Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Der Sozialstaat
NACH DER WENDE - UNBEZAHLBAR
Der bundesdeutsche Wähler stellte im März der christlich-freide-
mokratischen Mannschaft für 4 Jahre die Prokura aus, alle Wechsel
blanko unterschrieben und die neue Regierung hat bereits in den
Koalitionsverhandlungen verkündet, wie und wann sie sie zu ziehen
gedenkt. Dabei kann sie durchaus an wesentliche Errungenschaften
der sozialdemokratisch geführten Regierung anknüpfen, die "Ausbau
und Sicherung des sozialen Netzes" auch dadurch befördert hat,
daß sie seine Leistung für den Staat durch eine immer weiterge-
hende Reduzierung aller Leistungen für diejenigen, die den
"Sozialstaat" bezahlen, "sicherstellte".
Säuberlich nach klassenmäßiger Betroffenheit getrennt, aber in
bildsauberer synoptischer Gegenüberstellung auf einer Zeitungs-
seite teilte eine große Tageszeitung der Republik am 8. März die-
ses Jahres unmittelbare Konsequenzen des konservativen Wahlsieges
mit:
"Nach der Wahl eine breite Hausse" einerseits und "Vorrang für
Haushalts- und Rentenkonsolidierung" andererseits
lauteten die Schlagzeilen auf der ersten Seite des Wirtschafts-
teils der "Süddeutschen Zeitung".
"Nach dem Wahlsieg Kohls explodierten die Börsenkurse" und "die
Finanz-Szene" rechnete "fest damit, daß die Mark gegenüber wich-
tigen anderen Währungen teurer wird. Wer mithin sein Geld in
Mark-Papieren anlegt" (weil er es gerade nicht für Essen, Miete
oder Autoraten braucht) "verdient an der höheren Bewertung der
deutschen Valuta mit." (Spiegel)
Von Explosionen im Lager der Arbeiterklasse wurde nichts bekannt.
Sie verharrte vielmehr in bekannt arbeitsamer Friedfertigkeit,
bereit, die Wahlversprechen der bürgerlichliberalen Koalition,
"die Absicherung des Sozialsystems durch Sparmaßnahmen" (SZ) be-
treffend, an sich exekutieren zu lassen.
So sicher sich die Börsenmafia eines guten Geschäftes war, so si-
cher ist sich die Öffentlichkeit, bestärkt von demoskopischen Be-
fragungen, daß
"eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Einschränkung von
Sozialleistungen befürwortet, um das System der sozialen Siche-
rung vor finanziellen Risiken zu bewahren" (SZ über eine In-
fratest-Umfrage),
und dafür selbst einige massive Risiken für das eigene Portemon-
naie in Kauf nimmt. Die Sicherheit jener o.g. Börsianer beruht
nicht zuletzt auf dieser Risikobereitschaft der deutschen Arbei-
terklasse.
Die neue Mannschaft: Hart, aber ehrlich
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Nicht erst seit dem jüngsten Wahlkampf, sondern nunmehr schon
seit einigen Jahren ist es im Lande völlig unumstritten, daß
"der Wohlfahrtsstaat in einer Krise steckt" und dringend
"umgebaut werden muß" (Die ZEIT).
Das heißt
- daß die "Rentenversicherung vor dem Bankrott" (Spiegel) stehen
soll,
- die "gesetzliche Krankenversicherung sich zu einem Selbstbedie-
nungsladen entwickelt" hat (Die ZEIT),
- die Arbeitslosigkeit "kaum mehr finanzierbar" (SZ) ist,
- und überhaupt wegen des "von den Sozialdemokraten mutwillig
provozierten Anspruchsdenkens... die Kassen leer" sein sollen
(Die ZEIT).
Die neue Regierung tritt nun an, in die Tat umzusetzen, was vor
der Wahl mit "beispielloser Ehrlichkeit" (Stoiber) angekündigt
worden war, daß nämlich
"allen zugemutet werden wird, mehr zu leisten - für sich und für
andere", und daß "niemand erwarten könne, daß wie bisher mit
leichter Hand und leichtem Geld vom Staat immer mehr Wohltaten
verteilt werden" (Kohl).
Die Rentenversicherung in der Klemme
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Die "Faktoren", die "die Rentenversicherung in die Klemme"
(Wirtschafts- und Sozialpolitische Rundschau, i. f. zit. Rund-
schau) gebracht haben sollen, sind schon seit längerer Zeit be-
kannt. Gemeint ist mit diesem angeblich für die Rentenversiche-
rung so fatalen Zustand deren immer wieder "bedenkliche Kassen-
lage" (ebd.), von der natürlich stets nur die Rentner und Bei-
tragszahler "in die Klemme" gebracht werden. Vor allem sind es
"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Beschäf-
tigtenzahl, die zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen"
(ebd).
Wer sich über diesen Grund für die Gefährdung des Lebensunter-
halts heutiger Rentner wundert, da diese doch schon selbst wäh-
rend ihrer "aktiven" Zeit Beiträge bezahlt haben, sei daran erin-
nert, daß die heute gezahlten Renten von den Beiträgen der jetzt
Berufstätigen bezahlt werden, im sog. "Umlageverfahren". Jeweils
vor den beiden Weltkriegen waren Kapitaldeckungsverfahren üblich,
die
"hohe Kapitalansammlung vorsahen, aus der - unter Berücksichti-
gung der nicht unerheblichen Vermögenserträgnisse - die Ausga-
ben... für die Renten zu erbringen waren..." (Brackmann, Handbuch
der Sozialversicherung).
Damals wie heute mußten natürlich "Kapitalsammlungen" aller Sozi-
alversicherungsträger in besonders "sicheren" Papieren angelegt
werden, nämlich vor allem in Staatspapieren. Dies mit der Folge,
daß sich jeweils nach den Kriegen herausstellte, daß der Staat
die schöne Kapitalsammlung für seine Sicherheit ausgegeben hatte
und die Rückzahlungsansprüche der Versicherungsträger an den
Schuldner Staat durch den jeweiligen Zusammenbruch des National-
kredits nach der Niederlage entwertet waren. Kurz und zurückhal-
tend dargestellt von dem schon oben zitierten Chefkommentator in
seinem halbzentnerschweren Werk:
"Durch den 2. Weltkrieg und den Zusammenbruch sowie die daraus
folgende Währungsreform ging die Kapitalsammlung in der Renten-
versicherung erneut gänzlich verloren. Die Leistungen mußten wie-
der im Wege der Umlage erbracht werden" (Brackmann)
Wer also als Rentner in der schon vor dem 2. Weltkrieg Beiträge
zur Rentenversichrung bezahlt hat, hat bestenfalls die Genugtu-
ung, daß damit der eine oder andere Russe erledigt wurde, für
seinen Lebensunterhalt stehen sie längst nicht mehr zur Verfü-
gung. Hat er auch nach dem Krieg eingezahlt, so wurden diese Bei-
träge, weil Übergang zum Umlageverfahren, schon für die zu dieser
Zeit in Rente Stehenden ausgegeben, so daß er sich von einem Vor-
sitzenden Richter am Bundessozialgericht zum Thema "Generationen-
vertrag" sagen lassen muß:
"Für den einzelnen Versicherten stellen die aufgewendeten Bei-
träge bloß noch 'verlorenes Kapital' dar. Die Kongruenz von Bei-
tragszahler und Leistungsempfänger ist durch das Umlageverfahren
gänzlich aufgehoben. Das individuelle Beitragsvolumen hat für die
Rente und ihre Berechnung - überspitzt gesagt - nur mehr die Be-
deutung eines Symbolwerts."
Mit der Einzahlung in die Rentenkasse ist also noch keineswegs
ausgemacht, ob und wieviel der Einzahler einmal bekommt, wenn er
selbst ausgemustert ist. Vielmehr hängt dies, per Umlageverfah-
ren, eben auch davon ab, wieviele Leute in seinen Rentnertagen
gerade vom Kapital als Arbeitslose für überflüssig erachtet, au-
ßer Brot und damit auch als "Beitragszahler" außer Funktion ge-
setzt werden.
Weil die Rentenversicherung gerade eine Einrichtung ist, mit der
von der Sozialpolitik die Finanzierung der Altersarmut ausran-
gierter Proleten zum alleinigen Problem der noch fungierenden ge-
macht wird, darf eben
"die Finanzierung der Sozialversicherung, insbesondere der Ren-
tenversicherung nicht auf die Erwartung gestützt werden, in Kri-
senzeiten werde der Staat für längere Zeit ausreichend mit Steu-
ermitteln helfen; denn Krisenzeiten... verschlechtern regelmäßig
die Finanzlage des Staates, ... selbst finanziell belastet und
gegebenenfalls sogar gefährdet." (Brackmann)
Weil der Staat angesichts der Gefährdung des Auskommens seiner
Alten einerseits und seiner eigenen Gefährdung auf der anderen
Seite die letztere konsequent als die gefährlichere betrachtet,
zieht er daraus auch in den heutigen Krisenzeiten die Folgerun-
gen: Da der Fiskus für die Fehlbeträge des Haushalts der Bundes-
anstalt für Arbeit einzustehen hat und die Bundesanstalt bislang
für die arbeitslos Gemeldeten die Beiträge zur Rentenversicherung
weiter bezahlte, damit Rentner, die einige Zeit arbeitslos waren,
nicht durch Beitragsausfälle während der Arbeitslosigkeit massen-
haft Renten unter dem Sozialhilfesatz beziehen (was wiederum öf-
fentlichen Kassen zuwider wäre),
"werden jetzt die Beitragszahluugen der Bundesanstalt für Arbeit
für unbeschäftigte Rentenversicherte radikal gekürzt."
("Süddeutsche Zeitung")
Dies geschieht zum Zweck der "Haushaltssanierung", d.h. aufgrund
des Beschlusses, die kostbaren Staatsschulden keinesfalls für
Sozialausgaben strapazieren zu wollen, ebenso wie die kontinuier-
liche Senkung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung di-
rekt, die seit 1957 von 31,9% der Rentenausgaben auf inzwischen
weniger als 16,3% (1981) gesunken sind (Sozialbericht der Bundes-
regierung).
Daß durch obige Maßnahme, die Beitragskürzung für Arbeitslose,
deren spätere Renten erheblich sinken, erfordert rechtzeitig Vor-
sorge: Die Leistungen der Sozialhilfe werden ebenfalls gesenkt,
so daß auch eine gesunkene Rente nicht so schnell zur Beanspru-
chung der Sozialhilfe berechtigt. Die bei der Rentenversicherung
eingesammelten Mittel werden also sowohl durch die vom Kapital
produzierte Arbeitslosigkeit als auch den haushaltskonsolidieren-
den Umgang des Staates mit den ihm zur Last fallenden Kosten der
Arbeitslosigkeit verkürzt. Ebenso ist
"der geringere Lohnanstieg" "mitverantwortlich für die Finanz-
schwierigkeiten der Rentenversicherung" (Wirtschafts- und sozial-
politische Rundschau):
Die erfolgreiche Lohndrückerei der letzten Jahre unter Assistenz
des DGB bewirkt eben, daß bei Anwendung des Beitragssatzes
(gegenwärtig 18% v. Brutto ) die Löhne immer weniger steigende
Beiträge hergeben und das Beitragsaufkommen ins Mißverhältnis zu
den jährlichen "Rentenanpassungen" gerät, die bislang jeweils an
den Einkommenszuwächsen von vor 3 Jahren bemessen wurden.
"Die Alterslast wächst " ("Süddeutsche Zeitung")
Es gibt immer mehr Rentner im Verhältnis zu den Berufstätigen.
Insbesondere seit ca. 10 Jahren "werden die Rentner immer jünger"
(Rundschau ):
"...ein Drittel der Neurentner ist sogar jünger als 60 Jahre.
Dies hat zwei Gründe. Die Möglichkeiten, früher in Rente zu ge-
hen, wurden erweitert und werden zunehmend in Anspruch genommen.
So hat 1980 mehr als ein Drittel die flexible Altersgrenze ge-
nutzt oder bezog wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig eine Rente. Die
Hauptursache für die hohe Zahl von Frührentnern liegt aber darin,
daß jeder zweite wegen seiner angegriffenen Gesundheit in Rente
geht. ... die normale Altersrente hat deshalb heute nur noch
einen Anteil von 15% an den neubewilligten Renten." (ebd.).
Die deutschen Rentner werden also zwar immer jünger, besser in
Form scheinen sie dadurch aber nicht zu kommen. Die Ausbeutung
verschleißt immer Jüngere zu Senioren, sorgt durch flottes Tempo
in den Betrieben dafür, daß diejenigen, die noch nicht offiziell
anerkannt krank sind, aber schon nicht mehr mithalten können, von
selbst gehen. All diese jungen und älteren Rentner finden sich,
kaum dem Arbeitsleben entronnen, dem sie ihrer Verbrauchtheit we-
gen lästig wurden, sogleich als Bestandteile der wachsenden Al-
terslast der Rentenversicherung wieder.
Wie die Rentenkasse wieder aus der Klemme kommt
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Die Rentenkassen sind also weder leer noch voll, wie das interes-
sierte Lamento von Staat und Öffentlichkeit glauben machen will.
Sie sind allenfalls so leer, wie dies - bei gegebenen gesetzlich
bestimmten Einnahmen - durch die von Staat und Kapital herge-
stellten Umstände bewirkt wird, und so voll, wie sie laut staat-
lichem Beschluß durch gesetzlich neu bestimmte Einnahmen (und
Ausgabenkürzungen) auf Kosten der Beitragszahler und Rentenemp-
fänger wieder gemacht werden.
Bei den Rentenversicherungs e i n n a h m e n ist schon in der
Reichsversicherungsordnung (RVO) generell vorgesorgt durch die
Verpflichtung zum Finanzausgleich zwischen Arbeiter- und Ange-
stelltenversicherung und die Vorschrift über zwingende Beitrags-
satz-Steigerungen, wenn der Reservefonds ("Schwankungsreserve" =
Betriebsmittel und Rücklagen) beider Vereine unter eine Monats-
ausgabe fällt.
Auf der einen Seite der Leistungskürzungen sind der sozialpoliti-
schen Phantasie keine Grenzen gesetzt. Die Einigung über den
"Maßnahmenkatalog" in den Bonner Koalitionsverhandlungen stand
jedoch beim praktischen Einsatz dieser Phantasie ganz im Gegen-
satz zu den langatmigen Problematisierungen in der Öffentlich-
keit: sie war
"glatt, konfliktarm und finanziell ergiebig" (Die Zeit).
Beitragserhöhung findet statt ab 1.9.83 von 18% auf 18,5%,
- um weitere mindestens 0,5% durch Unterwerfung von Weihnachts-
und Urlaubsgeld unter die Beitragspflicht.
- Das Krankengeld wird ebenfalls beitragspflichtig.
Die nächste Rentenerhöhung wird erst am - 1.7.83 fällig statt am
1.1.83, wobei für die bislang kostenfreie Krankenversicherung der
Rentner 1% der Rente abgezogen wird.
- die nächste Erhöhung findet, wenn überhaupt, am 1.7.84 statt
und wird "aktualisiert" nicht mehr am Lohnanstieg von vor drei
Jahren, sondern an dem von 1983 orientiert. Der Krankenversiche-
rungsbeitrag wird bis auf 5% gesteigert, so daß sich bis 1985
eine stetige Senkung der Renten ergibt.
Der Zuschuß an Frührentner mit Kindern wird um über 100 DM bis
auf die Höhe des normalen Kindergeldes gekürzt.
So lautet eine Auswahl der wichtigsten Maßnahmen, mit denen vom
Staat der Rentenversicherung ein "Ausgleich" für die von ihm
selbst im Rahmen der "Haushaltssanierung" verkürzten Einnahmen
verschafft wird. Durch die Einnahmeerhöhungen wird dafür gesorgt,
daß die Staatskasse im Rahmen der bestehenden Bundesgarantien
nicht mit eigenen Mitteln für die Liquidität der Rentenversiche-
rung eintreten muß und ihr deren Rücklagen als Kreditmittel er-
halten bleiben.
Krankenversicherung: Wie man Simulanten heilt
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"Rund 100 Mrd. Mark hat die gesetzliche Krankenkasse 1982 ausge-
geben. Es war kein Geld des Staates, es kam vielmehr aus den Ta-
schen der Versicherten - jener Solidargemeinschaft, die vor über
100 Jahren geschaffen wurde... Jahr für Jahr mehr Beitrag... Ein
Ende des Kostenanstiegs ist nicht abzusehen. Sind die Deutschen
dadurch gesünder geworden? Experten bezweifeln, daß die Milliar-
den-Investitionen in die Therapie der Krankheiten den Gesund-
heitszustand generell verbessert haben." (Die Zeit)
Diese hinterfotzige Tour fängt an, sich um Gesundheit und Geld-
beutel der Leute zu sorgen, drechselt aus dem Umstand, daß moder-
nes kapitalistisches Leben für den arbeitenden Teil der Bevölke-
rung offenkundig nicht das gesündeste ist, einen Gegensatz. Ob-
wohl soviel für Krankheitskosten ausgegeben wird, sind so viele
krank. Damit ist sie auch schon beim eigentlichen Thema:
"In jüngster Zeit wird immer häufiger argumentiert, daß das An-
spruchsdenken der Bevölkerung die eigentliche Ursache für die ge-
stiegenen Gesundheitsausgaben sei. ...
Zwischen 400 und 500 Mark Monatsprämie zahlen Gutverdienende der-
zeit. Für soviel Geld wollen sie auch etwas haben. Also: nichts
wie hin zum Arzt... Weil es den Arztbesuch zum Nulltarif gibt (20
Zeilen weiter oben waren es noch 500 DM), führt bereits das
leichte Grummeln im Bauch zum Arzt." ("Die Zeit")
Also: nicht obwohl soviel ausgegeben wird, sind so viele krank,
sondern w e i l soviel ausgegeben wird, sind so viele
v e r m e i n t l i c h krank und verbringen aufgeladen mit An-
spruchsdenken manchen lustigen Nachmittag im fröhlichen Wartezim-
mer um die Ecke, zum Nulltarif von 500 Mark.
Die journalistische Denunziation der Krankenkassenmitglieder als
Haufen von Simulanten und Hypochondern liegt bekanntlich auf der
offiziellen Linie:
"...warne ich davor, daß sich die technische Medizin verselbstän-
digt, daß sie aufgrund einer überzogenen Technologie und Arz-
neigläubigkeit bei Arzt und Patient unabhängig von ihrem Nutzen
für den Menschen und auch unabhängig vom tatsächlichen Bedarf und
dessen Finanzierbarkeit expandiert." (Staatssekretärin im Bundes-
gesundheitsministerium Karwatzki) -
Nur: Wenn von seiten der Führer einer Nation, die gerade dabei
sind, aufzurüsten, k o s t e e s, w a s e s w o l l e, die
Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens bezweifelt wird, ist das
die Bekräftigung des politischen Willens jedenfalls an dieser
Stelle k o s t e n b e w u ß t zu handeln.
Offensiv gegen die "Verheimung" der BRD
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Zwar wird der Haushalt der gesetzlichen Krankenversicherung zum
größten Teil durch Beiträge der Mitglieder finanziert und ist
durch gesetzliche Beitragsanpassung für Kostendeckung gesorgt,
dennoch ist der Fiskus mit mehr als 5 Mrd. an der Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt. Er zahlt die
Krankenversicherungsbeiträge für seine frisch gebackenen Mütter,
zahlt für das Arbeitsamt, das aus dem von ihm garantierten Haus-
halt die Krankenversicherungsbeiträge für seine Arbeitslosen be-
gleicht und gibt Zuschüsse für die Krankenversicherungsleistungen
an die künftigen Kopfarbeiter.
Zudem ist er über die staatlichen Krankheitskostenbeihilfen an
seine Beamten unmittelbar von der "Explosion der Kosten im Ge-
sundheitswesen" betroffen. Der zuständige Minister gibt die
Parole aus, den Beschluß, daß an den Kranken gespart wird, nur ja
durch kein "leider" zu relativieren -
"Selbstverständlich ist auf der Welt nichts, auch in der Politik
nicht: Wir müssen begründen, daß wir sparen - nicht, weil wir in
das Sparen verliebt sind, sondern das muß offensiv formuliert
werden. Das ist nicht Defensive und Zurücknahme, das alles muß
einen Sinn und einen Zweck haben..." (Blüm vor der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion) -,
wird doch angesichts dessen, daß ja die hohen Kosten der wahre
Grund der (angeblichen) Morbidität sind, der Menschheit gerade
durch die Beschneidung ihrer Krankenversorgung eine echte Wohltat
erwiesen.
Die Tätigkeit der Regierenden, dem Volk durch
- Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten
- Anrechnung von Urlaub auf Kuren
- Einschaltung des Vertrauensarztes bei jeder Krankmeldung
- Androhung von Bußgeldern bei Gefälligkeitsattests
- Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- Streichung von "Bagatell- und Luxusmedizin" etc., etc.
seine eingebildeten Krankheiten auszutreiben, erhält so einen ei-
genen Adel: Es handelt sich dabei
"vor allem um eine Wiederbelebung menschlicher Tugenden"
(Karwatzki)
und die Beförderung eines
"revolutionären Umdenkens, ... Hervorhebung der Einzelverantwor-
tung" (ein Prof. Fliedner, Ulm),
wenn man "Raucher, Autofahrer, Sportler, usw. auch einen entspre-
chenden Zuschlag zum Krankenversicherungsbeitrag zahlen läßt"
(Vorschlag der AG selbständiger Unternehmer)
und
"die ältere Mutter zu Hause pflegt und nicht ins Krankenhaus ab-
schiebt. Erstens wird es billiger, zweitens ist es menschli-
cher... und versucht, diese Gesellschaft vor der Verheimung zu
bewahren." (Blüm)
Das ganze Pack ist sich jedenfalls, kaum ist der Sparbeschluß auf
dem Tisch, darin einig, daß es so ziemlich das Schlimmste wäre,
was man den Deutschen heutzutage antun könnte, wollte man ihnen
mehr Krankenhäuser, ärztliche Versorgung und Heilmittel geben.
Besagter Prof. Fliedner hat zusammengefaßt, was sie wirklich
brauchen:
"Der Bürger in einem freien Land benötigt die Sicherheit, daß
eine Erhaltung seiner Gesundheit, um die er sich zweifelsohne vor
allem auch selbst zu kümmern hat, ein zentrales politisches An-
liegen ist, das seine Berechtigung und Bedeutung aus der Ethik
schöpft, die das Leben als solches bejaht und verehrt."
Arbeitslosigkeit: Sozialstaat mit beschränkter Haftung
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Den Abschied von der Arbeitslosenversicherung der Nachkriegszeit,
in der diese Kasse, kaum beansprucht durch einen ständigen Boden-
satz an Brotlosen, die nichts an dem Firmenschild
"Vollbeschäftigung" änderten, der prinzipiell begehrten und nur
temporär außer Diensten befindlichen Arbeitskraft Überbrückung
bis zum nächsten Einsatz für das wiederaufbauende Nachkriegskapi-
tal bot, vollzogen schon die Sozialliberalen.
Bereits durch deren radikale Leistungskürzungen wurde den Betrof-
fenen klargemacht, daß die Inanspruchnahme der Arbeitslosenkasse
zu den gegebenen Bedingungen auch wirklich an den umgehenden Ein-
tritt in die neuen nützlichen Dienste geknüpft war, andernfalls
die Geschäftsgrundlage entfiel, und die Bedingungen der Inan-
spruchnahme geändert werden mußten, in Richtung auf eine Minimal-
versorgung a u f D a u e r als untauglich eingeschätzter Pau-
pers.
Die massiven Verschlechterungen von 1982 gehorchten alle dem
Prinzip, die "Leistungsempfänger" zu höchsten Anstrengungen anzu-
spornen, was ihre eigenen Bemühungen um einen neuen Job betraf
(bzw. ihre Säumigkeit hierin zu bestrafen) und die dabei erfolg-
los bleibenden in ihrem Unterhalt billiger zu machen:
- Beschränkung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (12 statt 6 Mo-
nate Beitragszahlung vorausgesetzt)
- Wegfall von Mehrarbeitsvergütungen bei der Bemessung von Ar-
beitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
- Senkung der Zuverdienstgrenze
- Verlängerung der Sperrzeiten
- Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien etc.
Der öffentliche Hinweis, die. Arbeitslosigkeit sei "kaum noch fi-
nanzierbar" ("Süddeutsche Zeitung") ist also "nur" die Bestäti-
gung dieser Linie durch die neue Mannschaft und die offensive Ge-
neralbegründung gemäß der Blümschen Linie für weitere Maßnahmen,
die demselben Ziel verpflichtet sind wie die der alten Regierung.
Wenn aus "haushaltspolitischen Gründen" (Jahreswirtschaftsbericht
der Bundesregierung 1983) künftig für 6 Monate Arbeitslosengeld
18 Beitragsmonate Voraussetzung sind, statt bisher 12, berufliche
Fortbildung gestrichen und das Übergangsgeld bei beruflicher Re-
habilitation gekürzt und überhaupt
"der Leistungsanspruch stärker auf die Versichertengemeinschaft
konzentriert" (ebd.)
wird, weshalb deren Einkünfte auch per Beitragserhöhung zur Ar-
beitslosenversicherung zu erhöhen waren, so ist dies wiederum
nicht mit hausväterlicher Sparsamkeit wegen der "leeren Kassen"
zu verwechseln, auch wenn einem dieser Standpunkt bis zum Erbre-
chen serviert wird. Eine Kasse, die bei Gesamtschulden von mehr
als 600 Mrd. DM sich jährlich um die 40 Mrd. Schulden neu geneh-
migt und sich dabei weltweit des größten Vertrauens erfreut,
trifft ihre Entscheidungen über Ausgaben offensichtlich nach an-
deren Kriterien, als es das trauliche Bild von der gemeinsamen
frohgemuten Einschränkung des (ohnehin ungesund wuchernden) Be-
dürfnisses gemäß dem knapp gewordenen Inhalt der Schatulle glau-
ben machen will. Daß hier nicht in Nöten befindliche Einteiler,
sondern Überzeugungstäter am Werk sind, ist ebenfalls dem Jahres-
wirtschaftsbericht zu entnehmen:
"Ein Vorlauf konsumtiver Nachfrage ist - wie die Erfahrungen in
der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in anderen Ländern zei-
gen - nicht Voraussetzung für einen dauerhaften wirtschaftlichen
Aufschwung."
Für den Aufschwung, auf den es allein ankommt, braucht es ganz
andere Sachen als ausgerechnet Konsum bei den Kunden der Sozi-
alkassen:
"Es geht vor allem darum, sich verstärkt auf die Grundwerte der
Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen und sie konsequent anzuwen-
den. Die Investitionskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt-
schaft müssen gefestigt werden,... Grundbedingungen für die pri-
vate Investitionstätigkeit müssen günstig sein,... denn Investi-
tionen werden nur dann vorgenommen, wenn der Unternehmer. der et-
was Neues wagt... hierfür den nötigen Freiraum sieht und einen
ausreichenden Ertrag erwarten kann." (ebd.)
Damit sind die Zuständigkeiten für beide Seiten des "Arbeitslo-
senproblems" geklärt: Die "Leistungsansprüche", also die Kosten
für die Arbeitslosen sind auf die "Versichertengemeinschaft zu
konzentrieren", und die "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" ist in
die Verantwortung der "ausreichenden Gewinnerwartung" des
Kapitalisten gestellt und nur in diese.
"Mit kurzatmigen staatlichen Ausgabeprogrammen können... die Be-
schäftigungsprobleme nicht gelöst werden" (ebd.),
und ganz allerletzten Endes ist gerade wieder der Verzicht auf
staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme zum Besten derer, die
sich nun auf Dauer mit der Armut im Schoß der Solidargemeinschaft
einzurichten haben:
"Eine Finanzierung von Sozialleistungen durch Schulden richtet
sich letztlich immer gegen die, die eigentlich begünstigt werden
sollten." (ebd.)
Ungeachtet dessen, daß sich einige Arbeitslose vermutlich ein
paar Milliarden gegen sie gerichteter Begünstigungen ohne größere
Gegenwehr gefallen lassen würden, beschränkt sich die Politik auf
möglichst kostenneutrale Empfehlungen in ihrem Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit:
"Die Bundesregierung hält allgemein mehr Flexibilität im Arbeits-
leben für erforderlich." (ebd.)
Sie regt bei den Tarifparteien
"Vereinbarungen über größere Flexibilität der Lebensarbeitszeit"
an und
"ein größeres Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen".
Daneben bekommt die Bundesanstalt für Arbeit ein paar neue Compu-
ter zur
"Steigerung der Leistungsfähigkeit bei der Vermittlung offener
Stellen" (ebd.)
Arbeitslosen, die sich schwarz etwas hinzuverdienen, wird unter
dem Titel "illegale Beschäftigung" entschiedene Bekämpfung ange-
kündigt, ebenso wie das Vorgehen gegen überflüssige Ausländer.
Hatten zu großdeutschen Zeiten die Faschisten Arbeitslose mit der
gemeinnützlichen Ausbeutung als Angebot für die Nation agitiert
und diesen Einsatz praktisch organisiert, da es ihnen auf die po-
litische Benutzung ihrer Unzufriedenheit wie auf die materiellen
Ergebnisse ihrer Wiederindienststellung für das Kriegsprogramm
ankam, so genügt der deutschen Demokratie der Hinweis auf ihre
begrenzte Kompetenz für "die Grundbedingungen der privaten Inve-
stitionstätigkeit". Diese fordere es gerade, sich staatlicher-
seits jeder übertriebenen Fürsorge für die Arbeitslosen zu ent-
halten. Das Wahlversprechen, eben so zu verfahren, war gerade Be-
standteil der Werbung um den erwünschten Niederschlag der demo-
kratisch politisierten Unzufriedenheit der Arbeitslosen auf den
Stimmzetteln der Märzwahlen.
"Die Grundidee eines zweiten Arbeitsmarktes...: anstatt Menschen,
die Arbeit suchen, mit Arbeitslosengeld etc. dafür zu bezahlen,
daß sie nichts tun dürfen, eröffnet der zweite Arbeitsmarkt Wege,
um dieselben Finanzmittel für eine nützliche Beschäftigung im öf-
fentlichen Interesse einzusetzen." (Ehlers/Fiedler, SPD, Hambur-
ger Programm über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) -
diese Grundidee blamiert sich als sozialdemokratischer Arbeits-
dienst vor soviel Souveränität gegenüber dem "wichtigsten Sozial-
problem" und vor soviel Treue zu den Grundwerten der sozialen
Marktwirtschaft. Sie überläßt das Urteil darüber, was denn nun
eine "nützliche Beschäftigüng" sei, anders als die faschistischen
und die sozialdemokratischen Fanatiker der Arbeit, ganz dem
"Unternehmer, der etwas Neues wagt" und dessen "Gewinnerwar-
tungen".
Arme Deutsche: keinen Zahn im Maul,
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aber das Deutschlandlied pfeifen
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Den linken Theoretikern, die vor Jahren zähneknirschend die Be-
stechung der prinzipiell revolutionären Massen durch den Sozial-
staat konstatiert hatten, wird nun, da die Bestechungsgelder mehr
und mehr ausbleiben, die Falschheit ihrer Auffassung praktisch
vorgeführt: Weit und breit kein Zeichen von Illoyalität gegenüber
der Staatsmacht und gefaßte Ruhe bei den Massen, die sich kon-
stant weigern, die ihnen zugemuteten Kürzungen als Verarmung zu
betrachten, ist dies doch ein Zustand, den es früher mal gegeben
hat und anderswo noch gibt. Noch nicht einmal ein offensiver Ge-
rechtigkeitsstandpunkt angesichts der Ungleichmäßigkeit der Ver-
teilung der Opfer macht sich breit. Nicht etwa an den Kapitali-
sten oder wenigstens den Politikern mißt man sich mit dem Wunsch
genauso gut zu fahren wie die, sondern ausgerechnet an den Beam-
ten, die keine Sozialabgaben zahlen mit der heißen Forderung nach
Gleichheit im Nachteil.
"Sind sie arm?" fragte das "Zeit-Magazin" eine ganze Reihe von
Leuten, die an oder schon jenseits der Grenze des Pauperismus
leben, und bekam von einem Krupp-Arbeiter mit sechs Kindern und
2000 netto im Monat, der sich die gesetzliche Selbstbeteiligung
an seinem Zahnersatz nicht leisten kann, die kämpferische Antwort
entgegengenuschelt:
"Was heißt hier arm? Wir leben. Wir kommen klar. Und Zähne gibt's
nächste Weihnachten, wenn se uns nicht das Weihnachtsgeld strei-
chen, wie letztes Jahr in der Stahlindustrie im Saarland. Dann
gibt's eben keine Zähne und nur noch Brei zu essen."
Während sich die früheren offiziellen Verlautbarungen zum Thema
"Sozialstaat- und sein Segen" mit der zunehmenden Inanspruchnahme
des Segens sehr grundlegend in Richtung auf die Ausmalung der
mit, in und durch ihn entstandenen Probleme änderten, hat sich in
der Betrachtungsweise der Bürger keine prinzipielle Änderung er-
geben: Gewohnt, ihrerseits als Selbstbedienungsladen des Staates
behandelt zu werden, haben sie stets den Sozialstaat, den sie fi-
nanzieren, als einen Luxus der ordnenden öffentlichen Hand aufge-
faßt, der eben in Krisenzeiten gekürzt werden muß.
Als B ü r g e r in diesem Land findet man sich damit ab, daß
"die Bundesrepublik in gewisser Weise das äußerste an Fortschritt
ist, das die Geschichte bisher gesehen hat" (Die Zeit)
Man ist sogar noch stolz darauf, solange man sich nicht wie in
den USA die Armensuppe bei der Heilsarmee abholen muß, sondern
das Geld dafür bei der Bank.
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