Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Wochenschau
       
       DM 38.- STUNDENLOHN
       verlangt die Polizei in Baden-Württemberg vom 11. Dezember an für
       die "Anwendung  des unmittelbaren Zwangs" auf der Grundlage einer
       neuen  "Vollstreckungskostenordnung",  die  Innenminister  Herzog
       (CDU) am  3. Dezember in Stuttgart der Presse erläuterte (FAZ vom
       4. Dezember).  Um die  "wogende Kritik  an dieser  Neuregelung zu
       glätten"   versicherte    Herzog,   daß    das   Grundrecht   auf
       "grundsätzlich kostenfreie Strafverfolgung" unangestastet bleibe.
       Bezahlt werden  müsse lediglich  die dabei  in Anspruch genommene
       Arbeitskraft der Polizeibeamten samt den Spesen für eventuell zum
       Einsatz kommende Technik. Wer also bei einer Demonstration, einem
       Sitzstreik und  dergl. "unmittelbaren  Zwang" zu  spüren bekommt,
       muß dafür  bezahlen, wobei  er sich  vielleicht damit  zu trösten
       vermag, daß laut Herzogs Berechnung des Preises polizeilicher Ar-
       beitskraft ein  Knüppelschlag höchstens auf 38 Pfennig kommt. Der
       Abtransport bei  Festnahme erfolgt  bereits wieder zum Nulltarif.
       Herzog legte  Wert auf  die Feststellung,  daß es sich bei seiner
       Verordnung weder  um ein  "Gebührenbeschaffungsprogramm" noch "in
       erster Linie  um Abschreckung"  handle.  Das  Demonstrationsrecht
       bleibe voll  erhalten; es  wird nur  (noch) teurer für die Demon-
       stranten. Damit  wenigstens in  zweiter Linie  abgeschreckt wird,
       tritt die  Regelung rechtzeitig für die geplante Blockade militä-
       rischer Einrichtungen aus Anlaß des dritten Jahrestages des NATO-
       "Doppelbeschlusses" in  Kraft. Dabei haben die Teilnehmer mit ei-
       ner "Gebühr von einigen hundert Mark" zu rechnen. Dies folgt ganz
       der rechtsstaatlichen Logik, daß der  G e b r a u c h  demokrati-
       scher Rechte tendenziell immer schon ihr  M i ß b r a u c h  ist.
       Weil die  Demokratie  sich  ihre  Gewährung  immer  noch  leisten
       w i l l,  macht sie jedem potentiellen Demonstranten die Rechnung
       auf, ob  e r  es sich noch  l e i s t e n  kann.
       Die Gewerkschaft  der Polizei ist gegen die Maßnahme aus polizei-
       und grundrechtlichen Bedenken. Als DGB-Gewerkschaft ist ihr nicht
       einmal aufgefallen,  daß Herzog nach einem "den heutigen Gegeben-
       heiten angepaßten   S t u n d e n s a t z   v o n   3 8   M a r k
       für jeden  bei der  Vollstreckung eingesetzten Bediensteten rech-
       net." Wenn das kein "Angriff auf die Tarifautonomie" ist!

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