Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Die Ideologie der Woche
       
       "MÜSSEN POLIZISTEN GESCHÜTZT WERDEN?"
       Rein menschlich  betrachtet, überaus  einleuchtend:  Von    w e m
       sollen Polizisten  eigentlich geschützt  werden? Von  der Polizei
       vielleicht? Und  vor allem: Vor  w a s  sollen sie denn geschützt
       werden? Vor  der Ausübung  ihres berufs  etwa? Denn daß die Herr-
       schaften in  grünem gewand und mit dem passenden Gerät ausgestat-
       tet es  in schöner Regelmäßigkeit mit Situationen zu tun kriegen,
       die -  sogar für  sie! - lebensgefährlich werden können, liegt ja
       nicht daran,  daß es Menschen wie du und ich sind. Ihr exquisiter
       Beruf ist  es, zur  Unterwerfung des  Bürgers unter das staatlich
       gesetzte Recht  Staatsgewalt in  ihrem unmittelbaren  Sinne   a m
       Bürger zu exekutieren. Dieser beruf verlangt also auch den ganzen
       Einsatz des  Menschen. So ist es die Aufgabe der Polizei, gewisse
       "Objekte" (z.B. Mutlangen, Wackersdorf usf.) zu schützen, die der
       Staat zu seiner notwendigen Infrastruktur zählt, und bei denen er
       ganz zu Recht davon ausgeht, daß sie Unwillen aus der Bevölkerung
       auf sich  ziehen. Es ist ihr Beruf, diesen Unwillen mit allen nö-
       tigen Mitteln  zur praktischen Unwirksamkeit zu verurteilen, d.h.
       das Demonstrationsrecht  vor seinem Mißbrauch zu schützen - ideo-
       logisch den  Protest auf  "Gewaltlosigkeit" zu  verpflichten. Das
       geht selbstverständlich  nur mit  Gewalt, denn  dazu müssen schon
       einmal Demonstrationen  aufgelöst, Uneinsichtige  aufgemischt und
       Strafverdächtige arrestiert werden. Und ebenso selbstverständlich
       ist es,  daß diejenigen, die diese Gewalt von Berufs wegen und in
       ihrer Person  ausüben, den Unwillen, den sie niedermachen,  a l s
       M e n s c h e n   auch einmal zu spüren kriegen. Deswegen wird ja
       auch gar  nicht ungeschützt,  sondern im Kampfanzug aufmarschiert
       und im Panzerfahrzeug vorgefahren. das gehört zum Beruf des Poli-
       zisten - und der soll ja wohl nicht in Frage gestellt sein!
       Also ist  das ganze Menschlichkeitsgedudel mit Trauer und Betrof-
       fenheit auch  eine Heuchelei  der ekelhaftesten  Sorte.  Ekelhaft
       schon deswegen, weil einem ausgerechnet bei dem Stand, dessen Be-
       ruf es ist, unter Einsatz der eigenen Person staatliche Gewalt zu
       exekutieren, das  moralische gebot der Unverletzlichkeit des Men-
       schen einfallen  soll. Dann  aber vor  allem deswegen, weil diese
       Heuchelei beredt  Auskunft gibt  über die  gültige Sichtweise des
       Verhältnisses von  Staat und  Bürger. Denn was soll man sich den-
       ken, wenn  einerseits verlangt  ist, daß die Polizei ihre Aufgabe
       löst und  die dabei  fälligen Auseinandersetzungen  führt und be-
       steht, und  andererseits gefordert  wird, daß  der  Polizist  als
       Mensch dabei  unversehrt bleiben  soll? Jeder Mucks, der auch nur
       p o t e n t i e l l   zu einer  Auseinandersetzung führen könnte,
       muß dazu  schon im  Keime erstickt  werden, also schon im Vorfeld
       jeden möglichen Protestes alles in den Griff gebracht und klarge-
       macht werden. Die keimfreie Republik - ein schönes Staatsziel und
       ein weites Betätigungsfeld für die Polizei!

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