Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Wochenschau
       
       DAS URTEIL IM SCHUBART-PROZESS
       hat der  Bundesgerichtshof aufgehoben, um einerseits eine notwen-
       dige  K l a r s t e l l u n g  über den Tatbestand zu treffen und
       um es andererseits, was eben diesen klargestellten Tatbestand be-
       trifft, erheblich  zu  v e r s c h ä r f e n.  Korrekt stellt der
       BGH fest, eine Demonstration, selbst eine mit "gewalttätigen Aus-
       schreitungen", sei  "nicht  g e e i g n e t,  das hessische Kabi-
       nett zu  z w i n g e n,  seine Ablehnung eines Startbahn-Baustops
       rückgängig zu  machen". Der  BGH affirmierte  zwar die Gültigkeit
       eines von  der Ersten  Instanz für den Fall Schubart eingeführten
       Straftatbestands einer  "Nötigung von Staatsorganen", will diesen
       aber für  größere Herausforderungen einer "verantwortungsbewußten
       Regierung" aufsparen,  wie z.B.  die "Schleyer-Entführung". Ande-
       rerseits müsse  Schubart die volle Härte der Paragraphen über Nö-
       tigung (in  diesem Falle  von Flugpassagieren)  und Landfriedens-
       bruch treffen, obwohl/weil er  p e r s ö n l i c h  an der inkri-
       minierten Aktion nicht beteiligt war: "Die Hintermänner gewalttä-
       tiger Kundgebungen, seien auch dann schuldig, wenn sie sich nicht
       am Ort  des Geschehens  aufgehalten hätten.  Insofern könne schon
       der   A u f r u f   zu einer  nicht genehmigten Demonstration, in
       deren Verlauf  es zu  Gewalttätigkeiten komme,    s t r a f b a r
       sein." Dankbar  erkannte sofort  Generalbundesanwalt Rebmann  den
       Wert  des  Urteils  für  eine  "verantworgsbewußte"  Strafjustiz:
       "Damit sei - auch Hinblick auf Aktionen im Zusammenhang mit Pers-
       hing 2  - eindeutig  klargestellt, daß das Blockieren von Straßen
       und Zugängen im Zuge von Demonstrationen die Anwendung von Gewalt
       darstelle und strafbare Nötigung sei." Und - das "vergaß" Rebmann
       hinzuzufügen -  erst recht  der Aufruf  d a z u.  Schubart selbst
       sprach zwar von seiner "Niederlage", bekannte sich aber ungerührt
       zu seinen  nicht ungefährlichen  Illusionen über das Recht, indem
       er  den   BGH-Spruch  als   "skandalöse     j u r i s t i s c h e
       F e h l l e i s t u n g"   qualifizierte. Folglich  will er jetzt
       nach Karlsruhe  gehen, um sich von den höchsten juristischen Lei-
       stungsträgern der  BRD ein  wirklich unanfechtbares Urteil einzu-
       fangen.
       

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