ich Arbeit gefunden habe,
muß ich dieses Geld zurückzahlen."
Beschwerden über die staatliche Behandlung unzufriedener freier
Bürger sind überflüssig, weil die Gewaltausübung rechtmäßig vor
sich geht:
"Ich habe in diesen langen, düsteren Monaten viel gesehen,
Streiks und Demonstrationen. Ich habe gesehen, wie man auf Men-
schen einschlug, die für sich das Recht auf ein menschenwürdiges
Dasein forderten. Ich habe gesehen, wie junge Menschen in den
Vierteln der Reichen leerstehende Wohnungen, die sie wegen der
horrenden Mieten nicht bezahlen konnten, besetzten und wie man
sie mit Tränengas und Gummiknüppeln wieder aus diesen Wohnungen
vertrieb." (A. Neubauer)
Im Polizeipräsidium für Mittelfranken werden die Schilderungen,
daß man in Nürnberg besetzte Häuser 'in den Vierteln der Reichen'
mit 'Tränengas und Gummiknüppeln' geräumt habe, als 'völlig abwe-
gig' zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, es hätten
während des Aufenthalts der Familie Neubauer überhaupt nur zwei
Hausräumungen ... stattgefunden. Dabei seien die Hausbesetzer von
Polizeibeamten aus den Häusern getragen worden. Tränengas sei
nicht ein einziges Mal verwendet worden."
3. Korrektur: Kein Grund zur Aufregung
--------------------------------------
"Nicht verschweigt man bei den Mitarbeitern der Durchgangsstelle,
daß es bei vielen Aussiedlern Integrationsprobleme gibt. Dies
treffe vor allem auf Ältere zu."
Das ist "bei uns" nämlich lässig drin: Ein "Sozialfall" hat seine
Anerkennung. Er hat "Integrationsprobleme" - eine saubere Aus-
kunft darüber, daß man sich abzufinden hat mit dem, was einem zu-
gemutet wird. Dafür werden die Schwierigkeiten, die einem in den
Weg gelegt werden, auch gehörig gewürdigt, eben als "Problem".
Bildberichte vom "miserablen Zustand" von Sozialwohnungen, Aus-
ländersammellagern und dergleichen mehr - aber immer.
zurück