Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Bremer Hochschulzeitung Nr. 41, 20.10.1981
       
       DEMONSTRATIONSFREIHEIT HEUTE
       Letzteres Interesse  ist auch  das einzige, wonach gegenwärtig in
       der BRD   D e m o n s t r a t i o n e n   beurteilt  werden. Ihre
       Teilnehmer mögen bezwecken, was sie wollen; die Politisierung der
       bundesdeutschen Öffentlichkeit  ist so  weit fortgeschritten, daß
       allein  schon   die  Tatsache,   daß  da  überhaupt    p r o t e-
       s t i e r t    werden  soll,  sogleich  Debatten  hervorruft,  ob
       Demonstrieren denn  in Zeiten,  wo unbedingtes  D a f ü r s e i n
       gefragt ist, noch erlaubt sein darf. Der US-Außenminister hat bei
       seinem  jüngsten   Trip  in   die  Frontstadt  der  Freiheit  zur
       Anschauung  gebracht,   was  die   herrschende  Einstellung   zur
       Demenstrationsfreiheit ist:  wo doch  Bundeswehr und US-Regierung
       diesen hohen  Wert vor den Russen schützen, entfällt jeder Grund,
       gegen Bundeswehr  und US-Regierung  zu  sein  und  gegen  sie  zu
       demonstrieren; kurz:  weil man demonstrieren darf, darum soll man
       es bleiben lassen!
       Ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht die öffentliche Be- und Ver-
       urteilung von  Demonstrationen im  Falle der  Bonner Friedensdemo
       vom 10. Oktober. Die Regierung stellt fest, daß sie Protest gegen
       ihre Friedenspolitik  durch Aufrüstung  als "regierungsfeindlich"
       auffassen müsse und definiert, wo "ernster Friedenswille" aufhört
       und "Gewalt"  anfängt: bei  "Einseitigkeit" und  "Antiamerikanis-
       mus". Die  Friedensbewegung sagt  eilfertig "SS20"  vor "Pershing
       II", will im Westen keinen einzigen Politiker entdeckt haben, mit
       dem  sich  nicht  in  Sachen  Frieden  zusammenkommen  läßt,  und
       demonstriert Freude  über den  SPD-Eppler, der "Friedenswillen in
       Friedenspolitik umsetzt".  Nachher ist die Demo ein großer Erfolg
       - für  die Parteien,  die "beruhigt"  zur  Kenntnis  nehmen,  daß
       300.000 dem  an sie  angelegten Maßstab  in aller Friedfertigkeit
       entsprochen  haben.   Jetzt  ist   viel  zu  tun  für  die  Frie-
       denspolitiker aller  Schattierungen,  den  demonstrierten  "Frie-
       denswillen" für die Fortführung ihrer Politik einzuspannen.
       So geht demokratische Vorkriegs-Friedens-Politik - Frieden an der
       Heimatfront als Auftrag für den Friedenskampf des NATO-Bündnisses
       in der Welt!

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