Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       HEUSNER-DEMO IN BOCHUM
       Die Polizeiaktion  gegen die  Heusner-Demo am letzten Samstag be-
       zeichnete die  WAZ als  "Bochumer Kessel",  offensichtlich fühlte
       sich der  Berichterstatter beim Vorgehen der Polizei an das erin-
       nert, was seinerzeit als Polizei-Skandal von Hamburg Schlagzeilen
       machte.
       Nur: ein öffentlicher Skandal zu werden, davon sind die in Bochum
       angewandten Polizeimethoden  weit entfernt. Und das liegt einfach
       daran, daß die Aufregung über die Taktik des Hamburger Innensena-
       tors so  produktiv war  in Sachen Festlegung, wieweit die Polizei
       berechtigterweise gehen darf. Der gerichtlichen Feststellung: '14
       Stunden Einkesselung  = überzogenes  Polizeieingreifen' haben die
       demokratischen Ordnungshüter nicht zufällig die Botschaft entnom-
       men,  daß   ihre  Behandlung  von  Demonstranten  als  Sumpf  und
       (potentiell) kriminelles  Gesindel in  Ordnung geht, nur soll die
       Gewaltdemonstration der Staatsmacht nicht übertrieben werden.
       Zur Praxis  der Demonstrationsfreiheit gehört anno '86 inzwischen
       selbstverständlich: Die zum Protest Versammelten machen sich ver-
       dächtig, mit  Rechtsbrüchen und Rechtsbrechern zu sympathisieren.
       Also werden  sie eine Zeitlang in mobile Haft genommen. Die Poli-
       zei mustert  die Teilnehmer  daraufhin durch, wer ihr einschlägig
       bekannt ist,  wem sie  etwas anhängen  kann und  wessen sie wegen
       früher begangener  Delikte nun  gelegenheitshalber habhaft werden
       kann. Läßt sich irgendjemand diese Behandlung nicht gefallen, ist
       er schon wieder eines Vergehens überführt, kriegt von der Polizei
       eins drauf und später den Prozeß gemacht.
       Die freie Presse führt säuberlich Buch über "Ausschreitungen" und
       "sichergestelltes Verdachtsmaterial". Der Bürger darf sich wieder
       darüber aufregen,  was hierzulande "Chaoten" sich immer noch her-
       ausnehmen dürfen,  und sich  fragen, "wie  lange wir uns das noch
       bieten lassen müssen".
       Noch Unklarheit  darüber, daß  öffentlicher  Protest  in  unserer
       schönen Republik ein einziger Mißbrauch des freiheitlichen Demon-
       strationsrechts ist?

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