Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Die Hamburger Hafenstraße
PRODUKT UND OBJEKT STAATLICHEN ORDNUNGSFANATISMUS
Fast so bekannt wie die "sündigste Meile der Welt" wurde in den
letzten Monaten die Hafenstraße in St.Pauli. Nicht wegen des Amü-
sements, sondern wegen "Chaos" und "Gewalt", die sich dort in ei-
ner Reihe von heruntergekommenen Altbauten eingenistet haben sol-
len. Ein einziger Sumpf, der nach Meinung aller wehrhaften Demo-
kraten nichts als rücksichtloses Aufräumen verdient.
Dabei stört es die Fans der staatlichen Gewalt von "Bild" bis
"Tagesthemen" wenig, daß sie gar nicht so recht anführen können,
worin eigentlich die Behausung von ein paar Bruchbuden irgendje-
mandem in seiner "Ruhe und Ordnung" in die Quere käme: Ganz of-
fensichtlich wollen erst einmal die Bewohner der Hafenstraße in
Ruhe gelassen werden. Und kaum jemandem will auffallen, wie ein-
drucksvoll die regelmäßigen Einsätze von Polizeihundertschaften
i n der Hafenstraße die oft bemühte Lüge ad absurdum führen,
hier r e a g i e r e die Staatsmacht auf ein gefährliches
"Gewaltpotential".
Häuserkampf in Hamburg - Keine 24 Stunden
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Als die damalige "Bewegung" der Hausbesetzungen auch über Berlin
hinaus Nachahmung fand, verkündete Hamburgs Innensenator Pa-
welczyk: 'In Hamburg bleibt kein Haus länger als 24 Stunden be-
setzt.'
Gemäß dieser 'Hamburger Linie' wurde von Polizei und MEK-Komman-
dos kompromißlos 'gehandelt'. Sämtliche darauf folgenden Polizei-
einsätze sollten ausdrücklich nicht nur als 'bloße' Wiederher-
stellung des gestörten 'Rechtsfriedens' verstanden werden, also
nicht 'bloß' als Schutz des Privateigentums vor einem Mißbrauch -
das Grundeigentum ist eben keine Einrichtung zur Versorgung der
obdachlosen Menschheit mit gemütlichem Wohnraum, sondern macht
das Dach über dem Kopf zum mietzinsträchtigen Geschäftsobjekt.
Mit dem publikumswirksamen Kampftitel 'Wehret den Anfängen!' of-
ferierte der Polizeisenator der Hamburger Öffentlichkeit den Ein-
satz der Gewalt als die entschlossene Einlösung des Versprechens,
im Umgang mit Hausbesetzern einzig und allein dem politischen Be-
schluß zu folgen, diese erst gar nicht dulden zu wollen. Egal, ob
sich ein Hausbesitzer in seinen Spekulationsinteressen gerade
akut tangiert sah, also den Antrag auf Räumung stellte - Pa-
welczyk ließ räumen, postierte des öfteren seine Einsatzkommandos
bereits vor dem Eintreffen der Hausbesetzer vor Ort und demon-
strierte so, daß der SPD-Senat Hausbesetzungen als eine skanda-
löse Herausforderung an die unumschränkte Geltung des staatlichen
Gewaltmonopols ansah.
Rechtsstaatliche Befriedung
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Gemessen an diesem Maßstab wurde die Besetzung in der Hafenstraße
von der sozialdemokratischen Regierung als unbedingt zu korrigie-
rendes Versäumnis betrachtet. Was war geschehen? Mehr oder weni-
ger unbemerkt, jedenfalls unbeobachtet, hatten Jugendliche acht
Häuser in der Hafenstraße bezogen, die bis dahin von Obdachlosen
frequentiert wurden und aufgrund diverser Spekulationskalküle -
von Bürogebäuden für Tschibo und Gruner und Jahr bis hin zum Um-
bau der Hafenrandgebiete zur Repräsentation des Reichtums der
Handelsstadt Hamburg - zweckmäßig verfielen. Die Verwaltung die-
ses prächtigen Stücks Eigentum, die stadteigene SAGA (Siedlungs-
Aktiengesellschaft), hatte einige Räume an die Sozialpädagogische
Forschungsgesellschaft (SOFO) vermietet, die mit einigen der Ein-
gezogenen Untermietverträge abschloß. Die Bewohner, die im Lauf
der Zeit einigen Zulauf aus der Szene und aus dem jugendlichen
Arbeitslosenheer erhalten hatten, erklärten später die Häuser für
'besetzt' und machten sich fleißig ans Renovieren. Der
'rechtsfreie Raum' Hafenstraße wurde von Kot und Abfall freige-
schippt.
Ende 1982 sah die SAGA in den Hausbesetzungen ein 'Problem',
nachdem sich der Senat zum Bau eines weltstädtischen Viertels am
Hafen entschlossen und die Baubehörde einen entsprechenden Bebau-
ungsplan ausgeschrieben hatte. Mit den Besetzern wurden Verhand-
lungen eingeleitet, die als Hintergrund die Drohung mit dem um-
standslosen Wegräumen hatten. Da im "Sanierungsplan" jedoch eine
frühzeitige Verwendung der Gebäude im SAGA-Sinne nicht vorgesehen
war, war die Gesellschaft erst einmal gewillt, die "Besetzer" als
M i e t e r einzusetzen; freilich mit der erklärten Absicht, daß
sie sich zum gewünschten Zeitpunkt selbst herausräumten. Entspre-
chend waren die Verträge abgefaßt: Die sogenannten
"Sechserhäuser", deren Abriß feststand, wurden b e f r i s t e t
bis zum 31.12.86 vermietet, was schon einmal den Willen der SAGA
rechtlich dokumentierte, aus dem Krempel eines nicht zu machen:
Wohnraum. Die SAGA sprach sich von jedem Anspruch auf Instandset-
zung frei, auf welche umgekehrt die Mieter sich verpflichten zu
lassen hatten. Die M i t t e l hierfür konnten sie sich von ir-
gendwelchen Spendern besorgen. Das Ganze gab's zu Mietpreis sym-
bolischer Art. An der Vorläufigkeit dieser Mietverhältnisse ließ
die SAGA nie einen Zweifel, rechnete andererseits aber realisti-
scherweise damit, daß die Bewohner - wenn es mal so weit sein
würde nicht freiwillig mit Sack und Pack verschwinden würden.
Also wurden die entsprechenden Vorkehrungen ins Werk gesetzt. Da
für den Abriß der Nachweis der "Unbewohnbarkeit wegen baulicher
Mängel" vonnöten ist, wurden die Bewohner ordentlich in Atem ge-
halten: Querelen um die Aufstellung von Gerüsten, Stromabsperrung
durch die HEW - was die Hafensträßler zur Selbstversorgung mit
dem Generator "Gorbatschow" nötigte -, routinemäßige Polizeikon-
trollen und Einsätze aller Art - schlußendlich die förmliche und
termingerechte Begehung 1985, die doch tatsächlich nicht umhin
kam, die "Unbewohnbarkeit" feststellen zu müssen. Dem Sprecher
der Baubehörde war das schon immer klar gewesen:
"Der Senat hat die Hafenstraße nie als alternatives Modell be-
trachtet. Es war immer klar: Das ist Übergangsnutzung, das geht
weg." (Müller-Landre)
Es trat jedoch ein kleines rechtsstaatliches Problem auf, da ge-
gen einige Teilräumungen (November/Dezember) erfolgreich Rechts-
mittel eingelegt worden waren, so daß die Räumung erst einmal ins
Stocken kam. Mit der sensationellen Neuigkeit, daß ihm die
Rechtsprechung die Durchführung seines gewaltsamen Vorhabens un-
tersagen würde, rechnete auch der Hamburger Senat nicht; ihm wa-
ren jedoch einfach die rechtlichen Umständlichkeiten und deren
förmliche Abwicklung zu umständlich, weswegen er sich daran
machte, die Grundlage des rechtlichen Herangehens neu zu definie-
ren. Die von Herrn Müller-Landre erwähnte Lüge vom "alternativen
Modell", die ja mal im Schwange gewesen und vom Senat zumindest
geduldet worden war, wurde kurzerhand durch die Beschwörung einer
"kriminellen Szene" ersetzt. So schwer war das nicht, da sich die
Stadt mit ihren ganzen vorbereitenden Maßnahmen zur Räumung schon
entsprechendes Anschauungsmaterial geschaffen hatte. Es bedurfte
also nur eines weiteren Ausbaus des Szenarios von "Chaos" und
"Gewalt"; je schlagender sich hierdurch das Recht herausgefordert
fühlen durfte, um so beruhigender auch die Gewißheit, daß sich
die h i e r g e g e n noch einzulegenden Rechtsmittel sehr
rasch erschöpfen würden. Schlicht und einfach: In einem "Ghetto",
mit all seinen "sozial unverträglichen" Begleiterscheinungen, muß
mit fester Hand Ordnung geschaffen werden. Es bedurfte nur noch
des kleinen Übergangs, das (staatlicherseits produzierte)
"Ghetto" den kranken Hirnen der darin Wohnenden entspringen zu
lassen.
Auch eine Terrorismusdefinition
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Dem Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Herrn Lochte, der bis
dahin den Bewohnern der Hafenstraße den Charakter eines
'Lumpenproletariats im Leninschen Sinne' attestiert hatte, gab
die Autorität seines Amtes die 'Erkenntnis' ein, er habe ein
'Umfeld der RAF' entdeckt, das es sich in der Hafenstraße wohn-
lich gemacht haben soll:
"Hier sollen sich nach Erkenntnissen der Sicherheitskräfte seit
Sommer dieses Jahres auch zwei Frauen aufhalten, die zum Umfeld
der RAF zählen. Ihr Auftrag: Neue Mitglieder aus der Anarcho-
Siene für die Rote Armee Fraktion zu werben und gewaltsame Aktio-
nen zu unterstützen." (Morgenpost, 4.10.85)
"Allerdings schränkte Lochte seine Befürchtungen für den eigenen
Tätigkeitsbereich ein, 'wenn wir feststellen, daß die RAF-Leute
sich aus der Hafenstraße wieder zurückziehen, weil die Bewohner
nicht für den Terrorismus zu gewinnen sind, dann würden wir das
auch öffentlich feststellen.'" (taz)
Hier plaudert nicht ein Dilettant seine 'Erkenntnisse' aus, son-
dern gibt einer mit der Autorität des oberinformierten Geheim-
dienstlers der Öffentlichkeit die Sprachregelung bekannt, die nun
und endgültig für die Hafenstraße zu gelten hat. Und der
"Spiegel" schiebt die Aufklärung nach, daß sozialstaatlicher Aus-
schuß im Sinne Lochtes und Staatsfeindschaft letztlich ohnehin
dasselbe sind:
"Alkohol und Drogen haben etliche längst der Realität entrückt,
Kleinkriminalität wirft zwar ein paar Mark für das Allernotwen-
digste ab, wird aber auch als bewußter Ausdruck von Staatsfeind-
lichkeit praktiziert. Der 'Kampf gegen das System' ist vielen in-
zwischen zum Lebensinhalt geworden."
Absichtsvoll wird der sozialstaatliche Rassismus vom unnützen Le-
ben mit dem staatlichen Verdikt des Terrorismus ineinsgesetzt.
Wer sich der 'Realität' entrückt, indem er sich für sie nicht
tauglich macht oder zumindest nicht den Willen an sich dokumen-
tiert, sich für die geltenden Zwecke tauglich zu halten, ist
Staatsfeind, weil und sofern er Aussteigertum als Lebensstil be-
treibt. Und wenn die Hafensträßler sich des ganz bürgerlichen
Mittels eines Rechtsstreits mit der SAGA und dem Senat befleißi-
gen, dann wittert das bürgerliche, an der Terrorismushetze ge-
schulte Rechtsempfinden darin nur eine besonders ausgekochte Ir-
reführung der Öffentlichkeit. Durchsuchungen der Polizei fördern
stets das gewünschte "gewalttätige Material" zutage, das dann in
Form von "Werkzeugen" und "Piratensendern" auf Pressekonferenzen
präsentiert wird. Nächtliches Fotografieren mit Blitzlicht gilt
in der Hafenstraße als "Gefährdung des Straßenverkehrs" und führt
zum Großeinsätz von mehreren Polizeihundertschaften. Der
"Spiegel" hat es gleich gewußt, daß Gesindel, kaum daß man ihm
den kleinen Finger reicht und es mit spottbilligen Wohnungen ver-
hätschelt -
"Für einen Quadratmeterpreis zwischen zwanzig Pfennig und einer
Mark netto dürfen die Autonomen wahrhaft autonom umgehen - belie-
big Untermieter aufnehmen, deren Namen sie der SaGa nicht mal be-
kanntgeben müssen." -,
nicht nur zur Zusammenrottung und unkontrollierten Vermehrung
(Untermieter!) neigt, sondern sein abartiges Treiben auch noch
festungsmäßig absichert und als Stachel ins gesunde bürgerliche
Leben senkt:
"Bei dem Skandalon Hafenstraße steht mehr auf dem Spiel als das
polizeitaktische Problem, wie sich eine Fluchtburg für Kriminelle
möglichst sauber schleifen läßt."
Diese gepflegte Hetze liegt völlig richtig im Stimmungsbild die-
ser Republik. Ein ordentlicher Staatsbürgerverstand entdeckt in
den Zwecken der Staatsgewalt, die hier so anspruchsvoll den Ein-
satz der Gewalt verlangen, nie ein "Skandalon", ganz selbstver-
ständlich überläßt er das unter dem Titel "Taktik" dem Sachver-
stand der Polizei. So ist die Hafenstraße in der Tat zu dem Syn-
onym für eine Störquelle geworden, welche unbedingt ausgeschaltet
werden muß. Hausbesetzer, Drogenszene, Demonstranten, Sympathi-
santen der RAF: Alles eine einzige Brutstätte und ein einziger
Anschlag auf unsere gute Volksgemeinschaft. Eine Demonstration am
letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten kam gerade recht.
Die öffentliche Hetze klopfte sich sozusagen selbst(zufrieden)
auf die Schulter: Man hat es ja schon immer gewußt "diese Leute
wollen den Bürgerkrieg". Wenn dann noch ein paar Brandsätze hoch-
gehen - bedarf es da noch weiterer Beweise?
Friedliche Kapitulation - ein Angebot des Sozialstaats
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Es liegt ganz in der Freiheit des Staates, im Rahme dieser Stim-
mungsmache auch mal ganz "konziliant" aufzutreten; er bestimmt ja
über die Alternativen des Abräumens: Ausräuchern mit Hilfe der
Polizei oder Ausräuchern mit Hilfe einer sachgemäßen Anwendung
des Elends. Die sozialstaatliche Verwaltung der durch die Räumung
radikalisierten Armut - ein Großteil der Hafensträßler ist Sozi-
alhilfeempfänger - kommt, zynisch genug, in der Offerte eines so-
zialen Gnadenaktes daher:
"Obwohl wir im Unfrieden miteinander sind - die gerichtlichen
Auseinandersetzungen belegen das -; wollen wir die Maßnahmen so-
zial abfedern. Das heißt, die Betroffenen werden so behandelt,
als würde es sich um Räumungen in einem förmlich festgelegten Sa-
nierungsgebiet handeln. Sie bekommen damit die Berechtigung für
eine Sozialwohnung." (Jan Ehlers)
Dabei verschweigt Jan Ehlers nicht, daß diese "Berechtigung" die-
sen Leuten ganz und gar nichts nützt: Die Sanierung der Hafen-
straße gemäß dem "Standard des sozialen Wohnungsbaus" jedenfalls
hätte die
"Folge, daß die jetzigen Bewohner sich die Rückkehr einfach nicht
mehr leisten könnten."
Das Angebot an die "gewaltlosen und den Rechtsstaat respektieren-
den Gruppen"; "für sich selbst billigen Wohnraum zu erhalten oder
zu schaffen", ist der Sache nach das Angebot, der Räumung zuzu-
stimmen ("friedfertige Lösung") und sich dankbar, "ohne Sozialro-
mantik", in den Slums einzuhausen, wo einen das Sozialamt hin-
schickt. "Individualisiert" natürlich, um der "Brutstätten"-Bil-
dung vorzubeugen. Der Staat bietet die "Betreuung" der' Elends-
karrieren an, die durch sein Wirken zustandekommen. Auf prakti-
sche Wirkung bzw. Einwilligung der Betroffenen kommt es dabei we-
niger an. Wichtiger ist der gelungene wahlkämpferische Zungen-
schlag: Elegante Problemlösungsstrategen bieten elegante
"Lösungen" der von ihnen aufgeworfenen "Probleme" an. Ein staats-
männisch darüberstehender von Dohnanyi benutzt die Gelegenheit
und die Hafensträßler, sein aristokratisches Abschaumqualifizie-
rungsvermögen unter Beweis zu stellen - "Die Kreativität von
Slums finde ich wenig erstrebenswert." (Die Zeit, 26.12.86) -,
und zumindest die links-kritische Öffentlichkeit ist entzückt ob
so viel liberaler Gesinnung. Ehlers fängt sich das Lob ein, ein
Minister "jenseits von law and order" zu sein (Hamburger Abend-
blatt). Schnell besänftigt sich das soziale Gemüt, welches der
Auffassung ist, daß sich eine so "weltoffene und reiche" Stadt
wie Hamburg doch ein bißchen Armenhaus-"Kultur" leisten können
muß.
Die Hafenstraße - und ihre Freunde
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"Wenn sie uns räumen, - holen wir die Russen." (Mauerparole in
der Hafenstraße)
Das "links-grüne Spektrum" Hamburgs hatte zur Hafenstraße von An-
fang an ein zwiespältiges Verhältnis, wofür es sich das Problem
zulegte, ob die "Hafenstraße" überhaupt ein "linkes Projekt" sei.
"Die Hafenstraße ist für sich nichts, was dem links-grünen Spek-
trum Möglichkeiten zur Identifizierung bietet. Unsere Unterstüt-
zung ist in dem Sinne abstrakt, als wir Eure Aktionen nicht bil-
ligen, aber wissen, daß Ihr vom Senat verfolgt werdet und es da-
mit gemeinsam gegen Pawelczyk geht. ... Man muß Leute anders agi-
tieren, z.B. als Mieter ansprechen oder Unterschriften sammeln
gegen die Zerstörung der Stadtteilkultur." (GAL-Eimsbüttel auf
einer Solidaritätsveranstaltung zur Hafenstraße)
Ganz ersichtlich fehlt den Solidaritätsfans der linken Szene, die
sonst Opfersein wie Gegenwehr gern in dem großen Topf
"Betroffenheit" vermanschen, in diesem Fall der "Anknüpfungs-
punkt". Vermißt wird das Herumreiten auf moralisch anerkannten
Titeln wie "Wohnungsnot" und "Stadtteilkultur". Und mit Aktionen,
welche mit einem Besserungswillen gegenüber "gesellschaftlichen
Mißständen" nicht so recht zu verwechseln sind, "können" sie sich
nicht "identifizieren". Weit und breit kein vorzeigbares
alternativ-fleißiges Arbeitskollektiv, auch keine Mitarbeit in
"Mieterinis", unabwendbar also der Befund, daß hier kein "Ansatz"
vorliegt, mit dem sich die eigene linke Moral und ihre
Konstruktivität vereinnahmend schmücken läßt. Das "links-grüne
Spektrum" plagt die Furcht, mit den "Opfern der Senatsverfolgung"
ineinsgesetzt zu werden, was ihre edlen, gemeinnützigen Motive
beschädigen könnte. Eine jahrelang zurückliegende Vergewaltigung
darf immer wieder für linksfeministische Distanz herhalten.
Restlos hört sich der Spaß auf, wenn die Randale der
Hafensträßler Wellen in die "taz"-Redaktionsräume schlägt wie
nach der Veröffentlichung des Hetzinterviews von Lochte: Diesen
Leuten fehlt ja der opportunistisch-berechnende Umgang mit kriti-
scher Öffentlichkeit, deren Anteilnahme man sich schließlich ver-
dienen muß. Das Bedürfnis, Demokratie und Polizeieinsätze für ei-
gentlich unverträglich anzusehen und im Namen des eigenen Ideals
von Demokratie Beschwerde gegen Pawelczyk einzulegen, kann seine
ganze moralische Wucht so recht nicht entfalten, wenn die eigene
Sache von Staats wegen mit dem Gewaltverdacht belegt ist. So
kommt in Hamburg die Absurdität zustande, daß man für die Hafen-
straße und deren "Erhalt" am liebsten ohne die Klientel und ihren
Anhang demonstrieren will, welche man der Unterminierung des De-
monstrationszwecks verdächtigt. Auch eine Weise, wie man die von
oben durchgesetzte Sortierung von friedlich und gewalttätig von
unten nachvollzieht und dem inkriminierten "Polizeiterror" ein
ganz klein bißchen Verständnis entgegenbringt.
Es waren hartgesottene Sozialarbeiter, wie der ehemalige GAL-
Fraktionsvorsitzende Michael Herrmann und der elendgewohnte Kiez-
pfarrer Christian Arndt, die ein Interesse an die Hafenstraße
h e r a n trugen - das der "Integration". Mit dem Argument,
"Herbert Wehner war auch einmal ein Anarchist" wurde der Mangel
an staatsbürgerlicher Tugend zum fehlgeleiteten jugendlichen Irr-
tum umgedeutet zugleich hat man sich damit als wesentlich unvor-
eingenommener als der Sozialstaat vertrauensvoll sozialbetreue-
risch in Szene gesetzt.
"Wenn man nicht versucht, sie zu integrieren, überläßt man sie
der Willkür der Polizei und des Staatsschutzes. Wenn wir Grüne
uns da nicht engagieren, gehen die alle ab - in die Knäste oder
in die Psychiatrie." (Die Zeit)
Keine Frage, in w a s da integriert wird oder werden soll. Die
Jugendlichen sollen sich zusammenreißen, also an Gesetz und Recht
halten, so daß der Staat sie nicht in seine geschlossenen Anstal-
ten "ausgrenzen" "muß". Auf schönste Weise stellen diese
"Streetworker" klar, daß sie sich die Entstehung von
"abweichendem Verhalten" auch nur aus allzu rabiater Anwendung
von Sozialhygiene erklären können. Sie trauen sich zu, diese
"Fehlgeleiteten" in nützliche Mitglieder der Gesellschaft zurück-
zukuscheln.
Prominente wie Heinrich Albertz und Dorothee Sölle haben sich in
Form von ganzseitigen Zeitungsanzeigen ebenfalls engagiert - für
den Erhalt "dieses Stücks unbequemer Gegenkultur". Auch "diesen
Menschen" gebühre eine H e i m s t a t t, ein selbstgeschaffe-
nes Ghetto also, Hafenstraße genannt. Das Bedürfnis nach einer
"toleranten" BRD, die Heimat auch denen gewährt, die sie ohnehin
nicht abschieben kann und will, wächst um so mehr, je abgebrühter
und zynischer der Rechtsstaat Slumschaffung und Slumbereinigung
praktiziert. Angesichts von Armut, Wohnungsnot und dergleichen
können diese Chefmoralisten dem (Sozial-)Staat den Vorwurf nicht
ersparen, sich unverständig seinen eigenen Wirkungen gegenüber
aufzuführen. Dabei sind ihnen nicht einmal mehr diese Wirkungen
ein Dorn im Auge; vielmehr können sie gar nicht verstehen, warum
sich nicht auch solche "Erscheinungen" in unser Gemeinwesen loc-
ker einbauen und würdigen lassen. Hat denn jemand Geld verlangt?
Nein - behauptet frech ein Cohn-Bendit: Da haben sich doch nur
lauter "Kaputtnixe" zusammengefunden, "die sich mit wenig Geld
über Wasser halten". Und das muß man doch wollen d ü r f e n -
in aller Freiheit. Diese Verwandlung aufgeherrschter Lebensnot-
wendigkeiten in Freiheiten ihrer Bewältigung hat - heute den
klingenden Namen "Gegenkultur".
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