Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Pfingsten in Wackersdorf
HILLERMEIERS DEMONSTRANTENAUFBEREITUNGSANLAGE
Atomgegner, die großen Wert darauf legen, durch persönliches Er-
scheinen vor Ort, durch aufwendiges Vorzeigen von Frauen, Kindern
und Kreuzen, durch Fraternisieren mit der oberpfälzischen Landbe-
völkerung (der jenseits aller "politischen Unterschiede" ein Lo-
genplatz im allgemeinen Betroffenheitszirkus zustehe und die um-
gekehrt nur Partei für ihre Heimat und ihre drückenden Lebensum-
stände ergreifen solle, um widerständlerisch tätig zu sein) an
ihrer immer unangreifbareren G l a u b w ü r d i g k e i t zu
stricken - solche Atomgegner mußten sich durch "Tschernobyl"
nachhaltig bestärkt sehen. Hatten sie den Staaat nicht schon im-
mer davor gewarnt, sich diese gefährlichen Dinger hinzustellen,
die unversehens zu erheblichen Schäden an ihm bzw. seinem braven
Staatsvolk führen könnten - Schäden, die doch unmöglich in seinem
Interesse liegen können? Hatten sie nicht zu Recht und weitsich-
tiger als die amtierenden Politiker Bedenken gegen ein Programm
angemeldet, das dem demokratischen Gemeinwesen ernstes Leid zufü-
gen könnte:
Ihre G e g n e r s c h a f t erhielt nun einen dramatischen zu-
sätzlichen Beleg für den immer schon angestrebten Nachweis, daß
eigentlich sie sich in verantwortlichster Weise um das
g e m e i n s a m e Anliegen von Staat und Volk kümmern; ihr
Verlangen, die Verantwortlichen m o r a l i s c h z u
b e s s e r n u n d z u ü b e r z e u g e n, bekam mächtigen
Auftrieb. Es war also klar, daß sich in Wackersdorf viele und
überzeugte Leute einfinden und bereit sein würden, ihrem morali-
schen Recht mit neuem Elan Nachdruck zu verleihen. Daß die Wahr-
nehmung d i e s e s Rechts im Rahmen des staatlich gesetzten
Rechts stattfinden würde: nämlich als Wahrnehmung des Demonstra-
tionsrechts, das schon in seinem Namen klarstellt, daß eine auch
noch so massenhafte Kundgebung einer M e i n u n g von den
Herrschenden nichts e r z w i n g e n kann und darf - das würde
sie wie immer nicht stören, sondern vielmehr nur als Ausweis ih-
rer guten und demokratischen Gesinnung dienen. Allerdings war
diesmal "Radikalität" in dem Sinne angesagt, daß die Unverstän-
digkeit der Herrschaft mit besonderer Erbitterung und auch von
kreuzbraven Bauern kommentiert würde, daß das V e r t r a u e n
in die Staatsgewalt durch noch fassungslosere E n t-
t ä u s c h u n g, durch noch ohnmächtigeren Zorn zu Protokoll
gegeben würde.
Es war auch klar, daß die neuerdings so genannten
"Öko-Terroristen"
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eine Wackersdorf-Demonstration "nach Tschernobyl" als
g ü n s t i g e B e d i n g u u n g ansehen würden.
Sie teilen nämlich mit der Anti-Atomkraft-Bewegung das eine Miß-
verständnis, es handle sich beim D e m o n s t r i e r e n um
berechtigten W i d e r s t a n d, um sich dann über den aus-
bleihenden w i r k l i c h e n K a m p f aufzuregen. Die
"Friedenswichser" belegen sie mit abgrundtiefer Verächtung. Diese
Verachtung beflügelte sie nur in ihrem Vorhaben, die Masse der
Demonstranten für ihren Zweck eines wirklichen, beispielhaften
Kampfes auszunutzen und darin die Atomgegner praktisch zu kriti-
sieren und anzuleiten. Diese "Kritik" richtet sich dagegen, daß
die 'normalen' Demonstranten sich n i c h t s t r a u e n und
es deswegen nicht genügend s c h e p p e r t. Dieser Ehrgeiz,
spektakulär aufzumischen, kümmert sich nicht - darin der
"Bewegung" durchaus ähnlich - um die Gründe für den Bau einer
Wiederaufbereitungsanlage und den wirklichen Gegner, sondern ist
geradezu stolz darauf, eine radikale "Vereinfachung" durchzuexer-
zieren: Der "Schweinestaat" ist "an allem schuld", womit die to-
tale A b s t r a k t i o n von allen wirklichen Voraussetzun-
gen, Absichten und Wirkungen staatlichen Handelns geleistet wäre;
der "Schweinestaaat" ist eben deswegen ausreichend mit dem Be-
griff "G e w a l t" charakterisiert, was wiederum damit
"bewiesen" wäre, daß alle seine Äußerungen als gewaltsames Werk
fieser (Un-) Menschennaturen bezeichnet werden; der "Kampf gegen
den Schweinestaat" besteht in "G e g e n g e w a l t" - und wer
dabei mitmacht, ist der "wahre" Kämpfer, anti-schweinisch, also
d e r e i g e n t l i c h g u t e M e n s c h. Das "Programm"
in einem Satz:
"Wir möchten mit möglichst einfachen Mitteln möglichst großen
Schaden anrichten." ("Christine" im "Stern")
Was das Schädliche am "Schaden" ist und was es bewirkt, ist der
Natur dieser "Theorie" nach völlig egal - es kommt auf den
s y m b o l i s c h e n Charakter an. Den auserkorenen Symbolen
der Staatsgewalt sind Symbole der "Gegengewalt" entgegenzusetzen
- was in Wackersdorf zu der schon fast komischen Zuspitzung
führte, daß die "Kämpfer" einen stachanowschen Kampf um das Her-
ausschneiden von B a u z a u n q u a d r a t e n führten. Je
größer das Quadrat, umso selbstbewußter der "Kämpfer" in seiner
i n n e r e n Freiheit und ob seiner anti-schweinischen
"Leistung":
"taz: Wann hast du das erste Mal gesägt?
Jochen: Gestern am Bauzaun. Der Sinn (! ) war, ein Quadrat aus-
zusägen, und dazu brauchst du immer eine Reihe von Leuten, die
sich abwechseln beim Sägen. Ich hab 'ne halbe Strebe geschafft."
Und die Perspektive des "Kämpfers" besteht darin, noch mehr zu -
"kämpfen":
"taz: Was erwartest du dir von der radikaleren Form des Wider-
standes?
Jochen: Das wird sich erst zeigen und kommt auch darauf an, ob
die Polizei heute eine andere Linie fährt... Insgesamt hat das
Ganze natürlich einen anderen Charakter bekommen. Die Auseinane-
dersetzungen erfordern mittlerweile eine bürgerkriegsähnliche
Ausrüstung."
Die Radikalität, mit der der "Chaot" auf den GAU reagiert, beein-
druckt den friedlichcn Demonstranten insofern, als er hier eine
Konsequenz am Werke sieht, die dem Anlaß gerecht wird. Angesichts
einer Katastrophe, die "demnächst auch hier droht", ist eine Vor-
gehensweise, die sich sonst 'nicht gehört', für einen anständigen
Bürger durchaus mal verständlich. Ein oberpfälzer Ingenieur kann
sich da schon mal zu einem Transparenttext versteigen, der seine
Auffassung von der moralischen "Verhältnismäßigkeit der Mittel"
wiedergibt: "Lieber Chaot als tot!" So gibt es tatsächlich brave
Bürger, die das Quadrateschneiden mit Applaus begleiten und die
sportliche Leistung würdigen; alte Mütterchen bekennen, daß sie
im Zorn auch mal einen Stein werfen könn(t)en; und gestandene Ar-
beiter brüsten sich mit ihrem "Verständnis" für die Chaoten:
"Wir haben ja schon selber Steine geschmissen aus Ohnmacht und
Wut, das sagen wir ehrlich. Die schießen ja mit CS-Gas auf einfa-
che Spaziergänger. Man muß sich ja nicht alles gefallen lassen
von denen. Ich fühle mich von diesen Aktionen absolut nicht abge-
schreckt. Ich sehe das ein, daß die jungen Leute die Steine
schmeißen, es ist ja ihre Zukunft, das sind keine Chaoten. Wenn
meine Knochen verstrahlt werden - die sind in 10 Jahren sowieso
hin." (taz, von diesen Volkstümlern in bayrischer Diktion ge-
druckt, von uns rückübersetzt)
Klar, sobald solche theoretischen Sympathisanten des "militanten
Widerstands" sich selbst die Frage vorlegen, was denn
"sinnvollerweise" zu tun sei, besinnen sie sich auf ihre "alten
Knochen" und allenfalls auf ihr Wahlrecht. S i e werden nie ge-
walttätig, sondern warnen davor, daß a n d e r e sich dazu ge-
zwungen sehen könnten. Zum Demonstrieren wären sie nie gegangen,
wäre ihnen die Wiederaufbereitungsanlage nicht als ein einziges
Unrecht an ihnen vorgekommen, das ihnen ihre bayerische Staatsre-
gierung hätte ersparen müssen. Daß sie deswegen jetzt den priva-
ten Einsatz von Gewalt hier und anderswo für ein brauchbares und
berechtigtes Mittel halten, den Staat in die Schranken zu weisen
und sich durchzusetzen, mögen sie sich sicher nicht nachsagen
lassen. Im Gegenteil: Sie haben mit der Obrigkeit solange ihren
Frieden gemacht, wie diese ihnen keine WAA vor die Haustüre ge-
setzt und keine "bürgerkriegsähnlichen Zustände" in der Oberpfalz
eingerichtet hat.
Der Staat wiederum hat sich die Gelegenheit nicht entgehen las-
sen, die von ihm beschlossene Gleichung "demonstrierte Unzufrie-
denheit = Staatsfeindschaft = verboten" - um diese Gleichung ganz
praktisch wahrzumachen, enthält das neue Demonstrationsrecht alle
nötigen Paragraphen - kalkuliert auszunützen und
"Bürgerkriegsähnliche Zustände"
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zu s c h a f f e n. Auch er sah sich ja durch 'Tschernobyl' be-
stätigt, nämlich darin, mit seinem Atomprogramm erst recht fort-
zufahren und jede Störung niederzumachen. Der (vermeintlichen)
Berechtigung, die die Atomgegner aus 'Tschernobyl' zusätzlich ge-
wonnen haben wollen, hält er entgegen, daß er noch allemal im Be-
sitz des Rechts ist, also nur seine Entscheidungen und Maßnahmen
b e r e c h t i g t sind.
"Er hat schon immer gewußt, daß eines Tages Chaoten und Gewalttä-
ter das Recht auf Widerstand gegen die WAA, das selbst Minister-
präsident Strauß nicht bestreitet, für eigene Aktionen und An-
griffe auf den Rechtsstaat mißbrauchen werden. Aus seiner Sicht
hat deshalb schon lange kein friedlich gestimmter Atomkraftgegner
mehr etwas im Taxölderner Forst zu suchen. Wer sich dennoch dort
herumtreibe,... unterstütze, so Hillermeier, die Gewalttaten und
müsse deshalb die Folgen des Polizeieinsatzes hinnehmen."
(Süddeutsche Zeitung)
"...müsse jeder besonnene Bürger, laut Hillermeier alles tun um
die Gewalttäter zu isolieren. Auch dürfe ihnen nicht durch wohl-
wollende oder auch bloß neugierige Anwesenheit Schutz für ihre
Gewaltaktionen gewährt werden." (taz)
Schon in der Wortneuschöpfung "Öko-Terroristen" war ja angekün-
digt, wie der Staat den Protest zu behandeln gedachte: Wer meint,
einen "öko"-Grund gegen den Staat vorbringen zu müssen der hat
sich auch den Terrorismusverdacht gefallen zu lassen. Gerade die
praktizierte Ohnmacht der zwei Parteien vor dem Bauzaun gab Anlaß
zu den schönsten Übertreibungen: Das letzte Eingehen auf die Be-
dürfnisse des Bürgergemüts bestand in der K o n s t r u k t-
i o n von offenkundig bescheuerten Gefahren, derer sich der
Staat e r w e h r e n müsse. Die Kalkulation der "Chaoten",
sich, durch einen großen Moralistenhaufen gedeckt, an Staats-
symbolen zu schaffen machen zu können, machte ein Hillermeier
endgültig zu s e i n e r günstigen Bedingung: Die S c h e i-
d u n g zwischen "friedlichen Demonstranten" und "Gewalttätern"
- auf die die Veranstalter so großen Wert legen - g i b t e s
n i c h t, "weil" ja Gewalttaten p a s s i e r e n. "Also" ist
eine Versammlung im Taxölderner Forst von Haus aus eine
Manifestation "linksradikaler Militanz" und "erschüttert die
Grundfesten des Staates" - und es nützt da auch nichts, wenn die
versammelten Bürger sich gleich selbst als Polizei gegen die
'Militanten' betätigen.
Mehr Legitimation war für die Polizeimaßnahmen wirklich nicht nö-
tig, und ab da ging es nur noch um den zweckmäßigen Ablauf einer
L e k t i o n, die der Bürger sich hinter die Löffel zu schrei-
ben hat. Er hat zu lernen, daß es Demonstrationen gar nicht mehr
gibt, sondern daß Demonstrationen nur "Kulisse für Gewalttaten"
(Einsatzleiter Schweinoch) oder gleich: "Verbrecher-Schutzverein"
(FAZ) sein können. Für diesen Lernprozeß wurde diesmal eine Poli-
zeitaktik eigener Art inszeniert - und die Presse diskutiert, ob
es "Absicht" oder "Unvermögen" war:
- Die Anfahrtswege werden "erstaunlich wenig" kontrolliert
(Süddeutsche Zeitung);
- die präsente Polizeimacht ist "vergleichsweise gering";
- kleine Ausfalltrupps der Polizei kommen hinter dem Bauzaun her-
vor und "lassen sich zurückdrängen"
- dabei hätte es doch eines großen Einsatzes bedurft, um die
"Gewalttäter" sofort zu schnappen;
- vereinzelte Polizeifahrzeuge stehen "provozierend" herum und
lassen sich umwerfen.
Es mußte eben sichergestellt werden, daß die "Chaoten" ordentlich
zum Werken kamen. Und nach einer angemessenen Pause dann die Bun-
desgrenzschutz-Hubschrauber mit den Gasgranaten, "mitten in
friedliche Demonstranten" und "ausgerechnet" auf Rotkreuz-Fahr-
zeuge. Es mußte eben sichergestellt werden, daß die Demonstranten
eine Lektion erhielten und sie das auch merkten - ein bißchen
Schaden an Leib und Seele ist dafür das probate Mittel. Von we-
gen, die Polizeiführung habe sich "schlicht von Rachegefühlen und
der Lust auf massive Vergeltung leiten lassen" (Stiegler, Stell-
vertr. Landesvorsitzender der SPD) - oder gar aus "Todesangst"
(Hillermeier) gehandelt.
Klar waren (leider) auch die
"Lehren"
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die die Betroffenen aus dieser Lektion ziehen würden. Gemerkt ha-
ben sie sicherlich, daß auf einer Demonstration ein ungesundes
Klima herrscht, und so schnell werden sie nicht wieder hingehen -
ganz im Sinne Hillermeiers. Aber statt die Lektion endlich zu
v e r s t e h e n - der Staat widerlegt die Scheidung zwischen
"Friedlichen" und "Gewalttätigen" praktisch, weil er überhaupt
niemanden vor dem Bauzaun (und anderswo!) sehen will -, beteuern
die WAA-Gegner zum x-ten Mal ihre Friedfertigkeit, beschweren
sich über die Umfunktionierung ihrer Demonstration durch die
"Chaoten" (als sei die ohne das entsprechende polizeiliche Ein-
greifen überhaupt möglich) und schwören sich auf neue "friedliche
Kundgebungen - jetzt erst recht" ein.
Da geschieht es ihnen irgendwo ganz recht, wenn sie vor den Kar-
ren so berufener Wortführer wie Johannes Rau gespannt werden, der
viel Verständnis für die Demonstranten aufbringt, aber auch für
die Polizei, "die nicht dafür zahlen dürfe, daß nach Tschernobyl
wegen der Kernenergie eine aufgeladene Atmosphäre herrsche", und
ansonsten davor warnt, "das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu
stellen" - schließlich will er das demnächst in die eigenen Grif-
fel kriegen; oder wie die Grünen, die in Gestalt eines vor Ort
weilenden Bundestagsabgeordneten gleich wissen, wo die Polizei
"F e h l e r" gemacht habe, und die als ideelle Gesamtpolizei
hervorragende Vorschläge zu machen hätten. Wie könnte eine Demon-
stration friedlich ablaufen, so daß jeder zu seinem Recht kommt?
Die Polizei schützt in aller Ruhe Ruhe und Ordnung, die Demon-
stranten tragen ihr Anliegen vor und gehen ruhig nach Haus, und
bei alledem werden die Störer seelenruhig aus der Menge herausge-
griffen. Aber auf die Grünen hört ja wieder keiner!
Und während sich die Kritik erzdemokratisch an der
"Unverhältnismäßigkeit der Mittel" zu schaffen macht, die sich
der Staat einmal mehr habe zu Schulden kommen lassen - was die
Verhältnisse nicht übermäßig ändert -, sinnt die andere Seite auf
eine eindeutige Veränderung der Kräfteverhältniise. Die bayeri-
sche Staatsregierung und das Innenministerium in Bonn lamentieren
über eine immer noch nicht ausreichende gesetzliche Ermächtigung
zum Zuschlagen und rüsten sich. Ab sofort gilt: Wer die Schnauze
aufmacht, "fordert den Staat heraus". Wer demonstriert, ist ein
"Chaot". Und jede Demonstration ist ein "Bürgerkrieg".
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