Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
zurück
KÖNNEN DEMONSTRATIONEN EIN WIRKSAMES DRUCKMITTEL
GEGEN DIE STAATSGEWALT SEIN?
Natürlich können sie. Wenn genügend Leute, auf deren Mitmachen
die Staatsgewalt materiell angewiesen ist, offen und öffentlich
die Erfüllung ihrer Ansprüche verlangen, mit der Kündigung ihres
Mitmachens drohen, die verlangte Loyalität damit schon aufgekün-
digt haben - dann gerieten selbst die siegesgewohnten bundesdeut-
schen Polizeiminister in eine gewisse Krise.
Mit der Demonstrationswelle, die zur Zeit gegen bundesdeutsche
AKWs und den WAA-Bauplatz bei Wackersdorf anbrandet, haben Zim-
mermann, Hillermeier und ihre schwerbewaffneten Befehlsempfänger
dagegen ein leichtes Spiel:
Es sind nicht die Leute, die den Staat ins Wackeln bringen kön-
nen, weil ohne ihr Mittun in Sachen Macht und Reichtum nichts
läuft, die diese Demonstrationskultur pflegen. Es fehlt nicht
bloß an diesen Leuten, sondern erst recht an der Drohung, die von
ihnen ausgehen könnte. Zu diesen Demonstrationen gehen die Leute
als b e t r o f f e n e P r i v a t l e u t e hin, die sogar
noch auf ihre ehrbaren Dienste pochen; nicht als geschädigte
Klasse, die entschlossen wäre, ihre unverzichtbaren Dienste zu
kündigen.
So liegt es ganz in der Ermessensfreiheit der Behörden, für wie
ernst sie diese Demonstrationen nehmen wollen. Das bißchen zur
Gewohnheit gewordene Militanz gefährdet schlimmstenfalls ein paar
Polizisten, aber nie und nimmer die Souveränität der Staatsge-
walt. Deshalb kann der Polizeiminister genau das Maß angeben, in
dem die Polizeiarmee die Demonstranten gefährdet, damit die sich
das Protestieren lieber dreimal überlegen.
Die jetzt doppelt betroffenen, enttäuschten und beleidigten, ehr-
baren Privatpersonen überlegen sich das auch, mehrheitlich ord-
nungsgemäß. Leider durchschauen sie das Spiel nicht, das die
Staatsgewalt mit ihnen treibt. Statt dessen fügen sie ihrer harm-
losen Beschwerde über die staatliche Atompolitik eine zweite,
ebenso harmlose über ihr mißachtetes Recht auf friedfertiges De-
monstrieren hinzu. Weil sie sich da ganz, besonders i m
R e c h t fühlen, streiten sie über die polizeiliche Behandlung
ihres Protests auch besonders gern und ausführlich. Von ihrem ur-
sprünglichen Thema kommen sie damit immer weiter ab. Statt dessen
nehmen sie nur eins immer wichtiger: ausgerechnet ihre grundso-
lide Ehrbarkeit, gegen die die Staatsgewalt nun doch wirklich gar
nicht gemacht sei. Damit haben deren Befehlshaber es gleich noch
einmal doppelt so leicht bei der Entscheidung, ob sie das Zu-
schlagen noch gründlicher anpacken, oder einmal eine friedliche
Ausnahme zulassen wollen.
zurück