Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut


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       Die unverschämteste Frage des Monats Oktober
       

DARF MAN VON ARMUT IN DER BRD SPRECHEN?

Der DGB will dürfen. Dafür zieht er die elendesten Kreaturen zum Beweis heran. An langfristig Arbeitslosen mit vielen Kindern, an Witwen mit Mini-Rente soll schlagend deutlich werden: E s g i b t s i e, die Armut. Die Beweisführung - vom DGB in seiner "Aktionswoche" auf die Straßen und Marktplätze getragen - hat einen doppelten Haken. Er- stens kommt die Armut in ihrer Extremform daher als A u s- n a h m e. Als G e g e n s a t z nämlich zum "Normalfall": der Lohnarbeit, die - so muß und soll man schließen - ihren Mann ganz gut ernährt. Und darin steckt der entscheidende Schwindel. Der Pauperismus von Alten und Arbeitslosen belegt doch nur eines: Wie u n s i c h e r und wie gering im Verhältnis zu einem Lohnarbeiterleben die hierzulande normalen L ö h n e sind. Es ist d i e L o h n a r b e i t, die die Existenz nicht sichert: Dieser Grundsatz macht sich am gesellschaftlichen Ausschuß als Verelendung geltend. Und das ist so ziemlich das Gegenteil von der Demonstration, auf die es den Gewerkschaften ankommt. Zweitens fordert der alberne Beweis des DGB, der mit augenschein- lichem Elend operiert, eine freche W i d e r l e g u n g her- aus. Nämlich durch die F r a g e, ob wirklich d a s W o r t "Armut" angebracht sei, wenn eine vierköpfige Familie immerhin noch 11,30 DM pro Tag zum Leben hat. Und durch den schlichten Z w e i f e l, ob die Beispiele der DGB-Hungerreports aus Deutschland a. stimmen und b. repräsentativ sind. D i e s e r "Widerlegung" widmen Koalitionsparteien und Regie- rung sich mit Wonne und Hingabe. Ihr "Argument" ist die pure Frechheit, mit der z.B. der Sozialminister sich vors Parlament stellt und die Existenz von Armut als "Erfindung porschefahrender Jusos" hinstellt - gekonnt, wie dieser mercedesfahrende Christ noch in der Leugnung der Armut an den Neid der Armen appelliert, die den Porsche als Inbegriff des Luxus und der Verschwendung be- trachten. Mit derselben Frechheit widerlegt der Ex-Wirtschaftsmi- nister von der FDP das Recht, von Armut zu sprechen, mit dem Recht, das hierzulande die Armen auf ein Minimum an Unterstützung haben - weil der Pauperismus rechtlich organisiert ist, soll es gleich gar keiner mehr sein! Am Ende stellt sich der Bundeskanz- ler selber auf und strahlt dummdreist seinen "Optimismus" in die Fernsehkameras: Wer von Armut redet, ist ein Pessimist und Mies- macher! Daran dürfen die Berliner Omas sich dann wärmen, wenn ih- nen im nächsten Winter wieder mal zu früh die Briketts ausgehen. Die "Widerlegung" erledigt, geht die Christen-Fraktion zum "Gegenangriff" über: Wer, wie der DGB, Pessimismus verbreitet und die Regierung kritisiert, macht sich der schlimmsten Sünde schul- dig, die ein faschistisches Gemüt kennt - er stört den "sozialen Frieden". So Heiner Geißlers Vorwurf. Und zwar an den DGB-Vorsit- zenden Breit und seine Mainzelmännchen, ausgerechnet! Und man kann nicht einmal sagen, da hätte der Oberhetzer von der CDU doch endgültig alle Maßstäbe v e r l o r e n. So sehen sie aus, die Maßstäbe der "Wende"-Regierung für "inneren Frieden": Da gilt schon die biederste gewerkschaftliche Sprücheklopferei fast als Chaotentum und innerer Aufruhr. Dem DGB kommt da nichts anderes in den Sinn als eine E n t s c h u l d i g u n g, die er als Retourkutsche formu- liert: Wer so häßlich zum DGB ist, muß sich selber eine "Gefährdung des sozialen Friedens" vorwerfen lassen. Soll das vielleicht die Drohung sein, die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterklasse werde gegen die christlich-liberalen Zumutungen und Frechheiten demnächst andere Saiten aufziehen? Ach nein: Die Beschwerden sind ja schon gelaufen; man plänkelt noch, um sich wieder zusammenzusetzen. Im Namen der heiligsten aller Kühe: des sozialen Friedens. Das war sie dann, die "Aktionswoche des DGB". Geißler, Kohl und Kompanie haben der Republik wieder zu einem weiteren Fortschritt verholfen. In Richtung Optimismus - den nie- mand so nötig braucht wie Leute, denen es demnächst spürbar schlechter gehen soll! zurück