Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Der Veranstaltungskommentar
       
       "VERSCHÄRFUNG DES DEMONSTRATIONSRECHTS?"
       "Wie man  eine polizeistrategische  Debatte als  freie Diskussion
       für die  Öffentlichkeit inszeniert - diese gelungene Mischung aus
       Stärke und  Liberalität hatte das "Bonner Hochschulforum" diesmal
       (am 4.6.) zu bieten.
       Das Thema war schon vorher abgehakt, der einzige Trick das Frage-
       zeichen. Saßen  deshalb die  für solche Fragen allein kompetenten
       Herrschaften am  Podium, also  Politiker, Polizeiführer  und  ein
       Rechtswissenschaftler, so  bestand die Aufgeblasenheit der Veran-
       staltung darin,  bei  d i e s e m  Thema: "Welche Mittel will der
       Staat gegen seine ungebührlich demonstrierenden Bürger einsetzen"
       auch noch  Offenheit vorzuführen! Peinlichkeit kam trotzdem nicht
       auf,
       - als ein Fachschaftler vor friedlich versammelter Mannschaft die
       Frage stellte,  "wie wir  mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen
       fertig werden",  er also  unbedingt glaubhaft  machen wollte, die
       Handhabung des  Demonstrationsrechtes sei    N o t w e h r    des
       Staates in  höchster Bedrängnis.  Lieber Freund,  d a n n  disku-
       tierst du auf keinem Podium mehr!
       - als die  Teilnehmer mit der Beschwörung einer Hilflosigkeit des
       Staates ("Für  die 80.000 Demonstranten gäbe (!) es gar nicht ge-
       nügend Gefängnisse")  sich durchaus Massenverhaftungen im Vorfeld
       einer Demo  (wie man  sie sonst  gerne den "Unrechtsregimes" vor-
       rechnet) und  andere totale Staatszugriffe vorstellen wollten, um
       dann in  grenzenloser Güte oder dem bedauernden Gestus des Nicht-
       machbaren davon wieder abzurücken.
       - als der  ganze Witz also darin bestand, die gleichen Leute sich
       gegen eine  Verschärfung des  Demonstrationsrechts aussprechen zu
       lassen, die diese Möglichkeit überhaupt erst auf die Tagesordnung
       gesetzt haben. Für das beruhigende Argument, das bestehende Recht
       biete   g e n ü g e n d   Handhabe -  alles  unter  Kontrolle  -,
       sollte so etwas wie Dankbarkeit aufkeimen.
       So einen  Zirkus gibt  es wirklich  nur in der Demokratie: über's
       staatliche Zuschlagen labern!
       P.S. Der  Oberwitz: Ausgerechnet die Polizei versinnbildlichte am
       perfektesten Pluralismus und Meinungsfreiheit, diese hehren Güter
       unserer Gesellschaftsordnung.  Sie schickte  nämlich gleich  zwei
       Vertreter, einen  pro und  einen contra! Ob die vor lauter Disku-
       tieren nicht  ihren Einsatz verschlafen? Sei's drum. Die Besucher
       des "Hochschulabends" haben einen richtig anheimelnden Abend ver-
       bracht.

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