Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Dortmunder Hochschulzeitung Nr. 32, 06.12.1983
Diskussionsveranstaltung der MG
ABBAU DES SOZIALSTAATS ODER AUSBAU DER NÜTZLICHEN ARMUT?
Im Verlauf des Studiums lernt der angehende Sozialpäd-
agoge/-arbeiter die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen des So-
zialbereichs kennen und auf Fälle anwenden, und er lernt auch,
sich Gesichtspunkte einfallen zu lassen, mit was man die staatli-
chen Maßnahmen betrachten könnte. Obwohl der Sozialstaat so in
einem Großteil der Lehrveranstaltungen ständig Thema ist, kommen
richtige Urteile über ihn praktisch nicht zustande: In der Abtei-
lung RECHT geht man ganz selbstverständlich davon aus, daß nur
eines gelernt gehört, die vielfältigen Regelungen - über deren
"Präzision" (fast alles ist vorausbedacht, nichts ausgelassen),
"Logik" und "Stimmigkeit" man sich geradezu begeistert - präsent
zu haben, die jeweils richtige, wenn es drauf ankommt, heranzie-
hen zu können. Der Zweck der Gesetze, als was der Staat seine
Bürger damit praktisch behandelt, ist gar nicht erst Thema; daß
all das im Prinzip ohnehin eine gute Sache sei, wird als gebongt
vorausgesetzt. Legitimiert werden die Sozialmaßnahmen in den PO-
LITIK-Veranstaltungen und meist sogar "kritisch": Die Fragen "als
was soll man den Sozialstaat definieren?", "Werden die
'Lebensrisiken' auch tatsächlich abgedeckt?" und schließlich
"Welche Schwierigkeiten stehen besseren sozialen Regelungen im
Wege?" sind hier die Standardproblemstellungen. Gemeinsam ist ih-
nen folgendes Denkmuster - und das ist zugleich ihre ideologische
Leistung -: man entwirft einen idealistischen Maßstab (dem Staat
ginge es um das Wohlergehen seiner Bürger) und wendet diesen auf
Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe etc. an. Rauskommen muß lo-
gischer Weise: Der Staat gibt sich schon sehr viel Mühe, aber die
Resultate sind noch längst nicht zufriedenstellend, vor allem
wäre es auch sehr schwierig, bessere Regelungen zu finden; in der
Diskussion sind...
Auf der Diskussionsveranstaltung wird stattdessen analysiert,
warum heutzutage überall Sozialleistungen gestrichen werden,
warum die Verarmung zunimmt und die freiheitsliebenden Politiker
keineswegs von Selbstzweifeln geplagt sind.
"Weil die Politiker so viel für die Rüstung ausgeben, sparen sie
am Sozialhaushalt", heißt es immer wieder. Gibt es diesen Zusam-
menhang tatsächlich, oder ist er falsch und legen ihn sich nur
Leute zurecht, die e n t t ä u s c h t sind von der Politik,
der sie e i g e n t l i c h zutrauen möchten, Gutes für die
Bürger zu tun? Was ist das für eine Kritik?
Was taugt eigentlich die Rede von der "Strukturkrise", in der
"wir" uns befinden sollen, von der "Gesellschaft, der die Arbeit
ausgeht", oder von der Notwendigkeit "auf qualitatives Wachstum"
umzuschalten? Sind das nicht nur neue zeitgemäße Ideologien,
denen man sich lieber nicht anschließen sollte?
Daß "natürlich das ganze System eigentlich faul ist" - ein stän-
dig zu hörender Spruch -, halten wir für ein Urteil, das weder
theoretisch (auf inhaltliche Kritik kommt's offensichtlich gar
nicht an!) noch praktisch (daraus kann und soll nichts folgen)
was wert ist.
Was sind denn "die neuen Bedingungen für Sozialarbeit"? Will man
nur mit gewichtiger Miene kundgeben, daß "Hilfe" immer schwie-
riger wird (schluchz!), oder will man sich damit einmal ernsthaft
auseinandersetzen, zu was man in diesen Staat in seinem sozialen
Beruf vorgesehen ist? - Sicher ergeben sich aus der Analyse prak-
tische Konsequenzen.
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