Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Münchner Hochschulzeitung Nr. 11, 17.02.1982
Wochenschau
CHRISTLICHES AUGENMASS
bewiesen die Unionsparteien mit ihren "Alternativ"-Vorschlägen
zum sozialliberalen "Beschäftigungsprogramm". Einverstanden sind
die Autoren Geissler und Waigel natürlich mit jeder Mark, die ans
Kapital geht, auf daß es mehr investiere, anders denken sie sich
lediglich die Finanzierung: Der SPD/FDP-Plan einer Mehrwert-
steuererhöhung für 1983 trifft die "sozial Schwachen" im Lande zu
pauschal, so daß die Christenunion mehr auf diejenigen
hinorientiert, die so schwach sind, daß sich von ihnen eine Stär-
kung unserer Wirtschaft ohnehin nicht mehr erwarten läßt. Da sind
zunächst einmal die Arbeitslosen und die Maroden: Ersteren soll
das Arbeitslosengeld gekürzt werden bei gleichzeitiger feiner
Differenzierung. Mehr Geld für Verheiratete mit Kindern, weil sie
durch Nachwuchsproduktion Arbeitsmaterial für künftiges Wachstum
bereitstellen. Ansonsten noch der Vorschlag, das alte Beschäfti-
gungsprogramm der Nazis, den Arbeitsdienst, demokratisch einzu-
führen: "Wer einen zumutbaren Arbeitsplatz ausschlägt, obwohl er
arbeiten kann, verwirkt den Anspruch auf Arbeitslosengeld und Ar-
beitslosenhilfe." Nun konnte man bislang schon nicht, was die CDU
verbieten will. Der Vorschlag zielt also darauf ab daß ab sofort
j e d e Arbeit dann zumutbar ist, wenn der Arbeitslose überhaupt
noch a r b e i t e n kann. Ähnlich gehen die Unionsvorschläge
in Sachen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: "Wer krankfeiert
ohne krank zu sein, handelt unsozial." Da auch hier nichts Neues
festgestellt wird, um damit das Kranksein künftig per Gesetz
finanziell unmöglich zu machen, schwebt der Christenpartei wohl
eine Lösung vor, nach der Kranksein prinzipiell als unsoziale
"Ausbeutung unseres Versicherungssystems" behandelt werden soll.
Mit Sinn für Humor schließlich kommentierte Helmut Kohl die vor-
geschlagene Halbierung der Beträge fürs Schüler-Bafög mit der Be-
merkung, hier sei "kein Kahlschlag" beabsichtigt." ("Süddeutsche
Zeitung" vom 11. Februar)
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