Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Demonstrationsauftrieb in Hamburg
EIN RECHTSSTAATLICH-DEMOKRATISCHES CHILE
"SPIEGEL: Herr Senator Lange, Sie sind verantwortlich für einen
Polizeieinsatz auf dem Hamburger Heiligengeistfeld, der in der
Bundesrepublik beispiellos ist und Kritiker... an 'chilenische
Verhältnisse' erinnert.
LANGE: Ich weise jeden Vergleich mit einem Unrechtsstaat wie
Chile zurück." (Spiegel 25/1986)
600 Hamburger, die auch nach Wackersdorf und Brokdorf das Demon-
strationsrecht dahingehend mißbrauchen wollten, daß mit ihm eine
Erlaubnis zum Demonstrieren erteilt wäre, wurden von der Polizei
eingekesselt, 12 Stunden lang belagert, einzeln sistiert, erken-
nungsdienstlich verprügelt und nach stundenlanger Haft irgendwo
möglichst weit vom Wohnsitz ausgesetzt. Sie hatten übersehen, daß
in der BRD seit geraumer Zeit in Sachen Protest alles verboten
ist, was nicht ausdrücklich erlaubt wird.
Hier demonstriert nur einer - die Staatsgewalt!
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Auf dem Heiligengeistfeld hatten sich Leute versammelt, denen es
am 7. Juni nicht gelungen war, zur Kundgebung nach Brokdorf vor-
zudringen, weil eine komplette Polizeiarmada aus allen 3 Waffen-
gattungen "weiträumig" absperrte, aus der Luft "observierte" und
sogar mit Booten auf den Fleeten "operierte". Während die Demon-
stranten ihren Protest nachholen wollten, hatte der Senat der
Freien und Hansestadt für sie einen N a c h h i l f e-
u n t e r r i c h t von der handfest-anschaulichen Art
beschlossen: Als sollten jedem einzeln Illusionen über die
Demokratie ausgeprügelt werden, der die Lektionen vom Vortag
verpaßt hatte, stürmte die Polizei auf den Platz mit dem Vorwand,
man müsse verhindern, daß von der Versammlung "Gewalttätigkeiten"
ausgingen. Dafür inszenierten die Freunde und Helfer rings um den
Platz selbst jede Menge Krawall, verprügelten Passanten, die den
Eingekesselten Wasser bringen wollten, und zerdepperten einem
Taxi-Konvoi die Windschutzscheiben, weil sie in ihm einen
"Unterstützertrupp von außen" erkannten. 12 5tunden lang führte
die r e c h t m ä ß i g e G e w a l t vor, daß sie zu allem
fähig ist, wovon man sonst immer nur liest in den Nachrichten aus
"P o l i z e i s t a a t e n". In Hamburg wurde streng nach Vor-
schrift und Weisung der zuständigen Instanzen der
B e s c h l u ß ausgeführt, an 600 Leuten ein Exempel zu statu-
ieren: Sie s o l l t e n fertiggemacht werden. So gab es auf
dem Heiligengeistfeld auch nichts zu verhandeln, was Abgeordnete
der GAL versuchten. Nach Hause gehen, so lautete das "Angebot"
der Einsatzleitung, durfte, wer sich mit seiner "vorläufigen
Festnahme" und erkennungsdienstlichen Behandlung einverstanden
erklärte. Bedingungslose Kapitulation also. Als der größte Teil
der Anwesenden sich weigerte, ging nichts mehr, nicht einmal der
Gang zur Toilette, und die Polizei zog zeitweise ihren Belage-
rungsring so eng, daß nicht einmal mehr Platz blieb zum Hinset-
zen.
Die rechtsstaatlich-demokratischen Aufräumarbeiten
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gingen los, kaum daß die letzten der Demonstranten abgeführt wor-
den waren. Der zuständige Senator übernahm die Verantwortung:
"Die Polizei hat entschlossen und umsichtig gehandelt. Durch ihr
rechtzeitiges Eingreifen ist es ihr gelungen, den geplanten ge-
walttätigen Zug durch die Stadt zu verhindern. Ich billige die
Einsatzkonzeption und die polizeilichen Maßnahmen ganz ausdrück-
lich. Sie waren nach der Situation erforderlich und angemessen."
(Innensenator Rolf Lange, 10. Juni)
Die öffentliche Kritik, die als "Sturm der Entrüstung" losbrach,
galt von Anfang an und in voller Übereinstimmung bei allen Betei-
ligten der B e r e c h t i g u n g und der A n g e m e s-
s e n h e i t einer Polizeimaßnahme. Daß gegen "Chaoten"
zugeschlagen werden muß, auch mit (fast) allen Mitteln, darüber
herrscht Grundkonsens unter Demokraten. Kritik kommt auf, wenn
Leute mit "Chaoten" verwechselt werden, die nachweislich keine
sind, sondern f r i e d l i c h e B ü r g e r, die ihren
Dissens mit bestimmten Maßnahmen des Staates ausdrücklich als
Staatsbürger und im Rahmen des Erlaubten vortragen wollen. Auf
dem Heiligengeistfeld hat es sich mehrheitlich um eben solche ge-
handelt. Jetzt waren sie behandelt worden wie
S t a a t s f e i n d e. So meldeten sich Pastoren, Väter, Müt-
ter, Lehrer, Beamte, Studenten, Schüler usw. bei den Zeitungsre-
daktionen und berichteten über ihr Schicksal. Die von der Politi-
schen Führung b e a b s i c h t i g t e Demonstration, daß je-
der eins auf die Schnauze kriegt, der zum falschen Zeitpunkt am
unpassenden Ort rumsteht, war "übers Ziel hinausgeschossen", so
daß jetzt sogar Journalisten und Honoratioren, die garantiert nie
in ihrem Leben freiwillig zum Demonstrieren gehen würden, besorgt
nachfragten, ob nicht mit Maßnahmen wie auf dem Heiligengeistfeld
das D e m o n s t r i e r e n ü b e r h a u p t zu einem Ri-
siko für die körperliche Unversehrtheit gemacht würde.
Der Senat entschloß sich zu reagieren, zumal in seinen eigenen
Reihen Meinungsverschiedenheiten aufkamen und öffentlich ausge-
tragen wurden. Die Senatoren Ehlers und Kuhbier hielten die Vor-
gehensweise des Kollegen Lange für u n a n g e m e s s e n. Sie
werden nämlich zum "linken Flügel" der Hamburger Sozialdemokratie
gerechnet und haben als solcher eine wichtige Funktion beim Kampf
um Wählerstimmen in Kreisen, die für die GAL anfällig sind. Die-
ses Jahr noch wird in Hamburg gewählt. Also waren sie ihrer Par-
tei B e d e n k e n schuldig.
Die politische Führung beschloß, die öffentliche Kritik am Poli-
zeieinsatz als Diskussionsgegenstand innerhalb des Senats zu wür-
digen, damit aufzufangen und mit einer Senatserklärung hervorzu-
treten. Die bekräftigte die Berechtigung und Richtigkeit des po-
lizeilichen Vorgehens gegen unerlaubten Protest, indem sie der
S t i l k r i t i k Rechnung trug, daß dabei a n g e-
m e s s e n zu verfahren sei: Man gab sie extrem abgewogen.
"In dem Papier hält der Senat den Eindruck der Polizei für
'vertretbar', auf dem Heiligengeistfeld entstehe ein gefährliches
Gewaltpotential. Die Polizei habe ihr Handlungskonzept bis kurz
nach 12 Uhr offengehalten, etwa um 11.15 Uhr habe der Einsatzlei-
ter die Entscheidung getroffen, 'daß ein solches Gewaltpotential
nicht ohne großen Schaden für die Stadt am Ort zerstreut werden
dürfte'." (Zitate aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 14.6.)
Die Debatte um die "Angemessenheit der Mittel" darf selbstver-
ständlich nicht dazu führen, der Polizei bestimmte Mittel über-
haupt zu verbieten:
"'Der Senat hält Einschließungen in außergewöhnlichen Situationen
für zulässig, wenn den rechtsstaatlichen Abwägungen Genüge getan
wird'... Aus der Sicht der Polizei halte der Senat die Einschlie-
ßung am vergangenen Sonntag 'prinzipiell für vertretbar'..."
Kesseltreiben und Massenverhaftungen als Methode, Protestierer
aufzumischen, wurden damit ausdrücklich ins Repertoire polizeili-
cher Ruhe-und-Ordnungs-Stiftung aufgenommen. Erörtert wurden nur
Zweckmäßigkcit und Art der Durchführung: War das Vorgehen
e r f o l g s o r i e n t i e r t, war es z i e l f ü h r e n d
und hat die Einsatzleitung auch abgewogen ans R e c h t ge-
dacht. Im vorliegenden Fall stellte der Senat im nachhinein fest,
daß nicht optimal verfahren wurde. Jetzt hält er nicht mehr für
"vertretbar", was er aus politischen Erwägungen nicht mehr
v e r t r e t e n w o l l t e:
"Die Dauer der 'Einschließung' der rund 800 Kernkraftgegner am
vergangenen Sonntag auf dem Hamburger Heiligengeistfeld ist vom
Senat der Hansestadt kritisiert worden. 'Von der Entscheidung zur
Einschließung bis zur letzten Entlassung eingeschlossener Demon-
stranten vergingen über 15 Stunden'... Der Senat halte eine sol-
che Frist auch unter Berücksichtigung besonderer Umstände für
'nicht vertretbar'."
Fazit: Die Polizei hat in Übereinstimmung mit Auftrag und Absicht
der politischen Führung gehandelt. Bloß auf die Uhr hätte sie
schauen sollen. Damit war das Thema
V e r h ä l t n i s m ä ß i g k e i t d e r M i t t e l abge-
hakt.
Die personellen Konsequenzen
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von denen wenig bis kaum etwas öffentlich bekanntwerden wird,
liegen auf jeden Fall in den feststehenden polizeilichen Erfol-
gen: 600 Namen und Adressen mit den dazugehörigen Bildchen und
Fingerabdrücken. Inzwischen längst registriert, katalogisiert,
computerisiert. Die Staatsgewalt vergibt selten, dafür merkt sie
sich jeden: auf jeden Fall und für alle Fälle. Die öffentliche
Kritik, allen voran die hanseatischen Liberaljournalisten in
"Spiegel", "Stern" und "Zeit", monieren so was nur, wenn's er-
stens einen garantiert "Unschuldigen" trifft und zweitens über-
haupt bekannt wird. Sie fordern als "personelle Konsequenz" den
Rücktritt des zuständigen Senators Lange. Dessen "Spiegel-Ge-
spräch" läßt sich entnehmen, daß dieser Sozialdemokrat eine der
traditionsreichsten Strömungen dieser Partei verkörpert, die von
Gustav Noske bis Manfred Schreiber immer wieder der öffentlichen
Gewalt wertvolles Personal zur Verfügung gestellt hat. Dagegen
hat der "Spiegel" selbstverständlich nichts. Seine Befrager des
Oberpolizisten Lange merken nicht einmal, daß ein demokratischer
Senator aus der BRD nur deshalb über Pinochet die Nase rümpft,
weil dort nicht unser Polizeiaufgabengesetz gilt:
"SPIEGEL: Wer dabei war, weiß, daß Männer und Frauen gezwungen
waren, inmitten der Eingeschlossenen und unter obszönen Bemerkun-
gen von Polizisten ihre Notdurft zu verrichten.
LANGE: Das bestreitet die Polizei ausdrücklich. Wenn es tatsäch-
lich vorgekommen ist, halte ich das für bedenklich. Daß die Leute
dort ihre Notdurft verrichtet haben, kann auch andere Gründe ha-
ben."
Vielleicht aus Angst in die Hosen geschissen? Daß ein Mann mit
einer derart ausgeprägten KZ-Wärter-Mentalität im öffentlichen
Dienst der BRD Karriere macht und deswegen nie und nimmer auffäl-
lig wird - das könnte wirklich zu denken geben. Was das Auswech-
seln solcher Personen allerdings für eine K o n s e q u e n z
zeitigen soll, erschließt sich nur D e m o k r a t e n, denen
die "Innenausstattung der Macht" (ein schönes Wort von Peter
Glotz für den Zusammenhang von Charaktermaske, Herrschaftstricks
und schlichter Gewalt) über alles geht, weil sie in ihre Inhalte
samt und sonders verliebt sind. Sicher, Lange hat den Auftrag zum
"geplanten gewalttätigen Aufzug durch die Stadt" gegeben, den
seine Polizeitruppen erfolgreich absolviert haben; e r gibt die
berechnenden Lügen vom "RAF-Umfeld" usw. heraus, mit denen man
sich politische Einsatzplanung und polizeiliche Durchführung ein-
leuchten lassen darf; e r beherrscht den politischen Zynismus,
sich nach der präventiven Generalfestnahme einer ganzen Demon-
stration "Dank und Anerkennung" auszustellen.
Der Mann ist verantwortlich - aber doch nicht für
"Übergriffe"..., die rein persönlich motiviert wären, die jen-
seits demokratischer Politik und ihrer Zwecke lägen; doch nicht
für ein Amt, das sich vorbildlich abheben würde von den politi-
schen Leistungen, die der Amtsinhaber Lange so eindrucksvoll zu-
stande bringt. Der Mann ist verantwortlicher Politiker. Als sol-
cher kennt er kein anderes Maß für sein Tun als die Politik, die
er und seinesgleichen ausschließen und dann unter Einsatz der da-
für nötigen Mittel kompromißlos verantworten. Dazu ist er berech-
tigt. Durch das Recht, das er qua Amt besitzt. D a s macht ihn
gefährlich. Und d a s wird auch nicht anders, wenn das Personal
der Macht ausgetauscht wird.
Der Sieger auf dem Heiligengeistfeld und anderswo
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bleibt die l e b e n d i g e D e m o k r a t i e - mit oder
ohne ihren Lange. Und zwar in ihren beiden Abteilungen, den Ma-
chern oben und den Eingemachten unten. Der Senat hat abräumen
lassen - und jetzt läßt er prüfen, ob das beim nächsten Mal nicht
zügiger zu machen geht. Die kritische Öffentlichkeit hält den
"Vorgang" für "skandalös" und erwartet die Auswechslung der Ver-
antwortlichen, sollte sich i h r e Verantwortung herausstellen;
ansonsten mindestens 1 Disziplinarverfahren gegen beteiligte Po-
lizeibeamte wegen Ü b e r eifer im Dienst. Und die alternative
Szene kann in der "taz" verfolgen, wie die Obrigkeit nachträglich
ins Schwimmen geraten sein soll, weil ihre unteren Chargen noto-
rische Tölpel sind, die ihre Vorgesetzten immer wieder in Verle-
genheit bringen:
"Doch ähnlich wie die Polizeiketten auf dem Heiligengeistfeld
lief dann im Senat alles aus dem Ruder... Ehlers und Kuhbier
flippten aus und schrieben Briefe mit der Kerndrohung, daß, soll-
ten die Kontroversen auch in der Bürgerschaftssitzung verschwie-
gen werden, sie selber in die Bütt gehen würden." (taz, 13.6.)
Die Polizei sei auf dem Heiligengeistfeld "aus dem Ruder gelau-
fen"! Welch kurzer Weg von dem Vorwurf "wie in Chile" zur Begut-
achtung der Polizeiaktion als quasi u n g e w o l l t e
E n t g l e i s u n g, die durch persönliche Verantwortungsüber-
nahme ausgebügelt werden muß! Nicht nur die M o r a l ist im
alternativen Lager zu Hause, sondern auch der überlegene politi-
sche Überblick, so daß sich selbst SPD-Spitzenfunktionäre als
Zeugen der eigenen Sache anführen lassen können.
Die Parteien berechnen den Stimmenniederschlag, und die Szene re-
gistriert einen Stimmungsaufschwung. Das war's dann mal wieder.
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