Quelle: Archiv MG - BRD SOZIALPOLITIK ALLGEMEIN - Die Verwaltung der Armut
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"Neue Armut" - alte Rentner - Samstagsarbeit - Arbeit bis 65 -
usw.
DAS GUTE AN DER ARMUT
Wenn an der Geschichte von den Kommunisten, die auf Elend und Ar-
mut ihr Süppchen kochen, um so gegen das System anzustinken, et-
was wahr wäre, müßten die Verwalter und Beobachter des Wohlstands
der Massen eigentlich Deutschlands Arme verstecken oder zumindest
totschweigen. Das Gegenteil ist der Fall.
Höchstens die Betroffenen selbst schämen sich noch für ihre Ar-
mut, übertünchen ihre Wohnküche oder gehen nicht zum Sozialamt.
Die Elite Deutschlands aber, die sich bekanntlich um jeden Scheiß
in der Republik kümmert, wendet - als hätte sie aus der Ge-
schichte gelernt - längst das angebliche Verfahren der Kommuni-
sten selbst an. Sie spürt die Armen auf, zerrt sie vor die Bild-
schirme und in die Zeitungen und zeigt sie vor. Sie kocht ihre
Suppe auf ihnen.
Armut: Schweres Los, aber unvermeidlich?
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Dabei macht man natürlich nicht den Fehler, das Übel zu brandmar-
ken, nach seinen Ursachen zu forschen und auf Wege der Abschaf-
fung zu sinnen. Gottseidank hat es die Bundesrepublik mit dem
Kühlschrank und dem Farbfernseher in der Hand der Arbeiterklasse,
also ohne jedes Argument, geschafft, die Verelendungstheorie des
alten Marx (siehe Kasten auf Seite 6) als falsch und völlig über-
holt. auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Deshalb darf
bei der Aufdeckung der "neuen Armut" auch nicht der Schein eines
ursächlichen Zusammenhangs der Armut mit der Freien Marktwirt-
schaft aufkommen. Mit dem Attribut "neu" hat man sie ja versehen,
die Armut, so als hätte es sie zwischendurch gar nicht gegeben,
als wäre sie geradezu überraschend dahergekommen und hätte nichts
mit dergleichen Erscheinungen der Vergangenheit zu tun sowie mit
deren Gründen. Mit dem Gestus 'Mitten im Aufschwung so viel Ar-
mut, ganz wirkliche!' stellt man sich dumm, als wüßte man nicht,
weshalb eine Oma mit nur 500 DM über die Runden kommen muß.
Die Antwort auf die gleichlautende Frage: Ja, es gibt Armut! wen-
det einen wesentlichen Kunstgriff bürgerlicher Ideologie an. Die
Wirkung von ihrer Ursache zu trennen und sich dann per Anschauung
mit der Existenz der Armut zu befassen, das ist der Trick, über
den das schwere 'Los' der Armen eine unvermeidliche Sache wird:
Es bleibt "uns" wohl nichts anderes übrig, als heute mit der Ar-
mut leben zu müssen. Uns? Da man das Phänomen ausfindig macht,
ist schon dasselbe, wie es zu akzeptieren: Ein unangenehmes
'Schicksal' für die Betroffenen oder Preis des Aufschwungs in
Freiheit. So kann man guten Gewissens ganze Seiten mit Elendsge-
mälden vollmalen, ganz ohne Beschönigung, und für das Hungerpara-
dies Iserlohn, wo sich besonders Arme besonders häufen, um Spen-
den bitten.
Doch das reicht noch nicht. Wäre ja gelacht, wenn sich der mate-
riellen Not der Leute nicht eine positive Seite abgewinnen ließe.
Beim menschlichen Schicksal ist man ja schon längst angelangt;
nur die Bezifferung der Armut in DM zwischen 350 und 700 erinnert
noch daran, was diesen geschlagenen Menschen fehlt. Eine Fund-
grube deutscher Tugend ist sie, die aufgespürte Armut. In der
Welt unter dem Existenzminimum blühen Geduld und Opfermut, Näch-
stenliebe- und Bescheidenheit. Wie sie ihr hartes Los aushalten,
lobenswert! Toll, wie die Kaputten, Alten und Kranken sich auch
ohne Obst und Fernseher zurechtfinden und sich noch dieser Tugend
rühmen; bescheiden, versteht sich. Und wenn doch mal jemand Bit-
terkeit äußert, wo er doch Soldat war und gearbeitet hat, solange
es ging, über ein wenig Ungerechtigkeit, da hat man natürlich
Verständnis. Schließlich bleiben sie dabei brav; fordern tut nie-
mand etwas. Selbst die Oma, die auf die hohen Diäten der Politi-
ker verweist, meint ja nur, ihr stände auch etwas mehr zu. Tut's
aber nicht, liebe Oma.
Ein Tugendkatalog mit Vorbildcharakter, dafür taugen selbst un-
sere Armen noch zur moralischen Aufrüstung für noch - mehr Not
und Elend.
Mehr davon!
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Neben dieser Gewöhnung an zunehmende Armut in unserem Lande und
unbeeindruckt von ihren Ausmaßen - wo sie anfängt, soll eine
schwierige Frage sein; beim glücklichen Arbeitsplatzbesitzer soll
es sie überhaupt nicht geben - wird in Bonn weiter der Sozial-
staat "gesichert". Die Herren in Bonn, die sonst für alles ver-
antwortlich zeichnen wollen, können natürlich nichts für die
"Neue Armut", sie leiten sie nur in die Wege. Von dem gesunden
Staatsstandpunkt aus, daß einmal eingezogenes Geld doch nicht für
den Lebensunterhalt von Arbeitslosen, Kranken und Rentnern unnütz
verausgabt gehört, haben sie die dynamische Sozialstaatssiche-
rungsformel erfunden: Je stetiger man mehr Geld von den Arbeit-
nehmern verlangt und je stetig niedriger man die Sozialleistungen
an die Versicherten ausfallen läßt, um so billiger kommt das den
Staat - ergo wird der Sozialstaat desto sicherer. Das heißt für
die Rentner, daß ihre Rente so lange gesichert ist, wie sie noch
eine bekommen; für die Beitragszahler, daß sie so lange auf einen
gesicherten Lebensabend hoffen dürfen, als sie noch nicht wegen
der hohen Abgaben an den Staat zum Sozialamt rennen müssen (was
sie aber gar nicht dürfen) und bis sie dann arbeitslos, invalid
oder alt zu den Leistungsempfängern gehören, bei denen deren Ge-
setze (s.o.) gelten.
Das Geheimnis der "Rentenlöcher"
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So ungefähr alle drei Monate bekräftigt der Bundesminister für
Arbeit und Soziales dieses einfache Prinzip mit einer neuen Ren-
tenschröpfung und Beitragserhöhung. In dieser Sache ist der Blüm
so konsequent, daß er dabei fast mit sich selbst in Widerspruch
gerät. Als Minister für Arbeit ist der Mann dafür, daß die Löhne
niedrig sind, auch samstags gearbeitet wird und ähnliches mehr,
damit der Aufschwung noch besser floriert, pardon, damit die Ar-
beitslosenzahlen zurückgehen. Als Minister für Soziales wäre dem
Blüm lieber höherer Lohn (Beitrag, Beitrag!) und ein extra Sams-
tag-Sonntag-Arbeiter (Beitrag, Beitrag!) statt 6-Tage-Woche.
Doch wird er an so einem kleinen Widerspruch nicht irre; er hat
seine selbstgesetzten Vorgaben: Leistung runter, Beitrag rauf.
Danach richtet er sich. Deshalb ist ihm auch ein logisch richti-
ger Vorschlag eingefallen. Wenn die Arbeiter und Angestellten
wieder bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, würde sich das doppelt
positiv auszahlen... (Einspruch von der SPD: Heraufsetzung des
Rentenalters erhöht die Arbeitslosigkeit!)
Das ist auch schon das ganze Geheimnis der "R e n t e n-
l ö c h e r", die alle drei Tage in Bonn neu entdeckt werden. Es
gibt sie gar nicht. Allein das Interesse des Staats, eingenommene
Versicherungsbeiträge für seine Zwecke zu benutzen und nicht an
alte Ausgediente zu verschleudern, gebiert ständig neue "Lücken"
in der Rentenversicherung. Natürlich: Wenn der Staat dauernd
abgesahnt hat, als die Beiträge reichlich flossen und relativ
wenig ausgezahlt wurde; wenn er das ihm preisgünstigste Konzept
durchgesetzt hat, daß die Beiträge der Arbeitnehmer am Ende des
Monats an die Rentner ausgezahlt werden (während die
"Liquiditätsreserve" beim Staat und für ihn arbeitet), dann
ergibt sich selbstverständlich ein Loch in dem Fall, da die Bei-
tragszahler und/oder -zahlungen abnehmen und Vater Staat nicht
gewillt ist, Geld zuzuschießen, das er über Versicherung oder
Steuer den Bürgern genommen hat.
Von wegen "Generationenvertrag"
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1. würde der Reichtum, den die arbeitende Bevölkerung schafft,
lässig auch für einen soliden Unterhalt der Alten reiche, wenn
nicht Kapital und Staat auf ihre Kosten kommen wollten.
2. müßte es der Rentengeneration eigentlich blendend gehen, hat
sie doch ihre Rentenbeiträge eingezahlt und bekommt noch die Bei-
träge der jungen, arbeitenden Generation dazu.
Da die Erfindung des Generationenvertrags aber nicht für die Ge-
nerationen, sondern für die Bereicherung des Staates gedacht ist,
hat der Oberrentenverweser Blüm kein Problem, an das ausgiebig
vom Staat benutzte Sozialversicherungswesen gegenüber den Versi-
cherungsberechtigten den Standpunkt der Privatversicherung anzu-
legen. Generationen hin, Generationen her - von nichts kommt
nichts!
"Natürlich gibt es Armut unter alten Menschen, wer wollte das be-
streiten. Aber sie hat ihren Grund nicht in der Rentenversiche-
rung, sondern darin, daß gar keine, zu wenig oder zu niedrige
Beiträge gezahlt wurden." (Spiegel 8/85)
Armut ist leistungsgerecht.
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"Der tiefste Niederschlag der relativen Übervölkerung endlich be-
haust die Sphäre des Pauperismus. Abgesehn von Vagabunden, Ver-
brechern Prostituierten, kurz dem eigentlichen Lumpenproletariat,
besteht diese Gesellschaftsschichte aus drei Kategorien. Erstens
Arbeitsfähige. Man braucht die Statistik des englischen Pauperis-
mus nur oberflächlich anzusehn und man findet, daß seine Masse
mit jeder Krise schwillt und mit jeder Wiederbelebung des Ce-
schäfts abnimmt. Zweitens: Waisen- und Pauperkinder. Sie sind
Kandidaten der industriellen Reservearmee und werden in Zeiten
großen Aufschwungs, wie 1860 z.B., rasch und massenhaft in die
aktive Arbeiterarmee einrolliert. Drittens: Verkommene, Ver-
lumpte, Arbeitsunfähige. Es sind namentlich Individuen, die an
ihrer durch die Teilung der Arbeit verursachten Unbeweglichkeit
untergehn, solche, die über das Normalalter eines Arbeiters hin-
ausleben, endlich die Opfer der Industrie, deren Zahl mit gefähr-
licher Maschinerie, Bergwerksbau, chemischen Fabriken etc.
wächst, Verstümmelte, Verkrankte, Witwen etc. Der Pauperismus
bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote
Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist ein-
geschlossen in der Produktion der relativen Übervölkerung, seine
Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Exi-
stenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung
des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen
Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab
auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse
zu wälzen weiß.
Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Ka-
pital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die abso-
lute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit,
desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Ar-
beitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Ex-
pansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der indu-
striellen Rcservearmee wächst also mit den Potenzen des Reich-
tums. Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven
Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Übervölke-
rung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual
steht. Je größer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse
und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle
Pauperismus. D i e s i s t d a s a b s o l u t e, a l l g e-
m e i n e G e s e t z d e r k a p i t a l i s t i s c h e n
Akkumulation. Es wird gleich allen andren Gesetzen in seiner
Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert, deren
Analyse nicht hierher gehört.
Man begreift die Narrheit der ökonomischen Weisheit, die den Ar-
beitern predigt, ihre Zahl den Verwertungsbedürfnissen des Kapi-
tals anzupassen. Der Mechanismus der kapitalistischen Produktion
und Akkumulation paßt diese Zahl beständig diesen Verwertungsbe-
drnissen an. Erstes Wort dieser Anpassung ist die Schöpfung einer
relativen Übervölkerung oder industriellen Reservearmee, letztes
Wort das Elend stets wachsender Schichten der aktiven Arbeiterar-
mee und das tote Gewicht des Pauperismus.
Das Gesetz, wonach eine immer wachsende Masse von Produktionsmit-
teln, dank dem Fortschritt in der Produktivität der gesellschaft-
lichen Arbeit, mit einer progressiv abnehmenden Ausgabe von Men-
schenkraft in Bewegung gesetzt werden kann - dies Gesetz drückt
sich auf kapitalistischer Grundlage, wo nicht der Arbeiter die
Arbeitsmittel, sondern die Arbeitsmittel den Arbeiter anwenden,
darin aus, daß, je höher die Produktivkraft der Arbeit, desto
größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigunesmittel, de-
sto prekärer also ihre Existenzbedingung: Verkauf der eigenen
Kraft zur Vermehrung des fremden Reichtums oder zur Selbstverwer-
tung des Kapitals. Rascheres Wachstum der Produktionsmittel und
der Produktivität der Arbeit als der produktiven Bevölkerung
drückt sich kapitalistisch also umgekehrt darin aus, daß die Ar-
beiterbevölkerung stets rascher wächst als das Verwertungsbedürf-
nis des Kapitals. Wir sahen im vierten Abschnitt bei Analyse der
Produktion des relativen Mehrwerts: innerhalb des kapitalisti-
schen Systems vollziehn sich alle Methoden zur Steigerung der ge-
sellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit auf Kosten des indivi-
duellen Arbeiters; alle Mittel zur Entwicklung der Produktion
schlagen um in Beherrschungs- und Exploitationsmittel des Produ-
zenten, verstümmeln den Arbeiter in einen Teilmenschen, entwürdi-
gen ihn zum Anhängsel der Maschine, vernichten mit der Qual sei-
ner Arbeit ihren Inhalt, entfremden ihm die geistigen Potenzen
des Arbeitsprozesses im selben Maße, worin letzterem die Wissen-
schaft als selbständige Potenz einverleibt wird; sie verunstalten
die Bedingungen, innerhalb deren er arbeitet, unterwerfen ihn
während des Arbeitsprozesses der kleinlichst gehässigen Despotie,
verwandeln seine Lebenszeit in Arbeitszeit, schleudern sein Weib
und Kind unter das Juggernaut-Rad (85) des Kapitals. Aber alle
Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der
Akkumulation und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt
Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im
Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches im-
mer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß.
Das Gesetz endlich, welches die relative Übervölkerung oder indu-
strielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumula-
tion in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das
Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen.
Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akku-
mulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen
Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Skla-
verei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation
auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eigenes Pro-
dukt als Kapitel produziert." (Karl Marx, Das Kapital, I. Band
MEW 23, S 673 ff.)
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