Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden

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       Wochenschau
       
       ALEXANDER SCHUBART,
       dem Sprecher  der Startbahngegner,  wird in  Frankfurt der Prozeß
       gemacht wegen  "Nötigung von  Verfassungsorganen", schwerem Land-
       friedensbruch und  dergl. mehr. Mit dem ersten, in der "deutschen
       Rechtsgeschichte einmaligen"  Delikt, wird  der Aufruf zum Wider-
       stand gegen  eine politische  Entscheidung der  Staatsgewalt fak-
       tisch in  den Rang  des Hochverrats  gehoben, folglich  klagt die
       Bundesanwaltschaft an,  und der Beschuldigte kriegt einen Prozeß,
       dessen Requisiten  (Polizeisperren,  Panzerglas  im  Gerichtssaal
       etc.) den  Wortführer einer  B ü r g e r i n i t i a t i v e  mit
       der Aura  eines mutmaßlichen  Terroristen umgeben.  Das Verfahren
       und die  Anklage erteilen  der Illusion  Schubarts, "gewaltfreier
       Widerstand" sei eine legitime Form demokratischen Dissens', nega-
       tiven Bescheid.  Ganz gleich,  zu welchem  Urteil die Kammer auch
       gelangen wird,  jeder potentielle  Demonstrationsteilnehmer  wird
       sich in  Zukunft genötigt  sehen, sich  sein Vorhaben  zweimal zu
       überlegen: Wenn  die Bundesanwaltschaft  es so  beschließt,  läßt
       sich jeder  Protest gegen eine legal zustandegekommene staatliche
       Maßnahme als  illegale Nötigung  der Demokratie  verfolgen,  wenn
       sich erst  einmal der  Rechtsstandpunkt durchgesetzt hat, daß die
       Kundgabe         a b w e i c h e n d e n          Willens     die
       d e m o k r a t i s c h e   Willensbildung  n ö t i g t.  Daß da-
       mit der  Willkür strafrechtlicher Würdigung oppositioneller Hand-
       lungen keine  Grenzen gesetzt sind, ist  b e a b s i c h t i g t:
       Wenn nur  noch garantiert  straffrei ausgeht, wer  d a f ü r  ist
       oder zumindest  nichts Gegenteiliges demonstriert, dann zeigt das
       anscheinend tautologische  Prinzip des  Rechtsstaats seine  ganze
       Härte: Alles,  was nicht  verboten ist,  ist erlaubt. Die Anklage
       und der  Prozeß verweisen  darauf, daß die in dieser Maxime immer
       schon enthaltene  Umkehrung gegen  Schubart exemplarisch durchge-
       setzt werden soll: Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten!

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