Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Münchner Hochschulzeitung Nr. 19, 15.07.1981
       
       Wochenschau
       
       LIBERALITAS BAVARICA
       An das  "Genfer Gaskriegsprotokoll"  von 1925  und die  UNO-Reso-
       lution von  1969  gegen  die  sogenannte  chemische  Keule  Chlo-
       racetophenon hält  sich ohnehin  keine Armee  der Welt, wenn sich
       damit im Krieg was machen läßt - und für die Polizei gilt es völ-
       kerrechtlich nicht,  weil es  sich bei  ihr per  definitionem  um
       keine "kämpfende  Truppe" gemäß  der Haager  Landkriegskonvention
       handelt. Seit  1971 sind  die Wasserwerfer in allen Bundesländern
       mit dem  Zeug geladen, und im Knast wird aus kürzester Entfernung
       zur 'Beruhigung"  renitenter Häftlinge  der Keulenschlag ins Auge
       geführt. Bayerns  Tandler, der  - beeindruckt von Züricher Erfah-
       rungen -  eine auf  die spanische Guardia Civil zurückgehende Er-
       findung in  die Rüstung seiner Ordnungstruppe aufnehmen will, die
       "Gummischrot- und Gummiwuchtgeschosse" - rüstet jetzt in Form ei-
       nes Doppelbeschlusses  nach: Ab  sofort den  neuen Kampfstoff  CS
       (löst "Hautreizungen,  ein beklemmendes  Angstgefühl und  bis  zu
       zwei Stunden andauernde Bewegungsunfähigkeit" aus) ins Wasser, in
       die chemische Handfeuerwaffe und Anfang nächsten Jahres, nach ei-
       nem "umfassenden Bericht", wahrscheinlich eine Handfeuerwaffe mit
       35 Hartgummikugeln  pro Schuß nebst einem Dumdumgummigewehr, des-
       sen Hartgummiladung  "sich beim Aufprall entfaltet." (Süddeutsche
       Zeitung vom  8. Juli)  Ferner ein neuer Wasserpanzer "Tip Wawe 9"
       mit einer  Reichweite von  60 m.  Damit soll der große Wurf einer
       Polizeiwaffe, die  "ebenso wirksam  wie  harmlos"  ist,  gelungen
       sein. Über die Wirksamkeit haben wir ebensowenig Zweifel wie über
       die  Harmlosigkeit:   Polizisten  mit   CS-Waffe   müssen   "beim
       Versprühen eine  Gasmaske  tragen".  Auf  Grund  der  "gar  nicht
       überschaubaren  Vielfalt   der  gesundheitlichen   Schäden"  u.a.
       "langwierige    Lidkrämpfe,    Hornhautdefekte,    Hautallergien,
       Lungenödeme,  im  extremen  Fall  sogar  mit  tödlichem  Ausgang"
       (Spiegel Nr.  23/1981), riskieren Teilnehmer einer Demonstration,
       die  nach   polizeilicher  Einschätzeng   das   "Grundrecht   auf
       Demonstrationsfreiheit"  mißbraucht,  eine  leichte  bis  schwere
       Körperverletzung,  im  Extremfall  mit  Todesfolge.  Sollten  sie
       daraus den Schluß ziehen den Gebrauch dieses Grundrechts erst gar
       nicht zu riskieren, so wäre das eine durchaus beabsichtigte Folge
       des Tandlerschen Nachrüstungsbeschlusses.

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