Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
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Demonstrationsklima 1985
DIE OBRIGKEIT SORGT FÜR MEHR INNEREN FRIEDEN
Wasserwerfer jagen vereinzelte Demonstranten; ein Demonstrant
wird überfahren; Polizeihundertschaften kesseln Protestgrüppchen
ein; dreitausend Polizisten riegeln einen ganzen Stadtteil ab, um
ein paar hundert Menschen auf einem Szenenstraßenfest aufzumi-
schen und hochzunehmen; Schlagstock und chemische Keule machen
Überstunden von Hamburg bis München, bei Anti-NPD- und Anti-Atom-
Demonstrationen, gegen 'Autonome', 'Punker' und was sonst als
"Chaot" ausgemacht wird.
Die Polizei stellt die Gewaltfrage und beantwortet sie schlagend
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Es ist unübersehbar: Gleichgültig, mit welchem Anliegen und gegen
welche politischen Beschlüsse demonstriert wird, die Obrigkeit
macht daraus eine unmißverständliche Demonstration ihrer Ansprü-
che an innere Ordnung und bleut sie landauf, landab den entspre-
chenden Adressaten ein. Die Ansprüche sind gestiegen; die Ord-
nungshüter haben der verbliebenen Protestszene den Kampf ange-
sagt; sie lassen generalstabsmäßig die Polizeigewalt aufräumen
und das Zerschlagen von Widerstand vorführen, der ohnmächtig bzw.
gar nicht vorhanden ist. Die demokratische Erlaubnis, eine abwei-
chende politische Meinung kundzutun, das Demonstrati-
ons r e c h t, ist jüngst im Sinne polizeilicher Überwachungs-
freiheit fortgeschrieben worden. Jetzt stellt die Christenregie-
rung samt SPD-Länderchefs den stattfindenden politischen Protest
ganz unter polizeiliche Ordnungsvorbehalte und exekutiert an ihm
ein politkriminalistisches Ideal: das obrigkeitliche Recht auf
garantiert nicht störende Beschwerden und auf rücksichtsloses Zu-
schlagen gegen all diejenigen, die der Politpolizei prinzipiell
verdächtig sind. Die Frankfurter Ereignisse sind ein makabres
Lehrstück für den Ordnungsfanatismus der Hüter der Demokratie.
Und dafür, wie hilflos und verkehrt die unmittelbaren Adressaten
der rechtsstaatlichen Klarstellungen auf sie reagieren - sei es
friedfertig, sei es mit 'Randale'.
Der Tod von Günther Sare - staatliche Demonstrationsfreiheit
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Der Anlaß: Die Ordnungsmacht sortiert die "Extremisten"
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Samstag, 28. September: Justament in der offiziellen "Woche der
ausländischen Mitbürger" hält die NPD in Frankfurt eine Partei-
versammlung ab. Nach dem Motto 'Neonazis in unserem Quartier -
ein Schandfleck für die Republik' demonstriert ein "breites Bünd-
nis" besserer Deutscher dagegen mit einem "deutsch-ausländischen
Freundschaftsfest". Wieder einmal bewährt sich die NPD als eine
Institution, die das "kritische Potential" unwiderstehlich an-
zieht, weil es die deutsche Demokratie vor den "ewig Gestrigen"
schützen will - als ob die das nötig hätte. Und auch jene finden
sich selbstverständlich ein, die im polizeilichen Schutz für Fa-
schistenveranstaltungen eine Gelegenheit sehen, tatkräftig ihrer
Auffassung Ausdruck zu geben, daß diese Demokratie keine ist, daß
solche Veranstaltungen verboten gehören und Polizei und Politiker
mit den Neonazis unter einer Decke stecken, weil sie gegen die zu
wenig zuschlagen.
Insofern nur konsequent, daß die Friede-, Freude-, Eierkuchen-
Stimmung sogleich umschlägt, als die Polizei den NPDlern mit
Nachdruck Zugang zum Versammlungsort verschafft. Genau damit ha-
ben die Staatsschützer in Amt und Würden gerechnet und sind dafür
gerüstet. Die Polizeispitzel und -provokateure sind im Einsatz;
diverse Hundertschaften Polizei samt Wasserwerfern stehen in Be-
reitschaft, gegen d i e "Radikalen" vorzugehen, die Wallmann
und Co als Ordnungsstörer längst im Auge haben. Je schlagender,
desto besser, und zwar für die Inhaber des demokratischen Gewalt-
monopols, gegen das die alternativen Staatsschützer sich verge-
hen.
So werden die Demonstranten zum Objekt polizeilicher Ordnungsvor-
sorge gemacht. Die Gelegenheit ist günstig: Erwartungsgemäß fin-
det die Polizeileitung die ganze "linke Protestszene", die man
für polizeilichen Geschmack ohnedies noch viel zu wenig kleinge-
kriegt hat, auf einem Haufen vor; ebenso erwartungsgemäß kommt es
alsbald zu einem Flaschenwurf, also zu "Ausschreitungen", gegen
die unbedingt "eingeschritten" werden "muß"; der polizeiliche
Einsatzbefehl lautet auf "kompromißlos durchgreifen"; Ergebnis:
"700 Demonstranten und 1000 Polizisten lieferten sich eine
Schlacht" (Bild). Dabei wurde der Demonstrant Sare von einem 40
Tonnen schweren Wasserwerfer überrollt und starb.
Die Folgen: Die Amtsgewalt der Demokratie
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und die Gegengewalt der Ohnmacht -
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eine vorab entschiedene Konkurrenz
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Die Reaktionen von Samstag, 21 Uhr an: Allgemein - bis hin zum
Polizeipräsidenten "Entsetzen" und "Bestürzung"; bei den Linken
dasselbe plus "Trauer" und "Wut"; Debatten, ob Sares Tod ein
"Unfall" war, ein "polizeilicher Übergriff" oder gar "Absicht";
das Verlangen, daß unbedingt penible "Untersuchungen" her müssen
- alles Weisen, sich über den G r u n d dieses Todesfalles
zielsicher hinwegzutäuschen!
Als wäre der ein Geheimnis: Wenn das Personal, das die Planstel-
len des Landes Hessen für Verfassungsschutz, Bereitschaftspoli-
zei, Kriminalpolizei usw. ausfüllt, seine eigens dafür entwickel-
ten Mittel vom Knüppel übers Tränengas bis zum 15-Atü-Wasserwer-
fer zweckgemäß, also gegen Demonstrantenleiber einsetzt; wenn
diesem Personal von seinen in "Menschenführung" geschulten Vorge-
setzten vor dem Einsatz klargemacht wurde, daß die Rechtsordnung
unbedingt freigeräumte Straßen verlangt und die lebendigen Hin-
dernisse abgeräumt gehören, die sowieso halbe oder ganze Staats-
feinde sind; wenn für den öffentlichen und privaten Ordnungsfana-
tismus in dem reizenden Staatswesen BRD der Polizeiprügel Beweis
genug ist, daß der ein verdächtiges Subjekt sein muß, der davon
betroffen wird - wenn das die Wahrheit in Sachen "innerer Friede"
anno 85 ist, dann verlangt das politische Bedürfnis der demokra-
tischen Herrschaft nach der k e i m f r e i e n s c h w a r z-
r o t g o l d e n e n R e p u b l i k, daß Protestler die ganze
Härte zu spüren kriegen, die der staatliche Gewaltapparat nur
hergibt. Der ist für eben diesen Zweck aufgerüstet worden mit
allem, was gut und teuer ist. Und dann soll es noch verwunderlich
sein, wenn bei seiner sachgerechten Anwendung zur
Demonstrationsbekämpfung einer über die Klinge springt?
Also von wegen "tragischer Unfall"! Von wegen aber auch "Mord"
und "Übergriff" mit voller "Absicht"! Wer so urteilt, der sieht
eben doch wieder nur eine A b w e i c h u n g von seinen
Rechts- und Demokratievorstellungen und wähnt üble Charaktere
und/oder finstere bis faschistische Machenschaften am Werk. Die
politische Schlußfolgerung liegt dann auf der Hand und ist eine
ganz p e r s ö n l i c h e, m o r a l i s c h e Angelegenheit:
Der Tod von "einem von uns" gibt "uns" die Kraft, das Recht und
die Pflicht, "unsere" überlegene Charakterstärke mit aller mora-
lischen Wucht der "Unmenschlichkeit" der anderen Seite entgegen-
zustellen und Sühne zu verlangen.
Auch diese Reaktion ist leicht vorauszusehen und von erfahrenen
Staatsschützern vorausgesehen worden.
Sonntag bis Dienstag: "Mahnwachen" am Ort des "schrecklichen Ge-
schehens" und "Randale" in der Innenstadt (desgleichen in Ham-
burg, Berlin, Stuttgart usw.). Was folgt aus diesem
p o l i t i s c h e n G e f ü h l? Bei der einen Sorte von Leu-
ten, dem "Spektrum" von Wählern von SPD, Grünen oder DKP, speist
sich das "Entsetzen" aus folgender politischer Quelle: Just da,
wo sie vorgeführt bekommen, wozu die einem sozialdemokratischen
Innenminister unterstellte Polizeigewalt eines demokratischen Ge-
meinwesens fähig ist, reagieren sie mit einem "Unglaublich! Das
können wir uns einfach nicht vorstellen, daß in unserer Demokra-
tie so etwas möglich ist!". Prompt machen sie i h r uner-
schöpfliches Zutrauen in die Schönheit einer republikanischen
Staatsverfassung zum Urteil über den S a c h v e r h a l t.
Die andere Sorte von Protestlern gibt sich dagegen wieder einmal
total d e s illusioniert. "Autonome" und dergleichen haben doch
immer schon gewußt, daß.die staatlichen Stellen von "Faschisten"
oder (was genau dasselbe besagt) von "Schweinen" besetzt sind,
die k e i n R e c h t auf nichts und umgekehrt nichts als
G e w a l t im Sinn haben! Erneut soll bewiesen sein, daß dieses
System in nichts anderem besteht als "Repression", also unrecht-
mäßiger Unterdrückung, gegen die man zum Widerstand verpflichtet
und berechtigt ist!
"Es geht nicht um das faschistische Schwein, das Günther Sare ge-
tötet hat. Dieser Mord entspricht dem allgemeinen Vernichtungsin-
teresse des imperialistischen Systems." (Ein 'Autonomer' im
Stern, 10. Oktober 1985)
Es ist, als hätte die "Autonomen"-Szene bloß auf einen Anlaß wie
den Tod von "einem von uns" gewartet, um dagegen i h r e n mo-
ralisch überlegenen Charakter wieder einmal zur Geltung zu brin-
gen. Was folgt daraus, daß Sare umgekommen ist? 'Wir sind es uns
selber s c h u l d i g, Rabbatz zu machen'. S i c h t r e u
bleiben - ein toller politischer Zweck! Wie der Übergang von
"Wut" auf "Rache" zeigt, macht' so etwas bloß Sinn, wenn man sich
dabei zugleich total im R e c h t dünkt. Gegen die Staatstypen,
die ein einziges Unrecht verkörperen, mit der eigenen
P e r s o n, also ganz selbstgereiht, die staatlichen Kategorien
von Schuld und rechtmäßiger Rache imitieren zu wollen - aus die-
ser eingebildeten m o r a l i s c h e n Höherwertigkeit, verg-
lichen mit den "Schweinen" von der anderen Seite, geht folgerich-
tig als nächster Schritt die Propaganda der Tat hervor, d.h. man
läßt der Moralkonkurrenz die Gewaltkonkurrenz folgen und bricht
die Straßenschlacht mit den staatlichen Vollzugsorganen vom Zaun.
"Die wollen uns festschreiben auf demokratischen Protest gegen
'Übergriffe' des Staates. Wir haben keinen Notwehrbegriff, wir
reagieren nicht auf Übergriffe des Staates. Wir begreifen das im-
perialistische System selbst als den Übergriff." (ebd.)
Der damit angekündigte und gerechtfertigte 'Kampf gegen das Sy-
stem' ist allerdings eine Veranstaltung, die sich vollkommen
blind stellt dagegen, daß die Gewaltmittel der realen Demokratie
schlichtweg nicht zu vergleichen sind mit dem Pflasterstein, den
der "Autonome" aufzubieten hat. So daß diesem am Ende der Poli-
zeiknüppel, der ihn trifft, noch zum Beweis für den moralischen,
also ideellen Sieg über seine beamteten Widersacher gerät!
Klar, daß d i e s e Sorte Protest sich nicht lange durchhalten
läßt. Klar aber auch, daß Protest, der sich aus "Trauer und Wut"
speist, im Vollzug der Straßenschlacht schon sein ganzes Ziel er-
reicht hat. Er hat sich ja so gründlich von seiner politischen
Heimat, der bundesdeutschen Demokratie, enttäuschen lassen, daß
sich sein allerhöchster moralischer Anstand nur noch mit der pe-
riodisch praktizierten Gleichung "sinnvolles Leben = Widerstand"
zufriedenstellen läßt. Diese Zufriedenheit ist freilich billig
genug zu haben - man braucht ja bloß seinen politischen Wider-
stand als eine Art Räuber-und-Gendarm-Spiel zu veranstalten, des-
sen Erfolg dann darin besteht, daß man "einen Bullen auch mal
laufen sieht". Den todsicheren u m g e k e h r t e n Ausgang
des Scharmützels samt den Blessuren, die man davonträgt, kann man
dann als Auftrag zur Fortsetzung des Kampfes nehmen - gegen die
BRD = "Schweinestaat". Ja, wenn die Sache so ist, dann ist die
Versorgung mit schwarzer Kluft das einzig Senkrechte. Die Gele-
genheiten zum Aufmischen lassen sich schon schaffen.
Die amtlichen Gegenspieler der "Autonomen" und sonstigen
"Militanten" sind auf deren Touren eingestellt. Entgegen dem My-
thos vom "spontanen" Protest sind deren Aktionen für die Polizei-
leitung vollständig b e r e c h e n b a r, also auch einzubauen
in die polizeiliche Taktik zum effektvollen Niedermachen der
"Krawall-Szene", das sich die Obrigkeit bundesweit vorgenommen
hat. Sie konnte sich ja leicht ausrechnen, daß Sares Tod eine
günstige Gelegenheit war, das "zur Gewalt bereite Potential" in
der BRD und Westberlin herauszusortieren und fertigzumachen.
Siehe Vorfälle von
Sonntag bis Samstag: Demonstrationsverbot, seine Durchbrechung
und polizeiliche Treibjagd auf Oppositionelle: Wallmann und Poli-
zeiführung kündigen in aller Offenheit "umfangreiche polizeiliche
Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Demonstrations-
verbotes" an und können sich darauf verlassen, daß ihre Adressa-
ten dennoch an Ort und Stelle sind und trotzig zur Selbstauslie-
ferung antreten. Die polizeiliche Gewaltmaschine behält alles in
der Hand (selbst das Signal zum Beginn der "Ausschreitungen": Sie
braucht nur einen leeren Polizeiwagen einzeln aufzustellen, schon
wird der als "Provokation" und Zeichen zum Beginn von "Randale"
aufgefaßt). Kein Wunder bei den Mitteln, die sie aufbietet: vom
"nachtflugtauglichen Hubschrauber", der "erstmals in Frankfurt"
noch die finstersten Winkel taghell ausleuchtet, bis zu jeder
Menge von Hundertschaften, die alles sehr zweckgerecht! - ihrer-
seits moralisch aufgehetzt und unter passende Einsatzbedingungen
gestellt sind, die keine "Trauer", aber "Wut" erzeugen; und die
kriegen die Demonstranten dann zu spüren.
Diese zahlen für die Genugtuung, daß sie einen Existenzbeweis an-
zutreten in der Lage sind ("Demonstrationsverbot durchbrochen!" =
wir halten (noch) durch!), den von oben festgesetzten Preis: po-
lizeilicher Belagerungszustand für die Innenstadt, Jagdszenen er-
lesenster Sorte, Einkreisung und stundenlanges Festhalten von De-
monstrantengruppen - die Protestler werden von den beamteten Ge-
walttätern in Uniform und Zivil mit zielsicherer Brutalität in
a u s w e g l o s e S i t u a t i o n e n gebracht, wo jeder
Demonstrant, auch der friedfertigste, vom dazu befugten Staats-
terror vorsorglich wie ein Terrorist behandelt wird. So wird mit
kalkulierten polizeilichen Knüppelorgien, mit der Erfassung jedes
einzelnen Demonstranten (etliche "Unbeteiligte", die gerade Pech
hatten, unterstreichen bloß noch, worauf es der Obrigkeit an-
kommt!) und flankierender öffentlicher Stimmungsmache das poli-
zeiliche Ziel des A u s s o r t i e r e n s und Fertigmachens
der "Chaoten" gleich so gestaltet, daß eine einzige
A b s c h r e c k u n g v o m D e m o n s t r i e r e n
ü b e r h a u p t dabei herauskommt - wenn das nicht eine klare
Antwort von oben auf die jedem Abweichler gestellte Gretchenfrage
'Wie hältst du's mit der Gewalt?' ist!
Gewaltfrage - die GRÜNEN fragen mit!
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Grüne haben einerseits "Verständnis für jede Art von Protest" und
sind andererseits strikt "dem Prinzip der Gewaltfreiheit verbun-
den". Schließlich konkurrieren sie mit der SPD um Wähler und
möchten zu gerne ins Wiesbadener Kabinett eintreten. Also taktie-
ren sie herum und halten z.B. just den für die hessische Polizei
zuständigen Innenminister Winterstein streng aus der Schußlinie,
weil sie sich mit dem sonst so gut verstehen. Andererseits wollen
sie sich vom SPD-Polizeiminister auch wieder abgrenzen und rügen
scharf die "Unverhältnismäßigkeit der Mittel". Ihr 92-Fragen-Ka-
talog macht aus dem Tod eines Demonstranten ein Rätsel, das sich
für Parlaments- und Ausschußdebatten blendend eignet. So tragen
sie das Alternative zur "Versachlichung des Streits" bei.
Der politische Ertrag:
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Öffentliche Hetze für den totalen Inneren Frieden
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Die wirklich maßgeblichen Leute im Staat folgern aus den Ereig-
nissen das, was sie immer schon gewollt haben:
1. Unsere Demokratie verdient einen totalen I n n e r e n
F r i e d e n.
2. Es ist l e g i t i m, wenn die Polizei Prügel austeilt, weil
die Opfer in jedem Fall selber schuld sind.
3. Eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts muß endgültig
jeden polizeilichen Einsatz l e g a l machen.
4. Damit die Polizei garantiert niemanden ausläßt, der ihre Be-
handlung verdient, muß der Gesetzgeber die Zusammenarbeit mit dem
V e r f a s s u n g s s c h u t z sicherstellen.
5. Demonstrieren muß also zu einem so großen R i s i k o für
die Demonstranten werden, daß das Verbieten überflüssig wird,
weil sich ohnehin keiner mehr traut.
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Volkes Stimme
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Die "Abendpost" in Frankfurt registrierte am 8. Oktober "Fragen"
von Bürgern an den Oberbürgermeister bei einem "Telefon-Treff".
Natürlich haben die "Einwohner der Main-Metropole" nicht gefragt,
sondern eindeutige Antworten erteilt. Lauter herzerfrischende Be-
kenntnisse zur (Polizei-)Gewalt:
"'Frankfurt wird von diesen Chaoten, die sich längst als Verbre-
cher entpuppt haben, kaputtgemacht - und der Polizei sind auch
noch die Hände gebunden.' ... 'Wann und wie werden die Chaoten
denn zur Rechenschaft gezogen?' ... 'Die Ausschreitungen gehen
weiter. Man muß sich doch jetzt mal fragen: Wie kann man eigent-
lich die jungen Polizisten vor diesen Gewalttätern bei Demonstra-
tionen schützen?' ... 'Die Politiker sollten die Polizei mit viel
mehr Sympathie begleiten. Finden Sie nicht auch?'... 'Ist mein
Leben in Frankfurt noch gesichert? Seit die gewalttätigen Demon-
strationen begonnen haben, traue ich mich gar nicht mehr auf die
Straße. Ich habe Karten für das Karajan-Konzert, aber ich weiß
nicht, ob ich hinfahren soll.'"
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