Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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DEMONSTRIEREN - KRIMINELL, WEIL UNERWÜNSCHT
Der russische GAU hat das Vertrauen in das deutsche Atomprogramm
beschädigt und zu ein paar Demonstrationen vor Wackersdorf und
Brokdorf geführt. Die Polizei hat die Gelegenheit zu einem Lehr-
stück für die Demonstranten ausgestaltet, daß ihr Protest von
oben nicht gern gesehen wird und mit der entsprechenden Behand-
lung zu rechnen hat. Dieses Lehrstück wirkt natürlich weniger auf
die, die ihrerseits die Gelegenheit benützen wollen, es der Poli-
zei einmal zu zeigen. Also geht die Veranstaltung nicht ohne Ver-
letzte auf beiden Seiten ab, was schließlich auch von beiden Sei-
ten beabsichtigt ist.
Seitdem findet eine lebhafte Debatte statt unter der Vorgabe: "So
etwas darf nicht passieren!"
Damit sind nicht die AKWs und deren normale und außerordentliche
Verseuchung von Mensch und Natur gemeint. Vielmehr besteht die
Leistung dieser Debatte gerade darin, sich auf Gewalt als solche
und überhaupt, getrennt von ihrem staatlichen Gebrauch, als Thema
zu verlegen. Eine "Spirale der Gewalt" zwischen Polizei und De-
monstranten wird warnend beschworen, wobei natürlich auf die not-
wendigen Unterscheidungen geachtet wird: Der Polizei werden
"Übergriffe" und "überflüssige Provokationen" vorgehalten, ver-
bunden mit viel Verständnis für die "überforderten" Freunde und
Helfer, um auf die Frage zuzusteuern: "Wie ist heute noch gewalt-
freies Demonstrieren möglich?" Die Antwort: 'Indem wir den Demon-
stranten in ihrem eigenen Interesse heimleuchten!', kommt wieder
einmal streng rechtsstaatlich zustande. Alle Politiker gemeinsam
definieren ein Problem, um Ordnungsmaßnahmen, auf die sie scharf
sind, als dessen Lösung einzuführen. Die Republik unterhält sich
über Fragen der Polizeitaktik und des Demonstrationsrechts, und
zwar nach Maßgabe der reichlich anspruchsvollen Forderung, daß
"Gewalttätigkeiten" mit aller Gewalt und soviel Erfolg unterbun-
den werden, daß sie erst gar nicht zustandekommen. Dieser Maß-
stab, den die Zuständigen als völlig überzogen und unrealistisch
zurückweisen würden, wenn man ihn einmal auf die anderen Tätig-
keitsbereiche der Polizei anwenden und verlangen wollte, Bank-
überfälle, Ehegattenmorde und Ladendiebstähle hätten
v e r h i n d e r t zu werden, dieses Verlangen nach Prävention
soll hier angebracht sein. Mit und getrennt von dieser Heuchelei
wird der polizeiliche und gesetzgeberische Sachverstand produk-
tiv.
Verhaltensregeln für Demonstranten...
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Der Hamburger Senat hat nach der Einkesselung auf dem Heilig-
geistfeld eine gerechte Zuteilung von Versäumnissen auf Polizi-
sten und Demonstranten vorgenommen. Die letzteren sollen in Zu-
kunft Folgendes beherzigen:
"Um die Isolierung der Gewalttäter wieder zu ermöglichen, bedarf
es vielfältiger Schritte... eine entsprechende Organisation des
Ablaufs von Demonstrationen, klare Verantwortlichkeit der Veran-
stalter für einen gewaltfreien Ablauf... Die Organisation einer
angemeldeten Demonstration ist rechtzeitig mit den Organisatoren
abzusprechen. Mögliche Störfaktoren sind offen anzusprechen und
Beratungen darüber aufzunehmen, wie diese Störfaktoren zu vermei-
den sind... So hätte mit den friedlichen Gruppen der Veranstalter
über die Absicht der autonomen Gruppen, sich an die Spitze des
Zugs nach Brokdorf zu setzen, gesprochen werden müssen, um gegen-
steuernde Maßnahmen auch aus den Kreisen der friedfertigen Demon-
stranten zu ermöglichen..." (Frankfurter Rundschau, 14.7.)
Die Verwandlung einer Protestveranstaltung in eine des Typs: 'Wir
demonstrieren hier gegen gewalttätige Störfaktoren in unserer De-
monstration' ist sicher eine lohnende Aufgabe und auch schon von
christlich-grünen Menschenketten am Bauzaun probiert worden. Son-
derlich bewährt hat sie sich nicht, und zwar wegen der anderen
Beteiligten und deren Ausrüstung. Etwas ehrlicher ausgedrückt,
lautet dieser Auftrag auch anders:
"Der Gewalttäter habhaft zu werden, wird so lange erschwert, wie
die Gewalttäter in der Masse von oft tausend Demonstranten unter-
tauchen können. Diesem Phänomen ist nur beizukommen, wenn sich
die friedlichen Demonstranten von den Gewalttätern distanzieren.
Eine nur geistige Ablehnung oder Trennung reicht nicht aus. Den
militanten Störern muß die Aktionsbasis entzogen werden."
(Zimmermann, Frankfurter Allgemeine 12.7.)
Gar nicht erst zum Demonstrieren antreten - damit wäre doch allen
am besten gedient.
...und Aufrüstung für die Polizei
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Solange, wie sich diese Einsicht aber noch nicht durchgesetzt
hat, ist ein eindeutiges Kräfteverhältnis immer noch das beste
Mittel für friedliches Demonstrieren. In diesem Sinne wird die
Polizei zahlenmäßig verstärkt und mit neuen Instrumenten be-
stückt. Der bayerische Polizeigewerkschaftsvorsitzende plädiert
"für eine gewisse Härte":
"Mit Kartoffelbrei und Marmelade wird's wohl nicht gehen. Ein
derartiges Mittel (CS-Reizgas) kann naturgemäß nicht gerade ge-
sundheitsfordernd sein." (FAZ 27.6.)
Um vorsätzliche Körperverletzung handelt es sich nicht, vielmehr
um die Warnung der Polizei: Achtung! Demonstrieren kann Ihre Ge-
sundheit gefährden!
Die Übernahme der Abschreckungslogik bewährt sich auch in anderer
Hinsicht. Die Polizei braucht dringend neue Waffen für eine fle-
xible response, damit sie nicht sofort mit scharfer Munition an-
legen "muß":
"Hillermeier: Ich habe diese neue Distanzwaffe aufgrund meiner
Fürsorgepflicht für die Polizeibeamten freigegeben. Die Beamten
waren in den letzten Monaten mehr oder weniger schutzlos den
Steinwürfen und Präzisionsschleudern ausgeliefert. Die Polizeibe-
amten konnten sich bislang kaum wehren, weil ein Mittel zwischen
Schußwaffe und Wasserwerfer fehlte..." (Quick 14.8.)
Die Opfer der Hartgummimunition sind also nur eine Frage der
Zeit, werden von allen verantwortungsbewußten Mitdenkenden pro-
gnostiziert und als Einstieg in die nächsthöhere Diskussionsebene
benutzt, ob denn eine weitere Bewaffnung eine "Lösung" sei. Der
hessische Innenminister brilliert da mit dem Vorschlag: Verhaften
ist besser als Verletzen.
"Aufgabe der Polizei muß es sein, gewalttätige Störer festzuneh-
men. Gefordert sind Phantasie und Entschlossenheit bei der Durch-
führung von Festnahmen. Die Zukunft polizeilicher Einsatztaktiken
bei Demonstrationen liegt deshalb bei der gezielten Ausbildung
flexibel agierender Polizeieinheiten, deren ausschließliche Auf-
gabe die Beweissicherung und die Festnahme von Gewalttätern ist."
(FAZ 7.7.)
Der Auffassung ist die liberale Öffentlichkeit schon lange, daß
unser Rechtsstaat doch über viel effektivere Mittel als Wirkwurf-
geschosse und Reizgas verfügt.
"Daß die Steinewerfer und Eisenkugelschützen von heute noch nicht
alle in der Spezialdatei 'Landfriedensbruch und andere Strafta-
ten' des Bundeskriminalamtes versammelt sind, ist unterhalb der
Verhältnismäßigkeit... Nur muß die Polizei eben auch Phantasie
zeigen; sie darf nicht lediglich tumbe, provozierende Macht auf-
fahren, sondern muß gezielt zugreifen!" (Die Zeit 4.7.)
Vorschläge, die sicher Gehör finden.
Gewaltverhinderung durch Gewaltdefinitionen
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Anhand der Frage: "Warum wird die Polizei mit den Chaoten nicht
fertig?", läßt sich produktiv streiten. Die Zuständigen inspizie-
ren ihre Machtmittel, von der Polizei und deren Waffen über den
Einsatz der Sicherheitsdienste bis zur Gesetzeslage und deren
Ausnützung, und profilieren sich mit so unglaublich kontroversen
Positionen wie denen, ob nun in der Anwendung der Gesetze die
"Schwachstelle" liegt oder bei der ungenügenden gesetzlichen Dec-
kung der Polizei. So kommen alle Abteilungen garantiert voran.
Genscher kritisiert die schlappe Mannschaft von Hillermeier da-
mit,
"daß bislang keiner der bei den gewalttätigen Demonstrationen
beispielsweise in Wackersdorf vermummt Auftretenden vor Gericht
gestellt worden ist. Ich glaube, daß wir hier sehen müssen, daß
die Aufgabe der Polizei wieder stärker darauf gerichtet werden
muß, Straftäter auch wirklich zu erfassen, und nicht nur hinter
den hohen Drahtzäunen ein Kernkraftwerk oder -anlage in diesem
Bereich zu verteidigen." (FR 14.7.)
CDU/CSU t e i l e n das Anliegen und verlangen genau
d a f ü r, im Sinne ihrer Fürsorgepflicht für die Polizei, Hil-
fen für die Greifer:
"Das geltende Recht wird ausgeschöpft, es wird aber der Realität
gewalttätig verlaufender Demonstrationen nicht gerecht... Die
Vermummung als Vorstufe gewalttätiger Aktion kann nur dann wirk-
sam verhindert werden, wenn der Verstoß gegen das Vermummungsver-
bot von vornherein als Straftatbestand ausgestaltet ist:
- Vorläufige Festnahme und Haftbefehl sind möglich;
- Die Strafbewehrung dient der Generalprävention, sie erhöht das
Risiko einer Zuwiderhandlung...
Die 1970 von der liberal-sozialiitiichen Koalition beschlossene
Aufweichung des bewährten Landfriedensbruchstatbestandes ist
rückgängig zu machen. Der Polizei muß die Möglichkeit gegeben
werden, Ansammlungen aufzulösen, aus denen heraus Gewalttaten be-
gangen werden. Das ist wirksam nur dann möglich, wenn jeder mit
Strafe bedroht ist, der sich nach Aufforderung durch die Polizei
nicht aus einer Menge heraus entfernt, aus der heraus Straftaten
begangen werden..." (Beschluß des CSU-Parteitages, FR 14.7.)
Anwesenheit = Vorsatz = Straftat, oder?
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Eine durchgreifende Polizeilogik: Wenn die Vermummung als
"Vorstufe zu..." schon als Ordnungswidrigkeit eingestuft ist, ge-
hört doch die damit juristisch festgestellte A b s i c h t un-
mittelbar als die "gewalttätige Aktion" genommen und unter Strafe
gestellt. Das e r l a u b t dann wiederum das Einsammeln von
Vermummten zum frühestmöglichen Zeitpunkt, "vorläufige Festnahme"
und "Haftbefehl" - Sicherheitsgewahrsam im besten Sinne des Wor-
tes.
Wenn außerdem "Gewalttaten aus Ansammlungen heraus" begangen wer-
den, dann muß sich jeder Ansammelnde den Verdacht gefallen las-
sen, diese Gewalttaten zu ermöglichen, wenn nicht zu begehen. Er-
forderlich ist also die Verwandlung dieses Verdachts in einen
T a t b e s t a n d, damit die Polizei...
Diese Vorhaben stürzen die liberale Presse in Sorgen - um den
Rechtsstaat und dessen Funktionieren:
"Wieder würden, wenn aus einer Massendemo die ersten Steine flö-
gen, mit einem Schlag Zehntausende von unbeteiligten Demonstran-
ten für kriminell erklärt, wieder würde das die Gewalttäter und
die Masse der Friedfertigen zwangsläufig solidarisieren, wieder
hätte die Polizei nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, massen-
haft (in Wahrheit wahllos) festzunehmen, wieder wäre die Justiz
auf Jahre hinaus verstopft." (Süddeutsche Zeitung 4.8.)
Wirklich sehr rührende Einwände: Die ordnungspolitischen Vorden-
ker der Koalition w o l l e n die sogenannten "unbeteiligten
Demonstranten" k r i m i n a l i s i e r e n; sie wollen ihren
Standpunkt gesetzlich festschreiben, daß, wer so fahrlässig ist,
demonstrieren zu gehen, sich den Vorsatz des Verbrechens gefallen
lassen muß. Und der Kritiker gibt zu bedenken, daß es aber dann
viele neue Kriminelle gibt! Zweitens w o l l e n Zimmermann,
Waigel und Konsorten die "zwangsläufige Solidarisierung", nämlich
unter i h r e m Etikett der Gewalttäter. Und die vorsorgliche
Warnung, gerade das könnte die Protestbewegung stärken, nimmt
sich einigermaßen obsolet aus gegenüber dem Beschluß, die Reste
der Protestbewegung zu k r i m i n a l i s i e r e n und
a b z u r ä u m e n. Was schließlich die Sorge betrifft, Polizei
und Justiz hätten dann zuviel zu tun - die sollte man lieber den
Zuständigen überlassen. Die schaffen schon die Arbeitsplätze die
sie haben wollen; der geforderte Landfriedensbruchparagraph, die
Befreiung von der lästigen Pflicht, jemandem eine Absicht nach-
weisen zu müssen, wenn dazu schon die Umstände genügen, i s t
schon eine ansehnliche Erleichterung fürs Verurteilen. Und
"wahllos" wird wohl kaum verhaftet werden, wenn die Aufassung
rechtsförmlich gemacht wird, daß die Wahrnehmung des Demonstrati-
onsrechts allemal auf dessen Mißbrauch hinausläuft, also schon so
gut wie ein Delikt ist.
Terrorismus - geht beim Demonstrieren los
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In dieser Republik legt die RAF einen Siemens-Manager um als Re-
präsentanten des militärisch-industriellen Komplexes, von Atom-
programm und SDI. In d e m Fall geben sich die Polizei- und Si-
cherheitsminister demonstrativ abgeklärt und illusionslos: Solche
Gewalttaten l a s s e n sich nicht verhindern! In dieser Frage
lassen sie den Maßstab der Prävention und eine Kritik an ihrem
Apparat oder ihrer Wachsamkeit erst gar nicht zu, um ihn um so
gründlicher auf das heutige "U m f e l d" anzuwenden. Daß der
Terrorismus h e u t z u t a g e b e i m D e m o n s t r i e-
r e n a n f ä n g t, daß die Terrorismusbekämpfung heute einen
Ausbau des Demonstrationsstrafrechts verlangt, diese
G l e i c h s c h a l t u n g ist beabsichtigt und hergestellt.
Ein christlicher Sitzblockierer vor Mutlangen ist ein halber Ter-
rorist. Der bayerische Justizminister vor dem Bundesverfassungs-
gericht zu der Frage, ob Sitzblockaden eine Ordnungswidrigkeit
oder Nötigung darstellen:
"'Die heute zu verhandelnde Sache ist für das rechtliche und so-
ziale Gefüge und für unsere politische Kultur von allergrößter
Bedeutung'... Abschließend verwies er auf den jüngsten Terroran-
schlag als Beispiel dafür, zu welchem Fanatismus die menschenver-
achtende Verabsolutierung der eigenen politischen Ziele führen
könne." (SZ, 16.7)
Nur zur Erinnerung: In Mutlangen steht eine Batterie Pershing II.
W e i l die Wackersdorf-Demonstranten gegen das Atomprogramm de-
monstriert haben, haben s i e den Beckurts-Mord ermöglicht.
Schreiber, Polizeileiter im Bundesinnenministerium:
"Die Saat von Brokdorf und Wackersdorf ist aufgegangen." (SZ
12.1.)
Theo Waigel:
"Zwar ist heute nicht jeder Gewalttäter Terrorist, aber jeder
Terrorist hat als Gewalttäter bei Demonstrationen begonnen. Hier
liegt das Nachwuchspotential der heutigen Terroristen." (SZ,
28.7.)
Ein Sprecher der CDU:
"'Wer sich einmal auf den Weg der Gewalt begeben hat, für den
gibt es keine moralische Bremse vor immer schlimmeren Gewalttaten
und schließlich vor dem Terrorismus mehr.' Der CDU-Abgeordnete
stützt sich auf eine Ausarbeitung des Innenministeriums. Nach ei-
ner Übersicht, die auf 'offen verwertbaren Erkenntnissen' beruht,
liegen bei zwölf von achtzehn in die Öffentlichkeitsfahndung auf-
genommenen Terroristen Hinweise über die Teilnahme an Demonstra-
tionen oder 'demonstrativen Aktionen' vor." (FAZ 5.8.)
Diese Beweisführung ist unschlagbar. Und zwar nicht wegen der
Wahrheit, die sie enthält, wie die D e m o k r a t i e an der
Karriere von Terroristen b e t e i l i g t ist: Die Erfahrung
der W i r k u n g s l o s i g k e i t d e m o k r a t i s c h
z u g e l a s s e n e r Proteste gehört durchaus zu dem Be-
schluß, zu anderen Mitteln überzugehen, auch wenn deren Wirkungs-
losigkeit genausogut feststeht. Daß s i e dafür sorgen, daß
Proteste gegen Wohnungsspekulation, Nachrüstung und AKWs aus-
sichtslos bleiben, so wollen Zimmermann, Engelhard und Waigel ih-
ren Beweis nicht verstanden haben. Staatliches Sicherheitsdenken
geht genau umgekehrt: Jeder, der eine ihren Beschlüssen
w i d e r sprechende Meinung in die Öffentlichkeit bringt, wird
auf den Gegensatz f e s t g e l e g t, ob er das nun so sehen
will oder nicht. Jeder Protestler muß sich den Verdacht auf Ge-
waltanwendung gefallen lassen, der erst gar nicht auf eine Bestä-
tigung wartet. Die nimmt die Obrigkeit heutzutage v o r w e g.
Auch in dem Punkt läuft die demokratische Kritik wieder zu Hoch-
form auf:
"Die kriminalistische Analyse muß darauf bestehen, daß zwischen
diesen Elementen der Militanz mehr Differenzen als Gemeinsamkei-
ten auszumachen sind." (Robert Leicht in der "Zeit", 18.7.)
Keine Bange, Zwillen und Bomben kann die Kripo schon unterschei-
den.
"Analytisch: Die Vorstellung einer gewissermaßen gesetzmäßigen
Karriere vom Steinewerfer über Molotow-Cocktails und Zwillen zum
Terroranschlag ist nachweislich falsch."
An biographische Längsschnitt-Studien haben die CDU-Sicherheits-
experten sicher nicht gedacht. Ihnen reicht es, bei Demonstranten
wie Terroristen die gleiche kritische Gesinnung zu entdecken.
"Politisch: Die Rückrechnung vom Terroranschlag zum gewalttätigen
Demonstranten (und das soll doch wohl unterschwellig heißen: auch
zum friedlichen Demonstranten gegen Kernkraft) ist doppelt
falsch. Als Versuch zur Erstickung des Widerspruchs wirkt sie
perfide, als kritische Mahnung an die Organisatoren des Protestes
entbehrt sie der Überzeugungskraft, wirkt sie geradezu provozie-
rend."
Die gar nicht unterschwellige Absicht ist dem politischen Ratge-
ber also wohl bekannt; und da sorgt er sich schon wieder um das
gefällige Aussehen seines Rechtsstaats und d e s s e n Schädi-
gung durch eine überflüssige, v e r m e i d b a r e Erzeugung
von Protest! Auch ein Plädoyer für eine keimfreie Republik.
Ohnmächtige Reaktion - total
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Die "Lehren aus dem Anschlag von Straßlach" werden streng ar-
beitsteilig gezogen. Der Fahndungsapparat von BKA und Bundesan-
waltschaft läuft auf vollen Touren. "Pannen" gibt es da keine zu
beklagen, also ist die Ausstattung für den Geschmack der Sachver-
ständigen wohl optimal. An Geld fehlte es auch nicht:
Die drei Millionen für sachdienliche Hinweise waren prompt zur
Stelle. Nur eins wünscht Bundesanwalt Rebmann sich noch zu seinen
Instrumenten hinzu: Straffreiheit für Verräter als Voraussetzung
dafür, daß mit dem Geld auch Kronzeugen eingekauft werden können.
Die Bevölkerung hat sich als freiwillige Fahndungsmannschaft voll
bewährt, die "Hinweise" gehen in die Tausende und werden alle
einzeln und prompt überprüft. Da wird der Bürger gut bedient. Die
Karteien sind perfekt, wie sich auch an einem von der CDU ausge-
liehenen Filmkunstwerk feststellen läßt, das die Porträts von Be-
suchern des Burglengenfelder WAAhnsinnsfestivals gleich mit deren
aufgeklappten Personalausweisen zusammengeschnitten hat. Mini-
Skandale über den Einsatz von V-Leuten oder das Loch von Celle
und die damit geäußerte Sorge um den guten Ruf der Sicherheits-
kräfte haben sich total überlebt.
Der Generalbundesanwalt zieht seine Schlußfolgerung aus der
"Umfeld"-Debatte und verlangt eine Gesetzesänderung zur Erweite-
rung seiner Zuständigkeiten:
"Mit einer weiteren Gesetzesänderung will Rebmann erreichen, daß
er auch sogenannte autonome und revolutionäre Kleinstgruppen
strafrechtlich verfolgen kann. Da diese keine organisatorische
und programmatische Vereinigung darstellen, können sie nach Wort-
laut des Paragraphen 129 im Strafgesetzbuch nicht als kriminelle
oder terroristische Vereinigung verfolgt werden. ... Weiterhin
gab Rebmann bekannt, daß er gegenwärtig prüft, ob unter den ge-
walttätigen Demonstranten in Wackersdorf und Brokdorf bereits Or-
ganisationsformen gebildet wurden, so daß sie als kriminelle oder
gar terroristische Vereinigung zu betrachten seien." (FR, 23.7.)
Und die Parteien samt kritischer Öffentlichkeit bringen die
"Umfeld"-Diskussion auf das heute erforderliche geistige Niveau.
Die CDU fordert eine "Offensive in der geistigen Auseinanderset-
zung mit dem Terrorismus":
"Die Ablehnung des Terrorismus sei noch nicht einhellig und über-
zeugend. Als Beispiele nannte er die Diffamierung des Rechtsstaa-
tes als Polizeistaat und der Polizisten als 'Bullen'... Wem es
mit der Ächtung der Gewalt ernst sei, der komme nicht darum
herum, Gewalt schon beim 'bösen Wort' zu ächten." (FAZ, 26.7.).
Der Rechtsexperte der "Zeit":
"Es gab schon sehr früh ein Bewußtsein davon, daß die tödliche
Gewalt nicht erst mit der Tat beginnt, sondern bereits mit der
Ausgrenzung des Mitmenschen... Hohlkopf, Narr, Bulle, Schwein..."
(18.7.)
Die Belege für den heutigen "Sumpf", die drei bis vier Schimpf-
worte, mögen etwas dürftig aussehen; das liegt aber am geistigen
und sonstigen Umfeld der heutigen Terrorismusbekämpfer: In der
befriedeten Republik, in der alle Opposition links von der SPD
als verfassungsfeindlich definiert worden und ausgerottet oder
ausgestorben ist, in der die Grünen fünfmal am Tag ein Bekenntnis
zur Gewaltfreiheit ablegen und Opposition üben, indem sie die
herrschende Gewalt mit Anträgen eindecken, sich mehr um ihre hei-
ligsten Güter zu sorgen, in dieser Republik ist nun einmal außer
ein paar umgangssprachlichen Respektlosigkeiten gegenüber den
Ordnungsorganen kein Material für eine geistige Befürwortung von
Gewalt auszumachen. Die einzig verbleibende, die im Namen der Ob-
rigkeit darf man ja nicht einmal so nennen.
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