Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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FINALE SICHERHEITSRECHTE FÜR DEN POLIZEISTAAT
Wenn in der evangelischen Akademie Bad Boll Juristen und Polizi-
sten folgendermaßen diskutieren, dann ist die Botschaft ohne
schwierige Auslegungsverfahren zu ermitteln.
"Aus der Sicht der Polizisten war das Sündenregister der Justiz
lang: Nach Feierabend sei kaum jemand zu erreichen, Akten blieben
liegen, Gewalttäter bei Demonstrationen würden nicht verurteilt,
hieß es. ... Juristen wollte partout nicht einleuchten, warum die
Polizei viele Gewalttäter bei Demonstrationen entweder gar nicht
festnehme oder sie häufig ohne gerichtsfeste Beweise zur Justiz
bringe; Polizisten berichteten dann von gesundheits- oder gar le-
bensgefährdenden Festnahmen, von Problemen der Beweisführung mit
Photos und Videos, vor allem aber von der Schwierigkeit, 'Wölfe
und Lämmer zu trennen'. Der Einsatz von 'Zivis', von Festnahme-
trupps in Zivil also, kollidiere oft mit der Fürsorgepflicht: In
Freiburg habe es schon fast einen toten Polizisten gegeben. Der
dortige Polizeichef wartete dazu mit Schilderungen von Einsätzen
bei Demonstrationen auf, insbesondere bei nicht angemeldeten,
'mehr als 50 Prozent'." (Süddeutsche Zeitung, 23.10.)
Juristen und Polizisten stellen an den liberalen Rechtsstaat
formlose Anträge, die Strafverfolgungsbehörden mit mehr und bes-
seren personellen sowie materiellen Mitteln auszustatten. Als
schlimmer Tatbestand gilt ihnen, daß einige Demonstranten, die
vermutlich das Recht verletzt haben, nicht verurteilt werden kön-
nen. Überhaupt nehme der mutmaßliche
Straftatbestand "Demonstration"
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in erschreckendem Maße zu. - Polizisten und Juristen künden. in
der Klage über berufliche Schwierigkeiten davon, daß sie mitbe-
kommen haben, daß die politisch Verantwortlichen schwer daran ar-
beiten, jede Beeinträchtigung, jede Störung der rechtsstaatlichen
Ordnung (wobei jeweils neu definiert wird, was sich der Rechts-
staat alles nicht mehr gefallen lassen will) strafrechtlich zu
verfolgen oder von vornherein auszuschalten.
Wenn acht Richter vom Bundesverfassungsgericht sich darin einig
sind, daß Sitzdemonstrationen unter den Nötigungsparagraphen fal-
len, weil die Verfassung nicht gebiete, Aktionen, die sich "auf
passive Resistenz beschränken und insoweit friedlich bleiben",
"sanktionslos zu lassen"; pari pari uneinig aber darin, ob bei
der Prüfung der "Verwerflichkeit" Fernziele und Tatmotive der De-
monstranten eine Rolle zu spielen haben und ob die Ausweitung des
Gewaltbegriffs (zur "körperlichen Gewalt" kommen die "psychischen
Zwangswirkungen") verfassungsgemäß ist (4:4=verfassungsgemäß),
dann ist offenbar, daß der Rechtsstaat zwar in keinster Weise
genötigt wird, aber sitzenden Protest auf keinen Fall dulden
will. Die allerhöchste Instanz des Rechtsstaats legt für solche
Fälle die Gerichte auf die Aburteilung fest und die Sitzdemon-
stranten haben sich nicht mehr zu beschweren, weil sie vorher
wissen, daß ihr Protest wegen "Nötigung" und "Anwendung von Ge-
walt" verfolgt und bestraft wird. Wieder ist eine Rechtsunsicher-
heit behoben.
Wenn Franz-Josef Strauß fordert:
"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz entarten."
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und etwa gleichzeitig der Bundespräsident sich verbürgt "für die
Gewähr, daß mit den Daten (der Volkszählung) kein Mißbrauch ge-
trieben wird", dann ist zweifelsfrei sichergestellt, daß die Si-
cherheitsbehörden für das Ausspionieren und die Kontrolle der
Bürger nur die Daten benutzen wollen, die sie für notwendig er-
achten. Dafür setzt sich sogar der Bundespräsident ein.
Wenn schließlich bei der Verschärfung der Gesetze und der Schaf-
fung neuer legaler Mittel gegen die angeblich "enorme Ausweitung
der terroristischen Bedrohung" nur das wahnsinnig spannende Pro-
blem wahlwirksam gewälzt wird, ob die Kronzeugenregelung auch
taugt, um die Terroristen zu erwischen, und ob es nicht das ge-
sunde Rechts- und Volksempfinden bzw. die genuin liberale Sub-
stanz der FDP verletzt, wenn terroristische Mörder unbestraft auf
die Bermudas abdampfen, dann liegen alle an der Debatte Beteilig-
ten unbedingt richtig.
Mehr als die Frage:
Wie macht die Staatsgewalt am effektivsten
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die Terroristen fertig?
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wird ja nicht gewälzt. Und die grandiose Idee, auf die sicher
schon jemand aus dem Volk gekommen ist - man solle den Kronzeugen
erst auspacken lassen und ihn dann aufhängen, pardon: lebenslang
einsperren - fällt keineswegs aus dem Rahmen des liberalen
Rechtsstaates, sondern ist ein legales Kind von ihm.
Wenn es um die Sicherung des angeblich bedrohten Rechtsstaats
geht; wenn die "wehrhafte Demokratie" Opposition und Kritik und
andere Demonstranten, die den Fehler machen, nicht für Deutsch-
land zu demonstrieren, als unziemliche Störung des demokratischen
Ideals der Gleichschaltung von Volk und Staat ansieht und behan-
delt, dann hat der Rechtsstaat kein anderes Maß als seine Hoheit
und Gewalt. Dann ist i h m alles erlaubt, was er beschließt und
damit legal macht. Das zweite Rechtsgut, von dem es heißt, es ge-
höre dem Bürger, nämlich seine Freiheit und die Unverletzlichkeit
seiner Person, hat nur Gebrauchswert, wenn es aus braven Unterta-
nen zusammengesetzt ist, die obendrein wegen der von ihnen ver-
langten Hilfsdienste für die staatliche Generalfahndung nach stö-
renden Elementen nicht murren.
Wenn der Kontroll- und Ordnungsfanatismus des Staates aktiv wird
und darin immer neue Fortschritte macht, dann wird
Das allgemeine Bespitzelungswesen
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umfassender und das Mißtrauen in die (unbedingte) Staatstreue der
Bürger radikaler.
- Die freie Gesinnung der Leute wird selbstverständlich von
Staats wegen beschnüffelt; gegen abweichende Meinungen werden Be-
rufsverbote und andere Gesetze wirksam. Jetzt wird - nach der Lo-
gik, daß ein falsches kritisches Wort oder die fehlende Distan-
zierung von Staatsfeinden zum Sumpf des Terrorismus gehören - der
Paragr. 130a wieder eingeführt. Schriftliche oder verbale Äuße-
rungen, die von den Gerichten für "geeignet" befunden werden, die
Bereitschaft zur Staatsfeindschaft "zu fördern oder zu wecken",
stehen unter Strafe. - "Neue Fahndungsmanahmen" sind angekündigt,
die eine rege Beteiligung der Bürger einschließen: "unvermutete
regionale Großfahndungen" (Zimmermann); "gesteigerter Fahndungs-
druck" durch die Veröffentlichung von Bildern und persönlichen
Daten der Terroristen. Die bayerische Staatsregierung dringt auf
"...Errichtung sogenannter Kontrollstellen nach Paragr. 111 der
Strafprozeßordnung, an denen die Polizei beispielsweise eine
ganze Straße sperren und sämtliche Passanten überprüfen kann.
Diese Maßnahme soll bei denselben Voraussetzungen möglich sein,
die auch für das Abhören des Telephons gelten. Eine parlamentari-
sche Kontrolle, wie sie zur Wahrung des Post- und Telephongeheim-
nisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes in eigenen Kommissionen
stattfindet, sei jedoch nicht notwendig, weil die Kontrollstellen
nicht in ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht eingriffen."
(Süddeutsche Zeitung, 5.11.)
Da der Datenschutz nur für das persönliche Haustelefon gilt -
wenn nicht der Paragr. 111 dazwischenfunkt -, hört er natürlich
auf, sobald man sich auf die Straße wagt; denn der Bürgersteig
gehört zur Öffentlichkeit. Autofahrer können sich der Vorkon-
trolle in Flensburg durch die Sicherheitsbehörden sicher sein,
die jetzt auch legal wird.
Wenn die Staatsgewalt ihre Ansprüche an Ruhe und Ordnung radika-
lisiert und in diesem Sinne ihre Gesetzgebung vervollständigt,
dann bleibt dieses von oben erzeugte politische Klima nicht ohne
Folgen für die beruflichen Ordnungshüter. Die durch den Beruf be-
stimmte Phantasie der Polizisten leitet ganz unwillkürlich das
Recht ab, die Waffe lockerer tragen zu dürfen. So ist es kein Zu-
fall, sondern paßt in die politische Landschaft, wenn sich die
Fälle mehren, wo normale Verkehrssünder, auffällig laufende Pas-
santen oder besoffene Jugendliche mit einem gezielten Schuß aus
der Dienstwaffe zur Strecke gebracht werden. Selbstjustizierende
Studienräte vervollständigen nur dieses echte Bild.
P.S. Ein gutgemeinter Rat an alle notorischen Sachbeschädiger.
Laßt um Himmels willen die Finger von jeglicher Art von
S t r o m m a s t e n! Da handelt ihr euch den Straftatbestand
der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ein.
Und die Strafe sorgt mit Sicherheit dafür, daß ihr eurem Hobby
kaum mehr nachgehen könnt.
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