Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Student und Rechtsstaat
Wackersdorf - Hafenstraße - Startbahn West - Bürgerinitiativen -
Grüne - "Autonome"
DIE ANTWORT DES RECHTSSTAATES AUF ALLE FRAGEN: DIE GEWALTFRAGE
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Viele Bürger haben noch nie demonstriert und haben es auch in
diesem Leben nicht mehr vor, außer wenn der Papst, ein Mitglied
des englischen Königshauses oder ein amerikanischer Präsident auf
öffentlichen Plätzen ihre freie Meinung äußern - und natürlich
ihr Gesicht herzeigen. Diesen Bürgern ist auch das Argument ge-
läufig, daß es der Demokratie hoch anzurechnen ist, daß man in
ihr auch demonstrieren darf. Sie schätzen dieses Argument, mit
dem sie die Großzügigkeit ihres Staates hervorheben, vor allem
als Belehrung, die sie Demonstranten gegenüber vorbringen. Sol-
chen, die zum Zwecke der Beschwerde und Kritik auf die Straße ge-
hen. Mit dieser grundsoliden Einstellung dürfte es ihnen auch
nicht schwer fallen, im gegenwärtig tobenden Streit um das Demon-
strations-Straf-Recht Partei zu nehmen. Gegen Gewalt haben sie
überhaupt nichts. Sie sind sogar von ihr angetan, wenn sie orga-
nisiert und als Monopol daherkommt.
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Viele andere Bürger haben schon demonstriert und tun es immer
noch. Die staatliche Erlaubnis dafür verstehen sie als ihr Recht,
und nützen wollen sie es, um ihren Interessen öffentlich Ausdruck
zu geben. Sie melden sich demonstrierend zu Wort, wenn und weil
sie meinen, daß die maßgeblichen Instanzen der Demokratie Sachen
machen, die gegen die berechtigten Interessen der Bürger versto-
ßen. Diese Bürger kommen nicht umhin, einige schlechte Erfahrun-
gen zu machen. Sie dürfen zwar demonstrieren, aber die Notstands-
gesetze, die Raketen und AKWs, gegen die sie protestieren, krie-
gen sie verpaßt. Manchmal beziehen sie auch Prügel von der Poli-
zei, die auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Demonstrations-
rechts aufpaßt - und immer werden sie im Sinne der Staatssicher-
heit registriert und katalogisiert. Bei Einstellungsgesprächen,
die am Beginn oder beim Wechsel der beruflichen Laufbahn statt-
finden, zeigt man ihnen Bilder und macht ihnen Vorwürfe. Oft sind
sie dann nicht oder nur bedingt geeignet.
Das regt sie auf, weil sie eine andere Vorstellung vom Recht,
aufs Demonstrieren zumal, haben. Sie ergreifen im gegenwärtig to-
benden Streit um das Demonstrations-Straf-Recht Partei, und zwar
erneut gegen die Maßnahmen des Staats. Sie erachten die Neuerun-
gen als einen einzigen V e r s t o ß g e g e n R e c h t
u n d D e m o k r a t i e, weil sie sich über die G e w a l t,
die organisiert und als Monopol daherkommt, t ä u s c h e n.
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Wenige Bürger, die im Volksmund mindestens "Chaoten" heißen, ha-
ben ihre schlechten Erfahrungen und die anderer mit dem Demon-
strieren auf ihre Weise verarbeitet. Sie pfeifen aufs Recht und
halten nur den Kampf für eine angemessene Form des Demonstrie-
rens. Dabei kommen sie sich auch noch "autonom" vor. Das bringt
ihnen manche Bewährungsprobe in ihren Auseinandersetzungen mit
der Gewalt ein, die organisiert und als Monopol daherkommt. Ihre
Erfolgskriterien haben deswegen mit dem Inhalt irgendeines In-
halts von Protest und Kritik nichts mehr zu tun. Sie sinnen dar-
auf, sich im Kleinkrieg gegen die Polizei zu bewähren, was eine
Frage der Wahl der Waffen und des persönlichen Einsatzes ist. Der
Ausgang der letzten Schlacht an der Startbahn-West soll die mei-
sten dieser "Chaoten" zur Besinnung angestiftet haben.
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Unser demokratischer Staat in Gestalt seiner führenden Persön-
lichkeiten meint, daß er eine "Reaktion" an den Tag legen muß.
Dabei ist der in aller demokratischen Offenheit geführten Debatte
ebenso wie den Maßnahmen, die demnächst im Gesetzesgewand fällig
sind, zweierlei anzumerken.
Erstens ist den regierenden Demokraten der I n h a l t irgend-
eines Protestes genauso egal wie denen, die er "Chaoten" nennt.
Zweitens macht er sich für die E r h a l t u n g d e s
R e c h t s stark, und zwar in der eindeutigen Definition dieses
hohen demokratischen Gutes: Es ist s e i n M i t t e l und
fällt mit s e i n e m G e w a l t m o n o p o l zusammen.
Mit solch radikaler Zurückweisung jeglicher Illusion über den
Rechtsstaat wollen unsere demokratischen Führer eines ganz be-
stimmt nicht: den Marxismus rechtfertigen, der in seiner Theorie
dergleichen längst behauptet. Sie sind ja auch nicht so harmlos.
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