Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut


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       Münchner Hochschulzeitung Nr. 11, 17.02.1982
       
       Wochenschau
       

CHRISTLICHES AUGENMASS

bewiesen die Unionsparteien mit ihren "Alternativ"-Vorschlägen zum sozialliberalen "Beschäftigungsprogramm". Einverstanden sind die Autoren Geissler und Waigel natürlich mit jeder Mark, die ans Kapital geht, auf daß es mehr investiere, anders denken sie sich lediglich die Finanzierung: Der SPD/FDP-Plan einer Mehrwert- steuererhöhung für 1983 trifft die "sozial Schwachen" im Lande zu pauschal, so daß die Christenunion mehr auf diejenigen hinorientiert, die so schwach sind, daß sich von ihnen eine Stär- kung unserer Wirtschaft ohnehin nicht mehr erwarten läßt. Da sind zunächst einmal die Arbeitslosen und die Maroden: Ersteren soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden bei gleichzeitiger feiner Differenzierung. Mehr Geld für Verheiratete mit Kindern, weil sie durch Nachwuchsproduktion Arbeitsmaterial für künftiges Wachstum bereitstellen. Ansonsten noch der Vorschlag, das alte Beschäfti- gungsprogramm der Nazis, den Arbeitsdienst, demokratisch einzu- führen: "Wer einen zumutbaren Arbeitsplatz ausschlägt, obwohl er arbeiten kann, verwirkt den Anspruch auf Arbeitslosengeld und Ar- beitslosenhilfe." Nun konnte man bislang schon nicht, was die CDU verbieten will. Der Vorschlag zielt also darauf ab daß ab sofort j e d e Arbeit dann zumutbar ist, wenn der Arbeitslose überhaupt noch a r b e i t e n kann. Ähnlich gehen die Unionsvorschläge in Sachen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: "Wer krankfeiert ohne krank zu sein, handelt unsozial." Da auch hier nichts Neues festgestellt wird, um damit das Kranksein künftig per Gesetz finanziell unmöglich zu machen, schwebt der Christenpartei wohl eine Lösung vor, nach der Kranksein prinzipiell als unsoziale "Ausbeutung unseres Versicherungssystems" behandelt werden soll. Mit Sinn für Humor schließlich kommentierte Helmut Kohl die vor- geschlagene Halbierung der Beträge fürs Schüler-Bafög mit der Be- merkung, hier sei "kein Kahlschlag" beabsichtigt." ("Süddeutsche Zeitung" vom 11. Februar) zurück