Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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Eine Errungenschaft der neuen Verhältnisse:
MASSENHAFT SOZIALFÄLLE - ÖFFENTLICH FÜR ZU TEUER BEFUNDEN
Da läßt sich die deutsche Demokratie und ihre Öffentlichkeit
nicht lumpen: Auch in den fünf neuen Ländern werden jetzt die
zunehmenden Obdachlosen, verelendenden Alten und Kranken,
verkrachten Existenzen usw. öffentlich gezählt, traurige Einzel-
schicksale hautnah geschildert, besorgte Stimmen zitiert. Und
schon deshalb soll niemand das Elend dem Einzug der demokrati-
schen Marktwirtschaft zur Last legen dürfen. Dabei hat das neue
Elend nur eine Quelle: Die neue marktwirtschaftliche Rechnungs-
weise vernichtet die alten Betreuungsweisen des DDR-Staats für
Bedürftige, die die Bonner Anschlußpolitiker im Status der Mit-
tellosigkeit übernommen hat und festhält, und produziert ganz
neue Sorten und Massen an Elendskandidaten dazu.
"Niemandem wird es schlechter gehen!" (de Maiziere und Kohl im
Wahlkampf)
Es gab schon Arme in der alten DDR, die mit staatlicher Sozial-
fürsorge über die Runden zu kommen hatten: Leute, die aus ir-
gendwelchen Gründen den vergleichsweise bescheidenen Ar-
beitspflichten nicht nachkommen konnten oder wollten, von deren
Erfüllung die realen Sozialstaatler nun mal alles "Glück der
Werktätigen" abhängig gemacht haben wollten, also auch Alte,
Pflegefälle usw.. Dennoch ist deren neues Elend keine "Erblast"
der SED, früher "versteckt", heute demokratisch öffentlich. Er-
stens nämlich haben die Bonner Anschlußpolitiker mit ihrer 1:1-
Umstellung auf DM und Marktwirtschaft diese Menschen auf genau
dem kargen Niveau f e s t g e s c h r i e b e n, das der alte
DDR-Staat ihnen in seiner Welt der Sozialpreise und -einrichtun-
gen zugestanden hatte; zweitens haben die Bonner die freien DM-
Preise z u s c h l a g e n l a s s e n; drittens ist die
marktwirtschaftliche Rechnung das A u s d e r a l t e n
s o z i a l e n B e t r e u u n g s w e i s e.
Nach SED-Doktrin hatten vor allem zwei "sozialistische Errungen-
schaften" E l e n d einfach zu unterbinden: das Recht auf Woh-
nung und das Recht auf Arbeit. So bekamen auch Leute Wohnraum zu-
gewiesen, die selbst die Billigmieten notorisch schuldig blieben;
der Staat rechnete das mit sich ab. Und vom Recht auf Arbeit
sollten auch die ihr Auskommen haben, die beim Arbeiten gar nicht
mithalten konnten oder wollten: Alte, Invaliden, verkrachte Exi-
stenzen. Die Betriebe hatten ihnen einfach Lohnstellen einzuräu-
men und auf Arbeitsleistung zu verzichten, jenseits aller "be-
trieblicher Rechnungsführung", auf Rechnung des Staates eben. Nur
was damit nicht abgesichert war, wurde als Sozialfall betreut,
hatte mit Rente oder Sozialunterstützung auszukommen, und dafür
finanzierte und organisierte der Staat wiederum Einrichtungen wie
die "Volkssolidarität" und oben drauf ehrenamtliche "gesell-
schaftliche Aktivitäten" der Armenunterhaltung und -betreuung.
D a s, dieses realsozialistische Sozialwesen, nicht die Armut,
ist die "Erblast", die die Marktwirtschaft abräumt.
Jetzt nämlich ist Mietsäumigkeit Kündigungsgrund: schon werden
Obdachlose gezählt. Jetzt stehen Rentner, Invaliden, verkrachte
Existenzen ganz oben auf der Liste der - auch nach Meinung der
neuen DGB-Gewerkschaften "sozialverträglich" - zu Entlassenden
bei all den Betrieben, die sich durchs rigorose Streichen unren-
tabler Lohnkostgänger in die marktwirtschaftliche Rentabilität zu
retten versuchen. Natürlich ist auch Schluß mit der "ehrenamt-
lichen" Solidarität: Die frischgebackenen Bundesbürger, die alles
für ihren Arbeitsplatz tun, sich verbissen ihren politisch dik-
tierten Billiglohn einteilen und unbeirrbar auf ihren Ellenbogen
in der neuen Welt der "freien Chancen" setzen, haben anderes zu
tun.
Dafür kommen aus i h r e n Reihen täglich frische Sozialfälle
dazu. Denn mit dem Recht auf Arbeit ist es nach beiden Seiten
vorbei. Erstens wird jetzt in Arbeitslosigkeit entlassen,
wurscht, wie "leistungswillig" da einer ist. Zweitens wird man
dann nicht mehr sozial "bevormundet" und in Betriebe gesteckt,
sondern hat die Scheiße selbst zu bewältigen. Und schon gilt das
Gesetz marktwirtschaftlicher Produktion von "Sozial Schwachen":
ein paar mißglückte Bewerbungen oder Arbeitsamts- und sonstige
Behördenbesuche, eine unverdaute Ehekrise, ein Glas zuviel -
schon ist man am Endpunkt der Karriere nach unten, die der neue
Sozialstaat organisiert: Sozialhilfekandidat.
"Die Bürger der neuen Bundesländer bekommen erstmals ein Sozial-
system, das es nie gab in der DDR" (Kohl in der Wahlnacht)
Dessen harte Wahrheit: Jetzt sind die alten und neuen Armen
"Sozialfälle" nach den Gesetzen der marktwirtschaftlichen Demo-
kratie. Wer keine Verdienstquelle sein eigen nennen kann, der hat
auch kein Recht darauf. Er ist ganz und gar abhängig von den
Z u w e n d u n g e n der öffentlichen Gewalt bzw. öffentlich
rechtlichen Sozialkassen. Das hat System und systematische Tüc-
ken:
- "Sozialfälle" fallen jetzt der Sozialhilfekasse der Kommunen
zur Last. Die sind in der Ex-DDR notorisch leer, weil eine neue
Rechnung gilt. Kommunale Haushalte speisen sich qua Steueranteil
an kapitalistischen Wirtschaftserfolgen, die sich in der neuen
Ostzone so recht nicht einstellen wollen. Und schon feilscht je-
der Bürgermeister um jeden Pfennig Sozialhilfe, den er von Rechts
wegen zahlen muß, und weiß auf jeden Fall, daß das knappe gute
Geld für Wirtschaftsansiedelung und -förderung da ist und nicht
zum Bau und Unterhalt von Sozialeinrichtungen.
- Also müssen die von der DDR übernommenen Sozialeinrichtungen
einen eigentümlichen "Wirtschaftlichkeitsbeweis" erbringen: sie
dürfen die Staatshaushalte möglichst nichts kosten. Das dezimiert
sie rasch, wobei nebenbei Ex-Sozialbedienstete als neue Sozi-
alfälle anfallen, bzw. macht die Leistungen der verbleibenden
teuer. Teuer für die Sozialbedürftigen, denn was deren Taschen
bzw. Sozialkassen finanzieren, spart dem Staat Sozialzuschüsse.
Es ist - nach marktwirtschaftlicher Rechnung - z.B. einfach irre,
wenn Altenpflegeplätze bei der Volkssolidarität im Monat nur
120,-DM einbringen, wo so was im Vorbild BRD einfach 3 - 4000,-
DM monatlich kostet.
- Prompt ist die Frage auf dem Tisch: Wer soll das bezahlen? Nach
dem neuen "Sozialsystem" erstens der "Solidarverband" Familie der
Sozialfälle, dann die Sozialversicherungen, erst dann die Staats-
kasse. Da freilich ist eine nette marktwirtschaftliche Zwickmühle
eingerichtet worden: Alle drei "Portemonnaies" füllen sich näm-
lich nur dadurch, daß Kapitalisten es lohnend finden, Ostzonis
gegen ordentlich Lohn zu benutzen. Dann nämlich haben Familien
Lohneinkommen, fließen Prozente davon in die Sozialversicherun-
gen, haben die Staatseinheiten Steueraufkommen. Davon, von loh-
nenden kapitalistischen Geschäften, macht eine marktwirtschaftli-
che Demokratie eben abhängig, ob und wie sie die Opfer des Ge-
schäfts mitschleppt. Und damit Kapitalisten Spaß an solchen
Geschäften bekommen, hat die Politik gerade den Niedriglohn dik-
tiert und denkt an Niedrigsteuern, je investitionsunlustiger die
Kapitalisten, desto mehr.
Damit ist den neuen politischen Sachwaltern des Elends, das ihre
Politik produziert, alles klar: Die neuen Sozialfälle in der Ost-
zone sind zu teuer. Und schon sind die alten Armen der DDR nicht
wiederzuerkennen. Umso mehr ähneln sie den neu produzierten
Elendsfällen der sozialen Marktwirtschaft. Sie sind ein
"Kostenproblem", wie die Sozialfälle in der BRD schon immer, und
werden als solches behandelt. Und selbst da gibt's 2. Klasse.
"Man darf nicht alles vom Staat erwarten!" (ein CDU-Abgeordneter
auf einer Berliner Podiumsdiskussion; Tagesspiegel 12.12.90)
Diese Drohung sollte man ernstnehmen. Vom neuen Staat hat man
eben nur eines zu erwarten: er setzt die marktwirtschaftlichen
Gründe für Sozialfälle durch. Das, findet er, kostet genug.
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Wer mit Arbeit nicht über die Runden kam, wurde auch von der SED
extra kurz gehalten. D a s wirft ihr heute keiner vor. Eher ist
der Vorwurf b e h ö r d l i c h e r B e v o r m u n d u n g
von Sozialfällen beliebt. Und das wird ja jetzt anders. Nach
gesamtdeutscher Propaganda und nach dem Buchstaben des
Bundessozialhifegesetzes werden Sozialfälle im neuen Groß-
deutschland mit
Hilfe zur Selbsthilfe
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beglückt.
Das klingt gut und vernünftig: Ein Mensch ist in Not geraten, hat
nicht die Mittel, sie zu wenden, also hilft ihm die Gesellschaft
mit genau den dafür erforderlichen Mitteln aus. Schließlich hat
Hilfe doch erst dann ihr Ziel erreicht, wenn der Bedürftige sie
nicht mehr braucht, und der mag ja auch nicht immer davon abhän-
gig sein.
Von wegen! So kann der Grundsatz von Sozialhilfe in einer Markt-
wirtschaft gar nicht gemeint sein. Was bräuchte denn z.B. ein
nichtvermögender Mensch, der von Lohnarbeit leben muß, aber kei-
nen Arbeitsplatz findet, also in sozialer Not ist? Er müßte gegen
die Freiheit der Geschäftskalkulation der Unternehmer seine Be-
schäftigung e r z w i n g e n bzw. gleich diese Abhängigkeit
b r e c h e n können!
Dabei hilft ihm sicher nicht der Sozialhilfe-spendende Staat, der
sich auf die Freiheit des Eigentums verpflichtet hat! Dessen
schöner Grundsatz von der "Hilfe zur Selbsthilfe" ist vielmehr
der soziale Zynismus, Leuten beim Z u r e c h t k o m m e n mit
statt beim Beseitigen der Not zu helfen. "Angemessene" Hilfe
nennt sich das, und ist die Gemeinheit, beim Helfen Maß zu nehmen
an der festgeschriebenen Elendsexistenz. Das läßt sich populär
ausdrücken: Was braucht ein armer Mensch Komfort, der braucht
'nen Wintermantel. Das läßt sich aber auch sehr edel und endgül-
tig verlogen ausdrücken: So läßt man der F r e i h e i t des
Hilfsbedürftigen E h r e widerfahren, so kommt e r zurecht
und muß sich nicht schämen, immer von fremder Hilfe leben zu müs-
sen.
Dieser Zynismus hat seinen guten Grund: So ist Hilfe endgültig
getrennt davon, die G r ü n d e der Not beseitigen zu sollen.
Und er hat seinen wohlkalkulierten Zweck: Nun hat der Empfänger
der Hilfe zur Selbsthilfe s i c h aber auch dadurch dankbar zu
erweisen, daß er sich im Auskommen mit seinem Elend bewährt.
So ist zuguterletzt die Frage nach den Gründen dauernden Hilfsbe-
darfs, also dauernden Elends, durch eine Schuldfrage ersetzt, die
eine Antwort ist: "WIR" helfen doch jedem - sich zu bewähren.
Also ist der selber schuld, wenn er immerzu weitere Zuwendungen
braucht.
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