Quelle: Archiv MG - BRD RECHTSSTAAT ARBEITSRECHT - Ausbeuten juristisch
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BAG-Aussperrungsurteil
ARBEITSKÄMPFE MIT RECHT BILLIG
Das Urteil von Kassel ist endlich bekannt. An diesem stinknorma-
len Bundesarbeitsgerichtsurteil lobt die Presse, daß es "voll auf
der Linie des höchstrichterlichen Weltbildes" liegt, womit sich
das soziale und menschliche Weltbild der Gewerkschaften als das
erwiesen hat, was es schon immer war: illusionär. Denn "Bei
Streik ist die Aussperrung zulässig" lautet die journalistische
Erfolgsmeldung mit der der gewerkschaftliche Moralkodex "Wer aus-
sperrt, gehört ein gesperrt!" der Blamage preisgegeben ist. Der
anerkannte Tarifpartner hatte hingegen allen Grund, mit diesem
Urteil zufrieden zu sein: "Mit diesem Urteil können die Gewerk-
schaften leben".
Entschieden hatte das BAG, daß im Falle des Metallerstreiks die
Aussperrung rechtens gewesen war, während im Falle des Drucker-
streiks die Unternehmer das Gebot der Verhältnismäßigkeit ver-
letzt hätten, also unrechtmäßigerweise ausgesperrt haben. Der Ge-
werkschaft, die mit einer Alles-oder-Nichts-Argumentation vor die
Schranken des Gerichts gezogen war, wie den Unternehmern erteil-
ten die Richter die rechtskräftige Auskunft, daß jeder Arbeits-
kampf gewisse Regeln zu befolgen habe, und forderten die auf die
Tarifautonomie so stolzen Sozialpartner auf, gefälligst selber
"das Paritätsprinzip und Übermaßverbot durch autonome Regelungen"
zu konkretisieren.
Die betroffenen Parteien mußten so etwas ähnliches erwartet ha-
ben, denn niemand war sehr darüber überrascht, daß "im Grundsatz"
die Unternehmer, "im Detail" die Gewerkschaften Recht bekommen
haben. Wo die Gewerkschaften auf einen höchstrichterlichen
Schiedspruch spekuliert hatten, ob die Unternehmer so "eiskalt",
"willkürlich" und "menschenverachtend" mit einer grundgesetz-
treuen Gewerkschaft umspringen dürften, mußten sie diesem Urteil
das grundsätzliche Ja entnehmen. Wo die Gewerkschaften klagend
auf ihre geleerten Kassen verwiesen, entschieden die Richter, daß
man einer Gewerkschaft nicht einfach mehr Kosten aufbürden dürfe,
als sie für den jeweiligen Stand des Arbeitskampfes für nötig und
für ihre Finanzen für möglich erachte. Anders: Aussperren dürften
die Unternehmer jeweils nur soviel Leute wie notwendig, um die
Gewerkschaftskasse nicht über Maßen zu belasten. Denn, wie längst
bekannt, habe im Arbeitskampf die Verhältnismäßigkeit oberstes
Gebot zu sein. Weil bisher weder der Gesetzgeber noch die
"sozialen Gegenspieler" dieses Gebot genauer geregelt haben, ent-
schied sich das Gericht im vorliegenden Fall für ein Verhältnis:
Streiken weniger als 25% der Arbeitnehmer eines Tarifbereiches,
dann dürften die Unternehmer auch nicht mehr als 25% der Arbeit-
nehmer aussperren, denn nur so sei das "Verhandlungsgleichgewicht
der sozialen Gegenspieler" gewährleistet. Und was hätte auch bei
einem Streit über die Verhältnismäßigkeit der Arbeitskampfmittel,
den die Gewerkschaft unbedingt gerichtlich klären lassen will,
anderes rauskommen sollen, als daß dann das gerechteste Verhält-
nis das ist, welches das Gericht festlegt. Denn dabei verfolgt
der Staat doch nur ein Interesse, nämlich seines, daß die Ar-
beitskampfkosten in solch ausgewogenem Verhältnis verteilt sein
sollen, wie dem Zweck einer schnellen Einigung der
"Sozialpartner" und somit dem Gedeihen der deutschen Wirtschaft
dienlich.
Eine in diesem Sinne wechselseitige Rücksichtsnahme der Tarif-
partner gerichtlich festlegen zu lassen, war auch das Ziel der
Gewerkschaften. Vorgetragen wurde dies allerdings mit dem Elan
eines selbsternannten Gralshüters der Demokratie, der in den aus-
sperrenden Unternehmern tiefste Unmoral als Motiv entdeckte. Mit
moralischen Kalibern aller Art, wobei selbst die Arbeiter im Na-
men einer gerechteren Demokratie für ein Verbot der Aussperrung
demonstrieren mußten, zogen diese modernen Don Quichottes vor Ge-
richt gegen die Unternehmer zu Felde, um die "Willkür und Rück-
sichtslosigkeit dieser radikalen Minderheit" zu entlarven, die
daran schuld sein soll, daß die Gewerkschaft dem Auftrag des
Grundgesetzes, Arbeitskämpfe so gerecht wie billig zu führen,
mehr schlecht als recht nachkommen könne. Solch Imponiergehabe
einer Gewerkschaft, die nichts lieber tut, als ihre uneigennüt-
zige Moral ins rechte Licht zu rücken, beeindruckte das Gericht
wenig, zumal es nur über das rechtmäßige Verhältnis von Aussper-
rung und Streik zu befinden hatte. Daß Eugen der Loderer das Ur-
teil als "halbherzig " kritisierte, weil das Gericht sich dem
"Machtwillen der Unternehmer" gebeugt habe, versteht sich von
selbst. Schützenhilfe bekam er dabei von der auf Arbeiterwahl-
stimmen scharfen SPD, deren Vorsitzender Willi sofort gerochen
hatte, daß hier moralische Unterstützung vonnöten sei, weswegen
er der Aussperrung kraft seines Amtes bescheinigte, "keine mora-
lische Basis" zu haben. Das braucht die Aussperrung auch gar
nicht, da sie auf einer rechtlich sehr fundierten Basis steht,
von der finanziellen ganz zu schweigen. Aber gut getan hat es si-
cher der Moral der gewerkschaftlichen Truppe, die den "Kampf ge-
gen die Aussperrung" unverdrossen fortsetzen will.
Wo sich die Gewerkschaft mit Arbeitskämpfen für eine Besserstel-
lung der Proleten bei der Demokratie nicht unbeliebt machen will,
hält sie es in Rücksicht auf die eigene Kasse für billiger, da-
durch ihr Ansehen zu stärken, daß sie die Arbeitskämpfe vor dem
Kadi austrägt. Und weil auf so etwas, sich die richterliche Er-
laubnis zum Führen billiger Arbeitskämpfe zu erstreiten, kein Ar-
beiter kommt, hatte die Gewerkschaft dafür gesorgt, daß an die 35
000 Arbeiter auch ihre Klagen wirklich einreichten.
Unser Tip: Die billigsten Arbeitskämpfe sind die, die nicht ge-
führt werden, wobei wir allerdings nicht die Schwierigkeit ver-
kennen, daß auf diese Weise der gerechte Part der Gewerkschaften
in der Tarifautonomie nur schwer zu demonstrieren ist.
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