Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 18.03.1981
Freitag der 13. in Bremen:
DEMONSTRATION IN UNIFORM
1
"Krawall nach Kundgebung... Die Polizei, die sich betont defensiv
verhielt, war allerdings schnell wieder Herr der Lage. (WESER-KU-
RIER, 16.3.)
"Daraufhin folgte ein nervenaufreibendes "Katz- und Maus -
Spiel", bei dem die Polizei immer wieder mit großem Aufgebot auf-
kreuzte.... Als die Polizeitrupps auf die Demonstranten losstürm-
ten und dabei im Takt mit den Knüppeln auf die Schilde schlugen,
kam es auch zu weiteren Aktionen von Seiten der Demonstranten."
(WESER-KURIER 16.3.)
Was denn nun, Herr Journalist? Oder ist es mittlerweile eine öf-
fentliche Selbstverständlichkeit, daß die Aufrechterhaltung von
Ruhe und Ordnung dann "betont defensiv" ist, wenn die polizeili-
che Ordnungsmacht nicht "wieder", sondern immer alleiniger "Herr
der Lage" ist, es also nicht den Demonstranten überläßt, was sie
zum Anlaß für den geplanten Einsatzbefehl nimmt und wen sie in
aller Freiheit als potentiellen "Chaoten" markiert und als wirk-
lichen niedermacht?
Was auch immer das Thema der Kundgebung auf dem Marktplatz war,
die Öffentlichkeit und ihre Berichterstattung ist sich bei allen
Lügen im Detail darüber einig, daß es um die erfolgreiche Demon-
stration polizeistrategischen Umspringens mit Leuten geht, die
schon deshalb als Gewalttäter von der Staatsgewalt fertiggemacht
gehören, weil die Polizei es macht. Und das geht so. Die Kundge-
bung am Marktplatz wurde von vornherein als Polizeikessel aufge-
zogen - von wegen Objektschutz! -, deren Teilnehmer von der Poli-
zei handverlesen wurden. Das Ende der Kundgebung bestimmte der
ausgearbeitete Einsatzbefehl, innerhalb von einer Minute die ein-
bis eineinhalbtausend ausgemusterten Vorführobjekte mit Tränengas
und Schlagstock in Gruppen zusammen und dorthin zu treiben, wo
mobile Einsatzreserven ihre Variante von Bürgerkriegsübung vor-
fuhren konnten. Damit es den Demonstranten nicht einmal überlas-
sen blieb, sich durch Flucht zu entziehen, gab es in Zivilwagen
getarnte polizeiliche Kampftrupps - nochmals: von wegen Objekt-
schutz! Am Freitag wurde also von der Stadt Bremen und ihrem Po-
lizeihauptquartier eine Demonstration der ausschließlichen Gewalt
des Staates geplant und auf den Straßen durchgeführt.
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Was von der Polizei am Freitag nicht nur in Bremen, sondern bun-
desweit durchgeführt wurde, ist politisches Programm. Wer mit
welchem Anliegen auch immer auf einer Demonstration aufkreuzt,
die aus ihrem "Anti" kein Hehl macht, soll auch dementsprechend
behandelt werden. Mittel dazu: das ganze Arsenal vom Knüppel bis
zu "moderneren" Formen polizeilicher Bewaffnung, wie sie nicht
nur in Bayern ausgeheckt wird.
Die Debatte der Politiker, die mit sorgenzerfurchter Stirn in der
Jugend neue "Terroristen", "Anarcho-Faschisten" und ähnliches
Ungeziefer entdecken, tut sich da ziemlich leicht. D i e s e
Beurteilung kann kaum ins Leere treffen, weil sie durch die ent-
sprechenden Polizeieinsätze bereits praktisch an den Betreffenden
vollstreckt i s t: wer vom Einsatzleiter und seinen Leuten
w i e ein "Terrorist" zugerichtet worden ist, muß ja dann wohl
auch einer sein.
Auf das Demonstrationsrecht will kein Innenminister verzichten,
im Gegenteil. Diese Errungenschaft der Demokratie tut auf der ge-
nannten Grundlage erst so recht ihre Wirkung - für die Demokra-
tie. Wie hat Schleswig-Holsteins BARSCHEL (Innenminister) darge-
legt:
"Der Bürger, der seine Meinung äußern wolle, müsse auch zu ihr
stehen. Deshalb (!) müsse es ein Verbot von Vermummungen von De-
monstranten geben."
Das Angebot an "die Bürger" lautet also: 1. demonstrieren, aber
bitte! 2. Wer wegen seiner demonstrierten Kritik vom Staat wegge-
räumt gehört, darf sich nicht "vermummen", sonst wird er wegen
seiner "Vermummung" abgeräumt, weil die ist ja verboten (oder
wird es vielleicht), 3. also das Demonstrationsrecht ohne Ge-
sichtstuch genießen und sich dazu bekennen, daß man weggeputzt
gehört. Das ist aufrecht und erleichtert den Staatsschutzorganen
ihren Schutz.
Völlig im Einklang mit Artikel 8 des Grundgesetzes wird jedermann
das Recht zuteil, sich mit oder ohne Maskierung dafür zu ent-
scheiden, seine Gegnerschaft auf öffentlichen Plätzen einer ent-
sprechenden polizeilichen Behandlung zuzuführen. Ebenso sind vom
Demonstrationsrecht gedeckt: alle braven Leute, die lieber arbei-
ten gehen und dafür sind, kein Gesichtstuch und daher auch keine
Demo brauchen; aber auch jede Menge 1. Mai-Demonstrationen des
DGB f ü r beschlossene Sparmaßnahmen an den lieben Bundesbür-
gern, für Kernkraft und Aufrüstung. Die größte Demonstration der
Zustimmung zu allen staatlichen Maßnahmen organsiert der Staat
weiterhin selbst, weshalb auch hier das "Vermummungs"- G e b o t
nicht fallen muß: absolut g e h e i m e Wahlen in Ganzkörper-
Wahlkabinen.
Daß die Demokratie mit und wegen ihrer schönen Bürgerrechte eine
rundum gelungene Form staatlicher Herrschaft ist, läßt einem
Pressegeier heute den Kamm anschwellen. Nach dem Brandsatz im
Berliner Reichstag gab es die Stellungnahme:
"Anders als nach dem Reichstagsbrand brauchen wir heute keine
Brandermächtigungsgesetze."
Stimmt. Alles im Griff.
3
Der "Skandal von Nürnberg" hat sich in Bremen nicht wiederholt.
Von den Bremer Sozialdemokraten und ihrem Polizeipräsidenten
DIECKMANN müssen sich die konservativen Bayern vormachen lassen,
wie man nicht "völlig undifferenziert" 141 bloß mutmaßliche Land-
friedensbrecher festsetzt, sondern ganze 24, denen auf den Kopf
zu nachgewiesen und ins Gesicht geschrieben worden ist, daß sie
"Chaoten" sind. Für diesen Nachweis nahm sich die Polizei in Bre-
men bis 1.00 Uhr Zeit und demonstrierte gleichzeitig, daß
"Distanzwaffen" wie Gummigeschoßgewehre dafür nicht
u n b e d i n g t nötig sind. Der Einsatz von "Distanzmitteln"
hängt schließlich davon ab, wie hautnah die Staatsgewalt den Kon-
takt mit unbotmäßigen Leuten sucht. Aber haben sollte man sie
schon, die Gummigeschosse, die "bei einer Distanz bis zu 10m töd-
lich wirken können".
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