Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Soziale Gerechtigkeit
IMMER FESTE DRUFF!
Nach der Wende ist endgültig Schluß mit der immer schon rhetori-
schen Frage, was denn der Sozialstaat für die Bürger tun könne.
Jetzt gibt's nur noch einen Ideenwettbewerb journalistischen und
wissenschaftlichen Hetzverstandes, wie vom Lebendigen noch was zu
holen geht.
1. Das Konzentrat der Theorie
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"Bild am Sonntag" fragt ihre Leser: "Finden Sie es richtig, daß
Sozialhilfeempfänger zur Arbeit gezwungen werden können?" Da geht
es um eine "soziale Ungerechtigkeit" eigener Art: Es gibt eine
lange Reihe von Leuten, die über sich selbst das Urteil gefällt
haben (sollen), daß sie zum unbrauchbaren Teil der Arbeiterklasse
gehören; an ihrer blanken Existenz sieht man ja, daß sie zu
nichts taugen, also auch nichts verdienen; gerechterweise stellt
der Staat klar, daß sie es verdienen, von ihm Elend verordnet zu
kriegen. Bis hierher alles in Ordnung - aber: Die genießen ja den
Vorzug, nicht arbeiten zu müssen!
BamS hat Erfolg mit ihrem Aufruf: Es meldet sich das Arbeitsvolk,
und auch die schuldbewußten Betroffenen schweigen nicht. Vom Ma-
kel des Sozialhilfeempfängers kann man sich nur befreien, indem
man kostenlos arbeitet. Manche finden es eine Unverschämtheit,
daß der Staat diese faulen Gesellen erst noch zu Arbeitstrupps
zusammenstellen muß, daß sie nicht "aus Patriotismus, um dem
Staat zu helfen und zuletzt (!) auch sich selbst", von alleine
draufgekommen sind.
Von einem ökonomischen Nutzen für die Betroffenen ist natürlich
nicht die Rede bei einer "Diskussion", die sich mit dem ungerech-
ten Zustand befaßt, daß Unbrauchbarkeit nicht gleich den Hunger-
tod zur Folge hat. Der Nutzen der Zwangsarbeit liegt in der wohl-
tätigen Wirkung auf die Gesellschaft:
- Vielleicht ginge die Schwarzarbeit zurück.
- "Bei allen, die noch Arbeit haben, ginge der Unmut über den So-
zialstaat zurück".
- Die arbeitende Bevölkerung kann ihre reichliche Freizeit wieder
auf sauberen Straßen und in gepflegten Grünanlagen verbringen.
So nebenbei kann auch das normale Arbeiterleben mit seiner ganz
normalen Armut angeführt werden "Alles in allem haben viele Kol-
legen, die im Arbeitsprozeß stehen, nicht viel mehr als zweihun-
dert Mark mehr als die, die heute glauben, gezwungen zu wer-
den..." -,
aber bloß für den einen Schluß: Die, die das "Glück" haben, daß
einer noch Profit aus ihrer Armut schlägt und sie dementsprechend
arm hält, haben ein R e c h t auf die gesellschaftliche Manife-
station, daß ohne Arbeit der Ofen gleich ganz aus ist. Herr Ger-
hard Schattschneider aus Gütersloh faßt die zeitgemäßen Faschi-
stereien prägnant zusammen:
"Kein Staat der Welt kann sich die soziale Humanitätsduselei lei-
sten, die wir schon seit zu vielen Jahren praktizieren!"
2. Wirtschaftswissenschaftliche Bebilderungen
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In ihrem Gutachten "Die Lage der Weltwirtschaft und der westdeut-
schen Wirtschaft im Frühjahr 1983" beanspruchen 5 deutsche Wirt-
schaftsinstitute einen nicht unbeträchtlichen Teil des gesell-
schaftlichen Reichtums dafür, die "Einsichten" der Bild-Zeitungs-
Leser auf 20 Seiten bestem 80-Gramm-Papier auszuwalzen. Der ganze
Unterschied besteht darin, daß sie - schließlich handelt es sich
um Ökonomen - die "Gerechtigkeit" in "Aufschwung" umtitulieren.
Für die Herstellung dieses äußerst immateriellen Gutes gehört
sich ein Zentralangriff noch auf die bescheidensten Formen des
Materialismus, wo immer man ihn in einem Mauseloch zu entdecken
vermeint:
- "Kürzung und Einschränkung der Wohnungsbauförderung"
- "Abbau der Förderung der Geldvermögensbildung"
- "Nettoanpassung oder Besteuerung der Renten"
- "Ausbau der Selbstbeteiligung in der Sozialversicherung."
Undsoweiter undsofort bis zum Erbrechen. Auf 20 Seiten die immer-
gleiche Botschaft: Geld weg hier - abliefern dort!
Neben dem Unterschied in der Ausdrucksweise kennen die Wirt-
schaftswissenschaftler gegenüber der Bild-Zeitung noch einen Un-
terschied in der Methode. Während die Briefschreiber das Elend
der Betroffenen unmittelbar mit deren Natur identifizieren, die
schlecht und zu disziplinieren sei, wollen die Herren Ökonomen
zwar ebenfalls diese menschliche Natur per Gewalt sich zusammen-
reißen lassen, drücken dies aber auf einem Umweg aus: Entgleisun-
gen in den (angeblichen) Materialismus sind zwangsläufig, wenn
die "Rahmenbedingungen", der "Sachzwang", nicht wirklich zu ihrem
Recht kommen. Die Beschimpfung der Arbeiter, Arbeitslosen und So-
zialhilfeempfänger verläuft bei den Theoretikern also so, daß sie
lauter V e r s ä u m n i s s e im S t a a t entdecken, die
nur auszumerzen sind, um dann als wieder-installierte
"ökonomische Gesetzmäßigkeiten" eine ganz objektive und sach-
zwangsmäßige Korrektur der Menschennatur herbeizuführen. Das ist
das vornehme Verfahren, welches für die gebildeten Schichten re-
serviert ist, sind die doch imstande, einen saufalschen und
hundsgemeinen Gedanken auch um zwei Ecken herum zu goutieren.
Denen leuchtet zum Beispiel sehr ein, daß es in Deutschland an
Differenzierung mangelt, nämlich an einer "Differenzierung der
Löhne, die der unterschiedlichen Gefährdung der Arbeitsplätze
Rechnung trägt".
Zu dumm die Vorstellung, ein Arbeiter arbeite notgedrungenermaßen
dafür, sein Leben fristen zu können. Es ist doch genau umgekehrt:
Er muß seinen Lohn darauf einstellen, daß der Arbeitsplatz nicht
gefährdet wird. Ergo: Der sicherste Arbeitsplatz ist der, wo
überhaupt kein Lohn gezahlt wird. Wenn man einmal den gesell-
schaftlichen Zwang für notwendig und richtig erachtet, daß ein
Arbeiter ohne Arbeitsplatz zu nichts kommen kann, dann ist es
auch nur logisch, daß die Spitze des Wohlergehens dann erreicht
ist, wenn er neben lauter ganz sicheren Arbeitsplätzen krepiert.
3. Schluß mit dem Gerechtigkeitswahn
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"Es ist so leicht, etwas zu fordern, was andere bezahlen müssen."
Klaus Besser von der BamS meint damit nicht etwa sich oder die
Politiker. Nein, "die Leute" haben bequemermaßen immer von ande-
ren "gefordert", und so ist es schließlich dazu gekommen, daß die
Mütter Mutterschaftsgeld, die Arbeitslosen Arbeitslosengeld usw.
bekommen haben. Zu was hat das geführt? "Die Leute" wollten unbe-
dingt Mütter und Arbeitslose werden, so daß schließlich nichts
mehr geleistet wurde und nichts mehr zu verteilen da war. So muß
nun das Mutterschaftsgeld und die Arbeitslosenunterstützung ge-
strichen werden. Bis hierher eine bekannte "Argumentation " nun
aber geht die Journaille einen Schritt weiter:
"Kürzungen bei Mutterschaftsurlaubsgeld und Arbeitslosenunter-
stützung als Entlastungen auf der Ausgabenseite des Etats, weni-
ger Vermögenssteuern und bessere Abschreibungskonditionen als
Mindereinnahmen auf der Einnahmenseite des Haushalts - macht
diese finanzwirtschaftliche Rechnung auch in sozialpolitischen
Kategorien einen Sinn?"
Das fragt sich der notorische Klaus Barbier in der "Süddeutschen
Zeitung". Die Antwort seines Kollegen Besser lautet kurz und
knapp: "Das große Geld kommt nun einmal von der großen Masse". Es
m a c h t also S i n n, da das Geld den Kapitalisten abzuknöp-
fen sich gar nicht lohnt. Bekanntlich handelt es sich bei denen
nur um eine kleine Minderheit:
"Die paar Millionäre und die sogenannten Besserverdienenden anzu-
zapfen, macht sich zwar gut, bringt aber wenig". (Besser)
Ein virtuoser Umgang mit der Klassengesellschaft ist das. Gegen
die Gerechtigkeitsfanatiker von SPD und Gewerkschaft - denen es
in "schweren Zeiten" dringend erforderlich erscheint, eine ge-
rechte Verteilung dadurch herbeizuführen, daß a l l e n glei-
chermaßen w e g g e n o m m e n gehört, und damit ausdrücken,
daß Gerechtigkeit das glatte Gegenteil von Wohlergehen ist -,
halten diese Kommentatoren der Wende, daß es in unserer Gesell-
schaft doch eh kaum welche zu Wohlstand bringen. Wenn man jetzt
einfach behauptet, an dieser Grundtatsache sei gerüttelt worden,
eine Zeitlang hätte die Massen sich einen bescheidenen Wohlstand
einbilden können, und
"über ein Jahrzehnt lang haben verantwortungslose Politiker na-
türlich auf unsere Kosten Schulden gemacht, um ihre leichtferti-
gen Versprechungen zu finanzieren." (Besser),
dann ist eine wunderschöne Apologetik der Klassengesellschaft
fertig: Weil man an ihrem Naturgesetz, daß die "große Masse" ein-
fach arm bleiben muß, (angeblich) gedreht habe - bringt sie Armut
hervor. Die ganz richtige Verlängerung des Gerechtigkeitsgedan-
kens heißt also: Ungerechtigkeit muß her!
"Das heißt, daß Unausgewogenheiten auf nun ebenfalls unausgewo-
gene Weise korrigiert werden müssen." (Barbier)
Die Vorstellung, daß "man" davon irgendwie was habe, ist aber
auch hier nicht verschwunden. "Soziale Ungerechtigkeit" mit
"sozialer Ungerechtigkeit " bekämpft, ergibt - "soziale Gerech-
tigkeit". Die heißt in ihrer fertigen Form, daß der kleine Mann
noch ein weiteres R e c h t beanspruchen kann, nämlich daß es
K a p i t a l i s t e n gibt:
"Wer nach dem Osten schaut, wird schnell einsehen, daß es im
'sozialistischen' (angeblichen) Gleichheitssystem noch viel unge-
rechter zugeht. Die Abwesenheit eines wohlhabenden Bürgertums be-
deutet eben noch lange nicht soziale Gerechtigkeit." (Besser)
Ergo: Die A n w e s e n h e i t eines "wohlhabenden Bürgertums"
ist soziale Gerechtigkeit! Dies als sehnlichsten Wunsch der Ar-
beiterklasse selbst zu deuten, überlassen wir als Schlußwort
Herrn Barbier:
"Das Wahlergebnis vom 6. März kann die Regierung in Bonn als
einen auch aus der Facharbeiterschaft kommenden Auftrag deuten,
der Umverteilung nicht weit er mit enteignungsähnlichen Beiträgen
und wachstumserschlagenden Steuern hinterherzulaufen."
Das ist eben eines der Geheimnisse der Demokratie: Sie schafft
es, selbst noch ihre größten Sauereien als unmittelbaren Ausfluß
des Volkswillens vorzustellen, erst recht dann, wenn das Volk mal
wieder ordentlich gedeckelt wird.
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