Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Recht
SCHWARZER BLOCK FÜR DIE JUSTIZ
Die Mahnung bundesdeutscher Politiker, mit der Eliminierung des
sogenannten harten Kerns der RAF sei die "terroristische Gefahr"
für unsere Demokratie noch nicht gebannt, erhält nicht nur durch
die jüngsten Attentate auf US-Militäreinrichtungen Auftrieb. Dar-
überhinaus entdecken die Fahnder und ihre Auftraggeber mittler-
weile in jedem Dissens mit herrschenden Verhältnissen, der sich
nicht buchstabengetreu an die Vorschriften von law und order
hält, einen Nährboden für den Nachwuchs der Terrorszene, vermuten
Terroristen als Drahtzieher am Werk und bringen dementsprechend
das ihnen an die Hand gegebene Gesetzeswerk zur Anwendung.
So wurden in diesem Jahr allein in Westberlin über 300 Hausbeset-
zer unter dem Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereini-
gung" verhaftet, und damit ein Strafrechtsparagraph gegen sie in
Anschlag gebracht (Paragr. 129), der so richtig ausgiebig zuletzt
gegen RAFler und deren Verteidiger benutzt worden war; bis 1976
der Paragr. 129 a ins Strafgesetzbuch eingefügt wurde ("Bildung
einer terroristischen Vereinigung") - der im vergangenen Jahr zur
Verfolgung von etwa 200 Leuten diente, die für verbesserte Haft-
bedingungen der gefangenen RAFler eintraten. Der Vorwurf der Er-
mittlungsbehörden in diesem Fall: "Werbung für eine terroristi-
sche Vereinigung". Die Konsequenzen in beiden Fällen: Anordnung
der U-Haft ohne weiteren Haftgrund, verschärfte Haftbedingungen,
Behinderung der Verteidigung... - kurz: jede verfahrensrechtliche
Schranke gegen polizeiliche Willkür entfällt bei ihrer Behandlung
genauso wie bei "echten" Terroristen.
In dubio contra reo
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Daß da in der Richterschaft "manche Leute ... offenbar die Ner-
ven" verlieren (Verfassungsrichter Hirsch), trifft die Sachlage
ganz und gar nicht. Diese Burschen glauben wie manche Politiker
im Ernst, daß sie gegen eine neue Terroristengeneration angingen.
Wie sehr die nicht nur ihre Nerven, sondern auch ihren Verstand
beisammen haben, sieht man daran, wie zweckdienlich der bei Haft
"Begründungen" (noch immer) funktioniert. Ein Beispiel:
"Es hieße die Phantasie überstrapazieren, wenn angenommen werden
sollte, diese Taten (Parolen-Sprühen) seien als zufälliges Zusam-
mentreffen der Aktion zweier unabhängiger Gruppen einzustufen. Es
muß (logo!) von einem einheitlichen Tatentschluß und gewollter
gemeinschaftlicher Tatausführung ausgegangen werden... Es kann
nicht angenommen werden, daß die zehn festgenommenen Personen
sich 'zufälligerweise' getroffen und ohne Absprache..." (BGH-Er-
mittlungsrichter)
Merke: Wer sich politisch verdächtig macht, für den gilt der
strafrechtliche Grundsatz: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Die
negative Logik des 'Es kann nicht angenommen werden, daß es nicht
so ist, wie der Ermittlungsrichter annimmt', ist einschlägige Ge-
richtspraxis seit den Anfängen gegen die RAF. Nach der gleichen
Masche zog man z.B. 1975 einen Verteidiger mit dem Vorwurf der
"Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" aus dem Verkehr,
indem ihm zur Last gelegt wurde, daß er "diesem kriminellen Per-
sonenkreis jedenfalls nicht negativ" gegenüberstand.
Auch noch weitergehende Hirnverrenkungen werden lässig erbracht,
sofern sie nur dem Zweck der Ausnutzung all der schönen Freihei-
ten von Polizei und Justiz dienlich sind, die ihnen die Politiker
mit der Terroristengesetzgebung geschenkt haben. Wie denkt so ein
Richter, der in legaler Vereinigung mit der Polizei etwa besagte
Parolen-Sprüher, die sich gegen die Isolationshaft von RAFlern
wandten, als "Werber" für eine "terroristische Vereinigung" be-
handeln will:
1. Mehr als die "Zusammenlegung der Gefangenen" haben sie ja nun
mal nicht gefordert. Schade? Nein, gar nicht, denn:
2. Fordern die Gefangenen nicht dasselbe? Sehr gut!
3. Verfolgen die nicht damit einen ganz anderen als einen
"humanitären" Zweck nämlich den "Fortbestand und die unveränderte
Aufrechterhaltung... (der) Schlagkraft" ihres Vereins? Ausge-
zeichnet!
4. Zack: Schon ist bewiesen, daß "die Beschuldigte" den "Eintritt
der Konsequenzen" sub 3. "kannte und wollte". Also: "Werbung" für
die Ziele der RAF!
5. Kehren wir zu 1. zurück, so folgt jetzt, daß es sich um eine
besonders perfide "Werbung" handelt, indem scheinheilig der
"Eindruck erweckt werden sollte, nur humane Motive stünden hinter
dieser Forderung". Ganz klarer Fall: "Haftfortdauer wird angeord-
net."
Schaffung eines Tatbestands auf dem Rechtsweg
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So emanzipiert sich die Vereinigung von Justiz und Polizei heut-
zutage von dem Schein, die Terroristengesetze (und was als solche
benutzt wurde), seien nur auf den einstigen Staatsfeind Nr. 1 und
sein "Umfeld" anzuwenden. Daß der Gesetzgeber nicht im Traum
daran denkt, etwa den Paragr 129 a wieder abzuschaffen, spornt
die Sorte Phantasie ungemein an, die solchen Amtsinhabern in Tat-
und Gesinnungseinheit mit dem Verfassungsschutz so eigen ist.
Nicht genug, daß die rechtsstaatlich sanktionierte Polizeiwillkür
nun unter dem Titel "kriminelle Vereinigung" potentiell jederzeit
zuschlagen kann, wenn sich zwei oder drei zu etwas Verbotenem zu-
sammentun - wie im Fall der Hausbesetzer. Dank einer gelungenen
Vorlage des Verfassungsschutzes braucht inzwischen nicht einmal
ein wirklich existenter "Zusammenschluß" vorzuliegen, um einen
Vorwand zum Hausdurchsuchen, Registrieren und Festnehmen zu ha-
ben. Um die Ermittlungsrichterschaft auch von dieser letzten
Grenze ihrer Auslegungs-Freiheit zu befreien, hat der Verfas-
sungsschutz ihnen eigenhändig eine neue "Vereinigung" namens
"Schwarzer Block" erfunden, - der dieser oder jener Demonstrant,
Häuserbesetzer etc. dann nur noch z u g e o r d n e t zu werden
braucht. Die Logik dieser Erfindung ist mal wieder (kon-)genial:
Bei verschiedenen Polizeiaktionen sollen doch tatsächlich Leute
beobachtet worden sein, die "nicht selten schwarze Kleidung tru-
gen" und besonders militant gewesen sein sollen. Was liegt da
näher als der "Schluß" auf die Existenz von "Schwarzen Blöcke(n)
mit rund 200 Anhängern" (Verfassungsschutzbericht 80)? Zwar be-
kannte der hessische Innenminister auf Anfrage höchstpersönlich,
die Bezeichnung "Schwarzer Block" und "Häuserrat" seien
"aus der 'Szene' heraus geprägt worden. Eine Mitgliedschaft im
vereinsrechtlichen Sinne gäbe es bei ihnen nicht... Über Verbin-
dungen der beiden Gruppierungen zu extremistischen Parteien sei
den zuständigen Stellen nichts bekannt." (Westfalenblatt)
Was die Bundesanwaltschaft aber nicht im geringsten daran hin-
derte, grünes Licht für Hausdurchsuchungen und Festnahmen von
"mutmaßlichen Mitgliedern" des "Schwarzen Blocks" zu geben. Grund
genug für ein Organ der öffentlichen Meinung zu jubeln:
"Ein dickes Lob den Sicherheitskräften unseres Landes! Noch bevor
die neue linksextremistische Terrorgruppe 'Schwarzer Block' zum
verderblichen Schlag ausholen konnte, sah sie sich schon hinter
Schloß und Riegel. Dort gehört sie auch hin!" (Westfalenblatt)
Mittlerweile wurden, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Ok-
tober meldet,
"vier von der Bundesanwaltschaft als Terroristen der Organisation
'Schwarzer Block' eingestufte Männer im Alter zwischen 20 und 25
Jahren nach mehreren Monaten Untersuchungshaft überraschend auf
freien Fuß gesetzt",
weil der "Hauptbelastungszeuge, ein 30 Jahre alter Gelegenheits-
arbeiter" seine belastenden Aussagen widerrief und erklärte, er
sei "von der Polizei bei den Vernehmungen unter Druck gesetzt
worden." Eine kleine Panne in diesem Einzelfall, die jedoch nur
Beleg dafür ist, daß sich die Ermittlungsbehörden bei ihrer
"Beweissammlung" strikt an den "vorgegebenen Erkenntnisstand" ge-
halten haben. Daß gegen den umgefallenen "Kronzeugen" sofort nach
seinem Widerruf "inzwischen Haftbefehl ergangen" ist, wird si-
cherlich zur Standfestigkeit künftiger Informanten beitragen.
Mit der konsequenten Anwendung der Anti-Terrorismus-Gesetze und
der diversen Sonderermächtigungen für Polizei und Vollzugsbehör-
den auf Hausbesetzer, Startbahngegner, Gefangenengruppen u.a.
wird so der Beweis erbracht, daß es sich bei alledem letztlich um
ein Vor- Um- und Rekrutierungsfeld des Terrorismus handelt. Dies
einfach dadurch, daß die einschlägigen Bestimmungen erfolgreich
angewandt werden.
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