Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Startbahn West
RECHT = GEWALT = RECHT
Recht und Gewalt sind die im Frankfurter Flubhafenstreit am mei-
sten verwendeten Vokabeln. Vom Öko-Opa über Pressefritzen bis hin
zum Polizeipräsidenten werden nur noch diese wahrhaft schlagenden
Argumente ins blutige Spiel gebracht, und ihre Identität wird ge-
rade dann geleugnet, wenn man sie praktiziert. Jenseits der Iden-
tität der kämpfenden Parteien in diesem Punkt ist es jedoch noch
allemal der Staat, der die Gewalt f r a g e entschieden hat,
ohne sie erst zu stellen, und seinen aufmüpfigen Staatsbürgern
praktisch klarstellt, daß s e i n e Gewalt die des Rechts
i s t.
"Geduld am Ende"
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Die staatliche Seite hat das Vorhaben von langer Hand geplant,
das nationalökonomische Für und das regionalökonomische Wider,
die Vorteile im allgemeinen und die Nachteile im besonderen von
ihren Instanzen abwägen und positiv bescheiden lassen. Die demo-
kratische Teilung der Gewalten wurde so lange in Anspruch genom-
men, bis sie sich bewährte. Ausdrücklich hatte die Zweite der Er-
sten und die Dritte Gewalt allen beiden bestätigt, daß es
"volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch geboten" erscheine,
den Frankfurter Flughafen als nationales Zentrum zu erhalten und
deswegen gigantisch auszubauen - gerade mit dem Ziel, eine
"Entflechtung", also den Verlust von "Flugkapazitäten" an Konkur-
renzflughäfen zu verhindern und den Luftverkehr über dem Rhein-
Main-Gebiet erheblich zu steigern; schließlich wollen die Stadt
Frankfurt und das Land Hessen davon profitieren - und das nicht
nur in puncto Ansehen!
Dabei hatte man keineswegs "übersehen", daß diese Entscheidung
für die anliegenden Bürger eine erhebliche Steigerung der Gesund-
heitsgefährdung durch Lärm und Schmutz bringen sollte. Im Gegen-
teil: Die rechtsstaatlichen Verfahren haben ja nicht zuletzt
durch ihre Dauer - vorgeführt, daß der Staat die Interessen der
betroffenen Bürger zur Kenntnis nimmt, so und soweit es rechts-
staatlich vorgesehen ist, und sich gerade aufgrund der gründli-
chen Abwägung rücksichtslos in Szene w a r f, weil rechtmäßig
entschieden ist, daß eine Minderheit, in dem Falle die Region.
zum 'Wohle der Allgemeinheit" Staub zu schlucken und Lärm und
Krach zu ertragen hat. Letzteres stellt in diesem Fall natürlich
keine Gewalt dar, sondern Pech - sollen sie doch anderswo hinzie-
hen! Dann gehören sie zu der Mehrheit der Hessenbürger, die zwar
nicht fliegen, nach Umfrage jedoch gegen den Flughafenausbau
nichts einzuwenden haben und der Regierung als gewichtiges
"Argument" gegen die Startbahngegner herhalten dürfen: jedoch
nicht mehr, um diese zu überzeugen, sondern als triumphierende
Begleitmusik zu dem Beschluß, sich die Durchsetzung des politi-
schen Ziels jetzt weder Zeit noch Geld kosten zu lassen und ganz
im Sinne des bundesdeutschen Sparprogramms, das Geld für den
Flughafenbau auszugeben und die Zeit für die Beschwichtigung der
Gegner zu sparen. Verbleibende Einwände waren damit zum Wider-
stand erklärt, den es zu brechen gilt: wie anders als mit Gewalt?
Nach dem zeitlosen Sprichwort: "Wer nicht hören will, muß fühlen"
ist bei Entscheidungen der Staatsgewalt nicht Einverständnis,
sondern Gehorsam verlangt.
Demonstration wahrer Staatsbürgerlichkeit
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Dem Bescheid des Staates an die Startbahngegner, daß es auf ihre
Interessen nicht ankäme, waren diese schon immer ausgerechnet da-
mit begegnet, daß sie die Forderung nach Berücksichtigung in ein
Verlangen nach einer gerechten Verteilung der Schäden, die Staat
und Kapital zu bieten haben, verwandelten.
"Die Todesrate durch Krebserkrankungen der Atemwege liegt hier 3
x höher als in anderen Regionen Hessens... Der Bau der Startbahn
West wird aus mehreren Gründen ein Mehr an Lärm bringen."
Eine Leistung, für die die so Angesprochenen ganz ohne Gerechtig-
keitsideale auch so sorgen: dem einen eine Startbahn, dem andern
ein KKW; hier ein Industriegebiet, dort "Strukturschwäche", und
wo sich's leben läßt hat's eben hohe Baupreise und saftige Mie-
ten.
So gesehen muß man von der eigenen Betroffenheit auch gar nicht
mehr reden. Geschädigte halten es heute für besonders schlau sich
als Partner des Schädigers zu gerieren und sich dessen Kopf zu
zerbrechen.
Ganz staatsmännisch überlegen sie, ob es den Flughafen überhaupt
braucht, ob es nicht "wirtschaftlicher" wäre, den Flugverkehr zu
"entflechten" oder gar überhaupt zu reduzieren und wiederholen so
die Argumente, die für die Politiker gerade den Ausbau so dring-
lich machen. Schließlich wollen diese die "Anziehungskraft" des
Frankfurter Flughafens bewahren und steigern.
Das letzte und dümmste Argument, für das die Frankfurter sich die
Köpfe weichklopfen lassen, ist das der Rettung des W a l d e s.
Jeder Baum ist heiß umkämpft und fordert seine Opfer, bevor er
gefällt wird. Mit dem Siegeszug des ökologischen Gedankens war
der Gedanke des Baumes um so bestechender, als er jedes schnöden
Beigeschmacks entbehrte, den die Präsentation des eigenen Inter-
esses auch dann noch hat, wenn es sich nur als Anspruch auf eine
ausgeglichene Krebstodesrate vorträgt. Jetzt ging es nämlich um
Höheres, um Sein oder Nichtsein der Menschheit auch in der Zu-
kunft: "Die Einhaltung vorhandener Wälder vor allem in unseren
ohnehin überlasteten Ballungsräumen hat nichts mit verstiegener
Gefühlsduselei zu tun, sie muß Bestandteil jeder verantwortungs-
bewußten Politik werden. Der Kampf gegen die Zerstörung letzter
Waldreserven gilt letztlich unser aller Zukunft - und der unserer
Kinder."
Diese Demonstration der Uneigennützigkeit und Ehrbarkeit der ei-
genen Ziele strotzt so vor Verantwortungsbewußtsein, daß nicht
nur das eigene Interesse in ein berechtigtes, sondern auch das
Recht in eine Pflicht verwandelt wird, ohne daß dabei Ideologien
über demokratische Grundrechte in die Brüche gehen:
"Widerstand gegen eine verfassungswidrig handelnde Regierung ist
nach der hessischen Verfassung Bürgerpflicht."
Während der Staat klarmacht, daß Demokratie die beste
H e r r s c h a f t s form zu sein hat, daß das Volk zwecks sei-
ner Souveränität seine Zustimmung abzuliefern hat, daß er andern-
falls auf Form und Zustimmung pfeift und nur noch seine Gewalt
hervorkehrt, wofür er auch seine Verfassung einsetzen will, wer-
fen sich die Bürgerinitiativen als Verteidiger der Verfassung in
die Brust und gehen das Volk um Zustimmung für ihre Gegnerschaft
an. Und das, obwohl die Landesregierung glaubwürdig den Einsatz
aller Mittel angekündigt hat, um sich über ein Volksbegehren hin-
wegzusetzen. Die Sozialkundelehrermär vom Volksbegehren als be-
sonders "bürgernaher" Einrichtung, die zwischen Staat und einzel-
nem "vermittle" und dafür Sorge trage, daß die Repräsentanten
sich nicht zu weit von ihren Wählern entfernen, wird damit ad ab-
surdum geführt.
Gewalt und ihre Freiheit
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Bezeichnenderweise wurde der bewaffnete Überfall mehrerer Poli-
zeihundertschaften auf das erste Hüttendorf, der Abtransport der
Bewohner und die gründliche Zerstörung der Hütten als "friedliche
Räumung", die Errichtung einer Betonmauer als "Schutz der Bauar-
beiten" und nicht als Barrikadenbau vermeldet. Die Startbahngeg-
ner wurden durch pausenlose Polizeieinsätze so unter Druck ge-
setzt, daß die Polizeigewerkschaft und die Öffentlichkeit aufge-
regt fragten, ob die Polizei das denn auf Dauer aushalte. Eilfer-
tig ergänzten die Medien vereinzelt aufkommende Kritik an prü-
gelnden Polizisten ("Spiegel"frage: "Schläge öfter und härter auf
die Köpfe der Demonstranten als nötig?") durch die besorgte
Frage, ob nicht eigentlich sie die "Prügelknaben" seien. Denn auf
welcher Seite die Gewalt zu suchen ist und wer sie zu Recht zu
spüren bekommt, das weiß die Deutsche Presse spätestens, seit der
Staat entschieden hat, jeden Widerstand gewaltsam zu unterbinden.
Und darum nimmt sich die Polizei in Sachen Gewalt jegliche
Freiheit, indem sie den Unterschied zwischen "friedlichen Demon-
stranten" und "Gewalttätern" - ein Unterschied, der auch früher
die Legitimation für die Knüppelfreiheit abgab - für nichtig er-
klärt und alles niederschlägt, was ihr in die Quere kommt:
"Heute kriegt jeder Prügel." So ein Polizist in "Bild", der die
vom "Spiegel" verbreitete Dienstanweisung seines Polizeipräsiden-
ten: "Von hinten sehen alle gleich aus" vorbildlich in eine popu-
läre Sprache übersetzte. Die praktische Durchführung sah dann so
aus, daß man die Demonstranten vor sich herjagte, um auf ihre
gleichen Rücken und Hinterköpfe einzuschlagen. Polizeichef Gemmer
wußte den Zweck der Übung noch deutlicher zu machen, indem er
"friedlichen" Demonstranten eine Sonderbehandlung androhte:
"Die mit weniger schlechtem Gewissen, auch mit weniger Beweglich-
keit ausgestatteten Friedfertigen ziehen sich meist langsamer zu-
rück und sind dann nicht mehr von den anderen zu trennen."
Logisch: Schließlich sind die anderen ja schon weg! Der Zweck
dieser martialischen Aufrufe zur massenhaften, gemeinschaftlich
begangenen Körperverletzung und ihre gewissenhafte Durchführung
ist klar: Den Muttis und Opas, die sich über die Rücksichtslosig-
keit der Staatsgewalt empören ("Sowas habe ich seit dem Krieg
nicht mehr erlebt."), sollen die Folgen auch nur geringster Un-
botmäßigkeit handfest vor Augen geführt werden.
Unter den Opfern der staatlichen Gleichbehandlung stellt sich die
erwünschte Spaltung durchaus ein: Während der militante Teil den
Kampf mit der Staatsgewalt zum alleinigen Zweck macht, die Aus-
einandersetzung mit der Polizei sucht und begeistert ist, daß
täglich Schlachten stattfinden, beeilen sich die anderen aufs
Neue, ihre Anständigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie jede
Gelegenheit nutzen, ihre "Gewaltfreiheit" zu betonen. So rief der
Friedensforscher Prof. Jahn zur Gründung einer "Freien Volksuni-
versität Startbahn West (Walduniversität Mörfelden-Walldorf)" auf
und brachte es fertig, in einem 50-zeiligen Flugblatt das Wort
"gewaltfrei" achtmal unterzubringen. Je mehr jedoch die Start-
bahngegner ihre Harmlosigkeit hervorkehren, desto mehr sieht die
Staatsgewalt Veranlassung, auf sie einzudreschen: Als "besonders
perfide Nötigung" wurde inzwischen verzeichnet, daß die Bewohner
des zweiten Hüttendorfes - "als Zeichen unserer Waffenlosigkeit"
- mit entblöstem Oberkörper der bewaffnten Staatsmacht gegen-
übertraten und die "Demonstranten der Friedfertigkeit" in Wiesba-
den Kinder mitführten - eine "Gemeinheit", die die Polizei in der
Erfüllung ihrer Aufgabe beeinträchtigt. Das Schöne an einer frei-
heitlichen Grundordnung ist, daß solche Kommentare ihren staats-
bürgerlichen Beitrag liefern, indem sie gleich vorweg die Schuld-
frage klären und "schwer Vorstellbares" der Vorstellung zugäng-
lich machen. Auch dafür ist Frankfurt ein schönes Beispiel: Oder
hat sich ein bayerischer Landtagssozi schon darüber aufgeregt,
daß Tandlers Lieblingswaffen, gegen die er hier sein oppositio-
nelles Soll erledigt, gar nicht klammheimlich von seinen hessi-
schen Genossen eingesetzt werden? Oder kann man sich solche Mätz-
chen in Zukunft auch als Opposition sparen, weil der Staat sich
in Zukunft nicht mal mehr ein liberales Gewissen als kritische
Begleitung seiner Maßnahmen leisten will? Ganz offensichtlich
werden gewisse faux frais des demokratischen Rechtsstaats für
überflüssig erklärt, denn der Verweis auf Rechtsstaat und Rechts-
weg erfolgt heute in einer Form, die deren Zweck unverhüllt
preisgibt. Keine Rede mehr von den Vorzügen des Rechtsstaats für
den Bürger, von den Dienstleistungen staatlicher Institutionen
für den einzelnen - der Verweis auf den Rechtsstaat verlangt, daß
der Bürger sich beugt, der auf den Sozialstaat, daß er blecht und
der auf den freiheitlichen, daß er für ihn demnächst verreckt.
Der Zusammenhang mit den Plänen der NATO geht also anders, als
daß man sich mit "Entlarvung", die Startbahn (etwa ausgerechnet
bloß diese?) sei ein Militärlandeplatz, in die Friedensbewegung
einreiht.
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