Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Münchner Hochschulzeitung, 17.05.1982
Sonderausgabe Sozialwesen
Das soziale Netz:
ARMUT VERPFLICHTET!
Kein Tag, an dem nicht ein Stück Arbeit am Sozialen Netz gelei-
stet würde, an dem nicht ein Aushang im Betrieb erscheinen oder
in der Zeitung ein neuer Beschluß gemeldet würde. daß eine
"soziale Leistung" gekürzt, eine Beitragszahlung erhöht werden
muß. Die Renten werden an die Lohnverluste "angepaßt", die Be-
triebsrenten ziehen gleich nach, die Krankenkassen erhöhen die
Beiträge und "dämpfen" die Kosten, die Stingl-Behörde verbilligt
die Arbeitslosen, staatliche Sparförderung ist überflüssig, das
Eigenheim in Arbeitnehmerhand genießt keine sozialpolitische
Wertschätzung mehr, das Kindergeld wird mit Augenmaß gesenkt und
ein paar Änderungen im Mietrecht dynamisieren die Mieten.
Jahrelang hat es geheißen, daß man sich beglückwünschen darf zu
unserem Modell Deutschland und seinem sozialen Netz. Von der
Wiege bis zur Bahre ist der Mensch versichert, für jeden Notfall
steht er mitsamt seiner Solidargemeinschaft wohlgerüstet da.
Jahrelang haben die vom sozialen Netz beglückten Arbeitnehmer in
erster Linie dafür gezahlt - mit den entsprechenden Lohnbezügen
und mit Zurückhaltung in den Tarifrunden, denn man war ja rundum
"versorgt". Für Zurückhaltung im Gebrauch dieser segensreichen
Institutionen haben die einschlägigen Regelungen immer schon ge-
sorgt. Übermut bei Rentnern, Arbeitslosen, Straßenbahnfahrern und
Kranken ist relativ selten vorgekommen.
J e t z t sind die goldenen Zeiten, in denen man fürs soziale
Netz nur zahlen mußte vorbei, jetzt muß man sich auch noch Sorgen
darum machen. Jetzt, wo alle von den schweren Zeiten sprechen und
sich einvernehmlich für die Arheiter durchsetzen, jetzt, wo die
sogenannten Rücklagen für schwere Zeiten am nötigsten gebraucht
würden, ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Das hält das soziale
Netz nicht aus! Das für Notlagen eingezahlte Geld ist also fürs
Auszahlen in Notlagen viel zu schade.
Offiziell heißt das "Finanznot". Darüber, daß der Staat ständig
steigende Ansprüche bei der Rüstung verwirklicht und alle Mittel
für die Stärkung der NATO zusammenrafft, hat das einfache Volk ja
sowieso nicht zu befinden. Stattdessen hat es zu beherzigen, daß
der "soziale Schutz", den man dem Staat als besonderes Gütesiegel
zugutehalten sollte, schlicht und einfach "nicht geht".
"Ehrlichkeit" nennen das die Politiker und werben damit auch noch
für sich!
Ausgedient hat also die öffentliche Kampagne über "Schmarotzer in
der sozialen Hängematte", die Rechtfertigung der Kürzungen von
"Versorgungsleistungen" über deren angeblichen M i ß brauch. Die
aktuelle Klarstellung geht viel weiter: Mag ja sein, daß die Be-
ansprucher des Sozialnetzes "in der Mehrzahl anständige Leute"
sind, daß sie ganz "unverschuldet" in Notlagen geraten und kei-
nerlei Mißbrauch im Schilde führen - dann müssen sie aber auch
einsehen, daß der Mißbrauch des sozialen Netzes darin besteht,
daß man es g e b r a u c h t!
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