Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT DEMORECHT - Die Sorge um den inneren Frieden
zurück
Brokdorf
80000 DÜRFEN DEMONSTRIEREN
Daß Ende Februar in Brokdorf 80000 gegen die Entscheidung der Po-
litiker demonstrierten, Deutschland mit heimischer Atomenergie in
die Herausforderungen der 80er Jahre zu führen, stellte sich für
die öffentliche Bewältigung dieser Demonstration als Marginalie
zur erforderten Einsicht in die höhere Notwendigkeit solcher Po-
litik dar:
"Die Demonstranten werden in Zukunft mit der Erkenntnis leben
müssen, daß mit solchen Massenprotesten der Bau eines Atomkraft-
werks nicht verhindert werden kann." (Stern)
Das schönste "uneingeschränkte Lob", das SPD-Geschäftsführer
Glotz für die friedlichen Teilnehmer der Kundgebung am Bauplatz
parat hatte, enthielt dann auch die kleine Einschränkung, daß es
diesen Leuten nur insofern galt, als sie in der offiziell ange-
kündigten "Schlacht um Brokdorf" von der geballten Besonnenheit
von 10000 Polizisten zu friedlicher Ohnmacht verurteilt waren:
Inmitten der vorsorglichen Vorführung staatlicher Bürgerkriegs-
übung in Norddeutschland hatten sie als von vornherein verdäch-
tige Gestalten demonstrieren d ü r f e n, daß sich dieser Staat
von ihnen nichts sagen läßt. Damit hatte die BRD wieder einmal
demonstriert, wie sehr ihr - in feinem Unterschied zu diktatori-
schen Staaten - die Freiheiten ihrer "Bürger am Herzen liegen,
weswegen man auch anderentags das aufwendige Manöver
"erleichtert" abbrach und zum geschäftlichen Alltag der Politik
zurückkehrte.
Ein Triumph des Demonstrationsrechts
------------------------------------
Die von allen Politikern bis zu den Veranstaltern der Demonstra-
tion geäußerte Erleichterung über den glimpflichen Ausgang hat es
in sich: sie zeugt von dem festen Willen, noch die offensicht-
lichste D a r s t e l l u n g staatlicher G e w a l t als
eine rundum f r i e d l i c h e Angelegenheit abzufassen. Daran
hat sich jeder Demonstrant messen und nach seiner friedlichen Ge-
sinnung fragen zu lassen. Geglaubt wird sie ihm sowieso nicht und
das erbrachte Bekenntnis ist weder die Erlaubnis einer Demonstra-
tion wert, noch schützt sie vor dem Terrorismusverdacht. Der gilt
erstmal für alle Angereisten, und selbst das sonnigste Gemüt muß
sich fragen lassen, ob das Verteilen roter Nelken an die Polizei
nicht zur Kulisse für die Wurfgeschosse gedient habe, die als die
einzige Gewalt an der Operation Brokdorf ausgemacht wurden.
Ganz souverän behielt sich die staatliche Seite die Entscheidung
vor, ob und wann sie im Verlauf der Demonstration die Teilnehmer
auch als Gewalttäter behandeln wollte. Demonstriert wurde den De-
monstranten dabei eines: es galten nur die Bedingungen, die die
Polizei setzte, ohne daß deren Befolgung den so Vorgeführten
einen Schutz geboten hätte. Oder wie ein Polizeisprecher den er-
laubten Rechtsbruch, die Demonstranten auf verbotenes Gelände zu
lassen, kommentierte:
"Wir möchten damit zeigen (= demonstrieren), daß man in Deutsch-
land gewaltfrei demonstrieren kann."
So durften die versammelten AKW-Gegner sich selbst einen Durch-
gang durch die Polizeisperren freischaufeln in der aufregenden
Ungewißheit, ob sie als Teilnehmer einer verbotenen Demonstration
in einen Polizeikessel gegangen waren oder ob die Besichtigung
dem Bauzauns ein erlaubter Erfolg bleiben würde. Die liebevoll
von der Presse beschriebene Zermürbungstaktik:
"Hinhalten, verzögern, die Demonstranten müde machen, sie laufen
lassen in der vom Wind gepeitschten Wilstermarsch!" (Frankfurter
Rundschau)
und das juristische Wechselbad von Verbot und Genehmigung der
Veranstaltung waren dabei alles andere als staatliche Willkür
oder gar eine Mißachtung des Demonstrationsrechts. Das ist
schließlich ein Recht, mit dem der Staat sich selbst darauf
festlegt, wie er es mit der Erlaubnis öffentlicher Meinungs-
kundgabe regelt. Daß diese Grundausstattung eines demokratischen
Rechtsstaats am sichersten dann ist, wenn sie nicht in Anspruch
genommen wird, für diese Lehre war Brokdorf gut. Die dortige
Kundgebung wurde zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Teil-
nehmer gemacht. Der Sprecher der Grünen, der den Samstag
"zu einem Triumph des politischen Grundrechts auf freie Demon-
stration"
hochlobte, weiß gar nicht, wie recht er hat - umso lächerlicher
seine Einschätzung, dieses Recht vor einem staatlichen Mißbrauch
gerettet haben zu wollen.
Notwendige Entscheidungen einsichtig gemacht
--------------------------------------------
Das von allen Seiten gespendete Lob für die Polizisten, deren
"souveränes und besonnenes Verhalten" (Verheugen) und "erstaun-
liche Anpassungsfähigkeit" (BBU)
das Schlimmste verhütet haben soll; zeigt, was auf höchst einsei-
tig-eindeutige Weise in Brokdorf demonstriert wurde. Der gesamte
Rechtsstaat war in Gefahr, und diese Bedrohung konnte noch einmal
abgewendet werden. Nur noch so taucht auf, daß Polizisten vor ein
Baugelände postiert wurden, auf dem Anlagen hingestellt werden,
für deren profitablen Zweck der Schaden an Gesundheit und Leben
der Umwohner einkalkuliert ist, und daß die 80000 angereist wa-
ren, um dagegen zu protestieren.
Eine "Angst vor dem Atom" hat heute kein Verständnis als
"berechtigte Sorge" mehr verdient. Die Zeiten, in denen die Dis-
kussion über nationale Risiken der Kernkraftwerke - nicht anders
wollten auch die Atomgegner die staatliche Gefährdung von Gesund-
heit und Leben der Bürger auffassen - als Mittel zur Durchsetzung
eines "verantwortungsvollen" Einstiegs in die Kernenergie von den
Politikern benützt wurde, sind endgültig vorbei. Für die gewach-
sene Notwendigkeit, der sich die Politiker willig stellen, für
das Ansehen der BRD in der Welt sei die alternative Energiequelle
Atom u n v e r z i c h t b a r, ist die umstandslose Zustimmung
gefordert. Daß an diesem nationalen Anspruch keine "Option" mehr
vorbeiführt, dafür haben die 80000 in der Wilster Marsch herhal-
ten dürfen. So billig will der Staat seine Deutschen nicht mehr
wegkommen lassen: Ein Ja für die politischen Zustände, aber ohne
Atom, ist eine Meinung, die des Terrorismus verdächtig ist. Umge-
kehrt gilt: nur die Politik, die frei über Gesundheit und Leben
der Bevölkerung verfügt, ist deswegen deren einziger Garant, wes-
halb für die AKWs nur noch e i n Sicherheitsargument gehandelt
wird. Schleswigs Ministerpräsident Stoltenberg hat sich von der
Brokdorf-Demonstration bestätigen lassen, was er vorher schon ge-
sagt hat:
"Die tatsächliche Entwicklung hat gezeigt, daß durch diesen Mas-
senaufmarsch wirklich eine schwere Gefahr für Leib und Leben der
Bürger in der Wilstermarsch heraufbeschworen wurde."
Schließlich werden in dieser Gegend Land und Leute für etwas an-
deres gebraucht, als durch das Betreten von Wiesen an Leib und
Leben geschädigt zu werden!
Damit braucht in einer Demokratie freilich das Gespräch der Poli-
tiker mit ihren Bürgern, auch den verstocktesten, nicht abzurei-
ßen, aber auch dafür ist eine neue Sprachregelung angebracht:
"Machen Sie die notwendigen energiepolitischen Entscheidunggen
für den Bürger durchschaubar und einsichtig!"
So der Appell der evangelischen Kirche zu Brokdorf, um zwischen
den Fronten zu vermitteln. Unter der Parole "Christen treten für
Leben ein" eine überzeugende Klarstellung, wo die Notwendigkeiten
liegen und welche Einsicht gefordert werden muß!
Einen Erfolg hat die "Nein-Danke"-Bewegung, die in der Wilster
Marsch auf dem Boden des Rechtsstaates gebeutelt wurde, freilich
erzielt. Mit ihren Argumenten läßt sich und wird von einigen Po-
litikern der SPD die souveräne Ausgestaltung des staatlichen
Atomprogramms begleiten. Daß die vorgesehenen AKWs gebaut werden,
ist die feste Grundlage, auf der sie daran erinnern, wie lebens-
gefährlich diese Dinger sind, um im Parteienstreit über Standort,
Art des Reaktors und Warnungen vor übereiltem Ausbau als verant-
wortliche Bürgervertreter Punkte zu sammeln.
Ungeschlagener Meister dieser Diskussion ist Hamburgs Bürgermei-
ster Klose, dessen Kritik am beschlossenen Bau von Brokdorf:
"Die Sicherheit der Bevölkerung spielt in der Atomdiskussion
überhaupt keine Rolle mehr. Für mich ist schon wichtig, ob Ham-
burg von drei oder vier Atomkraftwerken umgeben ist."
die Kernkraftgegner auf eine Spaltung der SPD hoffen ließ. Mit
der Erinnerung an die Gefahr, der er und andere Politiker die Be-
völkerung aussetzen, eröffnete Klose eine Diskussion, um diesen
Gesichtspunkt gleich wieder für gelaufen und indiskutabel zu be-
finden. Für die getroffene E n t s c h e i d u n g hat die Si-
cherheit der Bevölkerung keine Rolle gespielt, damit besteht für
den Bürgermeister wie für die Bewohner Hamburgs kein Anlaß mehr,
sich auf die Sorge vor den in die Welt gesetzten radioaktiven
Strahlen berufen zu können. Im Unterschied zu Stoltenberg soll
ihm jedoch geglaubt werden, daß er von dieser Sorge absehen
m u ß, obwohl es ihm schwer fällt.
Daß Kernkraftwerke eine unsichere und gefährliche Angelegenheit
sind, will Klose beim Ausbau der AKW-Landschaft durchaus berück-
sichtigt wissen, wenn auch zur Sicherheit Hamburgs, die sich von
der der Hamburger gewaltig unterscheidet. Drei ja, vier lieber
nicht mehr, sagt allerdings genug über den Stellenwert solcher
Überlegungen im kalkulierten Umgang der Politiker mit dem Atomge-
schäft aus. Diese Lächerlichkeit, sich vorzustellen, bei einem
Kraftwerk mehr würde die Bestrahlung unzumutbarer oder ein GAU in
greifbarere Nähe gerückt, wird nur noch übertroffen von der eines
großen Teils der Kernkraftbewegung, in Klose und Matthiesen
G e g n e r des staatlichen Atomprogramms sehen zu wollen.
Die Erfolge der Bewegung...
---------------------------
Bei einer solchen Einschätzung der staatlichen Politik war die in
Brokdorf versammelte B e w e g u n g auch in der Lage,
E r f o l g e zu vermelden: Ein Erfolg stellte sich bereits im
Vorfeld der Demonstration ein: unter dem "S y m b o l Brokdorf"
erinnerte sich die Bewegung daran, daß es sie gegeben hat und
noch gibt. Vereinzelte Vorschläge in den Vorbereitungsveranstal-
tungen, für den Zweck der Demonstration öffentlich agitieren und
noch jemand überzeugen zu wollen, stießen dabei auf erheitertes
Unverständnis. Neben der Baustelle Brokdorf versammelte sich eine
Gemeinde, die ihre moralische Zufriedenheit mit sich selbst in
die Parole faßte:
"Kein AKW in Brokdorf und anderswo auf der Welt!"
- Dementsprechend der Erfolg, der danach zu feiern war: überhaupt
noch in die Wilster Marsch gelangt zu sein oder gar einen Blick
auf den Bauzaun geworfen zu haben, was man kaum noch geglaubt
hätte:
"Aber (!) wir sind durchgekommen bis zum Bauzaun des AKW Brok-
dorf." (taz)
- Die Absicht: "Wir demonstrieren t r o t z d e m" von Staats-
seite positiv beantwortet zu sehen. Für die Auskunft: trotzdem
demonstrieren g e l a s s e n z u w e r d e n, haben sich die
Demonstranten den Arsch abgefroren.
- Nach der auf staatliches Geheiß in den eigenen Reihen geführten
G e w a l t d i s k u s s i o n, die die Selbstauflösung der Be-
wegung im letzten Jahr rapide vorangetrieben hat, war die Viel-
falt des Widerstands, von Blumen bis Enterhaken, ein gelungener
Nachweis, daß Einheit noch möglich ist. Dieser Erfolg wird auch
nicht dadurch geschmälert, daß bereits in Brokdorf der eigentli-
che Gegner wieder in den eigenen Reihen entdeckt werden konnte:
"eine friedliche Demonstration mit unerfreulichen Randerscheinun-
gen" (BBU),
die gänzlich auszuschließen die Polizei leider versäumte, obwohl
"ihr dieses ohne weiteres... möglich gewesen (wäre)." (BBU)
- Überhaupt die beeindruckende Zahl von 80.000, die in Schleswig
zusammengekommen sind! Dabei scheint niemanden zu stören, daß
diese große Anzahl guter Menschen ein einziger Anlaß für den
Staat war, seinen geänderten Umgang mit den AKW-Gegnern souverän
und eindrucksvoll zur Geltung zu bringen. Im Gegenteil: In
welthistorischer Stunde sind sie
"stolz, dabei gewesen zu sein." (taz) Kann man sich auch "eine
schönere, mutmachendere Sache" vorstellen als die, daß auch Laute
im Rollstuhl "sich getraut haben, hierher zu kommen, wo viele an-
dere, die schnell laufen und sich eher wehren können, lange ge-
zweifelt haben." (taz) Den begehrten "Platz in der Geachichte ha-
ben (die), die ein bißchen Zivilcourage aufgebracht und in der
Wilster Marsch Zeichen gesetzt haben" (taz),
diesen Platz sollten alle Beteiligten damit auch eingenommen ha-
ben.
...beim feierlichen Abgesang
----------------------------
In konsequenter Verfolgung ihrer Politik, sich den Maßstab ihrer
Gegnerschaft gegen Kernkraftwerke von den Anforderungen der Poli-
tiker vorgeben zu lassen, haben es die Brokdorffahrer geschafft,
noch ihren eigenen Abgesang als Erfolg zu feiern. Kaum teilen die
Politiker mit, daß die Zeit, über AKWs zu diskutieren, vorbei ist
und daß sich deshalb jeder Demonstrant dem Verdacht aussetzt, po-
tentieller Staatsfeind zu sein, und schon soll mit einer Demon-
stration unter dem "Schutz" der versammelten Staatsgewalt bewie-
sen werden, daß man doch wohl noch "vom Grundrecht auf freie Mei-
nungsäußerung unter freiem (!) Himmel Gebrauch machen" (taz)
darf, ohne daß einem deshalb solche Friedfertigkeit gleich als
Verbrechen an der Nation ausgelegt wird. Gut wird man's wenig-
stens noch meinen dürfen. So bescheiden ist diese Bewegung!
zurück