Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

       zurück

       Wochenschau
       
       ALEXANDER SCHUBART
       erhielt fürs  erste 2 Jahre mit Bewährung "wegen versuchter Nöti-
       gung der  hessischen Regierung"  (Süddeutsche Zeitung vom 20.1.).
       Nun paßt auch dieser Prozeß sehr gut in den Rahmen demokratischer
       Würdigung des "50. Jahrestags der NS-Machtergreifung", keineswegs
       aber deshalb, weil Schubarts Kommentar zum Urteil - "faschistoid"
       - den  Kern der  Sache treffen  würde:  Die    d e m o k r a t i-
       s c h e     Machtausübung  verweist   die   Wege   faschistischer
       M a c h t e r g r e i f u n g  ins Gruselkabinett der Geschichte,
       und  gerade   deshalb  bietet  sie  allen  Anlaß,  sich  vor  dem
       Rechtsstaat und  seiner strikten Gewaltenteilung zu fürchten. Die
       E x e k u t i v e       in   Gestalt    von    Dachlatten-Börners
       Landesregierung beschließt,  daß die Bürger nach einer Startbahn-
       West lechzen,  holzt buchstäblich alles nieder, was sich der Exe-
       kution des von ihr  l e g a l  repräsentierten "Bürgerwillens" in
       den Weg stellt, und der Frankfurter Magistrat rächt sich an einem
       Wortführer des  Protests, indem  der Beamte  Schubart vom  Dienst
       suspendiert wird. Die  L e g i s l a t i v e  steht stramm hinter
       der Regierung  - die SPD sowieso und die CDU in dieser Angelegen-
       heit erst recht. Die  J u d i k a t i v e  schließlich schmettert
       zunächst ein   V o l k s b e g e h r e n  als "unzulässig" ab und
       nimmt sich  dann den  von ihr  dazu ernannten "Kopf der Bewegung"
       vor.  Der   Urteilstenor  stellt   klar,  daß   das    D e m o n-
       s t r a t i o n s r e c h t verwirkt, wer eine Demonstration dazu
       m i ß b r a u c h t,   Druck auf  die Verantwortlichen ausüben zu
       wollen. Künftige  Anmelder von  Großdemonstrationen werden vorher
       ausdrücklich festzustellen  haben, daß  sie  wirklich  nur  einen
       M a s s e n s p a z i e r g a n g   planen  und  keinesfalls  die
       Regierung  zu   irgendetwas  "nötigen"  wollen.  Hinzukommt,  daß
       bereits die  bloße  Versammlung  vieler  Körper  eine  "Form  der
       Gewalt" darstellt,  weil diese  einen Platz besetzt hielten durch
       "Anwesenheit". Schubart  habe sich also auch eines "gewalttätigen
       Landfriedensbruchs" trotz persönlicher Abwesenheit vom Tatort und
       seiner eigenen  Appelle zur Gewaltlosigkeit schuldig gemacht, was
       aber als  "subsidiär" nicht  in die Verurteilung eingegangen sei.
       Hier wiege  schwerer, daß  seine  Forderung  die  Landesregierung
       "bedrückt" habe.  Als Zugabe  haben die Richter Schubart noch ein
       paar demokratische  Injurien in die Urteilsbegründung geschrieben
       ("Rechtsblindheit, Selbstüberschätzung und Unbelehrbarkeit"), als
       Strafe dafür,  daß er  nicht öffentlich seiner Sache ganz und gar
       abgeschworen hat.  Es stimmt  schon: Einen  solchen  Musterprozeß
       hätte Schubart  im Faschismus nicht bekommen. Er kommt auch nicht
       ins KZ,  sondern wird  nur -  falls das  Urteil vom BHG bestätigt
       wird -  "aus dem öffentlichen Dienst entfernt" und kann sich dann
       als Arbeitsloser  in aller  Ruhe einer  ihm bereits angekündigten
       Latte von zivilen Schadensersatzprozessen widmen. Was ihm das Ge-
       richt in  nicht zu  überbietender Häme  "zugute gehalten  hat, er
       habe in  der Verhinderung  der Startbahn West seine Lebensaufgabe
       gesehen", wird  ihn so  in der  Tat noch  ziemlich lange im Leben
       verfolgen.

       zurück