Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ARBEITSRECHT - Ausbeuten juristisch
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Gewerkschaften
AB NACH KASSEL
Die westdeutschen Gewerkschaften, die ihrer Interessenvertretung
normalerweise nicht Materialismus nachsagen lassen, wie die Ta-
rifrunde 1980 wieder schlagend beweist, haben dieselbe Tarifrunde
genutzt, um intern wie öffentlich zu demonstrieren, daß sie sich
in Gelddingen nicht alles gefallen lassen wollen. Während sie in
bewährter Routine und im einvernehmlichen Gerangel mit ihren
"Sozialpartnern" jenen konjunkturgerechten, aber inflationsberei-
nigten Lohnschwund aushandelten, der als freiwillige Lohnleitli-
nie schon von vornherein feststand, taten sie andererseits mit
heftigem "Säbelrasseln" (SZ) ihre Entschlossenheit kund, bei der
Serie alltäglicher Zumutungen der Unternehmerseite dort zu inter-
venieren, wo es nicht allein um die "sachzwangs"läufige Durchset-
zung ihres praktischen Geschäfts gegen die Arbeiter geht, sondern
zusätzlich um die reichlich unfriedliche Offensive gegen die
(Finanz-)Stärke der Gewerkschaftsorganisation.
Aussperrungen sind unzulässig, da unfair, da unverhältnismäßig,
darum "menschenunwürdig" = die Kassensubstanz des P a r t-
n e r s angreifend - sie stellen für den DGB eine "willkürliche
Eskalation" der ansonsten doch ersichtlich "rational" geführten
Auseinandersetzung dar. Eine Gewerkschaft mit vollen Kassen, die
ansonsten jede Gelegenheit nutzt, um damit zu prunken, die
stärkste Arbeiterorganisation zu sein, die es je in Deutschland
gab, dokumentiert, daß sie sich für ihr Geld bessere
Verwendungszwecke wünscht als ausgerechnet einen Streik zur
Verbesserung des Einkommens ihrer Mitglieder. Sie läßt keinen
Zweifel darüber aufkommen, um wen es im Arbeitskampf geht: s i e
fühlt sich bedroht:
"Die Formel 'ernichtungsstreik' muß sofort durch die Formel
'Vernichtungsaussperrung' ersetzt werden. Weil nur die stimmt,
sachlich richtig ist."
Ein moralisches Gefecht
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Der moralische Sieg im Formelgefecht und im Tarifrundenauftritt
gebührt also "eindeutig der Gewerkschaft, weswegen sie aus ihrer
wirtschaftspolitischen Besonnenheit - auch jenes Selbstbewußtsein
zimmert, das sie befähigt, aller Welt durch eine massive Anti-
Aussperrungs-Kampagne darzulegen, worum es im Frühjahr 1980 wirk-
lich zu gehen hat: "Aussperren heißt Aushungern". Mögen Einkom-
menseinbußen, Arbeitshetze, gesundheitlicher Ruin und Massenent-
lassungen als Tribut des arbeitenden Menschen an die Prosperität
"seiner" Wirtschaft akzeptabel sein - auf sich selbst jedenfalls
läßt die Gewerkschaft, die gerade mit ihrer Toleranz solchen
"Wirtschaftsnotwendigkeiten" gegenüber zum geschätzten und ein-
flußreichen gesellschaftlichen Faktor geworden ist, nichts kom-
men. Der Fortschritt in der Interessenvertretung ist also unver-
kennbar.
Die bundesdeutsche Journaille hat in dieser Hinsicht den DGB
durchaus richtig verstanden, wenn sie notiert, daß er die Lohnta-
rifrunde ganz bewußt in den Hintergrund treten ließ, um sich ganz
auf sein Hauptanliegen in der Auseinandersetzung mit der Unter-
nehmerseite zu konzentrieren, deren Höhepunkt vor dem Bundesar-
beitsgericht in Kassel stattfindet:
"Wer... nicht zufällig weiß, daß Ende März vor dem Bundesarbeits-
gericht über die Legalität von Aussperrungen verhandelt wird,
reibt sich verwundert die Augen. Die Bilder passen nicht zueinan-
der. Hier rhetorisches Klassenkampf-Gedröhne, dort zugleich in
allen Tarifbezirken der wichtigsten deutschen Wirtschaftsbranche,
der Metallindustrie, ein wohl ausgewogener, friedlicher Interes-
senausgleich zwischen den Kontrahenten und die Aussicht auf ähn-
liche Tarifabschlüsse in allen anderen Bereichen." (Süddeutsche
Zeitung, 18.2.80)
Dies ist allerdings keineswegs verwunderlich bei einer Gewerk-
schaft, die seit langem schon beteuert, keine "Lohnmaschine" sein
zu wollen. So wurden vor Jahr und Tag Tausende von Mitgliedern
der IG Metall und der IG Druck von ihren Organisationen dazu ani-
miert, gegen ihre Aussperrung vor Gericht zu klagen - nicht, weil
sie damit einen persönlichen Nutzen erwarten konnten, sondern
weil die Gewerkschaft (die ja Ausfallgelder zahlen mußte) ihre
"Menschenwürde" wiederhergestellt wissen wollte: In versierter
Manier war es ihr wieder einmal gelungen, den Groll des Fußvolks
gegen das Streikresultat in einen Einsatz für die höheren Ziele
der Gewerkschaft zu verwandeln. Dies die konsequente Fortsetzung
der gewerkschaftlichen Verwandlung des Lohnkampfs in ein Ringen
um die Erhaltung der Tarifautonomie: dieser Inhalt der Auseinan-
dersetzung mit dem Gegner, den die Gewerkschaft ihren Mitgliedern
verordnet, soll nun von den Härten und Kosten, die auch diese
Form des Streiks bislang mit sich brachte, entlastet werden. Der
gleiche Standpunkt jedoch, der die Presse dazu verleitete, die
neuerliche Bereitstellung der Proleten als Manövriermasse der Be-
triebe mit dem Titel "Interessenausgleich" zu beschönigen, hin-
dert sie, den DGB gewähren zu lassen, wenn dieser bei aller Kon-
zilianz in anderen Dingen mit ungewohnter Hartnäckigkeit seine
eigenen Belange verfolgt. Die wirtschafts- und sozialpolitische
Vernunft der Gewerkschaft mag einem noch so recht sein, die dafür
verlangte Festlegung der Unternehmer auf eben diese will und muß
man jedoch nicht so ohne weiteres zugestehen.
"Kaum zu begreifen ist hingegen die dogmatische Einseitigkeit des
DGB in der Frage der Aussperrung." (SZ)
Ein heißes Thema für härtere Zeiten
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Was veranlaßt unsere gemeinnützigen Arbeiterverbände, ihr Aus-
sperrungsthema, das sie Jahrzehnte schwelen ließ, ausgerechnet
jetzt aufs Tapet zu bringen? Die Antwort geben sie selbst. Es
seien die "härteren Zeiten", die es "heiß" machten. Dabei reagie-
ren die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall und die Drucker,
auf eine unternehmerische Kampfmaßnahme, die sie sich mit ihrer
eigenen Strategie der Schwerpunktstreiks eingebrockt haben. Indem
solche Streiks von Anfang an als Demonstration und nicht als
Schädigung der Kapitalisten angelegt sind - einzelne, große und
durchhaltefähige Betriebe werden ausgesucht, um die Gewerk-
schaftskasse zu schonen, wobei man sich in der Öffentlichkeit be-
stätigen lassen will, keine "Vernichtungsstreiks" gegen eine
Branche zu führen -, bieten sie den Unternehmern die Möglichkeit,
der Gewerkschaft gleich einen doppelten Preis für ihre Demo be-
zahlen zu lassen: die zunächst "eingesparten" Streikgelder müssen
doch an die Ausgesperrten bezahlt werden, und der in der Öffent-
lichkeit anvisierte Pluspunkt für "Mäßigung" geht flöten, weil
diese der Streikführung eine "unnötige" Verlängerung des Aus-
stands vorrechnet. Damit ist gerade gefährdet, wofür die Gewerk-
schaft die akkumulierten Mitgliedsbeiträge einsetzt: sich selbst
als einflußreiche gesellschaftliche Kraft zu präsentieren, die
überall, wo "Öffentlichkeit" stattfindet, präsent ist: Kongresse,
wissenschaftliche Institute, Einflußnahme durch Kampagnen auf so
ziemlich alle anstehenden politischen Kontroversen usw. usf. Um
als gewichtiger Faktor dazustehen und die eigene Position zu si-
chern, will man den Reichtum als materielle Grundlage seiner
Macht nicht für die banalen materiellen Mitglieder der Basis ver-
plempern und begründet dies ganz unverfroren mit dem Argument,
die Gewerkschaft müsse weiterhin "schlagkräftig" bleiben. Be-
zeichnenderweise agitiert man die Basis auch nicht mit der Aus-
sicht, durch Kampf was rauszuholen, sondern mit dem Versicherung-
sargument, die finanziellen Einbußen bei einem Streik durch
Streikgeld in Grenzen zu halten. Die Aussperrung muß nun von da-
her die Gewerkschaft besonders hart treffen, weil die Unterneh-
merseite ihr die Zahlung der Schadenssumme aufbürdet. Infolgedes-
sen ist, so ein DGB-Massenflugblatt, eine regelrechte
"Unmenschlichkeit" passiert:
"Das Thema ist heiß. Kann morgen noch heißer werden. Denn harter
werden die Zeiten sicher. Bereiten wir uns also darauf vor. Mit
Selbstbewußtsein. Und mit Argumenten, Informationen. Mit Solida-
rität."
Diese "Sicherheit" der Gewerkschaft ist allerhand, wenn sie als
Arbeiterkoalition mit Millionen Mitgliedern und übervollen Kassen
die Gefährdung ihres eigenen Bestandes beschwört. Sie führt sich
doch laufend als Garant der "härteren Zeiten" auf, die speziell
der Basis blühen. Und gerade damit werden die Mitglieder daran
erinnert, wie unverzichtbar die Gewerkschaft ist. Hilft sie ihnen
doch mittels der nötigen "Argumente", Haltung zu bewahren
("Selbstbewußtsein"), weil es dadurch leichter wird, schlimmere
Lebenslagen zu meistern, wozu auch das Zusammenstehen i n der
Not wichtig ist ("Solidarität"). Die Gewerkschaft erinnert so die
Proleten nachhaltig daran, daß sie auf sie angewiesen sind und
sich deshalb auch für den ganzen Zirkus, der in ihrem Namen ver-
anstaltet wird, einsetzen sollen: für Mitbestimmung, gegen Aus-
sperrung, für Tarifautonomie und Heinz Oskar ins Europaparlament,
gegen "gewerkschaftsfeindliche Anzeigen in der Zeitung" und für
eine hohe Wahlbeteiligung bei Vertrauenskörper-, Sozial-, Bundes-
tags- und sonstigen Wahlen. "Heraus zum 1. Mai" und zum Warn-
streik - was gerade verlangt wird. Kümmert sich so dieser Inter-
essenverband einen Dreck um die Interessen seiner Mitglieder, so
führt er sich bei der Verfolgung seiner "gesellschaftlichen An-
liegen" auf wie jede andere demokratische Lobby: was e r für
s i c h will, ist natürlich ein brennendes Anliegen des Gemein-
wohls, und wenn er es nicht kriegt, ist niemand anders in Gefahr
als die Demokratie:
"Streik ist demokratisch, Aussperrung unmenschlich."
Der Arbeitsausstand ist also kein Lohnkampf, sondern legitim
durch die Art, wie er zustande kommt, weil sie den politischen
Spielregeln im Lande entspricht, also ein Beleg für politische
Vorbildlichkeit:
"Da entscheiden... die Arbeitnehmer. Mehrheitlich, wie sich's in
der Demokratie gehört. Denn (!) sie erleiden Verluste, müssen
verzichten." (Aus der Streikuriterstützung hat noch keiner ein
Vermögen gemacht!)
Ein treffliches Argument für das "Demokratische" am Streik: Für
den DGB ist es eine ausgemachte Sache, daß Streiks n i c h t
Geldeinbußen und andere Verschlechterungen für die Proleten zu
verhindern haben; sie sind gerade als zwangsläufig unterstellt,
weswegen die entsprechend verlustreiche Arbeitsniederlegung auch
gemeinsam durch formelle Abstimmung sanktioniert werden muß. Das
Mehrheitsprinzip - so brüstet sich die Gewerkschaft - ist also
das Mittel für die Arbeiter, sich freiwillig für die Verluste zu
entscheiden, die ihnen die Politik der Gewerkschaft einbringt
(gestreikt wird erst, wenn 75% und der Vorstand "ja" sagen). Da-
gegen ist die Aussperrung "unmenschlich", nicht formgerecht,
nicht demokratisch, so daß mancher gewerkschaftsfreundliche Ein-
zelkapitalist unter dem Diktat seines Unternehmensverbandes zu
leiden hat:
"Die Aussperrung wird selbstherrlich und willkürlich entschieden.
Nach dem bekannten Motto: 'ich habe immer noch das Sagen'. Und
das heißt in diesem Fall: 'Raus'."
Ein Denkzettel aus Kassel
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Es ist allerdings originell, zu leugnen, daß Selbstherrlichkeit
und Willkür menschliche und damit sehr berechnende Züge tragen.
Wo schon die Bezeichnung gewisser ruinöser Arbeitsbedingungen als
"nicht menschengerecht" die nachsichtige Antwort des DGB auf den
unternehmerischen Beweis darstellt, wie Ausbeutung von Mit-
menschen klappt, zeugt die Übertragung solch moralischer Begleit-
musik auf die Aussperrung von tiefer Humanität, zumal der Gebeu-
telte hier der Gewerkschaftsetat ist. Der forsche Spruch, daß die
Arbeitgeber "noch immer das Sagen" haben, ist ja nicht mißzuver-
stehen: Mitbestimmung ist die gewerkschaftliche Alternative zur
"Willkür"! Und wendet sich der DGB gegen das "in diesem Falle:
'Raus'", so geißelt das nicht das gängige Kündigungstreiben der
Firmen bei Rationalisierungen etc., sondern die zeitweilige Ver-
weigerung des Betriebszutritts für die von der Gewerkschaft zum
Arbeiten vorgeschobenen Belegschaften, also die Beeinträchtigung
der verantwortungsbewußten Schwerpunktstreik Strategie. Die War-
nung, die der DGB angesichts der zurückliegenden Aussperrungspra-
xis ausstößt, ist unter solchen Umständen natürlich ungeheuer
ernst zu nehmen:
"Denkzettel! Wir müssen uns noch mehr wehren. Gegen Willkür und
Druck. Wir können den Milliarden der Unternehmerseite unsere Mil-
lionen Mitglieder gegenüberstellen. Dann sind wir stärker. Dann
wird jeder, der seine Gewerkschaft stärker macht, selbst stärker.
Die Möglichkeit der Aussperrung muß vom Tisch. Jetzt ist's
höchste Zeit."
Mit dem "Denkzettel" ist natürlich nicht ein Großstreik als Reak-
tion auf jene Flächenaussperrungen angepeilt, die gerade einen -
weil voll auf Betriebe, die es verkraften können, angelegten -
Punktstreik erfolgreich parieren. Wo man aus Sorge um Wirtschaft
und Politik dem Gegner nicht wehtun will, steht ein Arbeitskampf
in dieser Sache nur so und nur soweit zur D e b a t t e, wie er
ins Konzept der moralischen Kampagne paßt.
Nachdem die Gewerkschaft bei ihrer Verwandlung des Tarifkampfs in
eine Demonstration für Tarifautonomie mittels der dazu passenden
verantwortungsvollen Streikform auf den Umstand gestoßen wurde,
daß die Gegenseite Demonstrationen mit Kampfmaßnahmen beantwor-
tet, beschwert sie sich mit dem Gestus der Verwunderung über die
Konsequenzen ihrer eigenen Politik:
"Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans Janssen, erklärte (auf
einer Aussperrungskundgebung in Nürnberg), die Bundesrepublik sei
zwar das aussperrungsfreudigste, zugleich aber (!) das am wenig-
sten bestreikte Land der Welt. Das könne sich ändern, wenn die
Arbeitgeber an der Aussperrungspraxis festhalten. Sie würden da-
mit das soziale Klima kaputtmachen und die Demokratie gefährden."
(SZ, 18.2.80)
Der Wink des DGB mit dem "ich könnte, wenn ich wollte" unter-
streicht nur, daß er die selbstgewählte Rolle als mitbestimmender
Ordnungsfaktor in der Gesellschaft beizubehalten und auszubauen
gedenkt, in der er zugleich öffentlich anerkannt sein will. Der
DGB bekundet so das staatsmännische Verantwortungsbewußtsein ei-
nes sich selbst mäßigenden Kolosses. Der "Denkzettel" ist darum
auch dort deponiert, wo er in einem ordentlichen Sozialklima hin-
gehört - als Anklagebündel nunmehr beim Bundesarbeitsgericht.
Dort will sich dieser moderne Arbeiterverein seine Rechtsansprü-
che, die er aus seiner praktizierten Staatsbeflissenheit bezieht,
als Recht bestätigen lassen - ist doch die Aussperrung
"grundgesetzwidrig", weil ja die "Würde des Menschen unantastbar"
ist (GG Art. 1). Die MSZ gibt hier anläßlich des Feiertages der
Arbeit (Motto des 1. Mai: "Einheitsgewerkschaft: Unabhängig,
stark, erfolgreich. Wir bauen auf unsere Kraft" folgenden heißen
Tip: Der DGB möge sich doch gleich auch noch die Ausbeutung als
verfassungswidrig, weil "menschenunwürdig", vom BVG bestätigen
lassen.
Dazu wird es zumindest vorläufig nicht kommen, denn auch der DGB
bedient sich trotz seines besonders strammen Demokratieverständ-
nisses - der Grundgesetzinterpretation mit derselben Heuchelrabu-
listik wie jeder andere demokratische Interessenverband. Noch
einmal Janssen:
"Das Sozialgebot des Grundgesetzes ziele auf den Schutz der
Schwächeren ab. Es sei von daher Arbeitsnehmer- und nicht Arbeit-
geberschutz. Daher sei die Aussperrung mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar."
Der Unternehmerverband mag zwar aus Mitgliedern bestehen, die im
Unterschied zum DGB radikal auf ihren Interessen bestehen, daß es
sich dabei aber um Verfassungsfeinde handelt, glauben wohl auch
die Kasseler Kläger nicht, weswegen ihre Erwartungen an das Ur-
teil auch sehr realistisch sein dürften: Die Aussperrung wird
nicht verboten werden, aber womöglich in Richtung
"Verhältnismäßigkeit der Mittel" gesetzlichen Bedingungen unter-
worfen. Die alte Politik kann also auf einer neuen, für die Ge-
werkschaft - so hofft sie - günstigeren Grundlage stattfinden:
auf Schwerpunktstreiks "nur" Schwerpunktaussperrungen, die die
Kasse schonen, und das Urteil wird die Kampagne gegen die Aus-
sperrung neben den immergrünen moralischen mit neuen rechtlichen
und höchstrichterlich bestätigten Argumenten versorgen. Was wäre
eine Streikdemo denn auch ohne die dazugehörige Aussperrung, die
die ganze Show erst so richtig zu einer Menschenrechtsveranstal-
tung emporhebt?
Daß die Gewerkschaft mit ihrem Gang nach Kassel selbst ein wei-
teres Stück Verrechtlichung des Arbeitskampfs vorangetrieben hat,
also ihren eigenen Spielraum einschränken hilft, wird sie zu kei-
ner Kampagne für die "Erhaltung der Tarifautonomie" veranlassen.
Angesichts der schönen Perspektive, künftig aus einem Bundesge-
richtsurteil zitieren zu können, nimmt sie diese Wirkung billi-
gend in Kauf.
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