Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Die Demokratie stellt klar: Die Unverletzlichkeit des Demonstra-
tionsrechts ist total gesichert.
DIE STAATSGEWALT HOLZT RUM UND AB
"Nichts wirkt so vernunftbildend auf Demonstranten wie ein paar
Festnahmen." (Ein Polizeipräsident, der wegen Datenschutzes
anonym bleiben soll)
"Es kämpft sich nicht schlecht für Heimat und Recht." (Der
"Volksheld" der Operpfalz, SPD-Landrat Schuirer)
In Wackersdorf hat man von Demonstrationen gehört, daß im und um
den Taxöldener Forst ein "radioaktiver Zerfall der Grundrechte"
stattfinde. Dabei beweist dort die demokratische Staatsgewalt
sehr praktisch, wie sie demokratische Rechte definiert und daß
sie diese "zivilisatorischen Errungenschaften" der Demokratie nie
als Mittel der Bürger mißverstanden hat, vielmehr von Staats we-
gen Rechte und die dazugehörigen Pflichten gesetzlich setzt.
Was gegenwärtig Tag für Tag Fortschritte macht, ist höchstens die
Unbedingtheit, mit der dieser ewige Standpunkt der demokratischen
Gewalt durchgesetzt wird; die Rücksichtslosigkeit gegen das biß-
chen letzte Anliegen der Untertanen, so daß eigentlich ein Idea-
lismus in Sachen Bürgerrechte gar nicht mehr aufkommen kann. Um-
gekehrt hält die Staatsgewalt solchen Rechtsidealismus für eine
noch vorhandene gefährliche Erscheinung bei einigen ihrer Unter-
tanen. Vater Staat rottet sie aus, indem er zuschlägt. - In der
Oberpfalz gibt die Demokratie ein Lehrstück - Teilnahme Pflicht -
, welchen hoheitlichen Gesichtspunkten das Recht auf Kritik und
Demonstration zu folgen hat.
Der Staat hat beschlossen, den "atomaren Brennstoffkreislauf zu
schließen" und sich als letztes Stück dafür eine Wiederaufberei-
tungsanlage zu schaffen, damit die "nationale Energieversorgung
von Importen unabhängig" und die nationale Atombombenproduktion,
wenn es dann sein muß, ohne wohlwollende Partner möglich wird.
Protest dagegen (wie harmlos und bescheuert er auch immer sein
mag - es ist schlicht dumm, gegen dieses gewaltige Staatsvorhaben
die Heimat sauber und Bäume im Wuchs erhalten zu wollen) wird mit
dem Hinweis: 'Für Deutschland notwendig!' zurückgewiesen. Parla-
ment und Regierung sind demokratisch gewählt, also befugt, nach
ihrem Gutdünken zu entscheiden. Eine Anhörung hat auch stattge-
funden. Gerichte haben gegen Einlassungen von Bürgern den Bau der
WAA für rechtens befunden. Ein aufmüpfiger SPD-Landrat ist mit
einer Gesetzesänderung zum Vollzug verdonnert worden. Der Bau
kann beginnen - alles legal.
Damit ist die demokratisch gekonnte Trennung des Protests
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vom Anlaß der Kritik vollzogen.
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Ab sofort sind nicht mehr atomare Verstrahlung, Umweltverseuchung
und die atomare Option der BRD das Thema, sondern Demonstranten
gegen Polizei und umgekehrt. Was dürfen die einen, was die ande-
ren? Die Frage hat schon ihre Antwort, das Urteil steht längst
fest. Die Demonstranten dürfen gar nichts, die Polizisten alles,
schließlich sind sie die ausführenden Organe des staatlichen Ge-
waltmonopols, die für den reibunglosen Baubeginn und überhaupt
für Ruhe und Ordnung zu sorgen haben. Wie Ruhe und Ordnung auszu-
sehen haben, das wird heute von oben sehr radikal bestimmt. Daß
der staatliche Beschluß der Errichtung einer Wiederaufbereitungs-
anlage zu keinem Zeitpunkt durch irgendeinen Widerstand je in
Frage gestellt war, genügt den politischen Fanatikern eines ge-
horsamen Volkes nicht mehr. Schon auf der Ebene des bloßen Sch-
eins, der mit Menschenmassen demonstrierten Umstrittenheit des
Projekts läßt sich der Staat nichts mehr bieten. Auch reine Sym-
bole für den nicht stattfindenden Widerstand erfüllen da den Tat-
bestand einer nicht zu duldenden Nötigung.
Der Staat organisiert einen bürgerkriegsmäßigen Umgang
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mit dem Protest, wo hinten und vorne kein Bürgerkrieg zu
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sehen ist.
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Der Zweck der großangelegten Staatsaktion ist präventiv: Wer
seine Kritik nicht im Herzen behält oder auf den vorgesehenen de-
mokratischen Wegen verpuffen läßt, sondern sie auf die Straße
trägt oder gar widerrechtlich auf einem Baugelände manifestiert,
der soll wissen, was ihm wegen dieses Mißverständnisses des demo-
kratischen Rechts auf Kritik droht.
Die Strategie heißt: massenhafter Aufmarsch der Staatsgewalt (bei
kleineren Demonstrationen, in Berlin, Frankfurt und München z.B.
wird das Ideal: 'Jedem Demonstranten seinen Polizisten!' schon
erreicht); mehrfache Ringbildung um den Versammlungspunkt; mög-
lichst umfassende Erfassung der Demonstrationsteilnehmer.
Genehmigte Großdemonstration im Taxöldener Forst: In Nürnberg und
Erlangen filzen Kräfte des Grenzschutzes die sich sammelnden De-
monstranten vor ihrer Abfahrt nach Wackersdorf. Personalien und
Autonummern werden festgestellt, einige Verhaftungen vorgenommen.
Weitere Kontrollen folgen. 10 Kilometer um den Kundgebungsort
herum sind die Autos abzustellen, damit das Recht auf Demonstra-
tion auch wirklich per pedes abgesichert ist. Videotrupps der Po-
lizei filmen jede Bewegung. Wer nach Passieren mehrerer Kontroll-
punkte mit mehreren Stunden Verspätung am Bauplatz angekommen
ist, der hat das von oben wirklich erlaubt gekriegt: Sichtlich
beeindruckt nicht nur von der moralischen Wirkung der geballten
Polizeimacht, darf er im Schatten von Wasserwerfern und Schützen-
panzern und unter Polizeihubschraubern im Wald für seine Meinung
eintreten.
Der sogenannte "unbescholtene Bürger" oder auch "friedliche
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Demonstrant" hat die Erfahrung gemacht und das sollte er auch -,
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daß das Demonstrieren keineswegs von oben begrüßt wird.
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Er weiß jetzt, daß beim Demonstrieren sehr vieles für Vermummung
spricht und weshalb es das Vermummungsverbot gibt, daß sich die
Polizei aber auch nicht aufs Fotografieren verläßt. Vielleicht
weiß er auch, weshalb es den Datenschutz gibt. Auf jeden Fall hat
er mitbekommen, daß er jetzt doch nicht mehr "unbescholten" ist -
er wird sich die Teilnahme an einer nächsten Demonstrationen
schwer überlegen müssen.
Die Polizei aber macht noch einen Unterschied zwischen der Ab-
schreckungsstrategie gegen "normale" Bürger, die alle Jubeljahre
mal demonstrieren, und dem Umgang mit den "notorischen" Demon-
stranten, die schon damit desavouiert sind, daß es von ihnen
heißt, sie hätten eh nichts anderes zu tun. Als Minderheit die
sie auch sind - werden sie von den doch letztlich braven Bürgern
getrennt, letzteren als klein und unanständig vorgeführt und im-
mer wieder aufs neue exemplarisch fertiggemacht. An ihnen wird
quasi das demokratische Recht auf Minderheitenschutz vollstreckt:
Schutz des braven Bürgers vor radikalen Kleingruppen. Ob die 500,
die ausharren, mit ihrem Hüttendorf den Bau der WAA behindern,
ist nicht der Grund des Vorgehens gegen sie. Die Staatsgewalt de-
monstriert, daß sie auch die kleinste widerspenstige Laus in ih-
rem Pelz nicht duldet.
Daß das Hüttendorf nicht schon am Tag der Großdemonstration abge-
rissen wird, hat deshalb nur logistische Gründe: Man wartet, bis
sich die normalen Demonstranten und die anderen prominenten Grü-
nen verzogen haben dann räumt man ab. Auf Ermüdungserscheinungen
oder das schlechte Wetter wird gar nicht erst gesetzt - das er-
schiene als unverantwortliche Schwäche des Staats. Jede Räumung
des Hüttendorfs hat das demokratische Muster, daß alle ihre indi-
viduelle Behandlung erfahren: Eine große polizeiliche Übermacht
kreist die Hüttenbewohner ein. So gut wie alle stehen, nachdem
sie weggeschleppt oder weggegangen worden sind, zur erkennungs-
dienstlichen Behandlung Schlange. Viele werden verhaftet. An
Straftatbeständen hat die Polizei eine reiche Auswahl und kann
frei entscheiden, ob und welchen sie in Anschlag bringt: Teil-
nahme an einer nichtgenehmigten Demonstration, Nötigung (des
Staats natürlich), Widerstand gegen die Staatsgewalt, passiver
Widerstand gegen die Staatsgewalt. Eine Demonstration vor einem
Gefängnis ist "versuchte Gefangenenbefreiung". Diese "Technik"
bringt der Polizei, weil kaum Verletzte zu verzeichnen sind, das
öffentliche Lob: "friedliche Abwicklung" ein. Was wird da eigent-
lich gebaut in Wackersdorf? Ach so, eine atomare Wiederaufberei-
tungsanlage.
Die Bürger des Hüttendorfs "Freies Wackerland" haben inzwischen
auch längst vergessen, wogegen sie eigentlich sein wollten. Ihr
Widerstand ist nurmehr eine einzige irrationale Reaktion auf das
kompromißlose Zuschlagen der Staatsgewalt: Wo nichts mehr geht,
wollen sie durchhalten. Wohl wissend, daß sie bald abgeräumt und
erfaßt werden, demonstrieren sie Mut, Arbeitseinsatz und Engage-
ment. Je mehr Opfer im naßkalten Wald gebracht werden, desto
vollständiger der Beweis der eigenen Betroffenheit, des selbstlo-
sen Einsatzes für eine Sache, gegen die niemand sein kann. Und
die heißt nicht Verhinderung eines Staatsprogramms. Gegen die
Friedlosigkeit der Staatsgewalt achtet man peinlichst auf Fried-
lichkeit und "Gewaltfreiheit" Das Recht auf Demonstrationsfrei-
heit ist der Gegenstand der Ausenandersetzung, und gegen die le-
gale Praktizierung der Sicherung des Demonstrationsrechts von
oben fällt den Kernkraftgegnern nichts besseres ein als die ver-
harmlosende Kritik, der demokratische Rechtsstaat werde zunehmend
"ausgehöhlt".
Indem die Demonstranten sich als gute Bürger aufführen, meinen
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sie, die Staatsgewalt ins Unrecht setzen zu können.
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Ihre moralische Dignität unterstreichen sie durch ihr Eintreten
für die hehrsten aller Werte: Natur, Leben, Heimat (Oberpfalz),
wobei der christliche Glaube die völkische Bodenständigkeit des
Protestes aufscheinen lassen soll. Groteske Szenen im Taxöldener
Forst: Der Lattensepp (brennende Kerzen davor) gerät zum nicht
nur räumlichen Mittelpunkt des Protests; gegen 2000 Polizisten,
Schützenpanzer und Wasserwerfer wird angesungen: "Maria breit den
Mantel aus...". Ein Pfarrer bringt ein eineinhalbjähriges Kind
mit als warnendes Symbol für bedrohtes Leben, dafür, "daß Mutter-
milch durch Radioaktivität ungenießbar wird". Die Baumfreunde
lassen sich auf den Vorwurf der Polizei ein, die um jeden Baum
Kämpfenden würden selbst für Hüttendorf und Barrikaden Bäume fäl-
len. Das sei "Fehlinformation", "Versuch der Kriminalisierung",
entgegnen sie und pflanzen 100 Jungbäume (die dann von den Bau-
trupps wieder weggeräumt werden). Der Widerstand gegen die WAA -
die Demonstration von lauter guten Seelen und ehrenwerten Anlie-
gen vor dem machtvoll aufziehenden bösen "Polizeistaat".
Letzterem ist die konsequente Selbstbefriedung der Protestler
nicht genug.
Das Ideal des totalen inneren Friedens ist noch nicht erreicht,
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wenn Bürger sich an falschen Stellen aufhalten.
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Echt demokratische und unverdächtige Demonstrationen sind solche,
die gegen Abtreibung, f ü r Deutschland und den Bundespräsiden-
ten veranstaltet werden. Aus Bonn hört man, daß ein Paket von
sieben neuen Sicherheitsgesetzen beschlossen werden soll. Unter
anderem die Legalisierung und Effektivierung der Zusammenarbeit
von Polizei, Bundesgrenzschutz, Verfassungsschutz, MAD etc.
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