Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Podiumsdiskussion "Verschärfung des Demonstrationsrechtes" mit
NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD), Joschka Fischer (Die
Grünen)., Günter Schröder (Vorsitzender der Polizeigewerkschaft)
und Herrn Otto (FDP Hessen)
STAATSGEWALT IM DEMOKRATISCHEN DIALOG
Vier Kritiker der CDU-Pläne zur Verschärfung des Demonstrations-
strafrechtes hatte die Juso-HSG letzten Donnerstag in den HS X
geladen. Daß der Abend seitens des Podiums ziemlich einmütig zu
einem flammenden Bekenntnis zur Gewalt des demokratischen Staates
genutzt wurde, ist kein Widerspruch, sondern liegt unmittelbar im
Inhalt der Kritik begründet, war mithin also vorgesehen. Nicht
vorgesehen dagegen waren die paar Stinkbomben, die offenbar vor-
sorglich von Leuten mitgebracht wurden, die Theorie und Praxis
der Staats- und Polizeiabteilung auf dem Podium schon zur Genüge
aus der Zeitung oder aus eigener Erfahrung kannten. Das gefeierte
staatliche Gewaltmonopol und sein stinknormaler Alltag ist eben
mehr Aufregung wert als ein zeitweise schlechter Geruch. Das Po-
dium gefiel sich dagegen darin, die Märtyrer zu mimen, so unge-
fähr nach dem Motto 'Harmlose Politikerrunde soll beim Plausch
über Grundrechte und Gummiknüppel von der Gewalt dislozierter
Stinkbomben mit Mehrfachsprengköpfen zur Flucht genötigt werden,
bleib aber da und trotzt den Chaoten mit profunden Argumenten'.
Eben: gelobt sei, was hart macht; the show must go on; der demo-
kratische Dialog schreitet unwiderstehlich voran.
Der ungemein beruhigende Tenor der Herren Kritiker des Zimmer-
mann-Entwurfs lautete:
"Das bestehende Demonstrationsrecht reicht aus"
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und "d e s h a l b ist eine Verschärfung u n n ö t i g",
sagte Innenminister Schnoor. Der Maßstab dieses Einwandes ist nur
zu deutlich: vor unzufriedenen Bürgern gehört sich der Staat wie
selbstverständlich "geschützt". Diesen Schutz setzt der demokra-
tische Staat dadurch ins Werk, daß er aus jedweder Äußerung von
Unmut über die Verhältnisse, denen er vorsteht, ein R e c h t
macht. In diesem Recht steht drin, daß das Demonstrieren erlaubt
ist, und zwar solange, wie es nicht verboten ist. Befinden dar-
über tut exklusiv der Staat, "unser Rechtsstaat". Allerdings gibt
er seinen Untertanen die Freiheit, das staatliche Wohlwollen auch
ein bißchen von ihrem Verhalten abhängig zu machen. Demonstrieren
sie gar nicht oder "friedlich", ist's der Staat zufrieden und
lobt den korrekten "Gebrauch" des Demonstrationsrechtes; demon-
strieren sie dagegen "unfriedlich" - was das ist, definiert der
Staat (im neuen wie im bald alten Demonstrationsrecht), je nach-
dem wie hoch er das R i s i k o für Demonstranten ansetzen will
-, spricht man höchstoffiziell von "Mißbrauch". Da der große Er-
lauber aber genau weiß, daß kein Bürger von dieser gewährten
Freiheit sich etwas kaufen kann - für das Bestehen der
G r ü n d e der Unzufriedenheit steht er ja mit all seiner Ge-
walt ein -, ist das Demonstrationsrecht von jeher als
S t r a f recht eingerichtet. Und zwar inklusive all der bekann-
ten Instrumente, die dieses Recht im Sinne seines Erfinders ga-
rantieren: Uniformierte, Wasserwerfer, CS-Gas und Verfassungs-
schutzfotografen. Das ist der Schutz der Freiheit vor ihrem
"Mißbrauch".
Dies zur Erinnerung daran, w a s Schnoor und Konsorten am exi-
stierenden Demonstrationsrecht eigentlich w o f ü r "reicht".
Es ist im Klartext nichts anderes als der selbstzufriedene Hin-
weis eines Polizeiministers auf die vorhandenen ungemütlichen
M i t t e l des Staatsschutzes, deren Anschaffung und Einsatz er
verantwortlich h a n d h a b t. Die "genügen" ihm. Wie maßvoll,
danke vielmals!
Die herablassende Gnade des Herrn Schnoor ging sogar so weit, die
"Friedlichkeit der meisten Demonstrationen" als Kronzeugen seiner
gemäßigten Haltung zu zitieren. Dieses Lob hat es freilich in
sich: nicht genug, daß "2900 friedliche von 2938 Demonstrationen
in NRW" dazu beglückwünscht werden, bei ministerieller Einteilung
in gute und böse Demos Gnade gefunden zu haben; dieses Lob ent-
hält auch die unmißverständliche Klarstellung, daß der zurückhal-
tende Herr Schnoor seinen Standpunkt, eine Verschärfung sei über-
flüssig wie ein Kropf, dann in den Wind schießt, wenn er eben be-
findet (so wie Zimmermann dies j e t z t tut), in diesem unse-
rem Lande werde zu "unfriedlich" gemeint, demonstriert und ver-
sammelt.
Soweit das politische Bekenntnis eines ranghohen Einsatzleiters
zu seinen eigenen Absichten und Mitteln. Und wie schaffen solche
Leute es, darüber volle 2 Stunden zu diskutieren? Nun, sie ver-
packen ihren beinharten Standpunkt des inneren Friedens in ein
paar Ideologien und tun so, als wären diese der Beweggrund für
ihr Zuschlagen.
- So rief der Polizeigewerkschafter Schröder mit hochrotem Kopf
immer wieder in den Saal: "Gewalt darf kein Mittel der Politik
sein!" Gemeint hat er damit nicht etwa die Einsatzstaffeln der
demokratischen Staatsgewalt, die s t e t s bewaffnet bei Fuß
stehen, um die "Friedlichkeit" eines Protestes notfalls durch
seine Auflösung herzustellen, sondern diejenigen, die sich die
Maßnahmen des Staates, die unter Polizeischutz durchgezogen wer-
den, nicht gefallen lassen mögen. Schröders Klage, "daß meine
jungen Burschen an der Startbahn West verheizt werden", ist des-
halb eine einzige Heuchelei: als ob ein E i n s a t z der Poli-
zei erst dann gegeben sei, wenn sie Demonstranten blutige Nasen
verschafft; als ob das sog. "Verheizen" kein geplantes Sonderkom-
mando wäre, das sich auftragsgemäß in vorderster Front ins Getüm-
mel stürzen soll und dabei alle Freiheiten hat (und da wundert
Schröder sich über Blessuren an seinen jungen Burschen!); als ob
"Zusammenstöße" zwischen Staatsorganen und Demonstranten eigent-
lich u n n ö t i g seien, wenn beide Seiten sich nur etwas zu-
sammenreißen würden - all das macht die Ungemütlichkeit des
I d e a l s eines demokratischen Polizisten aus, der jeden
schlagkräftigen Einsatz seiner Truppe quasi als bedauerlichen Be-
triebsunfall bespricht, und sich aufführt als einer, der doch
viel lieber friedlich w ä r e, wenn es nicht den "Sachzwang"
manch unvernünftiger Demonstranten gäbe, die dies einfach nicht
honorieren wollen und nicht nach Hause gehen...
- Jung FDP-ler Otto ahmte munter seinen Koalitionsführer nach und
plädierte "entschlossen dafür, daß zu einem freien Bürger ein of-
fenes Gesicht gehört". Wer die grandiose Freiheit, dem Verfas-
sungsschutz die Arbeit erleichtern zu dürfen, nicht zu schätzen
weiß, hat sich also selbst entlarvt und ist selber schuld, wenn
die Behörden zu einem Vermummungsverbot greifen "müssen"; wer die
Gefährlichkeit des Demonstrierens, die der Staat den Leuten
b e r e i t e t, nicht in selbstbewußter freiheitlicher Gesin-
nung tragen will (eine totale Verrücktheit also!), "hat etwas zu
verbergen" (stimmt, sein Gesicht nämlich) und gehört dafür ge-
rechterweise e x t r a bestraft. Otto sprachs und zeigte dem
Publikum freimütig sein Milchgesicht. Ohne eine Spur von Angst,
morgen Berufsverbot zu kriegen...
- Und Joschka Fischer, der Alternative, was hatte der in dieser
illustren Runde von Fanatikern des inneren Friedens zu vermeiden?
Er "wünscht dem Rechtsstaat ein gelasseneres Verhältnis zu ge-
waltsamen Demonstrationen, das zu keiner Aushöhlung der Grund-
rechte führt." Das sind vielleicht Probleme! Ungeachtet der Härte
polizeilichen Vorgehens (Fischer zitierte da einige drastische
Beispiele) - Hauptsache, die "Grundrechte" bleiben gewahrt!
Und was hat der Verprügelte davon? Eine Perspektive: "Der Rechts-
staat muß lernen, mit dem Konflikt zu leben." Gerade so, als wä-
ren Demonstrationen nicht darauf angelegt, die eigene Betroffen-
heit durch staatliche Maßnahmen a b g e s c h a f f t sehen zu
wollen, empfiehlt er ein "Modell", wie beide Seiten des Gegen-
satzes untereinander auskommen können. Demonstrationen als Spiel-
wiese einer neuen Gemeinschaftsgesinnung, das ist das Bier des
Harmonieschwaflers Joschka! Also kröpfte er sich zum Vermittler
zwischen Politik und Basis auf und erfreute die Versammelten mit
bonmots folgenden Kalibers:
"Natürlich ist das Recht eine Machtfrage. Aber immerhin hat der
Rechtsstaat die Gewalt begrenzt und das begrüße ich."
Beim Gewaltmonopol soll man sich also bedanken, daß jedes Zu-
schlagen nur - das aber garantiert! - streng rechtsstaatlich Über
die Bühne geht. Joschka Fischer machte es vor und "Wünschte die-
ser Republik mehr Innenminister wie Sie, Herr Schnoor."
Damit war die Luft im Saal endgültig zu dick geworden.
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