Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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2 Polizisten erschossen
POLITIKER VERBUCHEN VOLLTREFFER FÜR DEN RECHTSSTAAT
Alle, aber auch alle sind sie "betroffen und entsetzt" über die
tödlichen Schüsse auf die beiden Polizisten im nächtlichen Wald
an der Frankfurter Startbahn-West. Von "Bild" bis Grün läuft der
Wettbewerb um Vokabeln der schärfstmöglichen Verurteilung einer
Tat, von der sich alle einig sind, daß sie jeden Rahmen des bis-
her Dagewesenen und für möglich Gehaltenen sprengt.
Eine "neue Qualität", eine "ganz neue Dimension" von Gewalt, der
Bruch eines "Tabus", das Ende aller "politischen Kultur" werden
beschworen - eine drohende "neue Republik" an die Wand gemalt.
Nichts ist wahr von alledem. Nichts ist neu.
Demonstrieren heute: Ein Fall für die Polizei: Sonst nichts mehr.
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Worin bestand und besteht sie denn, die Normalität des staatli-
chen Umgangs mit Leuten, die etwas auszusetzen haben an den Kul-
turgütern unserer Demokratie, z.B. den blitzsauberen Raketen und
strahlenden Atomkraftwerken. Etwa in einer "gewaltfreien", womög-
lich gar argumentativen Auseinandersetzung mit den vorgebrachten
Einwänden? Da lachen ja die Hühner. Seit wann stellen demokrati-
sche Machthaber ihre Vorhaben zur Diskussion, wo sie doch frei
gewählt sind! Damit sie frei entscheiden, was die Nation braucht
- ohne Rücksicht auf derart sachfremde Interessen wie Gesundheit
oder ein Leben ohne Krieg. Unsere werten Staatsmänner kennen nur
e i n e Antwort auf Kritik und Protest: Sie stellen die
'Gewaltfrage'. Die ist keine Frage, sondern eine Drohung. Und die
heißt kurz und knapp: 'Bist du nicht für mich, so brauch ich Ge-
walt!' Die ist folglich immer präsent, wo es gilt, den Rechts-
staat vor den "Feinden der Demokratie" zu schützen. Wer hier
meint, noch demonstrieren zu müssen, wo er doch hier d a r f,
der macht sich in jedem Fall verdächtig. Wer den G r u n d sei-
ner Kritik nicht vergißt, wo sie doch e r l a u b t ist, der
greift das Gewaltmonopol an, das doch vor allem den Kritiker
schützt. Der ist ein potentieller "Gewalttäter", also ein Fall
für die Polizei, das einzig schlagende Argument der
"demokratischen Kultur" in diesem unserem freiheitlichen Lande.
Das Gebot demokratischer Normalität ist demnach erfüllt, wenn aus
jeder politischen Demonstration eine Demonstration der Staatsge-
walt geworden ist. Von Anfang an unter den überwältigenden Schutz
der sie eskortierenden Ordnungshüter gestellt, kann sich dieser
Demonstration schon längst keine Demo mehr entziehen. Wie diese
auch verläuft, ob "friedlich" oder "gewaltsam" - und das ist die
einzig zugelassene Frage -, bewiesen ist immer dasselbe: Entweder
haben "wir" es bloß oder vor allem dem massiven Einsatz von Poli-
zeikräften zu verdanken, daß "Gewalttaten" ausblieben. Oder die
Knüppeleinsätze der aus dem ganzen Bundesgebiet plus Westberlin
angereisten, meist jugendlichen Berufspolizisten haben wie jüngst
in Wackersdorf wieder einmal den Beweis hervorgebracht, daß es
sich bei den Demonstranten um "gewalttätige Elemente" gehandelt
hat.
Eine Reihe von "autonomen" Demonstranten hat sich diese gewalt-
same Reduktion allen Protests auf die Ebene der polizeimäßigen
Behandlung auf ihre Weise zu Herzen genommen. Konfrontiert mit
der oft schmerzhaften Erfahrung, daß die Meinungen hierzulande
frei sind, weil und solange auf ihren Inhalt geschissen ist, ha-
ben sie ihre persönliche Ehre darein gesetzt, die ihnen servierte
Gewaltfrage "offensiv" zu beantworten. Sie haben sich entschlos-
sen, sich die falsche Gleichung von Demonstration und berechtig-
tem Widerstand nicht abkaufen zu lassen, ihre praktische Ohnmacht
in eine zumindest symbolische Gewaltkonkurrenz mit der Polizei zu
"verwandeln" und diese Scharmützel auch noch für "einen Kampf ge-
gen das System" zu halten. Die von Staats wegen praktizierte Ab-
straktion von den Absichten und Gründen derer, die Protest anmel-
den, kontern sie mit einer spiegelbildlichen, ebenso radikalen
"Vereinfachung". Von den politisch-ökonomischen Zwecken und Wir-
kungen staatlichen Handelns; und damit auch von der Basis seiner
Macht, wollen sie nichts wissen, in der repressiven Ausübung ge-
rechter G e w a l t hat der Staat für sie seinen ganzen Inhalt
und Daseinszweck. Genau das, was ehrenwerte Politiker und entrü-
stete Journalisten bei den Tätern von Frankfurt als Inbegriff un-
menschlicher "Motive" ermittelt haben wollen, nämlich
"mörderischen und zerstörerischen Haß" "lebensverachtender Ge-
walttäter" (Frankfurter Rundschau), haben "autonome Kämpfer" zum
Inhalt ihrer Theorie vom Staat gemacht: Lauter fiese "Schweine",
die gute Menschen tyrannisieren. Die Logik des moralischen Ur-
teils ist auf beiden Seiten haargenau dieselbe. Die Sehnsucht
nach der gerechten G e w a l t ist ihr immanent.
Die demokratische Trauergemeinde und ihre klammheimliche Freude
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Die verantwortlichen Regierungspolitiker in Bonn und Wiesbaden
kundigen als "Konsequenz" aus den "schrecklichen Ereignissen von
Frankfurt" eine Verschärfung genau der Maßnahmen an, die sie in
Sachen Ausbau der inneren Sicherheit immer schon betrieben haben.
Hier - sehr im Unterschied zu allen übrigen Schädigungen an Leib
und Leben, die unsere freiheitliche Rechts- und Wirtschaftsord-
nung bereithält - gilt auf einmal unbedingt die Parole:
"Betroffenheit, die keine Konsequenzen hat, ist nicht glaubwür-
dig." (Dregger) Was sind "wir" also den beiden toten Polizisten
und ihren Hinterbliebenen schuldig? Keine Frage! Die endgültige
Klarstellung, daß auf "unseren Straßen" nur einer demonstriert,
nämlich der Staat. Und was? Nichts anderes als die Unangreifbar-
keit seines Gewaltmonopols, mit dem er den inneren Frieden si-
chert, den eine Politik, die ihren Bürgern marktwirtschaftlich-
demokiatische Lebensrisiken beschert, so dringend braucht. Die
zwei getöteten Polizisten sollen den Beweis dafür liefern, daß
die staatliche Antwort auf die "Gewaltfrage", nämlich der Ausbau
der Gewalt, ein moralisches Gebot ist, dem sich niemand entziehen
kann, der noch zu menschlichem Mitgefühl fähig ist.
Das ist gleich doppelt verlogen:
- Als ob sich der Staat jemals von solchen Beweisen abhängig ge-
macht hätte, wenn es um s e i n e Sicherheit geht. Es hat zwar
den Anschein, als ob die Zuständigen in diesen Tagen tatsächlich
den so empört zurückgewiesenen Spruch von Jutta Ditfurth: "Der
Staat braucht den Terror" wahrmachen wollten, wenn sie ihre
"Schlüsse" aus den Schüssen an der Startbahn vorexerzieren. Bloß:
Es ist ja gar nicht so, daß der demokratische Staat den Terror
bräuchte, um seine innere Aufrüstung zu legitimieren. So sehr Po-
litiker solche Anlässe gerne benutzen, um die Komplettierung der
Polizeibewaffnung sowie ihres rechtlichen und geheimdienstlichen
Instrumentariums als moralische Verpflichtung hinzustellen, so
wenig haben sie die tatsächliche Behauptung des staatlichen Ge-
waltmonopols je von irgendwelchen Anlässen abhängig gemacht. Der
staatliche Umgang mit Protest und Opposition ist überhaupt das
einzige Feld, auf dem in dieser Gesellschaft ernsthaft das Ideal
verfolgt wird, diese Sorte Straftaten a u s z u r o t t e n.
Deswegen wird da nicht erst reagiert, wenn der innere Friede an-
gegriffen wird, sondern Vorsorge getroffen: Noch ehe heutzutage
ein Demonstrationszug sich formiert; ja noch bevor ein Demonstra-
tionsaufruf beschlossen wird, wissen staatliche Observationsor-
gane in der Regel Bescheid, und die staatlichen Exekutivorgane
überlegen sich, wie sie mit "friedlichen" und "unfriedlichen" De-
monstranten fertig werden. Daß auf diesem Feld nichts versäumt
worden ist und man die "Szene" im Griff hat, ist im übrigen ja
auch d a s Argument von all denen, die jetzt zur "Besonnenheit"
mahnen und die "Stunde der Fahndung" ausrufen.
- Und dann auch noch die Verlogenheit der Gleichung von polizei-
lich garantiertem inneren Frieden und "Schutz von Menschenleben",
die bei der Ableitung verstärkter innerer Aufrüstung aus zwei er-
schossenen Polizisten unverfroren präsentiert wird. Als ob der
innere Friede der BRD nicht schon etliche Menschenleben gekostet
hätte! Was ist denn mit den getöteten und zusammengeschlagenen
Demonstranten, die in der bundesdeutschen Sicherheitsstatistik
der letzten 30 Jahre stehen?
Na klar, "Betroffenheit" haben die Ohnesorgs und Sares schon auch
ein bißchen ausgelöst - aber zugleich auch viel Verständnis für
die beamteten Hüter der Sicherheit und ihr schweres Amt mit
Dienstwaffe und Wasserwerfer! Und die diversen Verkehrssünder und
anderen "Verdächtigen", die dem "polizeilichen Todesschuß" zum
Opfer fielen?
"Unfälle", die im Zuge polizeilicher Ermittlungen eben vorkommen!
Und als neulich zwei Polizisten die ganz gewöhnlichen Verbrechern
auf der Spur waren, von diesen erschossen wurden, gab es weder
Staatsbegräbnisse noch Trauerflor am Funkstreifenwagen, sondern
kaum mehr als eine Meldung unter "Vermischtes".
Von wegen "Schutz von Menschenleben"! Das, was an der Tat von
Frankfurt alle so außerordentlich empört, ist ganz bestimmt
nicht, daß Menschen umgekommen sind. Da hätten sie ja auch alle
viel zu tun, die Hüter unseres Friedens, und müßten ihren Laden
zumachen, in dem Mord und Totschlag immerhin an der Tagesordnung
sind. Nein, das Verabscheuenswürdige an der Gewalttat an der
Startbahnmauer besteht darin, daß unsere Demokraten hier weder
höhere Rechtsgüter als guten Rechtfertigungsgrund entdecken noch
die in der bürgerlichen (Rechts-)Welt ach so verständlichen
"niederen Motive" ausmachen können. Sondern sie als Untat von Ge-
sinnungstätern definieren, nach deren "Motiven" auch nur zu
fragen selber schon ein Verbrechen ist. Wer nicht nur ein
Menschenleben, sondern mit ihm "unseren Staat als solchen"
(Regierungssprecher Ost) treffen will, für den gibt es keine
"mildernden Umstände"!
Kritische Stimmen gibt es auch, noch. Die "besonnenen" Politiker
und Journalisten, die um "unsere politische Kultur" fürchten,
wenn jetzt "voreilig" Gesetze verschärft werden. Erst einmal ha-
ben sie freilich jede Menge Verständnis dafür, daß angesichts
"dieser Art von brutaler und hinterhältiger Gewalt" mit eher un-
konventionellen Methoden im Umgang mit dem Gesindel beliebäugelt
wird:
"Niemand darf sich wundern, daß hier und dort der Ruf nach Rache
und Vergeltung laut wird." (Frankfurter Rundschau)
Ebenso viel Verständnis für die arme Polizei, der nach Meinung
des Kommentators die Demokratie mit ihren umständlichen
Freiheiten wahrlich keinen Gefallen tut:
"Das verbriefte Recht der Bürger auf zivilen, gewaltfreien
Protest macht die Aufgabe der Polizei in einem demokratischen
Staat ohnehin schwieriger, als sie für die uniformierten Schergen
eines Polizeistaates ist." (Wiederum die linksliberale FR)
Damit will der kritische Journalist nun nicht gesagt haben, daß
"das, was uns von linken und rechen Diktaturen unterscheidet",
der Polizei zuliebe gestrichen werden soll, sondern er will, daß
die "friedlich gesinnten" Demonstranten beim Demonstrieren statt
an ihr oppositionelles Anliegen daran denken, daß sie eine
großzügig gewährte staatliche Erlaubnis wahrnehmen. Also sollen
sie durch "Trennung" von den "brutalen Gewalttätern" der Polizei
unter die Arme greifen - bei ihrer schweren Aufgabe, das
Demonstrationsrecht zu schützen! Sonst muß die Polizei ja
"eskalieren" und auch die "Frankfurter Rundschau" kann dann nicht
mehr guten Gewissens für demokratische Grundrechte eintreten!
Im übrigen wird ein "strafbewehrtes Vermummungsverbot" von den
"Besonnenen" durch die Bank nur deshalb abgelehnt, weil es außer
"größeren Risiken für die Polizei" nichts bringt - und nicht etwa
deshalb, weil die Forderung, bei Demonstrationen "offen das
Gesicht zu zeigen", eine zynische Zumutung ist, wenn jedes offene
Gesicht abgelichtet wird und in die Archive des Staatsschutzes
wandert.
Die grünen Minnas der Demonstrationsfreiheit
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haben gleich als erste Alarm geschlagen:
Morde wie heute nacht zerstören die demokratischen Freiheiten"
(Die Grünen im Bundestag)
"Hier wurde die Axt an ein Grundrecht gelegt." (Joschka Fischer),
An welches? Die C h a n c e, ein Anliegen der Öffentlichkeit
demonstrativ verständlich zu machen, besteht in der BRD schon
lange nicht mehr. Der Staat hat das Demonstrationsrecht als die
Pflicht für Demonstranten durchgesetzt, sich der ihnen gewährten
Gnade würdig zu erweisen, d.h die eigene Friedfertigkeit und
staatsbürgerliche Reputierlichkeit zum Hauptinhalt jeder
Demonstration zu machen. Diesen Standpunkt haben die Grünen
akzeptiert und sie praktizieren ihn: Sie demonstrieren gerne, um
hinterher den exemplarischen Charakter ihrer friedlich-
konstruktiv-demokratischen Haltung herauszustreichen. So
buchstabieren sie die Demonstrationsfreiheit. Und dagegen ist der
Staat sofort ins Recht gesetzt, wenn Krawall und jetzt auch noch
Schüsse auf einer Demonstration den öffentlichen Verdacht
bestätigen, demonstrieren wäre allemal ein Anschlag auf den
inneren Frieden, also der Mißbrauch einer demokratischen
Erlaubnis.
Der staatsmännische Flügel der Grünen steigt gleich auf höherem
Niveau in die Debatte ein. Schily und Konsorten sind für Fahndung
und härteste Bestrafung der Täter sowieso. Aber auch für Maßnah-
men, die das Demonstrieren noch mehr als bisher zu einem einsei-
tigen Risiko für die Demonstranten machen. In ihrer parlamentari-
schen Konkurrenz mit den Innenministern der Republik spielen sie
sich als die besseren Anwälte für den Frieden im Lande auf. Er-
stens innerhalb der einen Partei, wo sie von allen ein explizites
Bekenntnis zur (Staats-) Gewalt verlangen. Zweitens gegen alle
Demonstranten, die es an Distanzierung von Gewalt fehlen lassen.
Diese Staatsschutzaufgabe erledigen sie nach eigener Auffassung
weit besser als die, die b l o ß die Gewalt des Rechtsstaates
in Anschlag bringen - und damit womöglich den "jungen Menschen"
(Schily) erst die "Vorwände" dafür liefern, daß es an unserem
Staate etwas auszusetzen geben könnte. Wo der doch dank der
"politischen Kultur", für die die Grünen bürgen - der beste ist,
den wir je hatten!
So erfährt die "Gewaltfrage" unter Mitwirkung der Grünen ihre
eindeutige Lösung: Die Voraussetzung dafür, daß man bei uns sein
Maul aufmachen darf, ist die Anerkennung des staatlichen Gewalt-
monopols; mit dem all das gesichert wird, wogegen man Einwände
vorbringen will. Wer sich an diese Vorschrift unserer
"politischen Kultur" nicht hält, ist seit Allerseelen ein Kom-
plize des "Hasses", der zu "Mord und Zerstörung" führt.
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